Umwelt

Entwurf zur Fort­ent­wick­lung des Standort­aus­wahl­gesetzes überwiesen

Der Bundestag hat zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. März 2017, den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes (18/11398) ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.

Verfahren für die Standortsuche

Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung vor allem von hochradioaktiver Abfällen, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Vor Einleitung des Standortauswahlverfahrens wurde die ,,Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe„ (Endlagerkommission) beim Deutschen Bundestag eingesetzt, die Grundsatzfragen für die Entsorgung solcher Abfälle erörtert und geklärt hat. Dabei ging es besonders um Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien für die Standortauswahl sowie um die Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen.

Die Kommission beschloss nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht zum Standortauswahlverfahren am 27. Juni 2016 und übergab ihn am 5. Juli 2016 an den Bundestagspräsidenten und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Kommissionsbericht enthält vor allem Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens sowie einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren.

Transparentes Beteiligungsverfahren

Nach dem gesetzlichen Auftrag muss das Standortauswahlgesetz auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission durch den Deutschen Bundestag evaluiert werden. Die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und weiteren Entscheidungsgrundlagen muss der Bundestag als Gesetz beschließen.

Das jetzt vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die Empfehlungen der Endlagerkommission sowohl im Hinblick auf die rechtliche Evaluierung als auch die Festlegung der empfohlenen Endscheidungsgrundlagen umzusetzen. Er umfasst im Wesentlichen Regelungen zu einem umfassenden sowie transparenten Beteiligungsverfahren, konkretisiert den Ablauf des Standortauswahlverfahrens, regelt den Rechtsschutz vor der Entscheidung über den Endlagerstandort und enthält ein gestuftes Konzept zur möglichst frühzeitigen Standortsicherung. (vom/08.03.2017) 

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Überwiegend Expertenlob für die geplante Endlagersuche

Die geplanten gesetzlichen Neuregelungen bei der Suche nach einem Standort für ein Endlager für radioaktive Abfälle haben am Mittwoch, 8. März 2017, bei einer Reihe kritischer Anmerkungen ein überwiegend positives Experten-Echo gefunden. Allerdings kamen aus dem Anti-Atom-Spektrum Skepsis und Ablehnung. Dies zeigte sich bei einer öffentlichen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter der Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Fachleute hatten den gemeinsamen Text von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und anderer Gesetze“ zu bewerten – kurz Standortauswahlgesetz/StandAG (18/11398).

Hoffnung auf Lösung eines gesellschaftlichen Konflikts 

Prof. Dr. Klaus Jürgen Röhlig von der Technischen Universität (TU) Clausthal äußerte „die begründete Hoffnung“, dass nunmehr „ein bereits über Jahrzehnte andauernder gesellschaftlicher Konflikt gelöst werden kann und die Gesellschaft ihre Verantwortung für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle wahrnehmen wird“. Prof. Dr. Barbara Reichert von der Universität Bonn nannte den Entwurf „ein durchaus gelungenes gesetzliches Regelwerk“.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bemängelte nicht zuletzt, dass „ein generelles Exportverbot für hochradioaktiven Atommüll“ fehle. Zwar gebe es eine Regelung im Gesetzentwurf. Doch die lasse „so große Lücken, dass ein Export des Atommülls aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA nach wie vor nicht vom Tisch ist“, wie es Thorben Becker formulierte.

Sachverständiger: Längere Zwischenlagerung einplanen

Greenpeace forderte, das Standortauswahlgesetz „zugunsten eines tatsächlichen Neustarts in der Atommüllfrage“ komplett zurückzunehmen, so Mathias Edler in seiner schriftlichen Stellungnahme. Krankheitshalber wurde er bei der Sitzung von Ulrich Wollenteit vertreten, der kritisierte, dass die Tiefenlagerung des Atomabfalls als einziger Weg ins Auge gefasst werde. Für Edler kommt die „höchste Bedeutung“ der Entwicklung und dem Bau von neuen, längerfristigen Zwischenlagern zu. Schließlich gehe „die überwiegende Mehrheit aller Experten“ inzwischen bei der Endlagersuche von „wesentlich längeren Zeiträumen“ aus, als sie der Zeitplan der Bundesregierung (2031 Standortentscheidung, 2050 Inbetriebnahme) vorsehe.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg setzte sich dafür ein, dass Gorleben endgültig von der Endlagersuche ausgenommen wird. „Der Standort kann nicht mehr objektiv betrachtet werden und sollte deshalb nur noch als Steinbruch für eine umfassende Fehleranalyse genutzt werden“, so Martin Rudolf Donat.

