Fragestunde am 16. Oktober

In der rund 90-minütigen Fragestunde am Mittwoch, 16. Oktober 2019, haben Vertreter der Bundesregierung vorab eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/13891) mündlich beantwortet. Die Fragen wurden getrennt nach Geschäftsbereich aufgerufen.

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 76 Fragen stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 37 knapp die Hälfte. 23 Fragen wurden von der Fraktion Die Linke, zehn von der FDP-Fraktion und sechs von der AfD-Fraktion gestellt.

Die meisten Fragen, nämlich 13, richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefolgt vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit mit elf Fragen. Sieben Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Jeweils sechs Fragen richteten sich an das Auswärtige Amt, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Ministerien wurden befragt

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sahen sich mit jeweils fünf Auskunftsersuchen konfrontiert. Vier Fragen gingen an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, jeweils drei an das Bundesministerium für Bildung und Forschung und an das Bundesministerium der Verteidigung.

Jeweils zwei Fragen beantwortete das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Gesundheit. Eine Frage richtete sich schließlich an das Bundeskanzleramt.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Vom Bundeslandwirtschaftsministerium wollte der AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft beispielsweise erfahren, welche weitergehenden Vorschläge zur von der EU-Kommission geforderten Verschärfung der Düngeverordnung das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Brüssel gesandt haben.

Der FDP-Abgeordnete Karlheinz Busen erkundigte sich beim Bundesumweltministerium, wie viele Wölfe nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland leben.

Pascal Meiser (Die Linke) fragte das Bundesfinanzministerium, ob nach Auffassung der Bundesregierung ab dem 1. Januar 2020 Umsatzsteuerpflicht für die Ausgabe von Essen für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe besteht und welche Folgen eine solche Umsatzsteuerpflicht für Bund, Länder, Kommunen, Leistungserbringer und Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger haben.

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesverkehrsministerium wissen, in welcher Höhe die Bundesregierung plant, Mittel im Haushalt 2020 für den Aufbau und die Einführung einer im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bereits vereinbarten Mobilitätsplattform mit E-ticketing-System bereitzustellen. Gelbhaar verwies darauf, dass im Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 unter dem Haushaltstitel „Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“ die Erläuterung aus den Jahren 2018 und 2019 gestrichen worden sei, dass diese Mittel auch für den Aufbau und die Einführung des E-ticketing genutzt werden können. Er fragte nach den nächsten Schritten der Bundesregierung, ein bundesweites E-ticketing-System zu verwirklichen. (vom/ste/16.10.2019)