Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 11. April 2019, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Bildung terroristischer Vereinigungen: So ist der Paragraf 129a des Strafgesetzbuches (StGB) überschrieben, den die AfD-Fraktion ändern will. Sie hat dazu einen Gesetzentwurf (19/9234) vorgelegt, der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde. Die AfD schreibt, der Paragraf 129a stelle das Gründen und das Sich-Beteiligen an terroristischen Vereinigungen, schwerstkriminellen Vereinigungen, Vereinigungen mit tatübergreifenden Zwecken und Vereinigungen zum Zweck der Androhung unter Strafe. Dagegen sei der Versuch des Unterstützens oder Werbens nach jetziger Regelung nicht strafbar. Auch sei der Versuch des Gründens oder Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung straflos möglich. Dadurch sei die Möglichkeit der Strafverfolgung stark eingeschränkt, weil der Versuch der „Terrorhilfe“  strafrechtlich nicht verfolgbar sei. Mit dem Gesetzentwurf sollen der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung und der Versuch hinsichtlich der Unterstützung und des Werbens von Vereinigung nach Paragraf 129a Absätze 1 bis 3 des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt werden.

Westsahara: Der Bundestag hat die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrags (19/8984) zur Westsahara an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung beschlossen. Mit der Vorlage soll der Konflikt in der Westsahara in den Mittelpunkt gerückt werden und gefordert, dass das Völkerrecht durchgesetzt wird. Danach soll sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass das sogenannte Minurso-Mandat der Blauhelm-Mission (United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara) erneut verlängert und dabei um einen Auftrag zur Beobachtung der Menschenrechtssituation ergänzt wird. Außerdem soll die Minurso nicht länger die einzige UN-Mission bleibt, deren Mandat ohne sachlichen Grund keine Menschenrechtsmechanismen umfasst. Auch soll die völkerrechtswidrige Verwaltung der Westsahara durch Marokko nicht anerkannt werden, auch nicht de facto durch die Verhandlung und Durchführung von Handelsabkommen mit der Regierung Marokkos, die das Gebiet der Westsahara umfassen.

Digitaler Meldeschein: Die Abgeordneten haben der Überweisung eines Antrags der AfD-Fraktion (19/9235) zugestimmt, der darauf abzielt, die Einführung des digitalen Meldescheins in Beherbergungsbetrieben zu prüfen. Die Vorlage wurde an den Ausschuss für Inneres und Heimat zur federführenden Beratung überwiesen. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Anpassungen zu prüfen, um einen papierlosen Check-In in Beherbergungsbetrieben zu ermöglichen und dem Bundestag bis 30. Juni 2019 über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

Fahr- und Fluggastrechte: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/9236) vorgelegt, der zum Ziel hat, die Fahr- und Fluggastrechte zu digitalisieren. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die auf dem deutschen Markt tätigen Anbieter von Beförderungsleistungen im Luft-, Bahn- und Kraftomnibusverkehr gesetzlich zu verpflichten, die digitale Geltendmachung und Abwicklung von Entschädigungsansprüchen auf Internetseiten und mit Smartphone-Apps zu ermöglichen.
Abgesetzt: Arzneimittelversorgung: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Überweisung eines von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigten Antrags zur Sicherung einer patientennahen und bedarfsgerechten Arzneimittelversorgung durch Apotheken zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss.

Garantierente: Der Bundestag hat der Überweisung eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9231) für eine Garantierente zugestimmt, die Altersarmut bekämpfen soll. Die Vorlage soll im Ausschuss für Arbeit und Soziales federführend beraten werden. Die Grünen fordern unter anderem, dass geringe Rentenansprüche von Rentnerinnen und Rentnern mit 30 und mehr Versicherungsjahren mit einer Garantierente so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Bedürftigkeit solle nicht überprüft , betriebliche und private Altersvorsorge sollen nicht angerechnet werden. Zur Finanzierung solle ein steuerfinanzierter Zuschuss zur Rentenversicherung eingeführt werden.

