Teilnahme an Gesprächen über Atomwaffenverbot gefordert
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag (18/11609) eingebracht, die Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag aktiv zu unterstützen. Der Bundestag hat über den Antrag erstmals am Donnerstag, 23. März 2017, beraten und zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
„Regierung sendet falsches Signal“
Die Oppositionsfraktionen wollen die Bundesregierung auffordern, die mit der UN-Resolution A/Res/71/258 vom Dezember 2016 beschlossene Eröffnung von Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu akzeptieren und zu unterstützen. Auch solle die Regierung vom 27. bis 31. März an den beginnenden Verhandlungen über eine Konvention zum Verbot nuklearer Waffen teilnehmen und dadurch sicherstellen, dass die Bestimmungen eines möglichen neuen Verbotsvertrags und die Bestimmungen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen sich nicht gegenseitig schwächen, sondern „sinnvoll ergänzen“.
Zur Begründung heißt es, die Bundesregierung wolle nicht an diesen internationalen Verhandlungen über eine Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen teilnehmen. Mit ihrer ablehnenden Haltung sende die Regierung ein falsches Signal, schade der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands und schwäche zudem die Vereinten Nationen. (vom/22.03.2017)