Soziales

Regierung will An­ge­hörige von Pfle­gebe­dürftigen unterstützen

Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2019, erstmals über das Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) der Bundesregierung beraten, mit dem Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die in einem Heim versorgt werden, finanziell entlastet werden sollen. Im Anschluss an die einstündige Debatte im Plenum wurde der Gesetzentwurf (19/13399) zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf sieht vor, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro soll in der Sozialhilfe künftig ausgeschlossen sein. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt soll dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind.  Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese sollen, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Außerdem soll die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen.

Regierung: Gesetz ist eine echte Entlastung für Familien

Kerstin Griese (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), betonte: „Jeder weiß, wie belastend eine solche Pflegesituation sein kann. Wir sorgen dafür, dass nicht auch noch finanzielle Sorgen dazukommen.“

Das Gesetz sei eine echte Entlastung für die Familien. Durch eine dauerhafte Teilhabeberatung werde zudem die Inklusion gestärkt, denn Inklusion heiße, dass alle dabei seien, sagte sie.

AfD: Ein Schritt in die richtige Richtung

Jürgen Pohl (AfD) bezeichnete den Entwurf zwar als Schritt in die richtige Richtung, kritisierte jedoch, dass damit der stationären Pflege gegenüber der häuslichen ein Vorrang eingeräumt werde.

Die meisten Menschen würden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, und diese würden durch das Gesetz nicht entlastet. Er warnte außerdem davor, die Kommunen noch stärker zu belasten und forderte, die Finanzierung zu klären.

FDP: Kommunen nicht einseitig belasten

Nicole Westig (FDP) forderte ebenfalls, das Gesetz dürfe nicht einseitig zulasten der Kommunen gehen. „Das ist nicht fair, denn sie sind schon jetzt durch die Kosten der Hilfe zur Pflege stark belastet.“ Zudem sei es „irreführend“, von einem Angehörigen-Entlastungsgesetz zu reden: „Es schafft nämlich keine Entlastung für pflegende Angehörige“, betonte sie.

76 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause gepflegt, dort seien die Angehörigen körperlich, psychisch und finanziell oft am Limit. „Wir können es uns aber nicht leisten, diese Angehörigen im Regen stehen zu lassen“, sagte Westig.

Linke: Nur wenige Angehörige werden entlastet

Pia Zimmermann (Die Linke) erkannte in dem Entwurf zwar ebenfalls einen längst überfälligen Schritt. Jedoch verwies sie darauf, dass es nur wenige Angehörige wirklich entlastet, denn den rund drei Millionen Menschen, die zu Hause selber pflegen, helfe es nicht. Auch werde es keinen einzigen Menschen mit Pflegebedarf weniger geben, der Sozialhilfe beantragen muss.

„Hier geht es nicht um ein Generationenproblem, sondern um die Frage, ob Pflege weiterhin arm macht“. Sie forderte eine Pflegevollversicherung und die generelle Abschaffung der Eigenanteile, um alle Beteiligten wirklich zu entlasten.

CDU/CSU: Konkrete Hilfe für knapp 300.000 Menschen

Torbjörn Kartes (CDU/CSU) betonte, dieses Gesetz entlaste knapp 300.000 Menschen und helfe ihnen damit ganz konkret. Viele Pflegebedürftige, die eigentlich in einem Heim besser versorgt wären, würden den Umzug in ein Heim bisher meiden, aus Sorge davor, dass ihre Angehörigen dann dafür zahlen müssten.

„Diese Angst wollen wir ihnen nehmen. Das heißt aber nicht, dass die Pflege jetzt in großem Stil von der eigenen Wohnung ins Heim verlagert wird. Das glaube ich nicht“, sagte er.

SPD: Eigenanteil in der Heimpflege deckeln

Katja Mast (SPD) betonte, ihre Fraktion wolle im Bereich der Pflege noch viel mehr erreichen: „Wir wollen, dass der Eigenanteil in der Heimpflege gedeckelt wird. Und wir wollen eine Pflegebürgerversicherung, weil wir nicht verstehen, warum wir in der Gesellschaft Unterschiede bei der Finanzierung der Pflege haben.“

Grüne: Ziel des Gesetzes ist „gut und richtig“

Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete das Ziel des Gesetzes als „gut und richtig“, denn es gehe schlicht um die Würde der Pflegebedürftigen, die künftig keine Angst mehr haben müssten, ihren Kindern auf der Tasche zu liegen.

