In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 28. September, bis Freitag, 30. September, berät der Bundestag unter anderem über den aktuellen Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, über Anträge zu Mietpreispolitik und Mieterschutz sowie über den Stand der Deutschen Einheit. Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten zudem über den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer. Am Freitag stehen Anträge der Fraktionen zur Antibiotikaminimierung in der Medizin, zum Tierschutz sowie zur Senkung der Krankenkassenbeiträge von Selbstständigen auf der Agenda des Parlaments. Die Tagesordnung ist vorläufig und kann noch verändert werden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Mittwoch, 28. September

Befragung der Bundesregierung: Um 13 Uhr beginnt die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stellt den Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. 

Fragestunde: Um 14.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der Vertreter der Bundesregierung die schriftlich eingereichten Fragen der Abgeordneten (18/9790) mündlich im Plenum beantworten.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen schließt sich um 15.35 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“.

Die Sitzung endet voraussichtlich um 16.35 Uhr.

Donnerstag, 29. September

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 85-minütigen Debatte über den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 19. Bericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (18/7888). Laut diesem haben die Themen Flucht und Migration im Jahr 2015 einen breiten Raum in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik eingenommen. Als Beispiele nennt die Bundesregierung unter anderem die Unterstützung von syrischen Studierenden und studierfähigen Flüchtlingen insbesondere mit Stipendien in Deutschland und in den Nachbarländern Syriens, Maßnahmen zum Schutz des Kulturerbes unter anderem in Syrien und Mali sowie die Entwicklung einer „strategischen Auslandskommunikation“ in der Flüchtlingskrise. CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (18/9796) zu dem Bericht vorgelegt, über den direkt abgestimmt werden soll.

Mietpreispolitik und Mieterschutz: Weiter geht es um 10.25 Uhr im Plenum mit einer 85-minütigen Debatte, der insgesamt vier Anträge der Fraktion Die Linke sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zugrunde liegen. So fordert Die Linke unter anderem eine Reform der sogenannten Mietpreisbremse. Konkret sieht der Antrag (18/9123) vor, die Ausnahmen der Mietpreisbremse für Neubauten, Bezüge nach umfassender Modernisierung oder bei überhöhten Vormieten zu streichen. Das sogenannte Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anzubieten, empfiehlt Die Linke in einem Antrag (18/9790), der zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden soll. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hatte das Areal in Berlin-Kreuzberg im März 2015 an einen österreichischen Finanzinvestor verkauft. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte dem Verkauf aber nicht zu. Abgestimmt wird über einen weiteren Antrag der Linken (18/8863), in dem schnelles gesetzgeberisches Handeln gegen „Wohnungsnot, Mietenexplosion und sogenanntes Herausmodernisieren“ angemahnt wird, da die erhoffte Wirkung der sogenannten Mietpreisbremse „weitestgehend“ ausgeblieben sei. Über diesen Antrag wird auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (18/9696) namentlich abgestimmt. In der vierten Vorlage (18/4419) setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass die Privatisierung von Bundesliegenschaften gestoppt wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu etablieren, indem sie unter anderem ein Verkaufsmoratorium verhängt, solange und soweit von ihren Liegenschaften bebaute Grundstücke welche betroffen sind, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Zu diesem Antrag, über den ebenfalls namentlich abgestimmt wird, liegt eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vor (18/6686). 

Flexibilisierung des Übergangs in den Ruhestand: Ab 12.05 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung einen von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (18/9787). Für die Aussprache sind 65 Minuten eingeplant.

Vermittlungsergebnis zur Erbschaftsteuer: Im Anschluss daran stimmt das Plenum ab 13.20 Uhr über die vom Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorgelegte Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690) ab. 

Aktuelle Stunde zum Vermittlungsergebnis der Erbschaftsteuerreform: Im Anschluss an die Abstimmung diskutieren die Abgeordneten in einer von der Linken verlangten Aktuellen Stunde über das Vermittlungsergebnis des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690). 