Mediennutzung: Der Bundestag hat der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über neue elektronische Medien und Suchtverhalten (18/8604) an den Gesundheitsausschuss zugestimmt. Danach sei die Mediennutzung im Internetzeitalter für Kinder und Jugendliche offenbar mit erheblichen Risiken und Spannungen innerhalb der Familien verbunden. Die zunehmende Durchdringung des täglichen Lebens mit elektronischen Medien und der individuelle Medienkonsum bringen demnach für die frühkindliche Entwicklung diverse Gefährdungspotenziale mit sich. Als solche gälten etwa ein erhöhtes Risiko für Entwicklungsverzögerungen, sprachliche Defizite, Aufmerksamkeitsstörungen, verminderte Gedächtnis- und Schulleistungen, Schlafprobleme und eine „niedrige emotionale Reaktivität“, heißt es in dem Bericht. In Familien und Schulen mangele es häufig an gemeinsamen medienbezogenen Selbst-, Sozial- und Sacherfahrungen. Auch bestehe keine Klarheit darüber, welches Nutzungsverhalten in welchem Alter normal, gesund oder aus medienpädagogischen Gründen ratsam sei. Es mangele zugleich an langfristig ausgerichteten Wirkungsstudien zur Mediennutzungs- und Suchtforschung. Unter dem Stichwort „Social-Network-Sucht“ heißt es in dem Bericht: „In einigen Studien finden sich Hinweise darauf, dass Jugendliche und darunter insbesondere Mädchen besonders gefährdete Nutzergruppen repräsentieren.“ Im Vordergrund negativer Effekte stehe die Abnahme gesellschaftlicher Kommunikation und Teilhabe. Auch auf zwischenmenschliche Beziehungen könne diese Art der Sucht negativen Einfluss haben. Als wichtiges Attraktivitätspotenzial sozialer Netze gälten die Befriedigung sozialer Bedürfnisse und die Möglichkeit (und Notwendigkeit) der Selbstoffenbarung. Die eigene Selbstdarstellung sei dabei immer auch eine Suche nach Bestätigung der Identität durch andere. Positive Reaktionen dienten dabei als Gradmesser für die Beliebtheit und trügen zum Selbstbewusstsein bei. Dies könne zu einem regelrechten Konkurrenzkampf im Freundeskreis um die meisten „Likes“ führen.