Sie kritisierte jedoch, dass es für Eltern minderjähriger pflegebedürftiger Kinder keine Entlastung geben soll: „Sie müssen weiterhin dafür bezahlen, wenn sie erreichen wollen, dass ihr Kind wie alle anderen gesellschaftlich teilhaben wollen.“ (che/27.09.2019)

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Pro und Contra Entlastung An­gehöriger von Pflege­kosten

Die von der Bundesregierung mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz (19/13399) geplante Entlastung von Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe unterhaltsverpflichtet sind, stößt beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und mehreren Sozialverbänden grundsätzlich auf Zustimmung. Kommunalvertreter kritisierten bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Max Straubinger (CDU/CSU) am Montag, 4. November 2019, hingegen die Aufhebung des Unterhaltsrückgriffs. Die Aufhebung besagt, dass Eltern und Kinder mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro künftig nicht mehr unterhaltspflichtig sein sollen. Dies führe zu einer Entsolidarisierung der Familie, so die Kommunalvertreter. Zudem würden die entstehenden Kosten einseitig zu Städten und Gemeinden verlagert.

Neben der Änderung bei der Unterhaltspflicht enthält der Gesetzentwurf weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Diese sollen, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Außerdem soll die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen.

Verzicht auf Unterhaltsrückgriff begrüßt

DGB-Vertreter Ingo Schäfer begrüßte während der Anhörung ausdrücklich den Verzicht auf den Unterhaltsrückgriff ebenso wie das geplante Budget für Ausbildung. Letzteres sei ein hilfreiches und wichtiges Instrument, um jungen Menschen mit Behinderung den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt und damit einer selbstständigen Sicherung der eigenen Existenz zu ermöglichen, sagte Schäfer.

Ines Verspohl vom Sozialverband VdK Deutschland sagte, die geplante Regelung, unterhaltsverpflichtete Kinder gegenüber pflegebedürftigen Eltern zu entlasten, entspreche den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und müsse konsequenterweise für alle Sozialleistungen gelten. Sie sorge zudem auch für gesellschaftliche Gerechtigkeit, sagte Verspohl. Manche Familie habe drei Pflegefälle, für die sie derzeit aufkommen müssten, andere keinen. „Diese Aufgabe muss die gesamte Gesellschaft schultern, nicht einzelne Familien“, sagte sie.

„Ambulant vor stationär nicht gefährdet“

Antje Welke von der Bundesvereinigung Lebenshilfe hält den Grundsatz „ambulant vor stationär“ durch die Neuregelung bei der Unterhaltspflicht nicht für gefährdet. Aus ihrer Sicht ist „keine Sogwirkung hin zu stationärer Pflege“ zu befürchten. Die verhältnismäßig hohe Grenze von 100.000 Euro sei angemessen, befand sie.

Kathrin Völker von der Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen begrüßte das geplante Budget für Ausbildung. Allerdings ziele es ausschließlich auf die Erstausbildung am Übergang von der Schule in den Beruf ab. Auch Menschen mit Behinderungen die schon länger in Werkstätten sind, sollte der Zugang zur Berufsausbildung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt durch das Budget für Ausbildung ermöglicht werden, forderte Völker.

Geplantes Budget für Ausbildung begrüßt 

Da das im Bundesteilhabegesetz enthaltene Budget für Arbeit „zu kurz gesprungen“ sei, begrüße er das geplante Budget für Ausbildung, sagte Christoph Beyer von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen.

Harry Hieb vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz sieht in dem Gesetzentwurf hingegen „ein weiteres Beispiel für die Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Empfehlungen des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. Zentrales Anliegen des Angehörigen-Entlastungsgesetzes sei die Entlastung Angehöriger von Pflegebedürftigen und Eltern volljähriger behinderter Kinder hinsichtlich des Einkommenseinsatzes, „nicht jedoch der Menschen mit Behinderungen selbst“, wodurch das Ziel eines gleichen Lebensstandards in immer weitere Ferne rücke, kritisierte er.

„Zugewinn an sozialer Sicherheit“

Aus Sicht von Andreas Krampe vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge ist es durch das Gesetz möglich, mit einem „vergleichsweise überschaubaren finanziellen und rechtlichen Mittelansatz“ einen bedeutsamen Zugewinn an sozialer Sicherheit für die Bevölkerung zu erzielen. Die Kosten für die Kommunen bezifferte er mit etwa 70 Millionen Euro jährlich.

