Angriffe auf Polizisten sollen schärfer geahndet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“ (18/11161) vor, den der Bundestag am Freitag, 17. Februar 2017, in erster Lesung beraten und an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen hat. Eingebracht hatten ihn die Fraktionen CDU/CSU und SPD, während ein wortgleicher, in der Vorwoche vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Dieses zweigleisige Verfahren soll sicherstellen, dass die Reform noch vor der Sommerpause und der anschließenden Bundestagswahl alle Hürden nimmt.

Wertung als Angriff auf den Staat

In der Einleitung des Gesetzentwurfs wird festgestellt, dass es sich bei einer Attacke auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte um einen „Angriff auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt“ handele und bei einem Übergriff auf Beschäftigte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste um einen „Angriff auf die öffentliche Sicherheit“.

Dem entsprechend sollen die Strafvorschriften in den Paragrafen 113 und folgende sowie 125 und 125a des Strafgesetzbuches verschärft werden. Während der bisherige Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nur im Rahmen einer Vollstreckungshandlung, etwa einer Festnahme oder Fahrzeugkontrolle, greift, soll dieser Bezug künftig wegfallen. Stattdessen sollen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte während jeder Diensthandlung unter besonderem Schutz stehen. Gleichermaßen sollen die Strafbestimmungen zum Schutz von Hilfskräften geändert werden. Der Strafrahmen sieht wie bisher Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor, allerdings auch für Vergehen, die bisher milder bestraft werden.

Minister: Bündel von Maßnahmen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wies darauf hin, dass Polizisten mittlerweile angegriffen würden, wenn sie einfach Streife gehen. Deshalb solle der strafrechtliche Schutz über Vollstreckungshandlungen hinaus auf die gesamte Dienstausübung ausgeweitet werden. In Zukunft müsse „jeder wissen, der gegen einen Polizeibeamten einen tätlichen Angriff durchführt, dass er mit einer Mindeststrafe von drei Monaten belangt werden kann“.

Zur Reform gehöre, dass der schwere Fall mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten ausgeweitet wird. So solle bereits das Mitführen einer Waffe dazu ausreichen, unabhängig davon, ob sie zum Einsatz kommt. Das sei „nicht nur rechtsstaatlich geboten“, betonte Maas, „wir sind auch der Auffassung, dass wir das den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, den Rettungskräften und den Vollstreckungsbeamten schuldig sind, denn sie leisten eine wichtige Arbeit“.

Maas betonte, dass die Verschärfung des Strafrechts in ein Bündel von Maßnahmen zum besseren Schutz von Einsatzkräften gehöre. So habe die Koalition auch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei auf den Weg gebracht. All dies hätte „auch etwas zu tun mit Respekt gegenüber dem Staat und den Beamten, die dessen durchsetzen“.

Linke bezweifelt Wirkung höherer Strafen

Die Redner der Opposition stimmten zu, dass die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte nicht hinnehmbar sei. Auch Zugbegleiter, Lehrer, Verkäuferinnen und viele andere seien von dieser Entwicklung betroffen, hob Frank Tempel (Die Linke) hervor. Die Frage sei jedoch, ob neue Strafrechtsvorschriften den Schutz wirksam gewährleisten können. Die Linke habe daran erhebliche Zweifel, sagte Tempel.

Keine einzige Handlung, die mit der Reform unter Strafe gestellt werden soll, sei nicht bereits jetzt strafbar, betonte Tempel. Die jetzt geplanten Verschärfungen verhinderten „nicht eine einzige Straftat“, denn Täter würden nicht darüber nachdenken, welches Strafmaß sie erwartet. Dies sei eine klare Erkenntnis der Kriminologie.

Tempel stellte stattdessen einen Zusammenhang zwischen dem Personalabbau früherer Jahre und den zunehmenden Angriffen her. Wenn mehr Polizisten zu einem Einsatz kämen, verringere sich das Risiko für sie. Außerdem appellierte er an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen: „Lassen Sie uns die Ursachen für die zunehmende Verrohung suchen.“

CDU/CSU: Angriffe auf den Staat

Dem hielt Dr. Stephan Harbarth (CDU/CSU) entgegen, wenn der Strafrahmen keine abschreckende Wirkung habe, wäre es „genauso gut vertretbar zu sagen, Angriffe auf Polizisten werden mit kleinen Geldstrafen oder ein paar Sozialstunden abgegolten“. Er habe den „Eindruck, als hätten sich Teile des politischen Spektrums daran gewöhnt“, dass es Jahr für Jahr mehr solche Angriffe gibt.

