Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Februar 2018, in erster Lesung 28 Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

SPD will Einwanderungsgesetz: Die SPD-Fraktion dringt in einem Gesetzentwurf (19/44) darauf, die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte neu zu ordnen. Dazu wollen die Sozialdemokraten ein Punktesystem einführen, das auf die Bedürfnisse des deutschen Arbeitsmarktes zugeschnitten sein soll und sich an Angehörige von Nicht-EU-Staaten richtet, die zur Erwerbstätigkeit oder Arbeitsplatzsuche nach Deutschland einwandern möchten. Dabei soll der Bundestag nach dem Willen der SPD auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates jedes Jahr neu festlegen, wie viele Menschen tatsächlich einwandern können. Der Entwurf soll federführend an den Innenausschuss überwiesen werden. 

AfD will Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben: Das vor der Bundestagswahl verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Betreiber von Internet-Plattformen wie Facebook und Twitter zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte verpflichtet, soll nach dem Willen der AfD-Fraktion wieder aufgehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf (19/81) vor, in dem es heißt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stelle einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der freien Meinungsäußerung dar. Der Gesetzentwurf soll federführend im Rechtsausschuss beraten werden und nicht im Ausschuss Digitale Agenda, wie es die FDP beantragt hatte.

ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018: Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) etwa 790 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (19/164 neu) hervor. Das Geld soll besonders mittelständischen Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und der freien Berufe zugute kommen. Mobilisiert werden könnten dadurch zinsgünstige Darlehen und Beteiligungskapital mit einem Volumen von etwa 6,75 Milliarden Euro, heißt es in dem Gesetzentwurf, der federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden soll.

Inanspruchnahme der ERP-Fördermittel 2016: Die Gründungsaktivitäten waren im Jahr 2016 rückläufig. Wie die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem ERP-Sondervermögen im Jahr 2016 (19/196) schreibt, betrug die Zahl der gewerblichen Existenzgründungen rund 282.000 und lag damit ungefähr 5,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Auch die Innovationstätigkeit im Mittelstand sei zurückgegangen. Nach Angaben der Regierung haben gerade kleine und mittlere Unternehmen häufig Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierungen. Damit würden ihnen die Mittel fehlen, um ihr Wachstums- und Innovationspotenzial zu nutzen. Der Bericht soll federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden.

FDP will Bürgerrechte stärken: Die FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass der Gesetzgeber die Bürgerrechte in der letzten Legislaturperiode unverhältnismäßig eingeschränkt hat. Sie hat deshalb ein Bürgerrechte-Stärkungsgesetz (19/204) vorgelegt, in dem als Sofortmaßnahme vorgesehen ist, die Regelungen zur anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, aus dem Telemediengesetz zu streichen, da sie verfassungs- und europarechtswidrig seien, schreibt die Fraktion. Mit dem Gesetz solle auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgehoben werden. Der Gesetzentwurf soll federführend im Rechtsausschuss und nicht im Ausschuss Digitale Agenda beraten werden, wie dies die FDP beantragt hatte.

Linke will Massenentlassungen verbieten: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll ein Gesetzentwurf der Linken, Massenentlassungen in profitablen Unternehmen zu verbieten und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen zu stärken (19/217). Kündigungen sollen danach untersagt werden, wenn diese trotz anhaltend positiver Ertragssituation allein zur
weiteren Gewinnsteigerung des Unternehmens vorgesehen sind. Des Weiteren sollen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei geplanten
Kündigungen oder Betriebsänderungen gestärkt werden.

Linke will Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise aufheben: An den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen werden soll ein Gesetzentwurf der Linken zur Teilaufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (19/218). Entfallen sollen die Vorgaben zur Gestaltung des Beschwerdemanagements durch Anbieter sozialer Netzwerke. Erhalten bleiben sollen die Regelungen, deren Sinnhaftigkeit oder Unschädlichkeit unstrittig ist. Dazu zählten die Verpflichtung, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, die grundsätzliche Verpflichtung, ein zugängliches Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten und ein Verfahren zum Umgang damit vorzuhalten sowie ein verpflichtendes Berichtswesen über diese Verfahren. Der Gesetzentwurf soll federführend im Rechtsausschuss und nicht im Ausschuss Digitale Agenda beraten werden, wie dies die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragt hatten.

Linke für Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik: Die Linke fordert in einem Antrag (19/13), das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildungspolitik (Artikel 104b des Grundgesetzes) aufzuheben. Dazu solle das Grundgesetz geändert werden. Anstelle des Kooperationsverbots will die Fraktion eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des
Grundgesetzes verankern. Der Bundestag solle auch an die Länder appellieren, mit dem Bund über geeignete Verfahren und Gremien zu verhandeln, die gewährleisten, dass der Bund sich an der Finanzierung gemeinsamer Bildungsaufgaben beteiligen kann, ohne dass die föderale Verantwortung der Länder infrage gestellt wird. Der Antrag soll an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen werden.

