Joschka Fischer: Wir müssen alles auf die europäische Karte setzen

„Scheitert Europa?“ lautete der dramatische Titel einer neuen Veranstaltung des „Forum W“ der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, zu der der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen)  am Mittwoch, 30. Mai 2018, zu einem Vortrag und Gedankenaustausch über die Zukunft der Europäischen Union in den Deutschen Bundestag kam. Als er vor gut einem Jahr seine Zusage zu dem aktuellen Vortrag gegeben habe, sei noch nicht absehbar gewesen, dass sich die Lage in und um Europa dermaßen zuspitzen würde wie es heute der Fall sei, sagte Fischer.

„Für Europa wird es existenziell“

Europa, und damit meinte Fischer in erster Linie die Europäische Union, sei dem Abgrund in den vergangenen Monaten um weitere Schritte entgegen getaumelt. „Für Europa wird es existenziell.“ Angesichts der Fülle globaler Problemlagen sei die EU herausgefordert wie nie – wirke jedoch kraft- und machtlos. Nicht nur, dass das Integrationsprojekt EU an sich weiter entwickelt werden müsse und weiterer Reformen bedürfe.

Auch der globale Kontext sei voller widriger Umstände für die Gemeinschaft. Für Europa habe sich in den letzten Jahren eine völlig veränderte, bedrohliche Weltlage aufgetan, in der neue Akteure aufsteigen und alte Gewissheiten schwinden, die gekennzeichnet sei durch eine Fülle kaum beherrschbarer Krisenherde, und in der neue Megatrends das überkommene Machtgefüge schleifen. Dadurch werde „die Art, wie wir leben“, herausgefordert: die Stabilität von Institutionen, der Sozialstaat, die spezifische Form von Rechtsstaat und Marktwirtschaft.

Herausforderungen Europas

Für Europa stelle sich in einem Umfeld, in dem all dies erodiere, die Frage der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Wenn die Europäer die Welt auch in Zukunft mitgestalten wollten – und das sei die zentrale Frage für die junge Generation – dann brauche es ein starkes Europa. Vier Herausforderungen vor allem müssen sich die Europäer laut Fischer stellen. Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten habe die internationale Ordnung erschüttert. „Das alles ist dahin“, so der frühere Außenminister. Trump wolle die bisherige internationale Rolle der USA nicht mehr spielen. Das werde dramatische Konsequenzen haben, auch für die EU-Integration.

Eine weitere fundamentale Veränderung sei der Aufstieg Chinas zu einer globalen Führungsmacht, und vor allem der unbedingte Drang dieses Landes in die technologische Weltspitze. Nicht noch einmal wolle die Volksrepublik eine technologische Revolution verschlafen und eine historische Demütigung erleiden wie in den vergangenen Jahrhunderten. Peking investiere daher massiv in die Forschung und nutze sein zunehmendes technologisches Know-how politisch-strategisch. China sei heute technologisch omnipräsent, und vergrößere durch gezielte Investitionen in Schwellenländern seine globale Gestaltungsmacht.

Anschluss bei der Digitalisierung nicht verpassen

Technologisch dürfe Europa nicht den Anschluss verlieren, mahnte Fischer, und nannte mehrfach die Digitalisierung als den Megatrend und Schlüssel auch für politische Bedeutung in der Welt. Europa dürfe sich nicht auf den Errungenschaften und Industrien der Vergangenheit ausruhen, neue Wirtschaftszweige würden alte ablösen, die Digitalisierung schreite voran. Verpasse man da den Anschluss, würden der Wohlstand und das Wirtschaftsmodell, und damit auch die Lebensart und Handlungsfreiheit der Europäer infrage gestellt – „Wenn wir da abgehängt werden, dann war’s das mit Europa“, prophezeite Fischer.

Und schließlich dürfe sich Europa auch sicherheitspolitisch nicht zurücklehnen. Die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands werde heute nicht mehr selbstverständlich durch die USA gewährleistet. Einen Mangel an Ersatzteilen bei der Bundeswehr habe man sich erlauben können, als man im Windschatten einer großen Supermacht gesegelt sei. Darauf könne man sich nicht mehr verlassen. „Europa ist jetzt auf sich allein gestellt“, sagte Fischer. Heute trage Deutschland als größtes Land in Europa angesichts der Krisenherde von der Ukraine über Syrien bis Nordkorea und angesichts der neuen Rolle der USA mehr Verantwortung für sich und für die EU als Ganzes.