Bei Attacken auf Polizisten handele es sich um „Angriffe auf den Staat“, und die müsse man „mit aller Entschlossenheit beantworten“. Die Koalition habe in dieser Legislaturperiode den Aufwuchs der Bundespolizei um mehr als 10.000 Kräfte beschlossen und mehr Mittel für die Ausrüstung bereitgestellt. Zum „Dreiklang“ für mehr Sicherheit gehöre „aber auch ein schärferes Strafrecht“.

Grüne: Bestehender Strafrahmen reicht

Dagegen sagte Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) - sie und auch Frank Tempel sind von Beruf Polizeibeamte -, es gebe „keine Hinweise, dass der bestehende Strafrahmen in der Praxis nicht ausreicht“. Der Tatbestand des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sei erst 2011 verschärft worden, dennoch gebe es mehr Taten.

Vier von fünf dieser Taten geschähen unter Alkoholeinfluss, „der Strafrahmen bringt hier nichts“. Auch eine Verurteilungsquote von 75 Prozent bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte spreche dafür, dass das bestehende Recht ausreiche.

SPD: Attacken auf Ehrenamtliche schockierend

Für die SPD stimmte Dr. Johannes Fechner der Opposition insoweit zu, als das Strafrecht „kein Allheilmittel“ sei. Deshalb habe die Koalition auch weitere Maßnahmen wie die Zulassung abschreckender Bodycams für Polizisten ergriffen sowie fünf Millionen Euro für eine Imagekampagne für die Polizei bereitgestellt. Er sei aber „besonders schockiert“, dass immer öfter Rettungskräfte attackiert werden, die ihren Dienst oft ehrenamtlich täten.

Sein Fraktionskollege Gerald Reichenbach wies darauf hin, dass sich normale Bürger einer kritischen Situation entziehen können. „Genau das können Einsatzkräfte nicht.“ Diesem Unterschied werde durch die geplante Reform Rechnung getragen. (nal/17.02.2017)

Zustimmung aus der Polizei, aber teils heftige Kritik aus Justiz und Rechtswissenschaft hat es in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) an dem Vorhaben gegeben, Einsatzkräfte strafrechtlich besser vor Übergriffen zu schützen. Dies ist Ziel eines von den Koalitionsfraktionen (18/11161) und wortgleich von der Bundesregierung (18/11547) eingebrachten Gesetzentwurfs zur „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“. Dieser definiert Attacken auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte als „Angriff auf einen Repräsentanten der staatlichen Gewalt“ und Übergriffe auf Beschäftigte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder der Rettungsdienste als „Angriff auf die öffentliche Sicherheit“.

„Übergriffe auf Polizeikräfte nehmen seit Jahren zu“

Dem entsprechend sollen die Strafvorschriften verschärft werden. Während der bisherige Tatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte nur im Rahmen einer Vollstreckungshandlung, etwa einer Festnahme, greift, soll dieser Bezug künftig wegfallen. Polizisten sollen dann während jeder Diensthandlung unter besonderem Schutz stehen. Gleichermaßen sollen die Strafbestimmungen zum Schutz von Rettungskräften geändert werden. Der Strafrahmen sieht wie bisher Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor, aber teilweise höhere Mindeststrafen.

In der Anhörung am Mittwoch, 22. März 2017, gingen die Meinungen darüber auseinander, ob der vorliegende Gesetzentwurf der richtige Weg ist, diesen besseren Schutz zu erreichen. Für Sascha Braun von der Gewerkschaft der Polizei ist dies der Fall. Seit Jahren stelle seine Organisation, auch wissenschaftlich belegt, eine Zunahme der Übergriffe auf Polizeikräfte fest. Was jetzt auf dem Tisch liege, habe seine Organisation lange gefordert. Die „Kollegen auf der Straße“ nähmen sehr intensiv wahr, dass sich die Politik ihnen jetzt zuwendet. Bisher bestehe der Eindruck, dass Anzeigen von Polizisten „im Flaschenhals der Justiz stecken bleiben“. Nun hätten sie die Hoffnung, dass es durch die vorgesehene Mindeststrafe von drei Monaten „künftig zur Verhandlung kommt“.

„Immer öfter massive Drohungen gegen Polizeibeamte“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, stieß ins selbe Horn. Polizisten fühlten sich gedemütigt, wenn sie Opfer von Gewalt geworden sind und es dann kein oder ein mildes Urteil gibt. Oft verzichteten sie auf eine Anzeige, „weil es sich doch nicht lohnt“. Seine Organisation begrüße den Gesetzentwurf, „nicht um mehr und härtere Strafen zu bekommen, sondern weniger Angriffe“.

Wendt schlug vor, als neues Tatbestandsmerkmal für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ aufzunehmen. Denn immer öfter würden massive Drohungen gegen Polizeibeamte ausgesprochen.

