Als eine historische Revolution feiert es die Große Koalition. Als Pokerrente bezeichnet es die Fraktion Die Linke, eine Interpretation, der auch die Grünen nicht abgeneigt waren. Gemeint ist der Entwurf der Bundesregierung für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz (18/11286), mit dem das Modell der Betriebsrente als zweite zusätzliche Säule der Altersvorsorge gestärkt, also mehr Beschäftigten als bisher zugänglich gemacht werden soll.

Künftig sollen Sozialpartner sogenannte reine Beitragszusagen vereinbaren, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- beziehungsweise Opting-out-Systeme in den Betrieben einführen können. Außerdem soll ein Fördersystem für Geringverdiener geschaffen und ein Freibetrag von bis zu 200 Euro eingeführt werden, der nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden soll.

Über den Gesetzentwurf sowie über zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (18/10384) und der Linksfraktion (18/11402) debattierte der Bundestag am Freitag, 10. März 2017, in erster Lesung. Die Grünen fordern unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Betriebsrentenangebotes durch den Arbeitgeber und die Einrichtung eines öffentlich verwalteten Fonds, um die Kosten für kleine und mittlere Unternehmen bei der betrieblichen Altersvorsorge zu minimieren. Die Linke macht sich in ihrem Antrag vor allem für eine Stärkung der gesetzlichen Rente stark und fordert eine „solidarische Mindestrente“.

Ministerin: Haftungsrisiko der Betriebe war eine Bremse

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, betonte, das Fundament der Altersversorgung in Deutschland bleibe nach wie vor die gesetzliche Rente. Aber die Betriebsrente sei „die wichtigste und kostengünstigste“ Variante zusätzlicher Altersvorsorge, die aber Ende 2015 nur 60 Prozent  der Arbeitnehmer genutzt hätten. Das Ziel des Gesetzes sei es, gerade in kleineren Betrieben die Betriebsrente zu verbreitern.

„Wir eröffnen neue Wege für die Sozialpartner“, die nun auf dem Weg von Tarifverträgen die Bedingungen für eine Betriebsrente aushandeln können, so Nahles. Sie zeigte sich überzeugt, dass der Wegfall des Haftungsrisikos mehr Betriebe dazu animieren werde, eine Betriebsrente anzubieten.

Linke: Das ist keine Zielrente, sondern eine Pokerrente

Für Matthias W. Birkwald (Die Linke) sendet der Entwurf vor allem ein Signal an die Beschäftigten: „Gib den Versicherern noch mehr von deinem Geld!“ Bei guter Verzinsung funktioniere das auch, bei schlechter Verzinsung habe der Beschäftigte jedoch einfach Pech gehabt.

„Sie nennen es Zielrente? Eine Pokerrente ist das“, empörte sich Birkwald und fragte, warum die Freibeträge auf die Grundsicherung nicht auch für die gesetzliche Rente gelten. Er kritisierte die Verpflichtungen der Arbeitgeber als viel zu gering. Nach dem bisherigen Entwurf finanzierten die Beschäftigten ihre Rente komplett selber, so Birkwald.

CDU/CSU: Sternstunde für die Altersvorsorge in Deutschland

Peter Weiß betonte für die Unionsfraktion, Ziel sei es, dass möglichst jeder Beschäftigte in Zukunft „eine zweite starke Säule“ der Altersvorsorge aufbaue. Dies als Pokerrente zu bezeichnen, komme einer Diffamierung gleich, warf Weiß der Linken vor. Es sei vielmehr eine „Sternstunde“ für die Altersvorsorge in Deutschland, die es Geringverdienern überhaupt erst ermögliche, eine Betriebsrente aufzubauen. Wer da nicht mitmache, entscheide sich falsch, prophezeite er.

Zu den Bedenken wegen der Zinshöhen entgegnete Weiß, dass große Kollektive von Versicherten attraktivere Angebote von Versicherungen, auch in Niedrigzinsphasen, erhielten.

Grüne: Kopplung an Tarifbindung ist falsch

„Die Betriebsrente ist ein wichtiger Baustein, der gestärkt werden muss, der viele Vorteile hat“, sagte Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen). Er bezweifelte jedoch, dass der vorgelegte Gesetzentwurf sein Ziel erreicht. „Gerade jene Beschäftigten, die eine Unterstützung brauchen, erreicht der Entwurf nicht, und das ist finster“, mutmaßte Kurth. Denn die Regierung benutze die Betriebsrente, um eigentlich ein anderes Ziel zu erreichen, nämlich die Tarifbindung zu stärken.

