Linke: Warteregelung beim Familiennachzug sofort aufheben
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Freitag, 19. Januar 2018, einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (19/241) an den Hauptausschuss überwiesen.
„Familientrennung führt zu unerträglichen Härten“
Die geltende Warteregelung beim Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach den Willen der Linken mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Angesichts aktueller Überlegungen einzelner Parteien, den Familiennachzug weiter auszusetzen, benötigten die Betroffenen ein schnelles, positives Signal des Bundestages, heißt es.
Die Familientrennung führe im Einzelfall regelmäßig zu unerträglichen Härten, argumentiert Die Linke. Ehegatten, Eltern und Kinder würden gegen ihren Willen mitunter viele Jahre voneinander getrennt, da zur gesetzlichen zweijährigen Wartefrist noch die Zeit der langen Asylbearbeitung in Deutschland und des Visumverfahrens hinzukomme. Beim Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen handele es sich um einen der wenigen legalen und sicheren Einreisewege für schutzbedürftige Menschen, schreibt die Fraktion. (sto/19.01.2018)