Online-Bürgerbeteiligung: Die Abgeordneten stimmten der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit (18/13689) an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu. Der Förderung von Beteiligungsmöglichkeiten komme demnach in Zukunft eine hohe Bedeutung zu, schreibt das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) in der vorlegten Untersuchung. Im Vorwort betont der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dass der Bericht „einen auf die parlamentarische Arbeit ausgerichteten Überblick über die Entwicklung und Nutzung der Online-Bürgerbeteiligung in Deutschland sowie über erfolgreiche Anwendungen in anderen Ländern“ biete. Mit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe der 17. Deutsche Bundestag neue Formate erprobt, mit denen die Öffentlichkeit in besonderem Maße in die Arbeit der Kommission einbezogen werden sollte. Die Internet-Enquete habe über ihren Internetauftritt den Fortgang der Arbeiten tagesaktuell und ausführlich berichtet. Erstmals habe ein Gremium des Parlaments Arbeitspapiere veröffentlicht, die zwar bereits intern zwischen den Fraktionen abgestimmt, aber noch nicht von der Kommission insgesamt verabschiedet worden waren. Die Internet-Enquete habe von Beginn an öffentlich getagt und ihre Sitzungen live oder zeitversetzt im Internet übertragen. Nach Anmeldung hätten Gäste an Projektsitzungen teilnehmen können. Auf den Internetseiten der Enquete sei ein Weblog eingerichtet worden, in dem die Kommissionsmitglieder ihre persönliche Sichtweise zur Arbeit der Enquete dargelegt hätten und zur Diskussion stellten konnten. Die Bundesregierung hebt die Wirkung der Enquete-Kommission auf die Arbeitsprozesse des Parlaments hervor. Das Beteiligungstool des Ausschusses Digitale Agenda sowie die Online-Konsultationen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe seien eine Fortführung des Experimentierens mit Formaten der Online-Bürgerbeteiligung beim Deutschen Bundestag. Als Folge der Enquete-Kommission sei der Ausschuss Digitale Agenda (ADA) als ständiger Ausschuss des Bundestages eingerichtet worden und widme sich der Digitalisierung und Vernetzung, er soll Entscheidungen für den digitalen Wandel vorbereiten. Der Ausschuss habe sich Leitlinien für die Bürgerbeteiligung gesetzt und ein Online-Beteiligungstool initiiert. Kritisch stellt das TAB fest, dass das Forum bislang nur eine geringe öffentliche Resonanz finde. Bislang lägen laut TAB kaum systematische, international vergleichende Analysen zur Online-Bürgerbeteiligung an der Parlamentsarbeit vor. In den verfügbaren Studien werde darauf hingewiesen, dass Deutschland bei der Bereitstellung von Informationen und Daten zwar über gute Angebote verfüge, bei der Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungen und ihrer aktiven Einbindung allerdings nicht zur Spitzengruppe zähle. Durch die Digitalisierung würden sich neue Impulse für die Arbeitsweisen des Bundestages und für Bürgerbeteiligung ergeben. Mit Bürgerbeteiligung sollen politische Entscheidungen durch zusätzliche Informationen oder vorangehende Diskussionen substanziell verbessern werden, Vertrauen in die sachliche Angemessenheit und Legitimität von Entscheidungen soll gestärkt werden. Das soll zu einer höheren Akzeptanz und Durchsetzbarkeit von Entscheidungen führen oder sogar Krisensituationen vorbeugen, da sie dann eher als normativ geboten angesehen werden. Damit verbunden sei auch die Hoffnung, dass gesellschaftlich schwächer vertretene Gruppen verstärkt einbezogen werden könnten und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt werden. Online-Foren, Online-Konsultationen und elektronische Petitionen sollen diese Beteiligung fördern. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien bislang insbesondere in wissenschaftlich-technisch geprägten Handlungsfeldern, wie zum Beispiel dem Stromnetzausbau, vorhanden. Mit der E-Petitionsplattform und dem Jugendportal mitmischen.de seien außerdem zwei Angebote des Bundestages installiert worden, die sich fest etabliert hätten und seit mehreren Jahren sukzessive weiterentwickelt und verbessert worden seien. Neben diesen beim Deutschen Bundestag verankerten Beteiligungsformaten hätten auf kommunaler Ebene beispielsweise partizipative Planungsverfahren oder Online-Bürgerhaushalte an Bedeutung gewonnen. Von zivilgesellschaftlicher Seite aus seien Transparenzplattformen, wie etwa das Portal abgeordnetenwatch.de zur Dokumentation von Aktivitäten und zur Interaktion mit Abgeordneten initiiert worden. Kampagnenportale von Campact e. V., Avaaz-Foundation, Change.org, Inc. oder openPetition gGmbH seien als außerparlamentarische Online-Petitionsportale etabliert worden.

Robotik in der Pflege: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die gesellschaftlichen Herausforderungen zur Robotik und assistiven Neurotechnologien in der Pflege (19/2790) an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu. Darin wird ein Überblick über den aktuellen Stand der Robotik in der Pflege sowie deren Anwendungsperspektiven gegeben.

