Hauptausschuss

Linke-Forderung nach Mindestlohn von zwölf Euro umstritten

Die Linke fordert in einem Antrag (19/96), den gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Der Bundestag hat den Antrag am Mittwoch, 13. Dezember 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen.

Nach Ansicht der Fraktion war der gesetzliche Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits bei seiner Einführung zu niedrig. Auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichten nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern. Der aktuelle Mindestlohn liege weit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese Schwelle, die zwei Drittel des mittleren Einkommens in Deutschland markiert, habe laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2010 bereits bei 10,36 Euro pro Stunde und 2014 bei 11,09 Euro pro Stunde gelegen.

„Niedriglohnsektor endlich austrocknen“

Der Mindestlohn muss nach Ansicht der Linken deutlich angehoben werden, um „den Niedriglohnsektor endlich auszutrocknen“. Momentan erhalte jede und jeder fünfte Beschäftigte lediglich einen Niedriglohn. Ein Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde bewahre nicht vor Armut. Vor allem in Ballungszentren und großen Städten seien Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen, um die Miete bezahlen zu können.

Für Alleinerziehende reiche ein niedriger Mindestlohn auch außerhalb großer Städte nicht aus, um die Existenz zu sichern, heißt es weiter. Vor Altersarmut schütze der derzeitige Mindestlohn ebenfalls nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssten sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen. (che/13.12.2017)

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Arbeit

Experten: Mindestlohn­kommission soll Mindest­lohn weiter­hin festlegen

Über die Höhe des Mindestlohns sollte auch in Zukunft die Mindestlohnkommission entscheiden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 24. September 2018, einig. Ebenso relative Einigkeit herrschte in der Auffassung, dass der Mindestlohn in seiner derzeitigen Form Armut nicht verhindert. 

Keine Festlegung auf zwölf Euro

Dennoch wollten sich die Sachverständigen nicht auf die von der Linksfraktion geforderte Höhe von zwölf Euro Stundenlohn festlegen. Differenzen gab es in Bezug auf zu verändernde Arbeitsgrundlagen der Kommission, mit denen Erhöhungen des Mindestlohns flexibler gestaltet werden könnten. Die arbeitgebernahen Verbände warnten zudem vor erweiterten Dokumentationspflichten der Arbeitsstunden.

Der Anhörung zugrunde lagen drei Anträge der Fraktion Die Linke (19/96, 19/1828, 19/1829), in denen diese unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde, eine stärkere Kontrolle und die Abschaffung von Ausnahmeregelungen fordert. Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/975) fordert ebenfalls eine Erhöhung des Mindestlohns sowie einen größeren Entscheidungsspielraum für die Mindestlohnkommission.

„Gute und praktikable Lösung“

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) plädierte dafür, das jetzige System, bei dem der Mindestlohn nachlaufend an die Tarifentwicklung angepasst wird, beizubehalten. „Damit konnten die Zwölf-Euro-Forderungen abgewendet und den Unternehmen mehr Planungssicherheit gegeben werden“, sagte BDA-Vertreterin Natalia Stolz. Ein politisch festgelegter Mindestlohn wäre nicht evidenzbasiert und würde sich auch nicht an den Wirkungen auf Tarifverträge orientieren, warnte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Gregor Thüsing.

Als „gute und praktikable Lösung“ bezeichnete Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Mindestlohnkommission. Er könne sich jedoch gleichzeitig mehr Spielraum bei den Tarifanpassungen vorstellen, so der IAB-Chef. 

„Positive volkswirtschaftliche Effekte“

Etwas deutlicher in dieser Forderung wurde der Sozialwissenschaftler und Professor für Volkswirtschaftslehre Dr. Stefan Sell. Zwar warnte er davor zu glauben, dass man mit dem Instrument des Stundenlohns regional unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten ausgleichen könne. Aber da in Ballungsgebieten der Mindestlohn nicht existenzsichernd sei und er zudem positive volkswirtschaftliche Effekte habe, stelle sich schon die Frage, ob das sehr niedrige Ausgangsniveau nicht in einem einmaligen Schritt ausgeglichen werden könnte, führte Sell aus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, der gesetzliche Mindestlohn sei nur eine der Stellschrauben bei der Armutsbekämpfung. Für eine gut bezahlte Arbeit seien Tarifverträge ein entscheidender Schlüssel, weshalb die Tarifbindung dringend gestärkt werden müsse, forderte Michael Wagner vom DGB.

Anträge der Linken

In ihrem ersten Antrag (19/96) fordert Die Linke, den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Die Fraktion kritisiert, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde schon bei seiner Einführung zu niedrig gewesen sei und auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde nicht ausreichten, um Armut trotz Arbeit und Altersarmut zu verhindern.

In ihrem zweiten Antrag (19/1828) setzt sich Die Linke für eine stärkere Kontrolle der Mindestlöhne ein. „Zahllose“ Unternehmen versuchten, den gesetzlichen Mindestlohn und die Branchenmindestlöhne zu umgehen. Deshalb müsse die „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ schnellstmöglich 5.000 zusätzliche Planstellen erhalten, um Missbrauch zu bekämpfen. Außerdem solle das Arbeitszeitgesetz so geändert werden, dass eine Dokumentationspflicht für jede Stunde Arbeit eingeführt wird, heißt es in dem Antrag.

In ihrem dritten Antrag (19/1829) verlangt die Fraktion, dass es Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr geben soll. Zwar dürfe seit 2018 grundsätzlich in keiner Branche der Mindestlohn unterschritten werden, dennoch seien weitere Personengruppen vom Mindestlohn ausgenommen, für die es keine Rechtfertigung gebe, kritisieren die Abgeordneten. Auch für Jugendliche unter 18 Jahren sowie für Langzeitarbeitslose müsse der Mindestlohn uneingeschränkt gelten, heißt es in dem Antrag.