Die Vertreter von Städtetag und Landkreistag gehen hingegen von deutlich höheren Kosten aus. Zudem sei von einer erheblichen Nachfragesteigerung nach stationärer Pflege auszugehen, sagte Regina Offer vom Deutschen Städtetag. Das dämpfende Element der Selbstverantwortung und der familiären Solidarität werde deutlich geschwächt, betonte Johann Keller vom Deutschen Landkreistag. Er gehe davon aus, dass mit Kosten in Höhe von etwa einer halben Milliarde Euro zu rechnen sei.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Die Bundesregierung will Kinder von pflegebedürftigen Eltern finanziell entlasten. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, Kinder und Eltern, die gegenüber Beziehern von Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, SGB XII) unterhaltsverpflichtet sind, zu entlasten. Eltern und Kinder mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro sollen künftig nicht mehr unterhaltspflichtig sein. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann.

Umgekehrt soll dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern gelten. Damit werde ein Signal gesetzt, dass die Gesellschaft die Belastungen von Angehörigen, zum Beispiel bei der Unterstützung von Pflegebedürftigen, anerkennt und die Betroffenen „solidarisch“ entlastet werden, schreibt die Regierung. Der Grundsatz, dass die Sozialhilfe erst nachrangig, also bei Leistungsunfähigkeit, greift, werde damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig soll die Einschränkung der Unterhaltspflicht auch auf die anderen Leistungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) ausgedehnt werden, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind, die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs soll ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern gelten. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird.

„Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern“

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf weitere Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Diese sollen, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhalten. Damit werde eine Rechtsprechung der Sozialgerichte nachvollzogen.

Außerdem soll die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt werden. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, sollen künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert werden, wenn sie eine nach dem Berufsbildungsgesetz oder nach dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks anerkannte Berufsausbildung erwerben wollen. (hau/che/04.11.2019)


Liste der geladenen Sachverständigen

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Sozialverband VdK Deutschland e. V.
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.
  • Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen GbR
  • Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
  • Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz e. V.
  • N.N.
  • N.N.
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Bundestag entlastet Kinder pflegebedürftiger Eltern

Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. November 2019, das Angehörigen-Entlastungsgesetz der Bundesregierung (19/13399, 19/14384, 19/14495 Nr. 4) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei enthaltung der AfD, der FDP und der Linken beschlossen. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/14868), zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/14869) vorlag.

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland – 10 Punkte für ein selbstbestimmtes Leben“ (19/8288) fand keine Mehrheit. Neben den Grünen stimmte Die Linke dafür, AfD und FDP enthielten sich. Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/14868) vor.

Unterhaltspflicht erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen 

Das Gesetz sieht vor, die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern mit einem jeweiligen Jahresbruttoeinkommen von bis zu einschließlich 100.000 Euro in der Sozialhilfe auszuschließen. Das bedeutet, dass auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern, die die sogenannte Hilfe zur Pflege erhalten, erst ab einer Höhe ab 100.000 Euro zurückgegriffen werden kann. Umgekehrt gilt dies auch für Eltern mit volljährigen, pflegebedürftigen Kindern. Der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe wird damit erheblich eingeschränkt. Gleichzeitig wird die Beschränkung des Unterhaltsrückgriffs auch auf die anderen Leistungen des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) ausgedehnt, soweit keine minderjährigen Kinder betroffen sind.

Die Begrenzung des Unterhaltsrückgriffs gilt ferner auch in der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) durch einen Verzicht auf Elternbeiträge bei volljährigen Leistungsbeziehern. So soll vermieden werden, dass die aus dem SBG XII herausgelöste neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen gegenüber Leistungen der Sozialhilfe schlechtergestellt wird.

Darüber hinaus enthält das Gesetz Vorgaben, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Diese erhalten, sofern sie im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, künftig auch einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Außerdem wird die Projektförderung für eine unabhängige Teilhabeberatung dauerhaft sichergestellt. Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, werden künftig mit einem Budget für Ausbildung gefördert.

Antrag der Grünen abgelehnt

Die Grünen wollten, dass in den Sozialgesetzbüchern die Vorschriften abgeschafft werden, die Behinderte diskrimininieren. Auch sollten Sanktionen für Trägen von Rehabilitationsmaßnahgmen eingeführt werden, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht einhalten.

Gefordert wurde auch die Einführung einer rechtlichen Assistenz im Zivilrecht, die eine rechtliche Betreuung überflüssig macht und die Beseitigung der Hürden in der politischen Partizipation. Im Bundesteilhabegesetz sollte außerdem ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht im Hinblick auf die Unterstützungsleistungen und den Ort ihrer Erbringung eingeführt werden. (che/hau/07.11.2019)

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