Digitale Kommunikation: Der Bundestag stimmte der Überweisung eines Berichts im Rahmen der Technikfolgenabschätzung über die Chancen und Risiken mobiler und digitaler Kommunikation in der Arbeitswelt (19/8527) an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zu. Demnach werde im Zuge der Digitalisierung die Arbeitswelt flexibler, selbstbestimmter und entgrenzter, was Unternehmen und Beschäftigten mehr Freiräume biete, für den Einzelnen aber auch zur Belastung werden kann, sobald sich Arbeit und Freizeit zu sehr vermischen.

Versorgung mit Sehhilfen: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8566) eingebracht, der darauf abzielt, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine verlässliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Sehhilfen bereitstellt. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert die schrittweise Wiederherstellung der mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz abgeschafften Regelung zur Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen, indem zunächst für medizinisch notwendige Brillengläser ab fünf Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf vollständige, ab zwei Dioptrien Brechkraft ein Anspruch auf hälftige Kostenübernahme geschaffen wird.

Fortbildung von Richterinnen und Richtern: Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag (19/8568) eingebracht, der die Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie die Qualitätssicherung im familiengerichtlichen Verfahren zum Gegenstand hat. Er wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. Die Grünen wollen in das Deutsche Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richterinnen und Richter aufnehmen, sich kostenfrei mit Unterstützung des Dienstherren fortzubilden. In das Gerichtsverfassungsgesetz will die Fraktion Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter und -richterinnen aufnehmen, etwa dass die Geschäfte eines Familienrichters erst drei Jahre nach der Ernennung zum Richter aufgenommen werden können und dass Kenntnisse auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts sowie des Kinder- und Jugendhilferechts, der Pädagogik, der Psychologie und der  sozialen Arbeit nachgewiesen werden.

Plastikmüll: Die AfD hat einen Antrag mit dem Titel „Plastikmüll – Eine internationale Herausforderung“ (19/9237) vorgelegt, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Forschungsprojekte zu fördern, die die Herkunft und Eintragswege von Mikro- und Nanoplastik und deren Wirkung auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforschen. Auch solle der Export von Plastikmüll in Staaten, in denen eine Abfallwirtschaft mit vollumfänglichem Sammeln, Lagern und Verwerten des Plastikmülls nicht gewährleistet ist, unterbunden werden.

Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur Technologieoffenheit in der Luftreinhaltung  (19/9227) eingebracht, der federführend im Umweltausschuss beraten werden soll. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, im Bundes-Immissionsschutzgesetz einen technologieoffenen Ansatz zu verankern und nicht mehr ausschließlich an Hardware-Nachrüstungen festzuhalten. Auch solle der Einsatz synthetischer Kraftstoffe ermöglicht werden. Der Vorteil dieser Kraftstoffe sei, dass eine Umrüstung des Antriebs- und Abgasstrangs der Fahrzeuge nicht nötig ist. Dadurch ließen sich synthetische Kraftstoffe in der vorhandenen Fahrzeugflotte nutzen. 

Wald für den Klimaschutz: Die FDP-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ (19/9226) eingebracht. Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorzulegen. Auch solle sie eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen und sie in entwicklungspolitische Strategien integrieren. Regionen und Staaten sollen ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen. Zudem solle die Regierung finanzielle Förderung mobilisieren, um Leuchtturmprojekte zur großflächigen Anlage von Wäldern zu unterstützen.

Digitale Signatur von Meldescheinen: „Digitale Signatur von Meldescheinen in Beherbergungsstätten – Bürokratie abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/9223), der im Ausschuss für Inneres und Heimat federführend beraten werden soll. Die FDP fordert die Bundesregierung darin auf, das Bundesmeldegesetz so zu ändern, dass der Umgang mit Meldescheinen komplett digital abgebildet werden kann und eine digitale Signatur von Meldescheinen für Beherbergungsbetriebe ermöglicht wird.

Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion: „Das Recht zu wissen – EU-Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten in der Textilproduktion“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den der Rechtsausschuss federführend beraten soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene für die Schaffung einer Richtlinie für Transparenz- und Sorgfaltspflichten mindestens in der Textilproduktion einzusetzen. Verbindliche Offenlegungspflichten sollten so ausgestaltet werden, dass den Kapazitäten und Einflussmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen wird. Für Verstöße dagegen seien Sanktionen festzulegen.

(vom/eis/11.04.2019)

Oppositionsanträge zum Thema Altersarmut bildeten den Hintergrund einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 6. Mai 2019. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/7724) eine teilweise Anrechnungsfreistellung der gesetzlichen Renten und der Erwerbsminderungsrenten im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Mindestens 15 Prozent der Rentenzahlbeträge sollen nach den Vorstellungen der AfD nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Die FDP-Fraktion (19/7694) will mit einer „Basis-Rente“ Altersarmut „zielgenau bekämpfen“. Dazu sollen unter anderem Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge beim Bezug von Grundsicherung im Alter nur zum Teil auf diese angerechnet werden.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/8555) die Einführung einer solidarischen Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Bündnis 90/Die Grünen wollen Altersarmut mit einer „Garantierente“ bekämpfen (19/9231), bei der geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente soll nach den Vorstellungen der Fraktion ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen.

„Grundsicherung und Sozialversicherung klar trennen“

Für eine klare Trennung der Systeme der Grundsicherung von denen der Sozialversicherung sprach sich Prof. Dr. Frank Nullmeier während der Anhörung aus. Eine Vermischung der den beiden Systemen zugrundeliegenden Rechtsansprüche sei eine große Gefahr, sagte er. Wenn unter der Bekämpfung der Altersarmut die Vermeidung von Grundsicherungsbezug verstanden und die Legitimität der Rentenbeitragszahlungen nicht gefährdet werden soll, seien Regelungen ohne Bedürftigkeitsprüfung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung die am besten geeigneten Lösungen, befand er.

Der Gedanke einer Aufstockung der gesetzlichen Rente ohne die Grundsicherungsstelle in Erscheinung treten lassen zu müssen, sei sicherlich für die ein oder anderen attraktiv, sagte Prof. Dr. Martin Werding. Gehe es aber über die Beantragung und Auszahlung der Gelder hinaus, sei dies für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit ihren jetzigen Strukturen nicht zu leisten. Die Folge wäre der Aufbau von Doppelstrukturen mit einem hohen Verwaltungsaufwand, sagte Werding.

„Hoch bürokratische und unwirtschaftliche Struktur“

Weder die Bedarfsermittlung noch die Bedürftigkeitsprüfung könne die Rentenversicherung derzeit leisten, sagte DRV-Vertreter Reinhold Thiede. Der Aufbau einer solchen Struktur sei hoch bürokratisch und unwirtschaftlich, befand er.

Nach Ansicht des Sozialwissenschaftlers Florian Blank ermöglicht der Vorschlag der Grünen nach entsprechenden rentenrechtlichen Vorleistungen eine nicht bedürftigkeitsgeprüfte Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus innerhalb der Rentenversicherung. Am umfassendsten sei aber der Antrag der Linksfraktion zu bewerten, der auch eine Armutsbekämpfung im Sinne des statistischen Armutsbegriffs vorsehe. Unklar, so Blank, sei aber „das Ineinandergreifen der verschiedenen Maßnahmen“.

„Basisrente einzig zielführend“

Einzig zielführend ist nach Auffassung von Prof. Dr. Christian Hagist der Vorschlag der Basisrente. Sie genüge den Kriterien Tragfähigkeit, Fairness und Angemessenheit, an denen staatliche Altersvorsorgesysteme gemeinhin gemessen würden, sagte er.

Aus Sicht der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) „ist und bleibt Altersarmut die Ausnahme in Deutschland“. Die Anträge der Oppositionsfraktionen verstärkten damit ebenso wie das Grundrentenkonzept des Bundesarbeitsministers unnötig die Sorgen der Bevölkerung vor grassierender und um sich greifender Altersarmut, wie BDA-Vertreter Alexander Gunkel sagte.

