Mit einer umfassenden Ausbildungsreform sollen die Pflegeberufe attraktiver gestaltet und zugleich besser an die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft angepasst werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte am Freitag, 18. März 2016, in der ersten Beratung über das Pflegeberufegesetz (18/7823), die Zusammenführung der bisher drei Ausbildungszweige Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild schaffe flexible Einsatzmöglichkeiten für Pflegekräfte sowie bessere Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.

Minister: Gesetz fügt sich in andere Pflegereformen ein

Auch die Opposition hält eine Reform der Pflegeberufe für nötig, allerdings sollten nach Auffassung der Linksfraktion die bisherigen Spezialisierungen erhalten bleiben, wie die Abgeordneten in einem Antrag (18/7414) fordern. Die Grünen befürchten durch die Generalisierung ebenfalls einen Verlust an Fachwissen und plädieren in einem Antrag (18/7880) dafür, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen und ein Konzept für eine integrative Ausbildung zu entwickeln. Redner von Grünen und Linken rügten erneut die schlechte Bezahlung der Pflegekräfte und die teilweise katastrophalen Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen.

Gröhe erinnerte in der Debatte daran, dass die Ausbildungsreform bereits seit zehn Jahren diskutiert werde und nun mit dem Gesetzentwurf erstmals konkret umgesetzt werden solle. Das Pflegeberufegesetz füge sich ein in andere Reformen, die zugunsten einer besseren Pflegeversorgung bereits beschlossen worden seien.

„Fachliche Vertiefung möglich“

Es gehe nun insgesamt auch darum, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern, etwa über einen neuen Personalschlüssel sowie die Entbürokratisierung in der Pflegedokumentation. Mit der Ausbildungsreform werde die Attraktivität der Pflegeberufe gesteigert. So könne der wachsende Bedarf an Pflegekräften gedeckt werden.

Der Minister verteidigte die Entscheidung zugunsten der generalisierten Ausbildung. So sei im Krankenhaus zunehmend auch Know-how aus der Altenpflege gefragt, und in der Altenpflege sei vermehrt Wissen aus der Krankenpflege unerlässlich. In der praktischen Ausbildung sei auch künftig eine fachliche Vertiefung möglich. Somit bleibe die bisherige Qualifikation erhalten, es entstünden aber mehr Einsatzmöglichkeiten Auch den Hauptschülern werde der Zugang zur Pflegeausbildung erleichtert. Hinzu komme die Möglichkeit der Akademisierung. Mit der Modernisierung der Ausbildungsberufe werde die Pflege weiter gestärkt.

Linke wollen bundesweit einheitliche Personalbemessung 

Pia Zimmermann (Die Linke) sagte, die Aufwertung der Pflegeberufe sei in der Tat lange überfällig, nur stelle sich die Frage, ob sie mit der Reform auch möglich werde. Sie sprach von einem „Schmalspurgesetz“, das den Herausforderungen überhaupt nicht gerecht werde. So würden die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege gar nicht angegangen. Das sei aber entscheidend. Nötig sei eine bundesweit einheitliche Personalbemessung.

Auch die Bezahlung vor allem in der Altenpflege müsse besser werden. Zimmermann hielt der Regierung vor: „Sie ignorieren die eigentlichen Probleme und machen Politik auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Die Zusammenlegung der Ausbildungsberufe mache durchaus Sinn, allerdings nur in Form einer integrierten Ausbildung mit Spezialisierung.

Grüne: Auswirkungen der Reform in der Praxis ungewiss

Elisabeth Scharfenberg (Bündnis 90/Die Grünen) argumentierte, die Spezialisierung habe in der heutigen Gesellschaft eher einen noch größeren Stellenwert als früher, sie abzuschaffen wäre falsch. Sie warnte: „Die Generalisierung mutiert zur eierlegenden Wollmilchsau.“ Damit könnten die Probleme nicht gelöst werden. Ein Reformprojekt dieser Dimension dürfe sich nicht auf „Kaffeesatzleserei“ reduzieren lassen.

Nötig seien spezialisierte Fachkräfte, nicht Pflegekräfte, die von allem ein bisschen verstünden. Die Pflege von der Wiege bis zur Bahre funktioniere nicht. Kinder seien auch keine kleinen Erwachsenen. Spezialwissen werde benötigt etwa bei der Betreuung chronisch kranker Kinder oder auch in Fällen von Demenz. Mit der jetzt vorgelegten Reform würden Bildungslücken entstehen und keiner wisse, welche Auswirkungen die Reform in der Praxis haben werde.

Regierung: Alles andere als ein Schmalspurgesetz

Elke Ferner (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, erwiderte, der Entwurf sei „alles andere als ein Schmalspurgesetz“. Inmitten des demografischen Wandels müssten mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden. Sie erinnerte daran, dass die Pflege immer noch vor allem von Frauen geleistet werde. Benötigt würden gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der Pflege und eine angemessene Bezahlung.

