Linke scheitert mit Antrag zu unbegleiteten Flüchtlingskindern aus der Ägäis
„Für eine schnelle Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder aus den EU-Hotspots in Griechenland“ setzt sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/14024) ein, den der Bundestag am Mittwoch, 29. Januar 2020, nach halbstündiger Aussprache gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt hat. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/16030). Einen neuen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige aus Griechenland“ (19/16838 neu) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Innenausschuss.
Abgelehnter Antrag der Linken
Die Linke hatte in ihrem Antrag (19/14024) ausgeführt, die Lage vor allem von etwa 2.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in den griechischen Hotspots sei„besonders desaströs“. Gerade unbegleitete Minderjährige seien besonders schutzbedürftig „und sollten nicht in den EU-Hotspots untergebracht werden“.
Die Bundesregierung sollte in dem Antrag aufgefordert werden, im Rahmen einer humanitären Aktion alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus den Hotspots, also den Brennpunkten der griechischen Ägäis-Inseln, aufzunehmen, „gegebenenfalls auch in Absprache mit anderen EU-Mitgliedstaaten“. Auch sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) anweisen, „die nach der Dublin-Verordnung geltenden Regelungen zur Übernahme von Asylverfahren aus Griechenland großzügig wahrzunehmen und insbesondere die Übernahme unbegleiteter Flüchtlingskinder und von Familienangehörigen hier lebender Flüchtlinge unkompliziert zu ermöglichen“.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf (19/16838), im Rahmen eines bundesweiten Relocation-Programms ein Kontingent von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen – beispielsweise unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen, Alleinerziehende und schwer Traumatisierte – aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln aufzunehmen und die Asylverfahren in Deutschland durchzuführen.
Die griechischen Behörden sollen bei der Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Katastrophe in den Hotspots auf den griechischen Inseln über die bisherigen humanitären Güter hinaus unterstützt werden, so die Fraktion. Dazu solle medizinisches Personal entsandt werden. Auch sei die Zahl der Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Unterstützung deutlich zu erhöhen, auch um aus den bereits als besonders schutzbedürftig identifizierten Personen ein entsprechendes Kontingent für die schnelle Ad-hoc-Übernahme nach Deutschland auszuwählen.
Die Grünen wollen ferner unbegleiteten Kindern und anderen Angehörigen von Familien in Deutschland, die sich noch auf den griechischen Inseln befinden, den Familiennachzug zügig und unbürokratisch ermöglichen. (sto/29.01.2020)