„Bei Löhnen und Gehältern ansetzen“

Prof. Dr. Eckart Bomsdorf betonte, Altersarmut sei primär eine Folge der Höhe der Erwerbsbeteiligung und von Löhnen und Gehältern in der aktiven Phase der Versicherten. Hier sollten seiner Ansicht nach Gesellschaft und Politik ansetzen, „statt die Rente aufzumöbeln“.

Die persönliche Rente für langjährig Versicherte bei geringem Lohn muss nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgewertet werden. Die vom Bundesarbeitsminister Heil vorgeschlagene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei eine weiterentwickelte Form der Rente nach Mindestentgeltpunkten, deren schnelle gesetzliche Umsetzung der DGB ausdrücklich begrüßen würde, sagte Gewerkschaftsvertreter Ingo Schäfer.

„Bedürftigkeitsprüfungen vermeiden“

Ein wesentliches Ziel einer Politik gegen Altersarmut muss es nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sein, den Zugang zu verbesserten Leistungen zu gewährleisten und Bedürftigkeitsprüfungen vermeiden zu helfen. Die solidarische Ausgestaltung der Gesetzlichen Rentenversicherung sei dabei ein ganz wichtiges Instrument, sagte Verbandsvertreter Joachim Rock.

Nach Einschätzung von Peter Haan vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hat der Vorschlag der Linksfraktion die größte Auswirkung auf die Reduktion der Altersarmut, da allen bedürftigen Menschen unabhängig von Beitragszeiten ein Grundeinkommen garantiert werde, das sich an empirischen Werten der Armutsrisikoquote orientiere. Der Vorschlag beinhalte jedoch auch die größten Kosten und die stärksten organisatorischen Veränderungen. (hau/06.05.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

Institutionen/Verbände:

• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.
• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V.

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Eckart Bomsdorf, Köln
• Prof. Dr. Martin Werding, Bochum
• Dr. Florian Blank, Düsseldorf
• Prof. Dr. Christian Hagist, Vallendar
• Prof. Dr. Frank Nullmeier, Bremen

Im Kampf gegen Altersarmut setzen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eigene Rentenkonzepte. Über entsprechende Anträge mit den Titeln „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555) und „Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen“ (19/9231) hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Linken-Antrag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19595). Eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses lag zum Grünen-Antrag vor (19/10033 Buchstabe c). Gemäß der Empfehlung wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Antragsteller bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. 

Grüne forderten Garantierente

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte mit ihrem Konzept die gesetzliche Rentenversicherung stärken, aber sicherstellen, dass die Rente von langjährig Versicherten über dem Grundsicherungsniveau liegt. „Arbeitslosenzeiten sind leider heute Bestandteil der Erwerbsbiografie“, sagte der rentenpolitische Sprecher Markus Kurth.

Deshalb müssten die Zeiten auch für die Rentenversicherung gezählt werden. Er verteidigte die Garantierente als transparent, einfach und klar. „Damit ist die Garantierente eine wirkliche Rente“, sagt er. Das Konzept der Linken sei dagegen eine „bessere Sozialhilfe“.

Linke wollte solidarische Grundrente

Die Fraktion Die Linke betonte in ihrem Antrag, dass die Armut im Alter in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sei. Aktuell müssten 19,5 Prozent der Rentner (ohne Beamtenpensionen) mit weniger als 999 Euro und bei einem Zwei-Personen-Haushalt mit 1.499 Euro auskommen. Deshalb sollten Menschen, die mindestens 25 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf eine „solidarische Grundrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung haben.

