Wege zur Befriedung des Syrien-Konflikts unter den Fraktionen umstritten
Die Fraktionen im Bundestag sind weiter uneins über die Wege zur Befriedung des Syrien-Konflikts und den möglichen deutschen Beitrag dafür. In einer vereinbarten Debatte zur aktuellen Lage des Bürgerkriegslandes verteidigten Vertreter von CDU/CSU, SPD und FDP am Mittwoch, 18. April 2018, die begrenzten Militärschläge der USA, Großbritanniens und Frankreichs am vorangegangenen Wochenende auf Einrichtungen des syrischen Regimes, in dem die Dreierkoalition Chemiewaffenbestände und -labore vermutete.
Aus der Sicht der Allianz sollen mit der Zerstörung dieser Anlagen Chemiewaffenangriffe wie jener jüngste und mutmaßlich dem Assad-Regime zugeschriebene im syrischen Duma künftig verhindert werden. Die Fraktionen von AfD, Die Linke und auch Bündnis 90/Die Grünen verwiesen jedoch auf die noch unklare Beweislage und stellten deshalb die völkerrechtliche Grundlage des Militärschlags infrage.
Minister: Russland in die Pflicht nehmen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass das Assad-Regime in der Vergangenheit nachweislich Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Im Verhältnis dazu sei die Zerstörung von Anlagen, in dem dieser „Dreck“ gelagert und produziert worden sei, angemessen. „Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass mit Chemiewaffen Krieg geführt wird.“
Die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung hätten bisher im Syrien-Konflikt versagt, sagte Maas. Am Ende müsse ein politische Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen stehen, aber bis dahin werde die Bundesregierung alle diplomatischen Mittel – bilateral wie multilateral – ausschöpfen, um Blockaden zu lösen.
Es gelte dabei, die Beteiligten wieder an Bord zu holen: Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner in der Region, die Türkei und Russland. „Ohne Russland wird es keine Lösung geben“, sagte Maas. Man müsse Russland in die Pflicht nehmen, damit es den Druck auf das Assad-Regime erhöht.
AfD: Völkerrechtswidrig und politisch verfehlt
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland bezeichnete die Angriffe der Dreierkoalition als ebenso „völkerrechtswidrig wie politisch verfehlt“. Es sei ein Irrsinn, bei unklarer Beweislage „eine Bestrafung vorzunehmen, ohne den Schuldspruch abzuwarten“. Es wiederhole sich hier ein Muster aus dem zweiten Irakkrieg 2003, den die USA mit Behauptung von Giftgas-Vorkommen begründet habe: „Behaupten, nicht beweisen können und trotzdem schießen.“
Gauland forderte mehr Pragmatik: „Ohne Assad geht es leider nicht. Auch hier sollten wir eigentlich aus Libyen gelernt haben, dass das Ende einer Diktatur nicht den Anfang einer Westminister-Demokratie bedeutet.“ Russland sei ein Schlüssel zu einem besseren Syrien. „Nutzen wir ihn, einen besseren Schlüssel haben wir nicht.“
CDU/CSU: Militärische Antwort muss möglich sein
Unionsfraktionsvize Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU) sagte, dass es „keine ganz einfache Diskussion“ sei, um zu klären, inwieweit der Einsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom Völkerrecht gedeckt sei. Bei nachweislichem und mehrfachem Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime vor dem Hintergrund einer Vielzahl von Anläufen im Sicherheitsrat, die alle von Russland torpediert worden seien, müsse es aber am Ende möglich sein, darauf eine „militärische Antwort zu geben“.
Wadephul erinnerte zudem daran, das auch Deutschland mit der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge einen Beitrag geleistet habe und leiste, um Leid zu lindern: „Darauf können wir nach wie vor stolz sein, das war ein praktischer humanitärer Beitrag.“
FDP: Politische Lösung dringend geboten
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) wies den Vergleich des AfD-Fraktionsvorsitzenden mit dem Irakkrieg 2003 als „irreführend“ zurück: „Bei Assad wissen wir, dass das Regime Chemiewaffen hat, und wir wissen auch, dass es sie einsetzt.“ Der liberale Fraktionsvize bezeichnet die Gespräche in Genf im Rahmen der Vereinten Nationen als „erschöpft“. Es sei womöglich sinnvoller, nun das vertrauliche Gespräch abseits der Öffentlichkeit wie einst im Oslo-Prozess zwischen Israel und Palästinensern zu suchen.
Eine politische Lösung sei auch deshalb dringend geboten, weil der Iran in Syrien unter dem Schutz der russischen Luftabwehr immer mehr Fuß fasse und damit die Bedrohung für Israel wachse, warnte Lambsdorff.
Linke: Völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Dr. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken, nannte Giftgaseinsätze Kriegsverbrechen, die vor das Haager Kriegstribunal gehörten. „Aber erst mal muss doch geklärt werden, ob es einen solchen Einsatz gab“ und wer dahinter stehe. Ohne diese Klärung sei der Beschuss in Syrien mit mehr als hundert Raketen und Marschflugkörpern durch die USA, Großbritannien und Frankreich „nicht angemessen, sondern ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“.
Wohin dies führe, lasse sich im Irak und in Libyen beobachten, wo westliche völkerrechtswidrige Interventionen viel Leid, viele Verbrechen und viele Toten erst ermöglicht hätten. „Bomben retten keine Menschenleben, bomben schaffen keinen Frieden“, sagte Wagenknecht.
Grüne bemängeln unklare Position der Bundesregierung
Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte die unklare Position der Bundesregierung: Sie wollte sich am Militärschlag auf Syrien nicht beteiligen, hielt diesen Angriff der Partner auf der anderen Seite aber auch für notwendig und angemessen – obwohl dieser, wie Nouripour meinte, weder vom Völkerrecht gedeckt sei noch Wiederholungstäter abschrecken werde.
Es sei zudem unverständlich, dass die Bundesregierung erst nach den Angriffen neuen diplomatischen Anlauf im Syrien-Konflikt genommen habe. Militärschläge müssten als Ultima Ratio ganz am Ende stehen, wenn alle politischen Versuche ausgeschöpft seien. „Warum hat die Bundesregierung zum Beispiel nicht das Thema Syrien schon vorher in die Generalversammlung der Vereinten Nationen gebracht, um wenigstens auf diesem Weg politischen Druck zu erzeugen?“, fragte Nouripour. (ahe/18.04.2018)