AfD will Abkommen mit Syrien zur Rückkehr von Flüchtlingen

Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) legt einen Sechs-Punkte-Plan für ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge vor. Die Abgeordneten haben dazu einen Antrag (19/48) eingebracht, den der Bundestag am Mittwoch, 22. November 2017, nach erster Lesung zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen hat.

„Mit Syrien verhandeln“

Die AfD fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, mit der syrischen Regierung über ein Rückkehrabkommen für die Syrer zu verhandeln, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“, und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist.

Mit dem Abkommen solle zudem sichergestellt werden, „dass zur Förderung der Rückkehrbereitschaft Anreize in Form von Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer gewährt werden“, die Rückreise „sicher und kostenfrei ist“ und die Rückkehrer „wegen ihres Aufenthalts in Deutschland und eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht, beziehungsweise wegen Straftaten gegen die Pflicht zum Militärdienst, nicht verfolgt werden und dass die syrische Regierung eine entsprechende Amnestieregelung erlässt“.

Ferner solle mit dem Abkommen ein Überprüfungsmechanismus geschaffen werden, damit die syrischen Zusicherungen eingehalten werden und von Deutschland oder den Vereinten Nationen überprüft werden können, heißt es in dem Antrag. (eis/sto/22.11.2017)