AfD-Antrag über Islam und Scharia erntet Widerspruch übriger Fraktionen
Die AfD-Fraktion ist am Donnerstag, 11. Oktober 2018, im Bundestag mit einem Antrag mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (19/4840) auf entschiedenen Widerspruch aller anderen Fraktionen gestoßen. In der Vorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, „geeignete Maßnahmen“ ergreifen, „die Verbreitung von im Koran enthaltenen gesetzwidrigen Inhalten und Aufrufen zu unterbinden“. Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Federführung überwiesen.
Die AfD begründet ihren Antrag damit, dass die Lehren des Islams in Teilen gesetzwidrige Handlungsanweisungen enthielten. Es gehe unter anderem um Abwertung von Andersgläubigen und Frauen sowie um Aufrufen zu Gewalt gegen diese Personengruppen. Eine Klarstellung vonseiten der Bundesregierung sei erforderlich, um gesetzwidrige Aufrufe von einer etwaigen Tolerierung auszunehmen.
AfD: Toleranter Islam ist westliches Wunschdenken
Der AfD-Abgeordnete Dr. Gottfried Curio sagte in der Debatte, in seiner „uneingeschränkten Gestalt“ gehöre „der Islam und die mit ihm untrennbar verbundene Scharia nicht zum Rechtsstaat Deutschland“.
Ein toleranter Islam sei „westliches Wunschdenken“. Der Islam als gesellschaftliche Ordnung sei „in unsere Werteordnung nicht integrierbar“.
CDU/CSU: AfD-Antrag schürt Angst
Der CDU-Parlamentarier Prof. Dr. Patrick Sensburg wertete den AfD-Antrag als nicht debattenfähig„. Es werde darin “Angst geschürt„ und “weitgehend vermengt„.
Auch werde nicht zwischen den unterschiedlichen Formen des Islam differenziert. “Alles zusammenzuwerfen„, sei jedoch “grundsätzlich falsch„.
FDP kritisiert Vorlage als islamophobe Demagogie
Der FDP-Abgeordnete Dr. Jürgen Martens hielt Curio “islamophobe Demagogie„ vor. Der Antrag reiße “willkürlich Zitate aus dem Koran„, habe aber mit den tatsächlichen Verhältnissen in Europa nichts zu tun.
Die AfD werfe einen “Brandsatz„ in die Gesellschaft, sagte Martens und fügte hinzu: “Sie lösen keine Probleme, Sie spalten, Sie diffamieren.„
SPD weist pauschale Vorwürfe zurück
Der SPD-Parlamentarier Dr. Karl-Heinz Brunner kritisierte, der Antrag beruhe nur auf Vermutungen und diffusen Ängsten. Man habe es mit Vorlagen zu tun, die “offen rassistisch„ und undemokratisch seien.
Die AfD werfe einer Gesellschaftsgruppe pauschal vor, nicht Recht und Verfassung zu achten. Sie wolle “keine Religionsfreiheit, sondern eine Religionspolizei„.
Linke: AfD versteht rechtsstaatliche Ordnung nicht
Für die Linksfraktion sagte ihr Abgeordneter Friedrich Straetmanns (Die Linke), der Antrag zeige die “tiefgreifenden Probleme„ der AfD, die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu verstehen.
Eine Religionsgemeinschaft dürfe “ihren Glauben nach innen leben, soweit dies ohne Zwang und im Einklang mit der Rechtsordnung geschieht„.
Grüne: Antrag ist voller Hetze und Rassismus
Die Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat (Bündis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht und die Religionsfreiheit in Frage zu stellen.
Der Antrag sei “voller Hetze und Rassismus„ sowie “brandgefährlich„, sagte Polat. Dabei seien Muslime seit langem “selbstverständlich Bestandteil des sozialen und kulturellen Miteinanders in Deutschland„. (sto/11.10.2018)