AfD legt Antrag zur Besicherung von Target-Forderungen vor
Das Target-2-System, das die grenzüberschreitenden Überweisungen im Euro-Raum regelt, müsse geändert werden. Dafür hat sich Dr. Bruno Hollnagel (AfD) in einer Debatte am Freitag, 28. September 2018, im Bundestag eingesetzt. Es handle sich nicht nur um eine „zahlungstechnische Verrechnung“, sondern habe „den Charakter von Krediten“, für die die Bundesbank keine Zinsen bekomme, aber die Risiken trage.
In der Debatte ging es um einen Antrag seiner Fraktion (19/4544) mit dem Titel „Das Vermögen der Bundesbank schützen – Target-Forderungen besichern“. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Haushaltsausschuss die Federführung übernehmen wird. Nach Angaben der AfD-Fraktion hatte die Bundesbank im Target-System Ende August dieses Jahres Forderungen in Höhe von 912 Milliarden Euro. Dagegen hätten allein auf italienischer Seite Verbindlichkeiten in Höhe von 492 Milliarden Euro gestanden. Der Antrag der AfD sieht vor, dass andere nationale Zentralbanken mit Verbindlichkeiten im Target-System ,,werthaltige marktfähige Sicherheiten„ erst auf die EZB übertragen sollen. Die EZB soll die Sicherheiten anschließend auf die nationalen Zentralbanken mit Forderungen (wie die Bundesbank) übertragen.
AfD: Wir verschenken Geld ins Ausland
Hollnagel hob insbesondere auf den Fall ab, dass etwa Italien die Euro-Zone verlässt. Was ist, so fragte er, wenn das Land trotz seines Negativ-Saldos, den es per Target-System bei der Europäischen Zentralbank (EZB) hat, “nicht bezahlen kann oder will„? Die EZB werde sich das Geld wohl kaum mit Panzern holen.
Für den Ausfall bei der EZB werde dann auch die Bundesbank entsprechend ihres Anteils haften müsse. Das mindere deren Überweisungen an den Bundeshaushalt. Hollnagel: “Faktisch verschenken wir Geld ins Ausland. Die Bundesbürger haben aber nichts zu verschenken.„
CDU/CSU: Leistungsbilanz-Überschuss abbauen
Dr. André Berghegger (CDU/CSU) befand, das Target-System sei “wirklich kein Kredit„, sondern allein die “technische und buchhalterische Abwicklung der Zahlungen in der Euro-Zone„. Es sei kein Geld von Deutschland ins Ausland geflossen. Nach seiner Ansicht ist “das EZB-Geld das sicherste Geld, was es gibt„. Es müsse nicht noch “zusätzlich besichert„ werden.
Richtig sei, dass die Bundesbank zwar eine “gigantische Summe„ als positiven Target-Saldo ausweise. Für Berghegger ist das auf den deutschen Leistungsbilanz-Überschuss zurückzuführen, dass nämlich die Exporte überwögen. Insoweit könne man die Target-Zahlen als “Fieberthermometer„ ansehen, das ein “Anzeichen für Ungleichgewichte„ gebe, “die abzubauen sind„.
FDP: Kollektivierung von Schulden verhindern
Frank Schäffler (FDP) bescheinigte der AfD, ein “wichtiges Thema„ angesprochen zu haben, das “dringend notwendig zu diskutieren„ sei. Grund für die stark unterschiedlichen Target-Salden sei die “unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit„ der Länder in der Euro-Zone. Dagegen müssten die einzelnen Staaten “selbst etwas tun„ und “ihre Hausaufgaben machen„.
Ratschläge von außen seien keine Hilfe. Auf jeden Fall müsse in der Euro-Zone die “Kollektivierung von Schulden verhindert werden„, sagte er: “Wir brauchen mehr Haftung und Verantwortungsübernahme.„ Schäffler beschwor die Bedeutung des freien Handels. Dagegen kämpfe aber die AfD.
SPD: AfD will europäische Solidarität destabilisieren
Sonja Amalie Steffen (SPD) verwies darauf, dass durch das Target-System “Handel- und Dienstleistungen im Europa problemlos möglich sind„. Es sei nur deshalb nötig, weil es neben der Europäischen Zentralbank weiter die einzelnen Notenbanken in den Ländern gebe. “Hoffentlich irgendwann„ werde sich das “angebliche Problem„ also lösen. Bis dahin sei Target 2 “ein Werkzeug der Zentralbank und kein politisches Instrument„.
Dass es “aktuell rechnerisch unterschiedliche Salden„ gebe, sei nicht zuletzt eine Folge der “richtigen„ Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzkrise. Der AfD hielt Steffen vor, sie wolle aus Target ein Kredit-System machen. Das sei ein “perfider Versuch der Destabilisierung der europäischen Solidarität„.
Linke: Löhne, Renten und öffentliche Investitionen steigern
Fabio De Masi (Die Linke) meinte, die AfD verstehe “weder Target 2 noch das Geldsystem„. Sie wolle den Bürgern suggerieren: “Italien und Griechenland wollen an unser sauer verdientes Geld.„ Dabei gehe es bei Target um eine “rein rechnerische Größe„. Dass der Bundesbank-Saldo so hoch sei, liege an den “unzureichenden Löhnen und unzureichenden Investitionen„ in Deutschland.
Die AfD könne gegen das Ungleichgewicht durchaus etwas tun, wenn sie nämlich dafür sorge, dass “Löhne und Renten und öffentliche Investitionen steigen„. Sollte ein Land die Euro-Zone verlassen, entstünde vor allem ein “Wechselkursrisiko„.
Grüne: Antrag soll Angstdebatte befeuern
Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, sie betreibe “eine Angstdebatte, um die Leute auf die Bäume zu treiben„. Dies sei “unverantwortlich„. Bei Target 2 gehe es um eine “rein technische Frage„. Dass auf diese Weise das Zahlungssystem funktioniere, sei “eine Grundlage für den Wohlstand„.
Mithin sagte er in Richtung AfD: “Ihr Antrag ist wirtschaftsfeindlich.„ Die unterschiedlichen Target-Salden seien “ein statistisches Phänomen, was uns überhaupt nicht beunruhigen muss„. Mit Blick auf die Folgen des Euro-Austritts eines Landes baue die AfD einen “völligen Popanz„ auf. Es müsse vielmehr alles getan werden, um ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone zu verhindern. (fla/28.09.2018)