Der Bund will bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung investieren. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) vor, über das der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, in erster Lesung beraten hat. Mit diesem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ sollen zudem bundesweit soziale Staffelungen der Kita-Gebühren ermöglicht werden beziehungsweise einkommensschwache Familien von den Gebühren befreit werden können. 

Ebenfalls beraten wurde ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Antrag mit dem Titel „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“ (19/5078). Alle Initiativen sind im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen worden.

Ministerin: Qualität der Betreuung höchst unterschiedlich

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) bezeichnete die Gesetzesvorlage als „Meilenstein“ und als eines der größten Vorhaben der Koalition. Bei den Oppositionsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der Gesetzesentwurf als untauglich und nicht ausreichend zurückgewiesen. Die AfD-Fraktion warf der Regierung vor, sie schaffe für Eltern damit keine echte Wahlfreiheit für Eltern in der Kinderbetreuung. Die Koalitionsfraktionen hingegen verteidigten die Gesetzesvorlage. Kritisch wurde jedoch auch von der Unionsfraktion das Ansinnen nach einer prinzipiellen Gebührenfreiheit für Kitas beurteilt.

Ministerin Giffey führte aus, dass das Gesetz individuelle Verträge zwischen Bund und Bundesländern ermögliche über die Ziele und die Maßnahmen zur Steigerung der Kita-Qualität. Dies betreffe beispielsweise die Gewinnung, Qualifizierung und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation, die Inklusion von Kindern mit Behinderung oder die kindgerechte Gestaltung von Kindertageseinrichtungen. Die Qualität der Kita-Betreuung sei in den Ländern höchst unterschiedlich, sagte Giffey. Deshalb sei es am besten, wenn die Länder darüber entscheiden, wo die Gelder eingesetzt werden sollen. Die Ministerin warb eindringlich für eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren. Gute Kitas dürften kein Privileg sein.

FDP: Wahlkampfversprechen zu teuer

Matthias Seestern-Pauly (FDP) bezeichnete die Gesetzesvorlage als „untauglich“. Es diene lediglich dazu, das teure SPD-Wahlkampfversprechen der Beitragsfreiheit für Kitas zu finanzieren. Dies gehe aber zulasten der Qualität der Kita-Betreuung. 

Das „Gute-Kita-Gesetz“ sei lediglich „ein Fördergesetz für klamme Länder“, monierte der FDP-Abgeordnete. Es sei völlig unklar, wie die Finanzierung nach der Anschubfinanzierung durch den Bund in den ersten vier Jahren geregelt werden soll.

Linke: SPD bleibt hinter den Plänen zurück

Norbert Müller (Die Linke) bezeichnete die Finanzierung des quantitativen und des qualitativen Kita-Ausbaus durch den Bund als unzureichend. Der Bund müsse endlich für alle Länder verbindliche Qualitätsmerkmale für Kitas festschreiben und auch deren Finanzierung übernehmen. Das vorgelegte Gesetz beseitige hingegen nicht die Unterschiede in den Ländern, sondern fördere diese auch noch. 

Der SPD warf Müller vor, weit hinter ihren ursprünglichen Plänen zurückgeblieben zu sein. Ursprünglich habe sie fünf Milliarden Euro jährlich, verbindliche Qualitätsstandards und Beitragsfreiheit in Aussicht gestellt.

Grüne fordern Fachkräfte-Kind-Relation von 1:2

Auch Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die fehlenden verbindlichen Qualitätsstandards. Obwohl der Bund nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) eine Regelungskompetenz für die Kita-Qualität habe, fehle in der Gesetzesvorlage eine klare Vorgabe für den Fachkräfte-Kind-Schlüssel. 

Ihre Fraktion fordere deshalb in einem Antrag (19/5078) die verbindliche Einführung einer Fachkräfte-Kind-Relation von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 bis 1:4 für unter Dreijährige und 1:9 für über Dreijährige im SGB VIII, die nach einer Übergangsfrist in Kraft treten soll.

AfD: Finanzierung des Gesetzes ist unzureichend

Der AfD-Parlamentarier Martin Reichardt kritisierte, Eltern hätten Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, obwohl dies im Grundgesetz eindeutig so vorgesehen sei. Von den linken Parteien im Bundestag – SPD, Grüne und Linke – aber auch von Teilen der CDU würden Frauen als nicht emanzipiert diffamiert, wenn sie sich dafür entscheiden, ihre Kinder selbst zu betreuen. 