Digitale Verwaltung: Ab 14.30 Uhr debattieren die Abgeordneten erstmals über einen Antrag von Union und SPD mit dem Titel „Innovativer Staat – Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen“ (18/9788). Mitberaten wird dann auch das Regierungsprogramm zur 18. Legislaturperiode „Digitale Verwaltung 2020“ (18/3074 neu), das als Unterrichtung der Bundesregierung vorliegt, sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/9056). Darin moniert die Fraktion einen Stillstand bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und fordert die Bundesregierung auf, eine „kohärente und den Potenzialen von Open- und E-Government angemessene Strategie vorzulegen und sich für deren konsequente Umsetzung einzusetzen“. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen: Mit einem von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag unter dem Titel „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“ (18/9797) befasst sich der Bundestag ab 15.15 Uhr. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9525) vorgelegt, über den der Bundestag ab 16 Uhr 45 Minuten lang in erster Lesung berät. Das geltende Recht sei „äußerst komplex und unübersichtlich“ und damit „fehleranfällig“, schreibt die Bundesregierung. Mit der Neuregelung solle bereits im Strafprozess über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an das Verbrechensopfer entschieden werden können. Insgesamt solle die „Einziehung von Taterträgen“ deutlich einfacher und umfassender möglich werden. Wie die Regierung weiter schreibt, schafft der Entwurf darüber hinaus für den Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität „ein rechtliches Instrument, mit dem aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft unabhängig vom Nachweis einer konkreten Straftat eingezogen werden kann“.

Paritätische Beteiligung an Krankenkassenbeiträgen: Weiter geht es im Plenum ab 16.45 Uhr mit einer abschließenden 45-minütigen Debatte über zwei Anträge der Opposition. Sowohl Die Linke also auch Bündnis 90/ Die Grünen dringen in ihren Vorlagen auf eine paritätische Finanzierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die durchschnittliche Beitragsbelastung in der GKV sei 2016 trotz guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage so hoch wie nie zuvor. Die größeren Lasten müssten durch steigende Zusatzbeiträge jedoch allein von den Versicherten aufgebracht werden. Nötig sei eine faire Lastenverteilung, so die Argumentation der Grünen (18/7241). Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage (18/7237) deshalb nicht nur die Abschaffung der von den Arbeitnehmern allein gezahlten Zusatzbeiträge, sondern auch die vollständige paritätische Finanzierung des Pflegeversicherungsbeitrags. Zur Abstimmung liegen zwei Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses vor (18/9168, 18/9169).

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes: Ab 17.30 Uhr beraten die Abgeordneten in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes (18/9752, 18/9833). So soll laut Bundesregierung  das Bundesministerium des Innern unter anderem die Befugnis erhalten, bei bestimmten Gefährdungssachverhalten ein Flugverbot für einzelne Luftfahrzeuge oder eine näher bestimmte Gruppe von Luftfahrzeugen zu verhängen. Mit der Gesetzesnovelle reagiere die Bundesregierung auf Veränderungen des EU-Rechtsrahmens und neue terroristische Bedrohungen im Luftverkehr, heißt es darin. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen: Weiter geht es um 18.15 Uhr mit der abschließenden halbstündigen Debatte über einen Gesetzentwurf (18/7872), den Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen danach für ihre Forschungsausgaben einen „Forschungsbonus“ in Höhe von 15 Prozent ihrer Aufwendungen für Forschung und Entwicklung erhalten. Geplant ist, diesen Bonus in Form einer in Steuerermäßigung zu gewähren. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung (18/9840), der Haushaltsausschuss einen Bericht (18/9841) vorgelegt.

Bundeswehreinsatz „Sea Guardian“ im Mittelmeer: Im Zentrum der halbstündigen Debatte ab 18.55 Uhr steht ein Antrag der Bundesregierung (17/9632). Danach soll sich die Bundeswehr an der Nato-Sicherheitsoperation „Sea Guardian“ als Nachfolgemission der Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Ziel des Einsatzes ist laut Bundesregierung die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Bis zu 650 Soldaten sollen eingesetzt werden können, um von Schiffen und Flugzeugen aus Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/9793) wird namentlich abgestimmt. Zudem liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses dazu vor (18/9844). Abgestimmt wird auch über Entschließungsanträge der Linken (18/9845) und der Grünen (18/9846). Die Linke fordert, dass sich die Bundeswehr an der Operation nicht beteiligt. Die Grünen wollen, dass sich die Bundeswehr „unter den gegebenen Umständen“ an der Operation nicht beteiligt.

