Von der Tagesordnung am Freitag, 18. September 2020, abgesetzt hat der Bundestag eine Debatte zum Geschlechterverhältnis im Parlament. Abschließend beraten werden sollte ursprünglich über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“ (19/16485) sowie über einen Antrag der FDP mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“ (19/16486). Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte eine Beschlussempfehlung angekündigt.

Grüne: Frauenanteil im Bundestag erhöhen

Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag. Laut ihrem Antrag (19/16485) soll der Bundestag eine Kommission einsetzen zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen mit dem Ziel, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament anzustreben.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts seien Frauen „in keinem deutschen Parlament gleichberechtigt vertreten“, heißt es in der Begründung des Antrags. Dabei verpflichte die Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 durch Absatz 2 vor 25 Jahren den Staat „zu Maßnahmen zur Herstellung von Gleichberechtigung“. Frauen machten mehr als die Hälfte der Bevölkerung aus, was sich „selbstverständlich auch in den Parlamenten abbilden“ sollte. Im derzeitigen Bundestag liege der Frauenanteil jedoch nur bei 31 Prozent nach 36,5 Prozent in der vorangegangenen Legislaturperiode, führen die Abgeordneten in der Vorlage ferner aus. Diese Entwicklung zeige, dass der Anteil von Frauen im Bundestag ohne ein Gegensteuern „nicht nur auf einem ohnehin geringen Prozentsatz verbleibt, sondern darüber hinaus sogar noch weiter sinkt“.

Kommission soll Vorschläge erarbeiten

Die Kommission soll sich dem Antrag zufolge neben der „Erarbeitung und rechtlichen Prüfung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen für Listen und Wahlkreise“ unter anderem auch mit „rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung“ befassen sowie mit der „Verbesserung der Rahmenbedingungen im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag“. Nach dem Willen der Antragsteller soll sich das Gremium „zu Beginn des Jahres 2020“ konstituieren und innerhalb eines Jahres dem Bundestag seine Ergebnisse vorlegen.

Angehören sollen der Kommission laut Vorlage neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei soll die CDU/CSU-Fraktion drei Mitglieder benennen, die SPD-Fraktion zwei Mitglieder und die Fraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen je ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden oder gegebenenfalls nach dem aufgeführten Schlüssel. Für jedes Mitglied des Bundestages soll zudem ein stellvertretendes Mitglied benannt werden können.

FDP: Gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentanz

Auch nach dem Willen der FDP-Fraktion soll eine „Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“ eingesetzt werden. Darin führen die Abgeordneten aus, das eine gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentanz von Frauen auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nicht erreicht sei. Frauen machten die Hälfte der Bevölkerung aus, doch liege ihr Anteil im derzeitigen Bundestag nur bei knapp 31 Prozent und sei im Vergleich zur vorhergehenden Legislaturperiode um mehr als fünf Prozentpunkte gesunken. Ziel aller politischen Kräfte müsse es sein, Lösungsansätze zu entwickeln, wie es gelingen kann, zukünftig mehr Frauen im demokratischen Prozess als Entscheidungsträgerinnen auf höchster politischer Ebene zu gewinnen.

Die Kommission, die der Bundestag laut Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einsetzen soll, soll nach dem Willen der Fraktion Vorschläge für eine bessere politische Teilhabe und stärkere Repräsentanz von Frauen im Bundestag erarbeiten und prüfen. Insbesondere soll sie der Vorlage zufolge eine Studie in Auftrag geben zur Analyse von Barrieren im Vorfeld von Kandidaturen und im parlamentarischen Alltag sowohl in Deutschland als auch im europäischen Vergleich, Ferner soll sie laut Fraktion unter anderem Vorschläge für Maßnahmen für die vorgelagerte Phase von Kandidaturen in Wahl kreisen, vor allem bei der Aufstellung der Wahllisten, jenseits des von uns abgelehnten und verfassungswidrigen Ansatzes eines Paritätsgesetzes entwickeln und rechtlich prüfen.

Den Abgeordneten zufolge soll sich die Kommission im ersten Quartal 2020 konstituieren und innerhalb eines Jahres dem Bundestag ihre Ergebnisse vorlegen. Angehören sollen ihr laut Vorlage neun Mitglieder des Bundestages und neun Sachverständige aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei soll die CDU/CSU-Fraktion drei Mitglieder benennen, die SPD-Fraktion zwei Mitglieder und die Fraktionen von AfD, FDP, Linken und Grünen je ein Mitglied. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen der Fraktionen benannt werden oder gegebenenfalls nach dem aufgeführten Schlüssel. Für jedes Mitglied des Bundestages soll zudem ein stellvertretendes Mitglied benannt werden können. (sas/sto/15.09.2020)

Der Bundestag hat am Freitag, 9. Oktober 2020, einen Antrag mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und weitere Maßnahmen“ (19/16485), der von einer Reihe weiblicher Mitglieder der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht worden war, wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Keine Mehrheit fand auch ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mehr Frauen in den Bundestag – Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament“ (19/16486), dem nur die Antragsteller zustimmten. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/23207). 