SPD will deutsche Stahlstandorte erhalten: Die SPD fordert in einem Antrag (19/18) dass die Fusion der Stahlproduzenten Thyssenkrupp und Tata Steel nicht dazu missbraucht wird, die Stahlsparte von Thyssenkrupp zur Bad Bank des Konzerns zur Verlagerung von Altschulden umzubauen. Bei Fusionen wie der von Thyssenkrupp mit Tata Steel solle auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet und die Beschäftigung gesichert werden. Die Investitionszusagen für die europäischen Standorte sollten von den beteiligten Unternehmen eingehalten werden müssen. Auch solle das fusionierte Unternehmen Thyssenkrupp und Tata Steel nicht nur wettbewerbs- und überlebensfähig, sondern zu einem echten Stahlchampion werden. Federführend beraten werden soll der Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

AfD-Antrag zur Euro-Stabilisierung: Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/27) auf, das Verfassungs- und EU-Vertragsrecht bei der Euro-Stabilisierung und bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister einzuhalten (19/27). Die Bundesregierung solle ihre Einflussmöglichkeiten als Regierung des größten Zahlungs- und Haftungsstaats innerhalb der Euro-Zone und die entsprechende Verhandlungsmacht in den Gremien einsetzen, um geltendem Recht und den demokratischen, sozialen und marktwirtschaftlichen Prinzipien wieder zur Geltung zu verhelfen und absehbare Verfassungsbrüche beim Marsch in einen EU-Staat mit europäischer Zentralregierung schon von vornherein auszuschließen. Der Antrag soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.

Linke will verbindliche Personalbemessung in Krankenhäusern: Die Linke fordert in einem Antrag (19/30), Wahlkampfversprechen zu erfüllen und verbindliche Personalbemessungen in den Krankenhäusern durchzusetzen. Die Regierung solle durch Sofortmaßnahmen für mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern sorgen und deren Finanzierung durch die Kostenträger sichern. Die Verhandlungen zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Spitzenverband der Krankenkassen über „Personaluntergrenzen“ sei zu beenden. Dafür sollten in allen Bereichen der Krankenhäuser wirkende, verbindliche Personalbemessungszahlen eingeführt werden. Der Antrag soll federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden.

AfD fordert umfassende Grenzkontrollen: Die AfD fordert in einem Antrag (19/41) die Einführung umfassender Grenzkontrollen. Wer bei unberechtigtem Grenzübertritt erwischt wird, solle zurückgewiesen werden, und zwar auch dann, wenn sich ein Migrant, der aus einem benachbarten sicheren Nicht-EU-Staat anreist, auf Verfolgung oder Schutzgründe beruft. Zudem solle die Regierung offenlegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie auf die Möglichkeiten der Zurückweisung verzichtet. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden.

AfD will Rückkehrabkommen mit Syrien: Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion mit Syrien über ein Rückkehrabkommen für die Syrer verhandeln, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (19/48), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Das Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind, und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist.

Linke fordert Sofortprogramm gegen Pflegenotstand: Ein Sofortprogramm gegen den Notstand in der Altenpflege fordert die Linksfraktion in einem Antrag (19/79), der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen werden soll. Gefordert wird die Einführung eines verbindlichen, bundeseinheitlichen Personalschlüssels in der Altenpflege. So sollte im Tagesdienst von stationären Einrichtungen eine Pflegekraft für zwei Bewohner zuständig sein, im Nachtdienst sollte der Schlüssel vorläufig bei 1:20 liegen. Dabei müsse eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden.

Grüne verlangen schnellen Kohleausstieg: Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/83), den Kohleausstieg einzuleiten. Dem Klimaziel 2020 müsse die Bundesregierung oberste Priorität einräumen und ein entsprechendes Sofortprogramm einbringen. Zudem solle Deutschland der bei der Klimakonferenz in Bonn 2017 vorgestellten globalen Allianz für den Kohleausstieg beitreten. Der Antrag soll im federführenden Umweltausschuss weiterberaten werden.

Linke fordert Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde: Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden, verlangt Die Linke in einem Antrag (19/96), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll. Sie kritisiert darin, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro brutto pro Stunde schon bei seiner Einführung zu niedrig gewesen sei und auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde nicht ausreichten, um Armut trotz Arbeit und Altersarmut zu verhindern.

FDP will nationale Glyphosat-Strategie: Eine nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat fordert die FDP in einem Antrag (19/216). Pflanzenschutzmittel sollen nach Ansicht der Fraktion weiterhin ausschließlich auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zugelassen werden. Deshalb solle die Regierung den nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter der Maßgabe von Sachlichkeit, Rationalität und Fachlichkeit umsetzen. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden.

Linke will gegen Geldwäsche vorgehen: Die Linke fordert Sofortmaßnahmen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche. Ihr Antrag (19/219) soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. Steueroasen und Offshore-Finanzzentren sollten klar identifiziert werden können.  Mit Ländern, die auf der schwarzen Liste der Steueroasen stehen, sollten Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt werden. Zudem sollen harte Sanktionen und Anreize gesetzt werden, damit eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird.