Lobbyismus an Schulen: Weiter geht es danach um 19.35 Uhr mit der Debatte über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag (18/8887), in dem sie vor einem wachsenden Einfluss von Wirtschafts- und Finanzverbänden, Stiftungen sowie Unternehmen auf Unterrichtsinhalte in den Schulen warnt. Konkret fordert Die Linke unter anderem, keine von Unternehmen und Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums mehr zu versehen und sich gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einzusetzen, klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, Verbänden, und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, um die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule auszuschließen. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen.

Breitbandausbau: „Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren“ lautet der Titel eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (18/9799), der ab 20.10 Uhr eine halbe Stunde lang beraten und dann an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Elektromagnetische Verträglichkeit: Ab 20.40 Uhr berät der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (18/8960). Damit sollen das Inverkehrbringen, Lagern, Weitergeben, Ausstellen, Inbetriebnehmen und Betreiben von Geräte geregelt werden, die elektromagnetische Störungen verursachen können oder durch elektromagnetische Ausstrahlungen gestört werden können. Zur Abstimmung liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vor (18/9848). Für die Aussprache ist halbe Stunde eingeplant.

Debatten, deren Reden zu Protokoll gegeben werden:

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz: Bereits gegen 20.05 Uhr wird über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (18/8183) abgestimmt. Ziel der Reform ist unter anderem die Einführung verschärfter Sanktionierungsmaßnahmen, um Missbrauch bei der Aus- und Weiterbildung entgegenzuwirken. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Anerkennung und Überwachung von Ausbildern, Unterrichtsorten und Teilnehmerzahlen sowie die Mitteilung von Daten der geplanten Weiterbildungsveranstaltungen konkretisiert werden. Der Verkehrsausschuss hat eine Beschlussempfehlung (18/9851) vorgelegt. 

Befristungen im öffentlichen Dienst: An die Debatte über elektromagnetische Verträglichkeit schließt sich ab 21.10 Uhr die Abstimmung über einen von der Linksfraktion eingebrachten Antrag (18/7567) an, in dem die Abgeordnete ein Ende von Befristungen im öffentlichen Dienst fordern. Dieser sei Spitzenreiter bei Befristungen, so ihre Kritik, und 60 Prozent der dort neu abgeschlossenen Arbeitsverträge hätten ein „Verfallsdatum“. Die Linke fordert deshalb die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorzulegen. Darin sollen unter anderem die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung und zur Befristung auf Probe gestrichen werden. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/8376). 

Übereinkommen über den Straßenverkehr: Es folgt die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 (Wiener Abkommen) über den Straßenverkehr (18/8951). Dadurch soll die Rechtssicherheit hinsichtlich bereits im Verkehr befindlicher Assistenz- beziehungsweise automatisierter Systeme hergestellt und die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützt werden. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat dazu eine Beschlussempfehlung (18/9780) abgegeben.

Änderungen immissionsschutzrechtlicher Verordnungen: Danach stimmt der Bundestag über eine Mantelverordnung (18/8879) ab, mit der die Bundesregierung mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anzupassen will. Betroffen sind die 2., 20., 21., 25. und 31. Bundes-Immissionsschutzverordnung. Der Bundestag muss der Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zustimmen.  Es liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vor (18/9713).

Förderung von Kommunalinvestitionen: Zuletzt wird über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (18/9231) abgestimmt. Förderzeiten und Umsetzungsfristen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sollen damit um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Dazu hat der Haushaltsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/9849). 

Die Sitzung endet voraussichtlich gegen 21.20 Uhr.