Antrag der Grünen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (19/975) ebenfalls eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. Die Abgeordneten heben zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 Euro brutto pro Stunde Armut nicht bekämpften. Er müsse deshalb deutlich erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt.

Sie betont vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So solle die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. Der Mindestlohn solle künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner solle als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangen die Grünen. (che/24.09.2018)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Gewerkschaft der Polizei, Bezirksgruppe Zoll
  • Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
  • Zentralverband des Deutschen Handwerks
  • Handelsverband Deutschland
  • Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  • Prof. Dr. Gregor Thüsing, Bonn
  • Prof. Dr. Stefan Sell, Remagen
  • Thorsten Schulten, Düsseldorf


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Arbeit

Anträge der Linken und Grünen zum Thema Mindestlohn abgelehnt

Alle guten Dinge sind drei: Aus Sicht der Linken nützte das jedenfalls nichts, denn sie konnte sich am Freitag, 30. November 2018, mit drei Anträgen (19/96; 19/1828; 19/1829) zum Thema Mindestlohn nicht durchsetzen. Der Bundestag lehnte nach einer Beschlussvorlage des Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/5639) diese Anträge ebenso ab wie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/975).

Anträge der Linken 

Die Linksfraktion hatte zum einen gefordert (19/29), den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Der Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde sei schon bei seiner Einführung zu niedrig gewesen und auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichten nicht aus, um Armut trotz Arbeit und Altersarmut zu verhindern, argumentieren die Abgeordneten. Die Linke stimmte dem Antrag zu, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

In ihrem zweiten Antrag (19/1828) sprach sich die Linksfraktion für eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns aus. Die Linke stimmte zu, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab. Im dritten Antrag (19/1829) wurde gefordert, die aktuell geltenden Ausnahmen vom Mindestlohn aufzuheben. Die Linke und die Grünen stimmten zu, die übrigen Fraktionen lehnten diesen Antrag ab.

Antrag der Grünen 

Die Grünen forderten in ihrem Antrag (19/975), der gesetzliche Mindestlohn müsse „deutlich“ erhöht werden, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Die Abgeordneten betonten vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse. So sollte die Kommission die Möglichkeit erhalten, den Mindestlohn nicht nur alle zwei Jahre, sondern jährlich anzupassen. 

Der Mindestlohn sollte künftig nicht nur der Tarifentwicklung folgen, sondern auch relativ steigen können. Ferner sollte als Ziel in das Mindestlohngesetz aufgenommen werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen soll, verlangten die Grünen. Die Grünen stimmten für ihren Antrag, Die Linke enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. 

SPD: Nur eine Untergrenze gegen Lohndumping

In der Debatte betonte Bernd Rützel (SPD): „Ja, der Mindestlohn ist kein guter Lohn, er ist eine Untergrenze gegen Lohndumping.“ Deswegen könne auch niemand etwas gegen einen höheren Mindestlohn haben. 

Aber ihn per Gesetz zu erhöhen, greife zu sehr in die Tarifautonomie ein. „Dafür gibt es die Mindestlohnkommission“, über deren Handlungsspielräume man aber in Zukunft noch einmal reden müsse, so Rützel.

AfD: Wir müssen über die Agenda 2010 reden

Jürgen Pohl (AfD) kritisierte: „Die Mindestlohn-Debatte ist die falsche Debatte. Wir müssen über die Agenda 2010 reden.“ 

Denn dadurch sei die Verhandlungsposition der abhängig Beschäftigten massiv geschwächt und der Druck auf die unteren Lohngruppen massiv erhöht worden mit der Folge eines starken Anstiegs von Minijobs, Leiharbeit, Teilzeit und befristeter Beschäftigung.

CDU/CSU: Keine sozialpolitische Maßnahme

Prof. Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) bezeichnete es als falsch, den Mindestlohn per Gesetz auf zwölf Euro anzuheben.

„Der Mindestlohn ist eine ordnungspolitische Maßnahme zur Regulierung des Wettbewerbs und keine sozialpolitische Maßnahme.“

FDP: Eingriff in die Tarifautonomie

Carl-Julius Cronenberg (FDP) warnte: „Wer die politische Axt an die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission legt, der gefährdet den Wettbewerb.“ 

Der Mindestlohn schaffe lediglich Mindeststandards und sei kein Mittel zur Armutsbekämpfung.

Linke: Es geht um einen einmaligen Schritt

Susanne Ferschl (Die Linke) sagte: „Menschen haben ihre Würde und Arbeit hat ihren Preis, und der liegt bei zwölf Euro pro Stunde.“ Die zum Januar geplante Erhöhung um 35 Cent sei nicht mehr als ein schlechter Witz. 

Sie betonte, auch Die Linke wolle grundsätzlich an der Arbeit der Mindestlohnkommission nicht rütteln, sondern lediglich in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn anheben, um den Geburtsfehler eines viel zu niedrig angesetzten Lohns zu beheben. Danach machten auch die Empfehlungen der Kommission wieder Sinn, sagte Ferschl.

Grüne: Fatale Koppelung an die Tarifentwicklung

Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, der Mindestlohn müsse deutlich erhöht werden, aber nicht durch den Bundestag, sondern durch die Mindestlohnkommission. 

Dafür müsste diese allerdings mehr Flexibilität an die Hand bekommen. Die Anbindung der Lohnerhöhung an die Tarifentwicklung sei „fatal“, denn so bleibe der Mindestlohn immer zu niedrig, sagte sie. (che/hau/30.11.2018)

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