„Es macht viel Arbeit, Abgeordneter zu sein – das hätte ich nicht gedacht“

Das Wahlalter auf 16 Jahre senken, Gleichberechtigung bei der Verteilung der Listenplätze und Kritik an Waffenexporten – für diese Themen gab es am Dienstag, 30. Mai 2017, viel Applaus im Bundestag. Doch der kam in dieser Sitzungswoche nicht von den Abgeordneten, sondern von 313 Jugendlichen. Die Teilnehmer der jährlich stattfindenden Parlamentssimulation „Jugend und Parlament“ diskutierten zum Abschluss der viertägigen Veranstaltung im Plenarsaal mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Die Podiumsdiskussion, die von Thomas Walde, dem stellvertretenden Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios moderiert wurde, endete mit einem Schlusswort des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert.

Entscheidung nicht anderen überlassen

„Wer in einem politischen System etwas bewegen will, muss Zeit, Kraft und Engagement investieren“, sagte der Präsident eingangs. Auch die Generation der Achtundsechziger, aus der er stamme, sei nicht auffallend politischer gewesen als die jetzige Jugend. Aber „jeder der sagt, er habe nichts mit Politik zu tun, überlässt es anderen, darüber zu entscheiden“. Er verwies dabei auf den Brexit, den nahenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bei der Volksabstimmung dazu hätten zu wenige junge Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht, so Lammert.

Von ihrem Recht zur Abstimmung hatten die Teilnehmer des Planspiels zu diesem Zeitpunkt schon ausreichend Gebrauch gemacht. Von Samstag, 27. Mai, bis Dienstag, 30. Mai, waren sie in die Rollen von fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft und hatten den Weg von vier Gesetzesinitiativen simuliert - von der Beratung im Ausschuss bis zur zweiten und dritten Lesung im Plenum.

Dabei verteilten sie sich auf drei fiktive Fraktionen: die „Bürgerliche Bewahrungspartei“ (BBP), die „Partei für Gerechtigkeit und Solidarität“ (PGS) und die „Partei für Engagement und Verantwortung“ (PEV). Damit sollten die Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 20 Jahren die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten besser kennenlernen.

Autobahnmaut und Fraktionszwang

In der Diskussion mit „echten“ Abgeordneten konnten die Teilnehmer zum Abschluss noch weitere Fragen stellen. Dabei ging es neben konkreten Themen wie der Flüchtlingspolitik oder der Autobahnmaut auch um den Einfluss der Fraktionen und um Gewissensentscheidungen. „Als Fraktionsvorsitzender ist man in einer privilegierten Position“, sagte Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Aber in Parteien gibt es eben Dinge, die man mittragen muss, das ist Demokratie.“

„Das ist in der Opposition etwas anders als in der Regierung“, bestätigte Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Jedoch sollte man nicht über Dinge sprechen, die man selber nicht gut heißt.

Auch Fragen, die das Gewissen jedes Einzelnen betreffen, wie die Zustimmung oder Ablehnung zu Bundeswehreinsätzen, müssen genau überlegt werden. „Das Ringen eines jeden Einzelnen in solchen Fragen ist notwendig“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Carola Reimann.

Michael Kretschmer, stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, wies auf die Funktion der Fraktionen hin: „Fraktionszwang ist eine Arbeitsvereinbarung.“ Man müsse innerhalb der Fraktion zu einer Meinung kommen und könne dann nach dem Gewissen entscheiden. Alle Abgeordneten berichteten aber auch, schon einmal gegen ihre Fraktion gestimmt zu haben.

Demokratie ist nicht selbstverständlich

Auf die Frage, welche Anregungen sie jungen Menschen mitgeben könnten, herrschte ebenso Einigkeit: Wichtig sei besonders, sich zu engagieren und Demokratie nicht als selbstverständlich hinzunehmen. Wie viel Arbeit das bedeutet, konnten die jungen Teilnehmer in den vier Tagen erfahren. Moderator Thomas Walde zitierte zum Abschluss einen Teilnehmer: „Es macht viel Arbeit, Abgeordneter zu sein - das hätte ich nicht gedacht.“

Das bestätigte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert: „Mein Schlusswort werden Sie mit einer Mischung aus Erleichterung und Enttäuschung aufnehmen. Weil die Zeit hier zu Ende ist, aber auch, weil sie zu Ende geht.“ In Anlehnung an das Datum des Tages, den 30. Mai, erinnerte er in seiner Rede an das Hambacher Fest 1832 und das Paulskirchenparlament 1848. „Wir stehen auf den Schultern von Menschen, die eine demokratisch verfasste Nation wollten.“ Dieses Erbe gelte es weiterzuführen. Ein möglicher Anreiz, in die Politik zu gehen, sei schon da: „Mein Platz wird in absehbarer Zeit frei“, scherzte er zum Abschluss. (lau/30.05.2017)