„Filmen als Widerstandshandlung aufnehmen“

Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher machte auf ein weiteres, neues Phänomen aufmerksam. Zunehmend würden Polizisten während Amtshandlungen ständig gefilmt, verbunden mit der Drohung, die Aufnahmen ins Netz zu stellen. Deshalb solle auch das Filmen als Widerstandshandlung ins Gesetz aufgenommen werden.

Aus ihrem Verantwortungsbereich berichtete Radermacher, dass nur etwa ein Drittel der Anzeigen wegen Beleidigung zu einer Verurteilung führe. Selbst Bespucken würde nicht sanktioniert, sofern der oder die Bespuckte nicht getroffen wurde. Den vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete Radermacher als „Ausdruck von Respekt und Wertschätzung“ gegenüber der Polizei.

„Übergriffe durch höhere Strafandrohung nicht aufzuhalten“

Wesentlich negativer beurteilte der Strafrichter Ruben Franzen als Vertreter der Neuen Richter Vereinigung e. V. die geplante Reform. Er warnte vor einer „Gefahr für den Rechtsstaat“ durch die geplante Sonderstellung von Polizisten. Wenn sich die politische Konstellation in Deutschland ändern sollte, könne „mit den Mitteln, die wir jetzt bereitstellen, etwas Gefährliches herauskommen“.

Gleichzeitig bezweifelte Franzen die Wirksamkeit der Neuregelung. Übergriffe gegen die Polizei würden meist von alkoholisierten oder hoch emotionalisierten Menschen verübt. Sie seien durch eine höhere Strafandrohung nicht aufzuhalten. Eher trage das Gesetz zu einer Eskalation bei. Seit der letzten Gesetzesverschärfung 2011 habe die Zahl der Übergriffe auf Polizisten nicht etwa ab-, sondern zugenommen.

Zweifel an der abschreckenden Wirkung der Strafverschärfung

Weniger grundsätzlich war die Kritik der drei Rechtswissenschaftler in der Anhörung. Der Kölner Strafrechtsprofessor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel begrüßte den dahinterstehenden Grundgedanken. Wenn Polizeibeamte angegriffen würden, dann nicht als Person, sondern „als Repräsentant der Staatsgewalt“. Allerdings sei die konkrete Ausgestaltung des neuen Strafrechtsparagrafen 114 (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) bedenklich. Er müsse wesentlich präziser gefasst werden, um zu einer einheitlichen Rechtsprechung zu kommen.

Auch die Hamburger Strafrechtlerin Dr. Dorothea Magnus äußerte Bedenken gegen den vorgesehenen Paragrafen 114. So wie er gefasst sei, müsse man damit rechnen, dass er von den Richtern kaum angewandt werde. An der abschreckenden Wirkung der Strafverschärfung äußerte sie Zweifel. Der „Autoritätsverlust staatlicher Organe“ sei dadurch „nicht aufzuhalten“.

„An der Überlastung der Justiz ansetzen“

Ähnlich skeptisch äußerte sich der Regensburger Professor für Strafrecht und Kriminologie Dr. Henning Ernst Müller. Abschreckung erfolge „dadurch, dass man geschnappt und verurteilt wird“, nicht durch die Strafhöhe. Die Überlastung der Justiz führe aber dazu, dass zwei Drittel der Fälle „auf die eine oder andere Art eingestellt“ würden. Hier müsse man ansetzen.

Einig waren sich Polizeipräsidentin Radermacher, Richter Franzen und die Rechtsprofessoren in einem Punkt. Der Gesetzentwurf will den Tatbestand des schweren Landfriedensbruchs schon erfüllt sehen, wenn jemand eine Waffe „oder ein anderes gefährliches Werkzeug“ bei sich führt. Der jetzige Zusatz „um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden“ solle gestrichen werden. Die Sachverständigen waren sich einig, dass dieser Zusatz zwar für Waffen wegfallen könne, nicht aber für jedes potenziell gefährliche Werkzeug. (pst/23.03.2017) 

Liste der geladenen Sachverständigen

• Sascha Braun, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Abteilungsleiter Recht und Kriminalpolitik, Berlin
• Ruben Franzen, Neue Richter Vereinigung e. V., Leipzig
• Prof. Dr. Dr. h.c Michael Kubiciel, Universität zu Köln, Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht, geschäftsführender Direktor
• Dr. Dorothea Magnus, LL.M., Universität Hamburg
• Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg, Fakultät für Rechtswissenschaften
• Birgitta Radermacher, Polizeipräsidium Wuppertal, Polizeipräsidentin Wuppertal
• Rainer Wendt, Deutsche Polizeigewerkschaft Berlin, Bundesvorsitzender