Linke fordert mehr Anstrengungen gegen Geldwäsche

Die Linke fordert eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Über einen entsprechenden Antrag (19/2592) hat der Bundestag am Freitag, 29. Juni 2018, erstmalig im Plenum debattiert. Die Vorlage sollte anschließend zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Dazu kam es jedoch nicht, weil die Linksfraktion vor der Abstimmung beantragte, die Beschlussfähigkeit des Bundestages feststellen zu lassen. 

Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) ordnete einen sogenannten „Hammelsprung“ an. Die Zählung ergab, dass 122 Abgeordnete der Überweisung zustimmen wollten und drei diese ablehnten. Da an der Abstimmung aber nur 125 Abgeordnete teilnahmen und für die Beschlussfähigkeit 355 erforderlich gewesen wären, musste die Bundestagspräsidentin nach Paragraf 45 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Bundestages die Sitzung aufheben.

Rückstau bei Geldwäscheverdachtsmeldungen

In dem Antrag verlangt die Linksfraktion von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. 

Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen „Financial Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen. (hle/sas/29.06.2018)