Gemeinschaft reformieren, nicht Kollaps abwarten

Vor dem Hintergrund dieses herausfordernden internationalen Umfeldes und, um sich in der neuen Weltlage zu behaupten, gebe es für Deutschland nur eine Antwort, so Fischer: „Wir müssen alles auf die europäische Karte setzen und das Potenzial unseres Land in das europäische Projekt investieren.“ Europa sei dazu in der Lage, mit den Herausforderungen und Entwicklungen Schritt zu halten. Und: „Europa ist das einzige, was uns bleibt.“ Man dürfe nicht erst den Kollaps der EU abwarten, sondern müsse beizeiten handeln, und die Gemeinschaft entsprechend reformieren und ausrüsten, mahnte Fischer.

Dabei schätzte Fischer das Risiko, „dass wir die EU verlieren, als heutzutage größer denn je“ ein. Wenn aber die EU, angesichts der globalen Herausforderungen oder durch innere Verwerfungen, auseinander falle, wenn Nationalismen die Oberhand gewönnen, stehe Deutschland wieder allein da. Um das zu vermeiden, habe sich die junge Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg klar im Westen verankert und die Europäische Union mit begründet – der einzig richtige Weg, um innerhalb einer starken Gemeinschaft globalen Problemen und Krisen zu begegnen, die den einzelnen Nationalstaat überfordern, und auch der Weg, der schließlich zur Wiedervereinigung des Landes und zur Zusammenführung des Kontinents geführt habe. 

Zusammenarbeit mit Frankreich ausbauen

Das erfordere auch finanzielles Engagement, sei aber gut investiertes Geld angesichts des Nutzens und mangelnder Alternativen. Man dürfe den neuen, weniger wohlhabenden EU-Mitgliedern nicht mit der billigen These begegnen: „Die wollen nur unser Geld. Die Deutschen verhalten sich beim Nehmen nicht grundsätzlich anders“, gab Fischer zu bedenken und erinnerte an die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, bei der man sich immer noch gerne auf die USA verlasse. Um die EU gegenüber den neuen Herausforderungen zu wappnen, müsse Deutschland eng mit seinem wichtigsten europäischen Partner Frankreich zusammenarbeiten. Politik und Medien in Deutschland müssten sich zudem endlich redlich mit den Reformvorschlägen des neuen pro-europäischen französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron auseinandersetzen. Dessen Wahlsieg gegenüber der politischen Rechten sei ein Glücksfall für Europa. Das Schweigen Deutschlands und die wenigen deutschen Kommentare seien skandalös, so Fischer. „Worauf warten wir?“ 

„Deutschland und Frankreich müssen den Karren gemeinsam aus dem Dreck ziehen. Es ist die einzige Variante die mir einfällt, um voranzukommen“, plädierte Fischer für eine „viel engere Zusammenarbeit“ mit dem Nachbarland – ohne dabei die Solidarität mit den anderen, kleinen Mitglieder aufzukündigen. Die EU dürfe sich aber auch nicht bei jeder Entscheidung vom Konsens alle 27 Mitgliedsländer abhängig machen. Diejenigen Mitglieder, die vorangehen wollten, müssten dies auch tun können. Es gebe bereits unterschiedliche Formen vertiefter Zusammenarbeit wie die Eurozone oder den Schengenraum.

Entwicklung des Staatenbundes zum Bundesstaat

Ohne einen bundesstaatlichen Kern werde die EU nicht handlungsfähig sein, mahnte Fischer schließlich die Weiterentwicklung des Staatenbundes zu einem Bundesstaat an. „Die Stabilität des Kerns ist das Entscheidende.“ Momentan befinde sich die Union institutionell allerdings „zwischen Baum und Borke“ – „Man wird einen Neustart brauchen.“ Die zahlreichen Krisenherde böten Anlass genug zum Handeln. Mit Italien befinde sich nun auch noch die EU-Gründungsnation schlechthin in einer Krise. Das übersteige die Krise um Griechenland – aber hoffentlich nicht die Kräfte der EU – um ein Vielfaches.

Das Gesamttableau an Herausforderungen, von den globalen Rahmenbedingungen, über den Brexit und die Lage in Italien bis hin zu den neuen Nationalismen in der EU, ließ Fischer zu dem Schluss kommen: „Europa steht vor einer existenziellen Krise. Ich schließe nicht aus, dass wir in den kommenden Monaten in eine Situation kommen, dass wir die Frage ,Scheitert die EU?' mit einem Ausrufezeichen versehen müssen.“ (ll/31.05.2018)