Noch immer werde die von Eltern geleistete Erziehungsarbeit nicht honoriert. Die Finanzierung des „Gute-Kitas-Gesetzes“ sei völlig unzureichend, monierte Reichardt. In den kommenden Jahren fehlten bundesweit rund 300.000 Kita-Erzieher.

CDU/CSU: Fortführung der kinderfreundlichen Politik

Nadine Schön (CDU/CSU) begrüßte die Gesetzesvorlage hingegen ausdrücklich. Nach der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages und Einführung des Baukindergeldes führe die Koalition ihre familien- und kinderfreundliche Politik mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ vor. Schön forderte, dass das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden müsse. Der Bund dürfe den Ländern nicht vorschreiben, ob sie die Kita-Gebühren abschaffen wollen oder nicht. 

Es sei auch nicht verständlich, dass die Eltern mit hohen Einkommen von den Gebühren befreit werden sollen. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder müssten einen Mehrwert in der Kita-Qualität bringen. Deshalb sei es richtig, dass das Gesetz ein Monitoring über die mit den Ländern vereinbarten Maßnahmen vorsehe.

SPD wirbt für die Gebührenfreiheit

Für die Sozialdemokraten warb Sönke Rix (SPD) hingegen für eine Gebührenfreiheit. Wer sich dagegen ausspreche, könne mit dem gleichen Argument auch wieder das Schul- oder Hochschulgeld für Besserverdienende einführen.

Rix wies zudem die Kritik der AfD zurück. Es gebe keine Bevormundung von Eltern durch die Politik. Der Staat aber habe gute Rahmenbedingungen zu setzen, dazu gehöre auch der qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Befreiung von Kita-Gebühren

Der Bund will mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ zukünftig die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität unterstützen. Bereitgestellt werden sollen dafür 5,5 Milliarden Euro. Teil des Gesetzes ist nach Regierungsangaben, dass eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge eingeführt und einkommensschwache Familien von den Kita-Gebühren befreit werden. 

Die Verteilung der Mittel an die Länder soll über Umsatzsteuerpunkte erfolgen. Damit das Geld tatsächlich dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist geplant, mit den 16 Bundesländern individuelle Verträge abzuschließen, aus denen hervorgeht, mit welchen Handlungskonzepten sie für das Ziel von mehr Qualität und weniger Gebühren eintreten wollen.

Grüne wollen ein Qualitätsentwicklungsgesetz

Die Grünen fordern von der Bundesregierung ein Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kindertagesbetreuung. Darin solle im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Fachkraft-Kind-Relation in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege festlegen. Diese solle sich an der Maximalgröße von 1:2 für unter Einjährige, 1:3 bis 1:4 für unter Dreijährige und 1:9 für über Dreijährige orientieren und mit einer Übergangsfrist in Kraft treten. 

Um die Qualität in der Kindertagespflege zu verbessern, sollen Tagespflegepersonen mindestens einen qualifizierenden Lehrgang absolviert haben. Um die pädagogische Qualität sicherzustellen, wollen die Grünen die jeweils nach fünf Jahren zu erneuernde Erlaubnis zur Kindertagespflege durch die Einführung eines Gütesiegels ergänzen. (aw/hau/vom/18.10.2018)

Mehr als fünf Milliarden Euro gibt der Bund bis 2022 für eine Verbesserung der Qualität in Kindertagesstätten (Kitas): Das hat der Bundestag am Freitag, 14. Dezember 2018, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer Beschlussempfehlung des Familienausschusses (19/6471 neu). Dennoch erntete das Gute-Kita-Gesetz (19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr. 14) von Familienministerin Dr. Franziska Giffey in der Debatte heftige Kritik der Opposition. Am gleichen Tag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu.

5,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kita-Betreuung

Das Gesetz sieht Investitionen des Bundes in Höhe von 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung bis 2022 vor, die den Bundesländern über Umsatzsteuerpunkte zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem sollen soziale Staffelungen der Elternbeiträge finanziert beziehungsweise einkommensschwache Familien ganz von der Kita-Gebühr befreit werden können. Damit die zur Verfügung gestellten Mittel zielgenau eingesetzt werden, sollen die Länder mit dem Bund individuelle Verträge über die Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Qualität der Kita-Betreuung abschließen. Finanziert werden können zudem Maßnahmen zur Gewinnung, Qualifizierung und Weiterbildung von Fachkräften, zur Verbesserung der Kind-Betreuer-Relation, zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen und zur kindgerechten Gestaltung von Innen- und Außenflächen von Kindertageseinrichtungen.

