Über die Stellungnahme des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Peer Review 2018 zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Januar 2019, erstmals beraten. Nach 45-minütiger Debatte wurde die vom Parlamentarischen Beirat vorgelegte Unterrichtung (19/6475) zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.
Der Peer Review ist ein internationales Expertengutachten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Leiterin der internationalen Expertengruppe ist die ehemalige neuseeländische Premierministerin und frühere Leiterin des Entwicklungsprogramms UNDP der Vereinten Nationen, Helen Clark, die den Peer Review am 4. Juni 2018 an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) übergeben hatte.
„Gute Voraussetzungen für Umsetzung der Ziele“
Der Beirat schreibt in seiner Stellungnahme, es sei „grundsätzlich erfreulich“, dass die Peers (Gutachter) Deutschland insgesamt gute Voraussetzungen für eine ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele bescheinigten. Die Peers hätten die Qualität seiner Nachhaltigkeitsinstitutionen gelobt und festgestellt, dass die erforderlichen Technologien bereit stünden und die Stakeholder engagiert seien.
Auch aufgrund seines starken Engagements auf internationaler Ebene, etwa im Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung, werde Deutschland diese Vorreiterrolle von der Staatengemeinschaft weiter zugeschrieben. Nicht zuletzt wegen der guten Ausgangsbedingung für die Verfolgung und letztlich Erreichung der Nachhaltigkeitsziele würden die Entwicklungen und Maßnahmen in Deutschland deshalb global ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit genießen und als exemplarisch gelten.
Beirat sieht „bedrohlichen Stillstand im Gesamtsystem“
Gleichwohl schließe sich der Beirat dem kritischen Kommentar „Gegen den Stillstand im Gesamtsystem“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung vom 22. Juni 2018 an. Darin kritisiere der Rat, dass die Agenda 2030 nur in der einschlägigen Nachhaltigkeits-„Szene“ eine zentrale Wertschätzung erfahre. Andere politische Kontexte entzögen sich dem nicht nur, sondern es konkurrierten tatsächlich verschiedene politische Agenden um die zentrale politische Aufmerksamkeit und Relevanz. Daraus resultiere letztlich ein bedrohlicher Stillstand im Gesamtsystem, heißt es in der Unterrichtung.
Der Beirat sehe es deshalb als die zentrale Herausforderung – ohne die eine nachhaltige Umsetzung der Agenda 2030 nicht gelingen kann –, der Agenda 2030 politischen Auftrieb zu verleihen. „Der Fokus bisheriger Anstrengungen lag und liegt auch in der Aktualisierung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2018 weiterhin auf technisch-sachlichen Frage- und Problemstellungen“, schreiben die Abgeordneten. Es gehe aber auch darum, dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben.
„Menschen für die Umsetzung der Agenda 2030 gewinnen“
Dafür sei es nötig, „dass die Bundesregierung jetzt handelt, um bei den 29 von 66 Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die einen nicht zielkonformen Trend aufweisen, mit entsprechenden Gesetzgebungsmaßnahmen eine Trendumkehr zu vollziehen“, wird gefordert.
Das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Bundestag müsse dabei sein, die Akteure und letztlich die Menschen in ihrer konkreten Lebenswelt zu erreichen und sie für die Umsetzung der Agenda 2030 und eine nachhaltige Transformation zu gewinnen. (eis/hau/17.01.2019)