Fast sämtliche Vergünstigungen oder „Subventionstatbestände“ seien gekoppelt an die Tarifbindung. „Das ist der Kardinalfehler des Gesetzes“, sagte Kurth. Zwar sei es grundsätzlich richtig, die Tarifbindung zu stärken, aber ob damit auch die Verbreitung der Betriebsrente in kleinen Unternehmen gestärkt werde, sei mehr als fraglich, so der Grünen-Abgeordnete.

SPD: Chancen und Risiken müssen in vernünftigem Verhältnis stehen

Ralf Kapschack (SPD) lobte die betriebliche Altersversorgung als „beste Ergänzung“ zur gesetzlichen Rente. Es habe aber nichts mit Gerechtigkeit zu tun, wenn man die Beschäftigten in kleinen Betrieben hier weiter im Regen stehen lasse. „Jeder sollte Zugang zur betrieblichen Altersversorgung haben, um dann zu entscheiden, ob er es nutzt.

“Uns wäre es am liebsten, es gäbe eine Verpflichtung der Arbeitgeber, mindestens ein Angebot zur BAV zu machen und am besten mit einer Beteiligung des Arbeitgebers„, erläuterte Kapschack die Sicht der SPD-Fraktion. Es sei schon klar, dass der Verzicht auf eine Garantierente im Modell der Zielrente “eine kommunikative Herausforderung„ darstelle. Es komme nun aber darauf an, den Beteiligten klarzumachen, dass Chancen und Risiken in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen, sagte er. (che/10.03.2017)

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Juni 2017, dem von der Bundesregierung vorgelegten Betriebsrentenstärkungsgesetz (18/11286) zugestimmt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/12612), zu der auch ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vorlag (18/12613). Ziel des Gesetzes ist es, die Betriebsrente in kleineren und mittleren Unternehmen zu verbreiten und Geringverdiener mit Zuschüssen zu unterstützen, sich für dieses Rentenmodell zu entscheiden. So ist unter anderem geplant, Betriebs-, aber auch andere freiwillige Zusatzrenten bis zu 200 Euro nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen. Bei Einkommen bis zu 2.200 Euro monatlich soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro jährlich mit bis zu 144 Euro vom Staat bezuschusst werden. 

Neu ist auch, dass Arbeitgeber künftig keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge abgeben müssen. Allerdings sollen Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet werden, wenn die Beschäftigten diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss soll 15 Prozent des Sparbeitrags der Arbeitnehmer betragen, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge spart. Für Neuverträge soll dies ab 2019 und für bestehende Verträge ab 2022 gelten.

Ministerin: Garantierenten-Modell als Haupthindernis

Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bezeichnete das Garantierenten-Modell als Haupthindernis für viele Arbeitgeber, keine Betriebsrenten anzubieten. 

Das Zielrenten-Modell stelle nun aber eine „echte kommunikative Herausforderung“ dar, so Nahles, denn fehlende Garantien würden zu oft mit fehlender Sicherheit gleichgesetzt. Dies sei aber nicht der Fall. „Ich vertraue dabei auf die BaFin und die Tarifpartner“, sagte die Ministerin und meinte mit BaFin die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Linke: Niemand kennt die Höhe seiner späteren Betriebsrente

Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Linksfraktion, konnte dieser Ansicht nicht viel abgewinnen. „Eine reine Beitragszusage bedeutet, dass niemand weiß, wie hoch seine Betriebsrente später einmal sein wird“, sagte er. 

Wenn es gut laufe, dann erhalte der Beschäftigte mehr als die eingezahlten Beiträge, aber wenn es schlecht laufe, eben deutlich weniger. „Das steht in den Sternen des Kapitalmarktes“ und sei deshalb kaum geeignet, Geringverdiener besser für das Alter abzusichern, betonte Birkwald.

CDU/CSU appelliert an Verantwortung der Arbeitgeber

Der Rentenexperte der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, zeigte sich in diesem Punkt ganz optimistisch: Die eingezahlten Beiträge könnten mit den neuen Möglichkeiten renditeträchtiger angelegt werden, und die Erfahrungen würden belegen, dass die Erträge hinterher größer seien. 

Er appellierte an die Verantwortung der Arbeitgeber, in die Betriebsrente zu investieren, denn sie „ist ein wichtiges Instrument der Motivation der Mitarbeiter und bei der Gewinnung von Fachkräften“.

