Abschied nach 37 Jahren: Bundestagspräsident Lammert zieht Bilanz

Nach zehn Legislaturperioden und damit 37 Jahren im Deutschen Bundestag verlässt Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert mit dem Ende der 18. Wahlperiode das Parlament. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen blickt er auf 37 Jahre aktives politisches Leben zurück. Seine Grundüberzeugung: „Das Gütesiegel einer Demokratie ist nicht die Mehrheitsentscheidung, sondern der Umstand, dass Minderheiten Rechte haben, die auch der Mehrheit nicht zur Disposition stehen.“ Es sei für ihn in seiner letzten Funktion wichtig gewesen, darauf zu achten, dass gerade Minderheiten zu ihren Rechten kommen. Das könne man nicht von einem Regierungschef und auch nicht von einem Fraktionsvorsitzenden erwarten, die die Interessen ihrer jeweiligen Gruppierungen zu vertreten haben. 

Norbert Lammert wurde im Jahr 1980 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Nach verschiedenen politischen Ämtern war er seit Oktober 2005 Präsident des Deutschen Bundestages und protokollarisch der zweite Mann im Staat. Bis zur konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages übt er seine Tätigkeit aus. Der Bundestagspräsident wacht über die Einhaltung parlamentarischer Regeln und repräsentiert das Parlament in der Öffentlichkeit. Norbert Lammert lobt im Rückblick die politische Kultur der Balance zwischen Kompromissbereitschaft und Wettbewerb im Bundestag. Eine wichtige Eigenschaft für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger sei Autorität, die er ihr oder ihm wünscht. (eis/25.09.2017)