So verdiene eine Altenpflegerin rund 20 Prozent weniger als die Pflegefachkraft im Krankenhaus. Die Generalistik mit Vertiefungsschwerpunkt werde dazu führen, dass Pflegekräfte in allen Bereichen arbeiten könnten. Zudem werde das Schulgeld abgeschafft, auch dies sei aus Frauensicht besonders wichtig. Die Pflege werde künftig mit anderen Branchen um Fachkräfte konkurrieren, betonte Ferner, somit müssten die Gehälter steigen.

SPD: Zentrales Berufsfeld aufwerten

Dr. Carola Reimann (SPD) ergänzte, es sei an der Zeit, gegen die traditionell schlechte Bewertung in sozialen Berufen vorzugehen. Die Reform könne dazu beitragen, ein zentrales Berufsfeld aufzuwerten. Das sei vor allem für die Altenpflege nötig, wo die Bezahlung schlecht ausfalle.

Niemand könne erklären, weshalb die Altenpflege wesentlich schlechter entlohnt werde als die Krankenpflege. Auch dürften soziale Berufe und Karrierechancen kein Widerspruch mehr sein, sagte sie in Anspielung auf die geplante akademische Pflegeausbildung. Die jetzt vorgelegte Reform sei lange mit den Ländern diskutiert und erprobt worden.

CDU/CSU: Flexibel einsetzbares Fachpersonal benötigt

Erich Irlstorfer (CDU/CSU) sagte, es handele sich um ein Thema, das „uns alle wirklich berührt“. Die Pflegeversorgung für die Zukunft sicherzustellen, sei die herausragende Aufgabe der aktuellen Gesundheitspolitik.

Auch Maria Michalk (CDU/CSU) sprach von einer großen Herausforderung für die Zukunft. Benötigt werde für die Pflegeversorgung mehr und flexibel einsetzbares Fachpersonal. Mit Blick auf die Opposition fügte sie hinzu, sie könne verstehen, wenn bei einer solchen Reform grundsätzliche Bedenken vorgebracht würden. Allerdings werde die Zukunft der Gesellschaft vermutlich noch größere Umstellungen abverlangen. Sie warnte: „Wenn wir an den Gewohnheiten festhalten und uns nicht den Zukunftschancen öffnen, wird uns die Lebenswirklichkeit dazu zwingen.“

Vorbereitung auf einen Einsatz in allen Pflege-Arbeitsfeldern

Die geplante generalistische Pflegeausbildung soll auf einen Einsatz in allen Arbeitsfeldern der Pflege vorbereiten, einen Wechsel zwischen Pflegebereichen erleichtern und den Pflegekräften wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten und zusätzliche Einsatz- und Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Die Ausbildung werde in ein „gestuftes und transparentes Fort- und Weiterbildungssystem eingepasst“, heißt es in der Vorlage. Die Durchlässigkeit zwischen den Qualifikationsstufen werde verbessert.

Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Der erste Ausbildungsjahrgang könnte nach Angaben der Regierung 2018 starten. Ausgebildet wird mit dem Berufsziel Pflegefachfrau oder Pflegefachmann. Die Ausbildung dauert drei Jahre, in Teilzeit maximal fünf Jahre und wird vergütet. Bislang wird in manchen Ländern noch Schulgeld erhoben, die Ausbildung ist dort also kostenpflichtig. Damit soll künftig Schluss sein. Der praktische Ausbildungsanteil soll in der neu strukturierten Lehre überwiegen. Eingeführt werden soll auch ein dreijähriges Pflegestudium. (pk/18.03.2016)

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen sich nach Einschätzung von Gesundheitsexperten deutlich und dauerhaft verbessern. Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 31. Mai 2017, unter Vorsitz von Dr. Edgar Franke (SPD) über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11414) machten die Fachleute in ihren Stellungnahmen deutlich, dass die professionelle Pflege personell gestärkt werden muss.

Durch den Personalmangel komme es zu einer Arbeitsverdichtung, in der Folge zu Konflikten am Arbeitsplatz und in vielen Fällen zur Aufgabe des Jobs, was das Personalproblem wiederum verschärfe. Die Experten merkten aber auch an, dass es auf dem Arbeitsmarkt zu wenige Pflegefachkräfte gibt, die in Krankenhäusern, Altenheimen oder Pflegediensten angestellt werden könnten.

Forderung nach wirksamen gesetzgeberischen Initiativen

Die Grünen-Fraktion erklärte in ihrem Antrag, trotz des Personalmangels fehlten wirksame gesetzgeberische Initiativen, um die prekäre Lage in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nachhaltig zu lösen. Dringend entwickelt, erprobt und eingeführt werden müssten bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen für Krankenhäuser sowie die ambulante und stationäre Pflege.

