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Linke: Deutsch­land soll dem UN-Atom­waffen­verbots­vertrag bei­treten

Die Linke macht sich für den Beitritt Deutschlands zu dem am 7. Juli 2017 beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen stark. Über einen entsprechenden Antrag haben die Abgeordneten am Freitag, 23. Februar 2018, erstmals beraten. Der Antrag wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

„Bundesregierung hat Vertragsverhandlungen boykottiert“

In dem Antrag (19/98) wirft die Fraktion der Bundesregierung vor, sich zwar außenpolitisch zu einer Welt ohne Atomwaffen zu bekennen, „jedoch während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des Vertrags keinerlei Anstrengungen“ unternommen zu haben, diesen zu unterstützen. „Sie hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert“, kritisiert die Linksfraktion im Antrag.  

Mit ihrer ablehnenden Haltung zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag sende die Bundesrepublik Deutschland ein „falsches Signal, schadet ihrer abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit und schwächt die Institution der Vereinten Nationen“, heißt es dort weiter. Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. Außerdem solle sie  „unverzüglich die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato aufkündigen“ und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einleiten. (sas/23.02.2018)

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Beitritt zum Atomwaffen­verbots­vertrag abgelehnt

Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Oktober 2018, einen Antrag der Linksfraktion (19/98) mit der Forderung, Deutschland solle dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten, abgelehnt. Dazu hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (19/1734) vorgelegt.

In ihrem Antrag wirft die Linksfraktion der Bundesregierung vor, sich zwar außenpolitisch zu einer Welt ohne Atomwaffen zu bekennen, „jedoch während des gesamten Prozesses der Ausarbeitung des Vertrags keinerlei Anstrengungen“ unternommen zu haben, diesen zu unterstützen. „Sie hat die Vertragsverhandlungen boykottiert und in der entscheidenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Vertrag ihre Zustimmung verweigert“, kritisiert die Linksfraktion im Antrag.

Linke: Nukleare Teilhabe der Nato aufkündigen

Mit ihrer ablehnenden Haltung zum neuen Atomwaffenverbotsvertrag sende Deutschland ein „falsches Signal, schadet ihrer abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit und schwächt die Institution der Vereinten Nationen“, heißt es dort weiter.

Die Bundesregierung sollte daher aufgefordert werden, den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen. Außerdem sollte sie „unverzüglich die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der Nato aufkündigen“ und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einleiten. (sas/ahe/hau/18.10.2018)

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