Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden an Ausschüsse überwiesen

Der Bund will seine jährliche finanzielle Unterstützung für den Zentralrat der Juden um drei Millionen auf insgesamt 13 Millionen Euro erhöhen. Um den bestehenden Staatsvertrag mit dem Zentralrat zu ändern, hat die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/4457) eingebracht, der vom Bundestag am Donnerstag, 27. September 2018, in erster Lesung beraten wurde. 

Die Erhöhung der jährlichen Staatsleistung wird mit den wachsenden Aufgaben und den neuen Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft begründet. Der Vertrag war erstmals im Jahr 2003 ausgehandelt worden und regelt die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat. Im Anschluss an die Debatte wurde die Vorlage in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Inneres und Heimat. (sas/aw/27.09.2018)