FDP-Vorschläge zur Mindestlohn-Dokumentation stoßen auf Widerstand
Mit ihrem Ziel, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren, stößt die FDP-Fraktion auf breite Ablehnung der anderen Fraktionen. Das wurde während der Debatte über einen Antrag der FDP (19/7458) am Donnerstag, 4. April 2019, deutlich. Die FDP kritisiert die Dokumentation der Arbeitszeit, wie sie das Mindestlohngesetz vorschreibt, als zu aufwendig und bürokratisch.
Antrag der FDP
Die Liberalen verlangen deshalb, dass die Dokumentation der Arbeitszeit nur für die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche gelten soll. Als Nachweis für die geleistete Arbeitszeit solle die monatliche Lohnbescheinigung mit der Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden und dem daraus resultierenden Bruttolohn ausreichend sein.
Der Schwellenwert für den Bruttolohn, ab dem die Dokumentationspflicht entfällt, soll nach dem Willen der FDP von 2.958 Euro auf 2.000 Euro herabgesetzt werden.
FDP: Vertrauensbeweis an den Mittelstand nötig
Thomas L. Kemmerich (FDP) warf der Bundesregierung vor, dem Mittelstand mehr zu misstrauen als ihm zu vertrauen. 70 Prozent der Betriebe würden über gestiegene Bürokratie klagen, und gerade beim Mindestlohn werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Nötig sei ein Vertrauensbeweis an den Mittelstand, den liefere die FDP mit ihrem Antrag.
CDU/CSU: FDP wird zum „Schutzpatron der Unehrlichen“
Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) sprach dagegen von einem „liberalen Bürokratiemonster“, das die FDP da an die Wand male. Es gehe der FDP nicht darum, die Ehrlichen zu verteidigen, sondern zum Schutzpatron der Unehrlichen zu werden.
Der Wettbewerb dürfe aber nicht dadurch geführt werden, dass der Mindestlohn über eine Ausdehnung der Arbeitszeiten unterschritten werde, so Zimmer.
AfD: Klientelpolitik à la Mövenpick
Jürgen Pohl (AfD) warf der FDP vor, mit den immer gleichen Schlagworten die Rechte der Arbeitnehmer aushöhlen zu wollen. Dies sei reine Klientelpolitik à la Mövenpick.
„Es geht der FDP doch nur darum, durch die Hintertür am Mindestlohn zu arbeiten.“ Mit diesem Antrag würden die Wildwestzustände bei den Paketzustelldiensten nur verfestigt, sagte er.
SPD: Wir brauchen Kontrollen
Bernd Rützel (SPD) betonte: „Es wäre ehrlich gewesen zu sagen: Wir sind gegen den Mindestlohn.“ Auch die SPD baue gern unnötige Bürokratie ab. „Aber wenn wir wollen, dass unsere Gesetze angewendet und eingehalten werden, dann brauchen wir Kontrollen.“
Jede Arbeitsstunde müsse bezahlt werden, und dies sei leider für viele Arbeitnehmer nicht immer gegeben, sagte er.
Linke: Immer die gleiche Leier der FDP
Susanne Ferschl (Die Linke) warf der FDP vor, „immer die gleiche Leier“ zu spielen.
„Es geht doch aber nicht um unnötige Bürokratie, sondern darum, dass Beschäftigte nicht um ihren Lohn und der Staat nicht um die Sozialbeiträge betrogen werden.“
Grüne: Verweis auf den Arbeitsvertrag reicht nicht
Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, es reiche nicht, wie die FDP es tue, auf den Arbeitsvertrag oder die Lohnbescheinigung zu verweisen.
Die Menschen müssten darauf vertrauen, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier stehe, sagte sie. (che/04.04.2019)