Grüne: Koalition scheitert an Verbreitung der Betriebsrente

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagte dagegen voraus: „Die Koalition scheitert am wichtigsten Ziel, nämlich der Verbreitung der Betriebsrente, weil sie das Zielrenten-Modell auf tarifgebundene Unternehmen beschränkt.“ Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen, die man ja erreichen wolle, seien kaum tarifgebunden, weshalb man so die Zielgruppe gar nicht erreichen könne. 

Kurth kritisierte außerdem, dass bei der Enthaftung der Unternehmen kein Unterschied zwischen deren Größe gemacht würde. Gerade Konzerne könnten es sich aber sehr wohl leisten, Garantien abzugeben, so Kurth.

SPD: Wir stärken die Tarifpartner

Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, wies den Vorwurf der Opposition zurück, das Gesetz würde die Arbeitgeber aus der Verantwortung nehmen. „Warum bezeichnen dann die Gewerkschaften das Gesetz als sinnvoll?“, fragte sie zurück. Es würden lediglich Hindernisse abgebaut, die bisher dazu geführt haben, dass viele Arbeitgeber bisher keine Betriebsrente anbieten. 

„Außerdem bedeutet Enthaftung nicht gleich Verlust von Verantwortung. Denn wir stärken die Tarifpartner und trauen ihnen zu, verantwortungsvoll mit den Geldern der Beschäftigten umzugehen“, sagte Mast. 

Gegen die Stimmen der Antragsteller lehnte der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke zur gesetzlichen Rente (18/11402) und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur betrieblichen Altersversorgung (18/10384) ab. Einem von den Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes (18/6135) stimmte auf Empfehluing des Rechtsausschusses (18/6135) lediglich die Opposition zu. 

Linke fordern Stabilisierung der gesetzlichen Rente

Die Linke hatte in ihrem Antrag gefordert, die gesetzliche Rente zu stabilisieren. Gegenüber dem Jahr 2000 sei das Rentenniveau der gesetzlichen Rente von 53 Prozent auf 48,2 Prozent im Jahr 2017 gesunken, kritisierten die Abgeordneten. Sie verlangten von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der das Rentenniveau als Sicherungsziel wieder in den Mittelpunkt rückt, um die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente sicherzustellen.

Außerdem sollten Altersbezüge von Personen mit geringem Einkommen aufgewertet und eine einkommens- und vermögensgeprüfte „solidarische Mindestrente“ deutlich oberhalb der Grundsicherung eingeführt werden, heißt es in der Vorlage weiter.

Grüne: Verpflichtendes Betriebsrentenangebot einführen

Die Grünen hatten in ihrem Antrag gefordert, die Bedingungen für eine betriebliche Altersvorsorge deutlich zu verbessern. Nur so sei ein den Lebensstandard sicherndes Gesamtversorgungsniveau zu gewährleisten. Die Abgeordneten verlangten unter anderem die schrittweise Einführung eines verpflichtenden Betriebsrentenangebotes durch den Arbeitgeber.

Außerdem sollten Arbeitnehmer beim Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung unterstützt werden. Weiterhin wollten die Grünen die Ausfallhaftung für Betriebe zugunsten einer reinen Beitragszusage abschaffen. Zusätzlich forderten sie die Einrichtung eines öffentlich verwalteten Fonds, um die Kosten für kleine und mittlere Unternehmen bei der betrieblichen Altersvorsorge zu minimieren.

Grüne sehen Halbteilungsgrundsatz verletzt

Außerdem wollten die Grünen-Fraktion den Paragrafen 17 des Versorgungsleistungsausgleichsgesetzes aufheben. Dieser Paragraf ermögliche eine externe Teilung von Betriebsrenten und führe zu einer Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes. Nach diesem Grundsatz werde bei Trennung und Scheidung von Eheleuten die Höhe des Unterhalts bestimmt. So soll jedem der Ehegatten im Ausgangspunkt die Hälfte des gemeinschaftlichen, die ehelichen Lebensverhältnisse prägenden Einkommens zur Verfügung stehen. Nach Aussage der Fraktion ist der Grundsatz eine „notwendige Folge des grundrechtlichen Schutzes von Ehe und Familie“.

Eine Verletzung des Grundsatzes gehe vor allem zulasten von Frauen. Diese würden durch die externe Teilung keine eigenständige Versorgung mit vergleichbarer Wertentwicklung erhalten, sondern bekämen „deutlich weniger als die Hälfte der in der Ehezeit verdienten Versorgung“. Daher stelle der Paragraf 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes eine planwidrige Abweichung der vom Gesetzgeber gewollten höheren Teilungsgerechtigkeit des neuen Versorgungsausgleichsrechts dar, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. (che/01.06.2017)