Antrag der Linken zur finanziellen Situation von in der DDR geschiedenen Frauen: Die Linke will die finanzielle Situation von in der DDR geschiedenen Frauen verbessern. In ihrem Antrag (19/220), der zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen werden soll, verlangt sie von der Bundesregierung ein Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten dieser Frauen. In der DDR existierte nicht, wie in der Bundesrepublik, ein Versorgungsausgleich bei Scheidungen, weshalb in der DDR geschiedene Frauen ihre Renten damit nicht aufbessern können und vielfach unter Altersarmut leiden.

Linke will glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel verbieten: Die Linke dringt in einem Antrag (19/226) darauf, glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland zu verbieten, um gesundheitliche und ökologische Gefahren und Risiken für Mensch und Tier auszuschließen. Die Fraktion setzt auf die Erforschung von Alternativen zur Anwendung von Glyphosat mit dem Ziel, die Fortschritte bei Anbauverfahren wie der Direktsaat, dem Zwischenfruchtanbau oder durch Untersaaten auch bei Verbot dieses Wirkstoffs zu erhalten und voranzubringen. Der Antrag soll federführend im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss beraten werden.

FDP will Steuerschlupflöcher schließen: Die FDP fordert in einem Antrag (19/227), Steuerschlupflöcher zu schließen und aggressive Steuervermeidung sowie Steuerhinterziehung zu beenden, um einen fairen Steuerwettbewerb zu sichern und gegen Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen. Zur drastischen Vereinfachung des deutschen Steuersystems gehöre die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für einige Privilegierte. Zudem solle die Steuerfahndung gestärkt werden. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen werden. 

FDP will fiskalpolitische Eigenverantwortung fördern: Die FDP-Fraktion spricht sich in einem Antrag zur fiskalpolitischen Eigenverantwortung für Stabilität und Wachstum in Europa (19/228) gegen die gemeinschaftliche Finanzierung von Schulden von EU-Mitgliedstaaten durch Eurobonds oder ähnliche Konstruktionen aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regel durchzusetzen, dass die Mitglieder der Eurozone nicht verpflichtet werden dürfen, für die Schulden anderer Mitglieder einzustehen. Eine Insolvenzordnung für Staaten müsse Vorrang vor den Nothilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haben. Der Antrag soll federführend im Haushaltsausschuss beraten werden.

Grüne fordern Glyphosatausstieg: Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (19/230), den Ausstieg aus der Anwendung des Herbizids Glyphosat jetzt einzuleiten. Der Antrag soll im Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Es solle ein Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen erarbeitet werden. Den Einsatz von Glyphosat für den privaten Gebrauch und auf öffentlichen Flächen will die Fraktion sofort untersagen und untersagt und größtmögliche Anwendungsbeschränkungen für landwirtschaftliche Bereiche erwirken.

Grüne wollen Freilandverbot für Neonikotinoide: Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass Honig- und Wildbienen weniger gefährdet werden. Sie setzen sich in einem Antrag (19/231) deshalb für ein Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, Vorschlägen der EU-Kommission für ein Verbot der Freilandanwendung von Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam zuzustimmen und vorab bei anderen Mitgliedstaaten um Zustimmung zu werben. Der Antrag soll federführend an den Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden.

SPD verlangt Ausstieg aus der Glyphosatanwendung: Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/232) den nationalen Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Die Bundesregierung solle die Anwendung von Totalherbiziden durch Privatpersonen sowie generell in Haus- und Kleingärten, auf öffentlichen Flächen und innerhalb geschlossener Ortschaften sofort verbieten. Ebenfalls sofort untersagt werden solle die Vorernteanwendung, die sogenannten Sikkation, mit glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln. Der Antrag soll federführend an den Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss überwiesen werden.

SPD will gegen unfairen Steuerwettbewerb vorgehen: Die SPD wendet sich in einem Antrag (19/233) gegen unfairen Steuerwettbewerb. Dazu solle sich die Bundesregierung bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU für ein stärkeres Engagement in diesem Bereich einsetzen. So solle die schwarze Liste der EU mit Steueroasen mit konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden. Der Antrag soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.

Grüne wollen Steuersümpfe trockenlegen: Bündnis 90/Die Grünen wollen sogenannte Steuersümpfe trockenlegen. Im Nachgang der sogenannten Paradise Papers fordert die Fraktion in einem Antrag (19/239) unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. In Europa soll nach Willen der Grünen auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden. Die Möglichkeit, durch sogenannte Share Deals die Grunderwerbsteuer zu umgehen, will die Fraktion einschränken. Der Antrag soll federführend im Finanzausschuss beraten werden.

Grüne fordern Ende der Diesel-Subventionierung: Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in einem Antrag (19/472) dafür aus, die Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise zu beenden und stattdessen umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Die Bundesregierung solle die Energiebesteuerung am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, ausrichten. Dazu solle die Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff schrittweise abgebaut werden. Zugleich seien die Kraftfahrzeugsteuern zunächst für den Pkw-Verkehr schrittweise anzupassen. Der Antrag soll federführend im Finanzausschuss beraten werden. (vom/01.02.2018)