Mit dem vom Familienausschuss angenommen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zudem festgelegt, dass Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung ebenfalls mit den Mitteln des Bundes finanziert werden können. Gelockert wurden hingegen Auflagen des Bundes an die Länder bei der sozialen Staffelung der Kita-Gebühren.

Ministerin: Kita-Qualität ist Aufgabe aller

Giffey sagte, mit dem Gesetz bekenne sich der Bund zu seiner Verantwortung für gute Qualität in den Kitas und eine Entlastung der Eltern – damit werde deutlich, dass es sich dabei um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele. Die Mittel seien bis 2022 festgeschrieben, der Bund werde aber seine Verantwortung auch darüber hinaus wahrnehmen. 

Man habe zehn Qualitätsbausteine entwickelt, aus denen die Länder und Kommunen auswählen könnten. Dies sei nötig, weil die Bedürfnisse in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich seien. Zwar wären bundesweite Qualitätsstandards wünschenswert, so Giffey, dafür aber sei „die Zeit noch nicht reif“. Von dem Gesetz würden nun 3,1 Millionen Kinder und ihre Familien sowie die vielen Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland profitieren.

CDU/CSU: Länder können selbst über Gebühren entscheiden

Für die Unionsfraktion betonte Nadine Schön, die Betreuungsrelationen in deutschen Kitas seien höchst unterschiedlich: Während sich in Baden-Württemberg eine Erzieherin um drei unter Dreijährige kümmere, seien es in Mecklenburg-Vorpommern sieben. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel sei daher eins der „vorrangigen Handlungsfelder“ des Gesetzes. 

Die Union habe wichtige Änderungen im Gesetzgebungsverfahren durchgesetzt: so sei die soziale Gebührenstaffelung gestrichen worden, weil die Länder „das selbst hinbekommen“. Zudem solle es auf Druck der Union Schutzkonzepte gegen sexuellen Kindesmissbrauch in den Kitas geben; dies sei enorm wichtig.

SPD sieht Qualität und Gebührenfreiheit gleichwertig

Für die SPD wies Katja Mast Kritik am Gesetz zurück. Es gehe um „mehr Qualität und weniger Gebühren“ – dies sei das Ergebnis eines vierjährigen Prozesses, in dem Betroffene, Experten, Bund und Länder gemeinsam Qualitätskriterien für Kitas entwickelt hätten. 

Mit dem neuen Gesetz würden nicht nur Eltern im SGB II- oder Hartz-IV-Bezug entlastet; auch Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag beziehen, würden nun entlastet. Grundsätzlich sei es aber das Ziel der SPD, alle Eltern langfristig von Gebühren zu befreien.

FDP: Verpasste-Chancen-Gesetz

Dieses Ansinnen sorgte für heftige Kritik der Opposition. Das Gesetz sei ein Verpasste-Chancen-Gesetz, sagte der FDP-Familienpolitiker Matthias Seestern-Pauly. Das Gesetz ermögliche eine pauschale Beitragsfreiheit, dabei sei eine faire Sozialstaffelung nötig. Für die Beitragsbefreiung werde Geld verwendet, das dann bei Sprachförderung oder für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel fehle. 

Mit der Beschränkung der Förderung auf vier Jahre werde es den Einrichtungen unmöglich, neues Personal einzustellen – für mehr Qualität brauche es aber eine dauerhafte Finanzierung.

Opposition bemängelt fehlende Qualität 

Norbert Müller (Die Linke) sagte, seine Fraktion sei sehr für eine Gebührenfreiheit – diese werde aber aktuell gegen mehr Qualität ausgespielt, weil zu wenig Geld für beides gegeben werde. „Mindestens zehn von 16 Bundesländern“ würden das vom Bund bereitgestellte Geld für Beitragsfreiheit ausgeben und nicht mehr Personal einstellen.

Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Annalena Baerbock, es brauche einen rechtsverbindlichen Schlüssel für die Fachkraft-Kind-Relation. Zwar hätten Familienministerin Giffey und ihre Vorgängerinnen vollmundig mehr Qualität angekündigt, diese sei im Verfahren aber gänzlich aus dem Entwurf „rausgeflogen“. Die geplante Beitragsfreiheit komme Familien zugute, die darauf nicht angewiesen seien; das Gesetz werde so zu einem „Gut-für-Gutverdiener-Gesetz“.

Für die AfD sagte Martin Reichardt, die Familienministerin fördere das Ausspitzeln von Kindern und Eltern an Kitas und habe alle Einwände der Sachverständigen am Entwurf ignoriert. So würden die Kitas „nicht gut werden“.

Änderungsantrag der Linken und der Grünen abgelehnt

In zweiter Beratung lehnte der Bundestag einen gemeinsamen Änderungsantrag der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen (19/6480) ab. Die beiden Fraktionen wollten gesetzliche Mindestvorgaben für die Fachkraft-Kind-Relation bei der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen vor Schuleintritt in das Gesetz aufnehmen.

Kinder sollten einen gesetzlichen Anspruch auf Einhaltung der Fachkraft-Kind-Relation haben, heißt es in dem Änderungsantrag, den CDU/CSU, SPD und die AfD bei Enthaltung der FDP ablehnten. 

Entschließungsantrag der FDP abgelehnt

Mit der Mehrheit der Koalitonsfraktionen bei Enthaltung der AfD und der Linken lehnte der Bundestag in dritter Beratung einen Entschließungsantrag der FDP (19/6481) ab, dem auch die Grünen zustimmten. Darin hatten die Liberalen unter anderem gefordert, die vorgesehene Möglichkeit der pauschalen Beitragsfreiheit als Qualitätsmerkmal ausdrücklich auszuschließen und den Einsatz von Bundesmitteln lediglich für eine sozial gestaffelte Beitragsbefreiung für Wohngeldbezieher zu gewähren, die über die bereits bestehende Beitragsbefreiung von Eltern im Sozialleistungsbezug hinausgeht.

Gefördert werden sollten nur solche Maßnahmen, die frühestens ab Inkrafttreten des Gesetzes begonnen wurden. Eine Anschlussfinanzierung über das Jahr 2022 hinaus wollte die Fraktion sicherstellen.

Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Bei Enthaltung der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen fand auch ein Entschließungsantrag der Linken (19/6482) keine Mehrheit. Darin hatte die Fraktion unter anderem verlangt, verbindliche Mindestqualitätskriterien für die Fachkraft-Kind-Relation, für Kompetenzprofile, Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung der Fachkräfte sowie weitere Kriterien festzuschreiben. 

Damit sollte sichergestellt werden, dass eine bestehende höhere Qualität nicht abgesenkt wird.

Antrag der Grünen abgelehnt

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der FDP und der Linken lehnte der Bundestag darüber hinaus einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/5078) ab, zu dem der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ebenfalls eine Beschlussempfehlung (19/6471) vorgelegt hatte. Die Fraktion wollte bundesweit verbindliche Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung festschreiben. Sie forderte die Bundesregierung auf, im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) eine Fachkraft-Kind-Relation von eins zu zwei für unter Einjährige, eins zu drei bis eins zu vier für unter Dreijährige und eins zu neun für über Dreijährige zu definieren, die nach einer Übergangsfrist in Kraft treten soll. Zudem wollten die Grünen erreichen, dass die von der Jugend- und Familienkonferenz entwickelten Eckpunkte für ein Qualitätsentwicklungsgesetz umgesetzt werden und dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt.

Zur Förderung der Qualität in der Kindertagespflege sollte nach dem Willen der Grünen die Eignungsvoraussetzung für Tagespflegepersonen mindestens an das Absolvieren eines Lehrgangs geknüpft werden. Um die pädagogische Qualität sicherzustellen, forderten die Grünen, dass die jeweils nach fünf Jahren zu erneuernde Erlaubnis zur Kindertagespflege durch die Einführung eines Gütesiegels ergänzt wird. Die Fraktion begründete ihren Antrag mit den großen Unterschieden in der Kita-Qualität in den Bundesländern. Alle Kinder hätten jedoch unabhängig von ihrem Wohnort „die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient“. (suk/sas/vom/14.12.2018)