Der Rentenexperte der Fraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, betonte: „Damit wird sichergestellt, dass niemand mit weniger als 1.050 Euro im Monat lebt.“ Das persönliche Vermögen darf 68.750 Euro nicht übersteigen. Zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sollen zudem für Arbeitslose wieder Beiträge eingezahlt werden.
Gleichzeitig forderte Birkwald armutsfeste Löhne, ein Ende der Tarifflucht und bessere Arbeitsbedingungen. Damit werde Altersarmut verhindert. Viele Menschen, die jahrzehntelang ohne gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet haben, hätten im Alter gar keine Chance mehr, aus der Sozialhilfe herauszukommen, sagte er.

SPD plädiert für Leistungsgerechtigkeit

Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion sagte, das Rentenkonzept der Linken werde von den Menschen als „schreiend ungerecht“ empfunden. Es bedeute, dass jeder 1.050 Euro bekommt, egal ob jemand gearbeitet habe oder nicht. „Das entspricht nicht unserem Ansatz von Leistungsgerechtigkeit“, sagte Kolbe.

Das von der Koalition vorgelegte Konzept der Grundrente sei dagegen eine „Mischung aus Armutsvermeidung und Respekt vor der Lebensleistung“, von dem 1,3 Millionen „fleißige Menschen“ profitierten. Kolbe appellierte an die CDU/CSU-Fraktion, die Grundrente noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen.

Union: Rente bleibt wichtigste Säule der Altersversorgung

Auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, betonte: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung.“ Die Rentenvorschläge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen wies er als „Anschlag auf die Grundfeste der deutschen Rentenversicherung“ zurück. Damit solle eine „Einheitsrente“ ohne eigene Anstrengung geschaffen werden.

Weiß verteidigte das Koalitionskonzept der Grundrente als das „richtige Rezept“. Zu niedrige Rentenansprüche würden damit eine individuelle Aufwertung erfahren, sagte er.

FDP und AfD warnen vor neuen Ungerechtigkeiten

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel forderte die Koalition dagegen auf, die „Sackgasse des schlechten Modells“ der Grundrente endlich zu verlassen. Damit würden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Besonders kritisch äußerte er sich zu den hohen Verwaltungskosten der Rentenversicherung von rund 13 Prozent für die Umsetzung der Grundrente. Sein Fraktionskollege Matthias Nölke verwies auf das FDP-Rentenkonzept, das Altersarmut verhindere ohne Arbeitsplätze zu gefährden.

Die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing wies für die AfD-Fraktion das Rentenkonzept von der Linken als „Jedermann-Rente“ zurück. Es sei egal, ob Beiträge eingezahlt, Kinder großgezogen oder Steuern im Inland gezahlt worden seien. „Wir haben damit eine Art bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Schielke-Ziesing. Damit werde die gesetzliche Rente kaputt gemacht.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/8555) die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf zwölf Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der Grundsicherung zu zahlen, heißt es.

Die Linke verlangte ferner, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgeltes lag, sollte einen Zuschlag auf die Rente bekommen.

Darüber hinaus forderte sie eine solidarische Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Das persönliche Vermögen sollte dabei die Summe von 68.750 Euro nicht übersteigen, selbstgenutztes Wohneigentum von bis zu 200 Quadratmeter Wohnfläche und eine ortsüblich angemessene Grundstücksfläche sollten nicht als Vermögen angerechnet werden.

Abgelehnter Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die gesetzliche Rentenversicherung in ihrem abgelehnten Antrag (19/9231) als wichtigste Säule des Alterssicherungssystems. Damit diese ihre Sicherungsfunktion erfüllen könne, benötige sie einen Mindestversicherungsschutz. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet oder sich um Kinder und andere Familienangehörige gekümmert haben, sollten im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen. „Dies kann nur sichergestellt werden, indem die innerhalb einer Mindestversicherungszeit erworbenen Ansprüche höher bewertet werden“, schrieben die Grünen.

Sie forderten deshalb eine Garantierente, bei der geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente solle ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen und betriebliche sowie private Altersvorsorge sollten nicht angerechnet werden. (che/hau/ste/vst/sk/28.05.2020)