Zudem müsse darauf hingewirkt werden, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, etwa durch gesundheitsfördernde und altersgerechte Arbeitsplätze sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zahlung tarifvertraglich vereinbarter Gehälter müsse erleichtert werden.

Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche

Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen zur Verbesserung der Lage langjährige Fehlentwicklungen korrigiert werden.
Die jetzt geplanten Personaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche im Krankenhaus seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“. In den Jahren 1991 bis 2015 sei in den Kliniken das Pflegepersonal abgebaut worden, während das ärztliche Personal gleichzeitig um 62 Prozent aufgestockt worden sei.

Bundeseinheitliche Personalschüssel sollten zügig eingeführt werden. Für Pflegeheime und Krankenhäuser müssten im Sinne der Patienten und Pflegebedürftigen sofort wirksame Initiativen ergriffen werden. Speziell für Demenzkranke gälten Kliniken bereits als „gefährliche Orte“. Oft werde die Demenz dort gar nicht erkannt oder nur unzureichend berücksichtigt.

Umverteilungsprozess zugunsten der Ärzte

Alarmierende Zahlen präsentierte auch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung (dip). Seit mehr als 20 Jahren müsse die Pflege im Krankenhaus „einen erheblichen Aderlass“ verkraften. In dieser Zeit habe es an den Kliniken einen gigantischen Umverteilungsprozess zugunsten der Ärzte und zuungunsten der Pflegekräfte gegeben. Die Gesamtpersonalkosten für Ärzte an Krankenhäusern seien seit 2005 um 80 Prozent gestiegen, für das Pflegepersonal hingegen nur um rund 25 Prozent. 2013 seien erstmals die Gesamtpersonalkosten für Ärzte an Kliniken höher ausgefallen als die für das gesamte Pflegepersonal. Zudem weise die Bundesagentur für Arbeit schon seit Jahren in fast allen Teilen Deutschlands einen „leer gefegten“ Arbeitsmarkt aus.

Ein Vertreter der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hielt in der Anhörung dagegen, seit 2007 steige die Zahl der Pflegestellen wieder an. Heute seien rund zehn Prozent mehr Pflegekräfte an den Kliniken angestellt als vor zehn Jahren.

Angemessene Vergütung für die Pflegefachkräfte

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) forderte „eine Antwort darauf, wie eine qualitativ begründete Pflege und Betreuung bei der absehbaren demografischen Entwicklung realisiert werden“ könne. Wichtig seien gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Vergütung für die Pflegefachkräfte. Dies sei jedoch Aufgabe der Einrichtungen beziehungsweise der Tarifpartner. Ein von der Politik für allgemeinverbindlich erklärter „Tarifvertrag Soziales“ werde jedoch abgelehnt. Vielmehr könnte die Politik durch Steuer- und Abgabenerleichterungen bei Diensten an Randzeiten und Wochenenden zu höheren Nettoverdiensten der Pflegekräfte beitragen.

Der Verband warnte zugleich, das Versprechen einer höheren Bezahlung bei gleichbleibenden Preisen und einem gleichbleibenden Beitrag zur Pflegeversicherung könne niemand einlösen. Hier sollte die Politik sich „ehrlich machen“ und den Bürgern „reinen Wein einschenken“.

Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Spitzenverband) wies darauf hin, dass bis Mitte 2020 ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur einheitlichen Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen entwickelt und erprobt werde. Was die Krankenhäuser betreffe, seien „undifferenzierte übergreifende gesetzliche Personalvorgaben“ für alle Bereiche abzulehnen. Entscheidungsspielräume der Kliniken müssten erhalten bleiben.

In „qualitätskritischen Bereichen“ sollten jedoch Mindestanforderungen an die Personalausstattung gestellt werden. In den Kliniken werde beim Pflegepersonal im Übrigen gespart, weil die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Unterstützt werde das Ziel, das Berufsbild in der Pflege attraktiver zu gestalten.

Gefährdung der Pflegequalität 

Nach Ansicht des Gesundheitsökonomen Prof. Dr. Stefan Greß von der Hochschule Fulda ist das Personalproblem zu gravierend, um eine Lösung erst 2020 anzubieten. Dieser lange Übergangszeitraum sei angesichts der schwierigen Personallage in den Pflegeeinrichtungen, der damit verbundenen Belastungen für die Pflegekräfte und der daraus resultierenden Gefährdung der Pflegequalität „nicht akzeptabel“. Es sollten „schnellstmöglich bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen auch für die Langzeitpflege umgesetzt werden“. Zur Überwindung des Fachkräftemangels in der Pflege gehöre zwingend neben verbesserten Arbeitsbedingungen durch mehr Personal auch eine „Vergütungskomponente“.

