Bundestag will deutsch-indische Beziehungen stärken
Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, gegen das Votum der Linken einen Antrag von CDU/CSU und SPD dem Titel „Die deutsch-indischen Beziehungen stärken“ (19/14340) angenommen. Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Waffen an Konfliktparteien – Rüstungsexporte an Indien und Pakistan stoppen“ (19/14151) überwies das Parlament zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen
In dem angenommenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die freundschaftlichen Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Indien zu vertiefen, auszubauen und zu fördern. Gemeinsam soll demnach mit der indischen Regierung unter anderem die strategische Kooperation in internationalen Fragen der Handels-, Menschenrechts-, Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Darüber hinaus seien neue dauerhafte Gesprächsformate von Indien und Deutschland gemeinsam mit Drittstaaten im asiatisch-pazifischen Raum zu entwickeln.
Zudem soll sich die Regierung für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der politischen, technischen und wirtschaftlichen Modernisierung Indiens auf der Grundlage der gemeinsamen Werte einsetzen und dabei gezielt auf die Vereinbarkeit von Umwelt- und Klimaschutz, Wirtschafts- und Infrastrukturwachstum und international anerkannten akzeptablen Arbeits- und Sozialstandards hinwirken.
Antrag der Linken
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Indien und Pakistan mehr erteilen.
Zur Begründung heißt es, der Konflikt zwischen den Atommächten Indien und Pakistan sei in den letzten Wochen eskaliert. Wegen der fragilen Lage müssten Waffenlieferungen umgehend eingestellt werden. (sas/24.10.2019)