Freitag, 20. September

Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2016: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer 65-minütigen Debatte über den von der Beauftragten für die neuen Länder, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke, vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit (18/9700). Die Linke hat dazu einen Entschließungsantrag (18/9847) vorgelegt, in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert wird, die geringe Durchsetzungs- und Innovationskraft ihrer Ostdeutschland-Abteilung zu verbessern, sodass Benachteiligungen beendet und positive ostdeutsche Aspekte als Gewinn für ganz Deutschland genutzt werden können.

Antibiotikaminimierung in der Medizin: Im Anschluss daran steht um 10.05 Uhr ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Antrag im Mittelpunkt der 65-minütigen Diskussion. Die Vorlage hat den Titel „Antibiotika-Resistenzen vermindern – Erfolgreichen Weg bei Antibiotikaminimierung in der Human- und Tiermedizin gemeinsam weitergehen“ (18/9789). Abgestimmt wird über einen Antrag der Grünen (18/3152), die Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten und deren Einsatz in der Tierhaltung auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Dazu hat der Landwirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/4704).

Tierschutz: Weiter geht es anschließend um 11.10 Uhr im Plenum mit der erstmaligen Beratung eines Antrags mit dem Titel „Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“ (18/9798), den Bündnis 90/Die Grünen erarbeitet haben. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Änderung des Vereinsgesetzes: Die Bundesregierung will das Vereinsgesetzes ändern und hat dazu einen Gesetzentwurf (18/9758) vorgelegt. Er soll ab 11.10 Uhr eine Dreiviertelstunde lang in erster Lesung beraten und anschließend federführend an den Innenausschuss überwiesen werden. Künftig sollen Kennzeichen verbotener Vereine sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Zur Begründung heißt es, Vereinigungen wie kriminelle Rockergruppierungen könnten einen Deckmantel für vielfältige Formen der schweren und organisierten Kriminalität, etwa Menschenhandel und Drogengeschäfte, bieten.

Krankenkassenbeiträge für Selbstständige: Ab 12.40 Uhr diskutiert der Bundestag eine halbe Stunde lang über zwei Anträge (18/9711, 18/9712), mit denen die Fraktion Die Linke auf „gerechte Krankenkassenbeiträge“ für Selbstständige und freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse dringt. So fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich Selbstständige und freiwillig Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abgesenkt werden soll. Oberhalb dieser Grenze sollen nach Auffassung der Fraktion für Selbstständige einkommensabhängige Beträge gelten. 

Die Sitzung endet voraussichtlich um 13.25 Uhr. (sas/29.09.2016)

Dass der Grundsatz, Verbrechen dürfe sich nicht lohnen, nur schwer in Paragrafen zu fassen ist, hat eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch, 23. November 2016, über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (18/9525) ergeben. Dabei geht es darum, wirksamer als derzeit Straftätern das Vermögen, das sie durch ihre Taten erworben haben, zu entziehen und der Allgemeinheit zuzuführen. Noch vor der Allgemeinheit sollen allerdings die Opfer die Werte ersetzt bekommen, die sie durch die Tat verloren haben.

Experte: Berücksichtigung aller Gläubiger erforderlich

Welche Schwierigkeiten sich dabei auftun, erläuterte den Abgeordneten der Rechtsanwalt Michael Bremen vom Verband der Insolvenzverwalter. Wenn etwa bei Wirtschaftsstraftaten eine Vermögensabschöpfung zur Insolvenz des Täters beziehungsweise seines Unternehmens führe, seien nicht nur die Opfer des eigentlichen Verbrechens geschädigt, sondern auch andere Gläubiger.

Bremen nannte Arbeitnehmer, die um ihren Lohn kommen, und Lieferanten, deren Rechnungen nicht bezahlt werden. Deren Interessen sieht Bremen nicht hinreichend berücksichtigt. Auch kritisierte er eine Privilegierung von Steuer- und Sozialversicherungsschulden gegenüber anderen Ansprüchen aus der Insolvenzmasse.

