Drohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte
Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition haben am Donnerstag, 16. Januar 2020, im Bundestag die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker, Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. Zu Beginn einer von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Kommunalpolitiker, Polizei und Rettungskräfte vor Drohungen und Gewalt wirksam schützen“ verwies Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) als amtierender Sitzungsleiter auf den mit Schusswaffen verübten Angriff auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby in Halle. Dies sei ein „empörender Vorgang“, sagte Oppermann und betonte: „Wir stehen solidarisch hinter dem Kollegen Diaby und seinen Mitarbeitern, die Ziel dieses Angriffs gewesen sind.“
Dies sei nicht der erste Angriff auf Abgeordnete oder Abgeordnetenbüros, fügte Oppermann hinzu. Es sei aber eine „neue Qualität“, dass dabei Schusswaffen eingesetzt werden. In einer Demokratie dürfe Gewalt aber niemals ein Mittel der Auseinandersetzung sein. Auch mit Übergriffen gegen Feuerwehrkräfte, Rettungssanitäter und Polizeibeamte könne man sich „in einem demokratischen Rechtstaat nicht abfinden“.
SPD: Mehrheit will offene und solidarische Gesellschaft
Diaby selbst bedankte sich für „Tausende“ von Solidaritätsbekundungen, die er erhalten habe. Sie bestätigten ihm, dass die „überwältigende Mehrheit“ der Menschen eine offene und solidarische Gesellschaft wolle, und dass man nicht „in einem Zeitalter des Zorns“ lebe, sondern in einem „der Solidarität und des Mitgefühls“.
All diese Nachrichten zeigten ihm, dass man sich gegenseitig unterstützen müsse. „Das heißt: Respekt und Solidarität für alle Menschen, die vor Ort und im Alltag das Land am Laufen halten.“ Die Demokraten stellten die überwiegende Mehrheit im Lande, und es sei wichtig, dass sie die Demokratie verteidigen.
Regierung: Angriffe auf Kommunalpolitiker nehmen zu
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Prof. Dr. Günter Krings (CDU), beklagte, in den letzten Jahren erlebe man eine Zunahme von Angriffen auf Kommunalpolitiker. Auch Landes- und Bundespolitiker würden zur Zielscheibe von Hass und Gewalt, fügte Krings unter Verweis auch auf die Schüsse auf Diabys Wahlkreisbüro hinzu. Dem Bundeskriminalamt seien für das Jahr 2019 bislang 1.241 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger gemeldet worden.
Bislang hätten 440 Übergriffe Rechtsextremisten zugeordnet werden können und 246 Taten Linksextremisten. Auch Polizeibeamte sowie andere Einsatz- und Rettungskräfte würden immer wieder Ziel gewalttätiger Angriffe, betonte Krings. Im Jahr 2018 seien 85.604 Vollstreckungsbeamte und andere Einsatzkräfte „bei Ausübung ihres Jobs Opfer von Gewaltdelikten“ geworden. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um zehn Prozent.
Krings verwies zugleich darauf, dass die Strafdrohung für Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte bei jeder Diensthandlung im Jahr 2017 auf bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verschärft worden seien. Mit der aktuellen Umsetzung des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität werde auch der Schutz von Kommunalpolitikern verbessert. Nicht mehr nur hauptamtliche Abgeordnete, sondern auch Kommunalpolitiker würden dann mit einem besonderen Straftatbestand vor übler Nachrede und Verleumdung geschützt sein. Auch wolle die Regierung eine Meldepflicht für Diensteanbieter etwa bei Morddrohungen und Volksverhetzung einführen.
AfD kritisiert Sicherheitspolitik vergangener Jahre
Martin Hess (AfD) machte die „Altparteien“ verantwortlich für die zunehmende Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte. Diese Parteien praktizierten seit Jahrzehnten eine Sicherheitspolitik, die zum Rückzug des Rechtsstaates führe.
„Linksextremisten und Clankriminelle“ griffen Einsatzkräfte an, weil sie den Staat und sein Gewaltmonopol ablehnen. Deshalb helfe hier keine Deeskalation, sondern „nur null Toleranz und robustes Vorgehen“, fügte Hess hinzu.
FDP will zentrale Ansprechstelle für Betroffene
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sagte, dass Menschen, die sich politisch engagieren, bedroht und angegriffen werden, sei „widerwärtig“. Dabei sein es egal, „ob das von links, rechts, von der Mitte, von hinten oder von vorne kommt“. Auch sei es nicht hinnehmbar, dass Polizei und Rettungskräfte angegriffen werden, betonte die FDP-Abgeordnete.
Zugleich plädierte sie für die Einrichtung einer „zentralen Ansprechstelle, an die sich die Betroffenen sofort wenden können“ und in der die Bereiche Prävention, Staatsschutz und Strafverfolgung gebündelt sind.
Linke: Alle sind betroffen und verantwortlich
Auch Petra Pau (Die Linke) konstatierte, dass Hass, Drohungen und Gewalt gegen Politiker, gegen Journalisten und gegen Helfer zunähmen. Dies sei „doppelt schlimm: für die betroffenen Menschen und für die bedrohte Demokratie“.
Dabei zeigten etwa der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) und der Anschlag auf Diabys Büro in Halle, dass diese Hassattacken um keine Partei einen Bogen machten. „Wir sind alle betroffen und alle verantwortlich, etwas dagegen zu tun“, mahnte Pau.
Grüne: Hass und Gewalt zu großem Teil rechtsextrem motiviert
Dr. Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, laut einer Umfrage vom Juni 2019 hätten „40 Prozent der Rathäuser schon mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu tun gehabt“. In jeder zwölften Kommune seien die Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter oder Ratsmitglieder angegriffen worden.
Zugleich sagten die Zahlen aus dieser Umfrage, dass „diese Welle von Hass und Gewalt“ zu einem großen Teil rechtsextrem motiviert seien. Mehr als 40 Prozent der Anfeindungen und Taten stünden im Zusammenhang mit flüchtlingsfeindlichen Motiven.
CDU/CSU: Alarmsignale ernst nehmen
Josef Oster (CDU/CSU) betonte, dass Amtsträger angegriffen werden, Bürgermeister „aus Angst ihr Amt abgeben“ oder ein Bürgermeister jetzt einen Waffenschein beantrage, seien „Alarmsignale, die wir außerordentlich ernst nehmen müssen“.
Der Staat müsse die Menschen, die sich für ihn einsetzen, bei Bedarf auch schützen. Dazu brauche man eine starke Polizei. Hier zeige die Bundesregierung eine klare Haltung mit einem „deutlichen Stellenaufwuchs im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat“. (sto/16.01.2020)