Auch der DGB forderte eine angemessene gesetzliche Personalbemessung, die eine gute pflegerische Versorgung über alle Pflegebereiche hinweg gewährleiste. Zudem müsse der Gesundheits- und Arbeitsschutz deutlich ausgebaut werden, „damit der Beruf dauerhaft ausgeübt werden kann“. Mit den beschlossenen Pflegestärkungsgesetzen seien außerdem die Probleme der Unterfinanzierung der Leistungen in der Pflegeversicherung nicht gelöst. Hier sei eine Weiterentwicklung im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung sinnvoll.

Antrag der Grünen

Trotz des massiven Personalmangels fehlten wirksame gesetzgeberische Maßnahmen, um die prekäre Lage in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nachhaltig zu lösen. Dringend entwickelt, erprobt und eingeführt werden müssten daher bundesweit verbindliche Personalbemessungsregelungen für Krankenhäuser sowie die ambulante und stationäre Pflege.

Zudem müsse darauf hingewirkt werden, die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern, etwa durch gesundheitsfördernde und altersgerechte Arbeitsplätze sowie die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zahlung tarifvertraglich vereinbarter Gehälter müsse erleichtert werden. Vertreter der Pflegeberufe sollten zudem Mitspracherechte in den Gremien der Kranken- und Pflegeversicherung bekommen.

Die Grünen sprechen sich schließlich für die Einführung einer Pflege-Bürgerversicherung aus, wobei die Leistungen zu zwei Dritteln an die Lohn- und zu einem Drittel an die Inflationsentwicklung angepasst werden sollten. (pk/31.05.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände/Institutionen:

• Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW)
• Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)
• Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG)
• Deutsche Stiftung Patientenschutz
• Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
• Deutscher Verband der Leitungskräfte von Alten- und Behinderteneinrichtungen e. V. (DVLAB)
• Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e. V. (dip)
• Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
• Marburger Bund
• Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e. V.
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
• Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv)

Einzelsachverständige:

• Prof. Dr. Stefan Greß 

Das Parlament hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/7414) für eine integrierte Pflegeausbildung sowie einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Aufwertung der Pflegeberufe (18/7880) gestimmt. Der Antrag der Linksfraktion wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Grüne abgelehnt. Gegen den Antrag der Grünen wurde bei Enthaltung der Linken mit der Koalitionsmehrheit votiert. Der Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit (18/11003, 18/11004) zugrunde.

Modernisierung der Pflegeausbildung

Die Linke plädiert in ihrer Vorlage für eine Modernisierung der Pflegeausbildung. Derzeit bestünden mit der Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege drei voneinander losgelöste Ausbildungen, die besser miteinander verbunden und an neue Entwicklungen angepasst werden müssten. So erwiesen sich in der Altenpflege zunehmend Qualifikationen aus der Krankenpflege als unerlässlich. Umgekehrt seien in der Krankenpflege verstärkt Qualifikationen aus der Altenpflege unentbehrlich, da die Krankenhauspflege immer mehr vom Umgang mit älteren Menschen geprägt sei.

Dennoch sei ein gewisser Grad an Spezialisierung erforderlich, heißt es im Antrag. Deshalb sei eine integrierte Pflegeausbildung innerhalb einer mindestens dreijährigen dualen Ausbildung sinnvoll. Durch eine mindestens einjährige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege könnten spezifische Fachkenntnisse für die verschiedenen Bereiche erworben werden.

Kritik an generalistischer Pflegeausbildung

Die Grünen wollen Pflegberufe aufwerten, um mehr Menschen für die berufliche Pflege dauerhaft zu gewinnen. In ihrem Antrag kritisiert die Fraktion die von der Bundesregierung mit dem Pflegeberufegesetz geplante generalistische Pflegeausbildung, die lediglich Vertiefungseinsätze in den einzelnen Fachgebieten vorsehe: Diese werde den Anforderungen nicht gerecht. Zu befürchten sei ein Verlust an Fachwissen, das in der alternden Gesellschaft dringender denn je gebraucht werde, heißt es im Antrag.

Konkret fordert die Fraktion, das Gesetzgebungsverfahren so lange auszusetzen, bis die endgültigen detaillierten Verordnungen vorliegen. Es müsse Zeit bleiben, diese in ihren Auswirkungen zu prüfen. Ferner sollte ein Konzept für eine integrative Ausbildung entwickelt werden. So sollten im ersten, eineinhalb- bis zweijährigen  Ausbildungsabschnitt identische Inhalte unterrichtet werden. Im zweiten,  ein- bis  eineinhalb-jährigen  Teil sollten sich die Auszubildenden in einem der drei Berufe Altenpflege, Krankenpflege oder Kinderkrankenpflege spezialisieren. (sas/26.01.2017)