Opferschutz und Verjährungsfristen

Prof. Dr. Alfred Dierlamm vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer sieht den Opferschutz gegenüber der geltenden Rechtslage nicht gestärkt, sondern eher geschwächt. Da die Vermögensabschöpfung im Strafverfahren angesiedelt werden soll, müssten Geschädigte unter Umständen mehrere Jahre warten, bis sie im Anschluss ihre Forderungen geltend machen können. Dies könne etwa für mittelständische Unternehmen existenzgefährdend sein. Hier würde „ein geschädigtes Unternehmen seiner Rechte beraubt“, kritisierte Dierlamm.

Wesentlich positiver beurteilte der Richter am Bundesgerichtshof, Jan Gericke, den Gesetzentwurf. Er beseitige unnötig komplizierte Regelungen des geltenden Rechts und vereinfache Verfahren. Eine Änderung regte Gericke allerdings an. Bei Strafverfahren gälten zum Teil recht kurze Verjährungsfristen, führte er aus. Dies könne dazu führen, dass Geschädigte nach Ende eines Strafverfahrens Forderungen nicht mehr durchsetzen können. Gericke schlug deshalb vor, in das Gesetz Regelungen aufzunehmen, die sich an den wesentlich längeren Verjährungsfristen des Zivilrechts orientieren.

Ländervertreterin bittet um mehr Zeit

Als Vertreterin der im Wesentlichen für den Rechtsvollzug zuständigen Länder bat Dr. Ina Holznagel vom Justizministerium Nordrhein-Westfalen um mehr Zeit, um die Mitarbeiter der Justiz für die Anwendung des neuen Rechts zu schulen. Das Gesetz solle daher nicht wie vorgesehen am Tag nach Veröffentlichung in Kraft treten, sondern erst ein halbes Jahr später. Den Gesetzentwurf selbst nannte sie in der Theorie schlüssig, sagte aber Probleme in der Praxis voraus. So sei die im Prinzip sinnvolle Möglichkeit einer Nachvollstreckung nach Urteilsspruch mit den geltenden Instrumenten nur schwer umzusetzen. Holznagel plädierte daher dafür, im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens auch das Vollstreckungsverfahren zu verbessern.

Verfassungsrechtliche Bedenken machte der Münchner Strafrechtsanwalt Markus Meißner gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene erweiterte Einziehung geltend. Danach können auch Gegenstände eingezogen werden, die keiner bestimmten Straftat zuzuordnen sind. Meißner attestierte dem Gesetzentwurf, dass seine Regelungen teilweise Strafcharakter hätten, auch wenn sie anders etikettiert seien.

Tätervermögen erde bereits erfolgreich abgeschöpft

Oberstaatsanwalt Dr. Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund warnte vor erheblichen Zusatzbelastungen der Justizbehörden, wenn der Gesetzentwurf unverändert in Kraft träte. Einerseits würde schon heute Tätervermögen vielfach erfolgreich abgeschöpft. Andererseits würde in den durch die Reform hinzukommenden Fällen oft nichts einzutreiben sein. Schneiderhan sagte einen erheblichen Mehrbedarf an Rechtspflegern voraus, während andererseits kaum eine Entlastung bei den Staatsanwaltschaften zu erwarten sei.

Zudem kritisierte Schneiderhan, dass die Regelungen im Gesetzentwurf zum Teil unklar seinen. Für die Richter und Staatsanwälte der unteren Gerichte wäre so oft nicht ersichtlich, was der Gesetzgeber eigentlich wolle. Was der Ausschussvorsitzenden Renate Künast die Bemerkung entlockte: „Das geht uns manchmal auch so.“ (pst/23.11.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Michael Bremen, Rechtsanwalt, Düsseldorf
• Prof. Dr. Alfred Dierlamm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Wiesbaden
• Jan Gericke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
• Prof. Dr. Martin Heger, Humboldt-Universität zu Berlin, Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte
• Dr. Ina Holznagel, Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
• Markus Meißner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, München
• Dr. Peter Schneiderhan, Staatsanwaltschaft Stuttgart, Oberstaatsanwalt