Etats des Bundespräsidenten, Bundestages und Bundesrates gebilligt
Zum Auftakt der abschließenden Beratungen des Bundeshaushalts 2018 (19/1700, 19/1701) hat der Bundestag am Dienstag, 3. Juli 2018, ohne Aussprache die Einzelpläne 01 des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamtes (19/2424, 19/2425, 19/2426), 02 des Deutschen Bundestages (19/2402, 19/2424, 19/2425, 19/2426) und 03 des Bundesrates (19/2424, 19/2425, 19/2426) in zweiter Lesung in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung gebilligt. Der Etat des Bundespräsidialamtes wurde einstimmig genehmigt, beim Etat des Bundestages enthielt sich die AfD, beim Etat des Bundesrates enthielt sich die FDP.
Etat des Bundespräsidialamtes
Der Etatentwurf des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamtes enthält Ausgaben von 41,85 Millionen Euro. Der Regierungsentwurf hatte 41,83 Millionen Euro vorgesehen, im vergangenen Jahr betrug der Haushaltsansatz 36,54 Millionen Euro.
Im Mittelpunkt der Erörterungen im Haushaltsausschuss hatte die Öffentlichkeitsarbeit gestanden, zu der die FDP und Die Linke einen gemeinsamen Kürzungsantrag eingebracht hatten. Des Weiteren wurden die Erhöhung des Frauenanteils bei der Künstlerhilfe sowie die in den nächsten Jahren anstehenden Umbauarbeiten im Bundespräsidialamt erörtert. Die Personalmittel wurden aufgrund der Ausweisung einer neuen Stelle erhöht.
Etat des Bundestages
Deutlich höher ist der Ansatz für den Etat des Deutschen Bundestages. Vorgesehen sind Ausgaben von 973,69 Millionen Euro. Der Regierungsentwurf hatte noch Ausgaben von 955,64 Millionen Euro nach 870,24 Millionen Euro im Jahr 2017 vorgesehen. Der Haushaltsausschuss hatte zahlreiche Änderungen empfohlen, die mit einer Ausnahme, den Geldleistungen an die Bundestagsfraktionen, bei der die AfD sich enthielt, einvernehmlich zustande gekommen waren.
Die zusätzlich veranschlagten Mittel für die Fraktionen wurden qualifiziert gesperrt. Weitere Änderungen betreffen Personaltitel. Im Etat enthalten sind Ausgaben des Wehrbeauftragten des Bundestages, der über 4,36 Millionen Euro verfügen soll, 202.000 Euro weniger als 2017.
Etat des Bundesrates
Der Etat des Bundesrates beläuft sich auf 30,44 Millionen Euro, das sind 1,95 Millionen Euro mehr als 2017. Der Bundestag änderte diesen Ansatz in zweiter Beratung nicht. Im Vorjahr betrug der Ausgabenansatz 28,49 Millionen Euro.
Im Etat 2018 entfallen 17,03 Millionen Euro auf Personalausgaben, 12,02 Millionen Euro auf sächliche Verwaltungsausgaben, 474.000 Euro auf Zuweisungen und Zuschüsse und 920.000 Euro auf Investitionen. (vom/03.07.2018)