Anträge aus den Reihen der Opposition

Alle drei Fraktionen hatten in ihren Anträgen schon Anfang des Jahres gefordert, eine Kommission einzusetzen, um Wege auszuloten, wie die Repräsentanz von Frauen im Bundestag erhöht werden kann. Alle drei Fraktionen wollten auch, dass diese Kommission bereits in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, um schnellstmöglich Fortschritte zu erzielen. Der Unterschied: Nach den Vorstellungen von Linken und Grünen sollte die Kommission Vorschläge für klare gesetzliche Regelungen machen mit dem Ziel, eine gleiche Anzahl von Frauen und Männern im Parlament zu erreichen.

Ganz so weit geht die FDP in ihrem Antrag nicht. Darin ist die Rede von Vorschlägen für eine bessere politische Teilhabe und einer Analyse von Barrieren im Vorfeld von Kandidaturen als Auftrag an die Kommission. Grüne und Linke hatten in einem Änderungsantrag kurz vor der Debatte verlangt, eine solche Kommission „unverzüglich“ einzusetzen. In der Debatte zeigte sich: Es hat niemand etwas gegen mehr Frauen im Bundestag, inwiefern dies aber durch Gesetze und Quoten gelingen könnte, daran schieden sich dann doch die Geister.

CDU/CSU: Schritt für Schritt vorangehen

Aus Sicht von Petra Nicolaisen (CDU/CSU) lösen Quoten allein das Problem nicht: „Es müssen sich auch genügend Frauen finden, und sie brauchen die richtigen Rahmenbedingungen für ihr Engagement.“

Man müsse an der Basis ansetzen und dort auf Frauen zugehen, sie unterstützen und motivieren. Aber Gleichberechtigung lasse sich nicht per Gesetz festlegen: „Wir müssen Schritt für Schritt vorangehen“, sagte sie.

AfD: Gegen Politik für einzelne Gruppen

Heftigen Gegenwind ernteten die Anträge von der AfD-Fraktion. Deren Rednerin Beatrix von Storch nannte die Vorlagen einen „Ausguss radikal-feministischer Ideologie“ und bedauerte, dass sich auch die FDP vor diesen Karren spannen lasse.

Von Storch stellte fest: „Männer und Frauen in Deutschland sind per Gesetz gleichberechtigt. Jeder hat das Recht, zu wählen und gewählt zu werden.“ Eine Politik aber nur für bestimmte Gruppen lehnte sie ab: „Frauenquote ist Mittelalter“, befand die AfD-Abgeordnete.

SPD: Gute Erfahrungen mit Quoten

Mahmut Özdemir (SPD) stellte dem entgegen, wer heute behaupte, dass es volle Gleichberechtigung der Geschlechter und keine Benachteiligungen mehr gebe, der habe die Realität nicht erkannt. Die SPD habe seit Jahren paritätische Listen von der Kreis- bis zur Bundesebene.

Innerparteiliche Besetzungen mit Quoten für das unterrepräsentierte Geschlecht praktiziere seine Partei ebenfalls, „diese Regelung ist geübt und praktikabel“, betonte Özdemir. Die Reformkommission zur Wahlrechtsreform werde sich auf Drängen der SPD entsprechend mit dem Thema befassen.

FDP: Die Reformkommission ist ein Witz

Nicole Bauer (FDP) kritisierte: „Das, was Sie uns gestern mit der Reformkommission untergejubelt haben, ist ein Witz, genauso wie die Wahlrechtsänderung. Die Ergebnisse sollen 2023 vorliegen, aber was die Kommission genau machen soll, das bleiben Sie uns schuldig.“

Ihre Fraktion wolle bei dem Thema endlich vorankommen, denn politische Repräsentanz von Frauen sei essenziell und eben kein Selbstläufer, so Bauer.

Linke: Die SPD ist eingeknickt

Cornelia Möhring (Die Linke) ließ ebenfalls kein gutes Haar an der einen Tag zuvor von der Koalition beschlossenen Reformkommission für ein neues Wahlrecht, die sich auch mit dem Thema Parität befassen soll.

„Mit der gestern verabschiedeten Reform des Wahlrechts wurde das Thema Parität erstmal um Jahre verschoben, auf mindestens 2023. Das nenne ich eine Verzögerung“, richtete sie sich an die SPD-Fraktion, die Möhring dafür kritisierte, vor der Unionsfraktion eingeknickt zu sein.

Grüne: Wir kämpfen weiter

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen) bewerte es als „entlarvend“, dass in der Debatte zum Wahlrecht von Seiten der Koalition kein Wort zur Parität gefallen sei und fragte: „Wollen Sie erst 2023 wieder über die Parität reden?“

Die Koalition verspreche damit etwas, was sie gar nicht halten könne und führe die Frauen hinters Licht. „Aber wir hören nicht auf zu kämpfen, bis wir die Parität erreicht haben“, kündigte Schauws an. (che/09.10.2020)