Fragen zum „Nationalen Begleitgremium“

Zahlreiche Fragen kreisten um das neue „Nationale Begleitgremium“. Dem Gesetzentwurf zufolge soll es sich „unabhängig und wissenschaftlich mit sämtlichen Fragestellungen das Standortwahlverfahren betreffend befassen, die zuständigen Institutionen jederzeit befragen und Stellungnahmen abgeben“ können. Doch das reiche nicht, meinte dessen Ko-Vorsitzender Prof. Dr. Klaus Töpfer. „Unbedingt hinzukommen“ müsse die Pflicht der beteiligten Institutionen, dem Gremium „auch in angemessenem Umfang und in zeitnaher Frist zu antworten“. Zudem fehle die Verpflichtung von Institutionen und Akteuren, auf die Stellungnahmen des Gremiums zu reagieren.

Für das Gremium gebe es „keine Blaupause“, meinte Töpfer. Er sehe sich mit seinen acht Mitstreitern in einer „hohen Verantwortung“ – nämlich, „Vertrauen zu bilden“. Die Arbeit könne „zu einer Stärkung von Demokratie“ führen. Allerdings müsse auch die Ausstattung für das ehrenamtliche Gremium hinreichend sein – von der Geschäftsstelle bis hin zur finanziellen Ausstattung etwa für Reisen oder Sachverständigenanhörungen.

Einbindung der Kommunen

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mahnte eine „umfassende Einbindung der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften“ an. Dies sei „unerlässlich“, befand Dr. Torsten Mertins. Spätestens bei oberirdischen Erkundungen würden sich die Bürger an die kommunalen Stellen und Politiker wenden: „Bürger treten mit Sorgen und Nöten als erstes an die kommunale Ebene heran.“

Ein „sehr wichtiger Punkt“ sei auch die Frage, was mit der Kommune passiert, in der das Endlager angesiedelt werden soll – etwa die Frage eines Ausgleichs. Das müsse „jetzt schon“ ins Gesetz geschrieben werden, damit klar sei: „Die Kommune, die es treffen wird, wird nicht allein gelassen.“

Verfahren für die Standortsuche

Das Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle (Standortauswahlgesetz) regelt das Verfahren für die Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung vor allem von hochradioaktiver Abfällen, der die bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahren gewährleistet. Vor Einleitung des Standortauswahlverfahrens wurde die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (Endlagerkommission) beim Deutschen Bundestag eingesetzt, die Grundsatzfragen für die Entsorgung solcher Abfälle erörtert und geklärt hat. Dabei ging es besonders um Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen und Abwägungskriterien für die Standortauswahl sowie um die Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung von Alternativen.

Die Kommission beschloss nach knapp zweijähriger Arbeit ihren Abschlussbericht zum Standortauswahlverfahren am 27. Juni 2016 und übergab ihn am 5. Juli 2016 an den Bundestagspräsidenten und die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Der Kommissionsbericht enthält vor allem Empfehlungen zu einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zum Ablauf des Standortauswahlverfahrens sowie einem erweiterten Rechtsschutz im Auswahlverfahren.

Transparentes Beteiligungsverfahren

Nach dem gesetzlichen Auftrag muss das Standortauswahlgesetz auf der Grundlage der Ergebnisse der Kommission durch den Deutschen Bundestag evaluiert werden. Die Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen, Abwägungskriterien und weiteren Entscheidungsgrundlagen muss der Bundestag als Gesetz beschließen.

Das jetzt vorliegende Gesetzentwurf dient dazu, die Empfehlungen der Endlagerkommission sowohl im Hinblick auf die rechtliche Evaluierung als auch die Festlegung der empfohlenen Endscheidungsgrundlagen umzusetzen. Er umfasst im Wesentlichen Regelungen zu einem umfassenden sowie transparenten Beteiligungsverfahren, konkretisiert den Ablauf des Standortauswahlverfahrens, regelt den Rechtsschutz vor der Entscheidung über den Endlagerstandort und enthält ein gestuftes Konzept zur möglichst frühzeitigen Standortsicherung. (fla/vom/08.03.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Hartmut Gaßner
  • Hubert Steinkemper
  • Dr. Ulrich Kleemann
  • Prof. Dr. Barbara Reichert
  • Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig
  • Thorben Becker, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
  • Ulrich Wollenteit, Greenpeace e.V.
  • Martin Rudolf Donat, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
  • Dr. Torsten Mertins, Deutscher Landkreistag
  • Prof. Dr. Klaus Töpfer, Nationales Begleitgremium
  • Ursula Heinen-Esser, Bundesgesellschaft kfür Endlagerung
  • Wolfram König, Bundesamt für kerntechnische Entsorgung
  • Prof. Dr. Ralph Watzel, Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
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Reaktorsicherheit

Standortauswahlgesetz für ein atomares Endlager fortentwickelt

Die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall steht in den Startlöchern. Am Donnerstag, 23. März 2017, beschloss der Deutsche Bundestag nach zweiter und dritter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/11398) auf Empfehlung des Umweltausschusses (18/11647). Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die einbringenden Fraktionen. Die Fraktion Die Linke stimmte dagegen.

Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien festgeschrieben

Mit dem Gesetzentwurf soll vor allem das bestehende Standortauswahlgesetz (StandAG) novelliert werden. Hintergrund sind Empfehlungen der Endlagerkommission aus dem vergangenen Jahr (18/9100), die der Bundestag einstimmig zur Kenntnis nahm. Vorgesehen sind eine mehrphasige Suche nach einem Standort mit „bestmöglicher Sicherheit“ und eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit insbesondere in den betroffenen Standortregionen. 

Im StandAG werden zudem wissenschaftliche Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien festgeschrieben. Vorgesehen sind zudem Normen, um sicherzustellen, dass potenzielle Standorte nicht durch andersartige bergbauliche Maßnahmen unbrauchbar gemacht werden. Das Verfahren ist als „lernendes Verfahren“ angelegt und soll Rücksprünge ermöglichen. Nach Inbetriebnahme des Endlagers soll eine Bergung für einen längeren Zeitraum zur Korrektur von grundlegenden Fehlern möglich sein.

„Bestmögliche Sicherheit“ muss gewährleistet sein 

Mit dem im Umweltausschuss angenommenen Änderungsantrag haben CDU/CSU, SPD und Grüne mehrere Vorschläge aus der Sachverständigenanhörung aufgegriffen. Gestrichen wird in dem Entwurf, dass „insbesondere“ nach einem Lager für hochradioaktive Abfälle gesucht wird. Vielmehr soll nun in einem gesonderten Absatz klargestellt werden, dass eine Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen am selben Standort nur dann möglich ist, „wenn die gleiche bestmögliche Sicherheit des Standortes wie bei der alleinigen Endlagerung hochradioaktiver Abfälle gewährleistet ist“. 

Weitere Änderungen beziehen sich auf die Betonung der Rolle der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie des Nationalen Begleitgremiums. Zudem soll die Rolle des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgung bei der Zulassung von andersartigen Vorhaben an potenziellen Standorten gestärkt werden. Nunmehr soll die Zulassungsbehörde in bestimmten Fällen das Einvernehmen mit dem Bundesamt herstellen und nicht nur eine Stellungnahme einholen.

Ministerin: Testfall für die Demokratie

Mit Blick auf das anstehende Suchverfahren sprach Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) von einem „Testfall für die Demokratie“. Der Staat müsse seine „Handlungsfähigkeit“ beweisen, wissenschaftlich und mit gesellschaftlicher Akzeptanz nach einem Endlager zu suchen. „Wir alle zusammen müssen uns auf den Weg machen, einen jahrzehntelangen Konflikt unserer Gesellschaft zu lösen.“ Die Umweltministerin dankte in ihrer Rede jenen, die sich über Jahrzehnte gegen die Atomenergie engagiert haben. „Der friedliche Protest gegen die Atomenergie zählt für mich zu den großen Leistungen der Demokratie in Deutschland“, sagte Hendricks. 

Der Atomausstieg sei richtig, es gebe „glücklicherweise“ keinen Weg mehr zurück. Hendricks betonte, dass bei der Suche die Sicherheit der wichtigste Maßstab sein werde, flankiert von einer regionalen und überregionalen Öffentlichkeitsbeteiligung und einem gestärkten Rechtsschutz. Es sei zudem wichtig, auf einer „Weißen Landkarte“ zu suchen und damit ohne politischen Ausschluss von Gorleben sowie ohne den Ausschluss von potentiellen Wirtsgesteinen.

Ministerpräsident: Schwierigstes Infrastrukturprojekt

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident Baden-Württembergs, betonte, dass die Endlagersuche eine „epochale Aufgabe“ sei, das „schwierigste Infrastrukturprojekt in der Geschichte unseres Landes“. Es sei wichtig, dass es bei einer solchen „fundamentalen Frage“ einen großen Konsens gebe. 

Nun gelte es, dass bisher gewonnene Vertrauen weiter aufzubauen, denn die größten Herausforderungen kämen erst noch. Dazu müssten eigene Interessen zugunsten des gesamtgesellschaftlichen Wohls zurückgestellt werden. „Das sind wir den künftigen Generationen schuldig, denn wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt“, sagte Kretschmann.

CDU/CSU fordert eine „Kultur der Verantwortung“ 

Steffen Kanitz (CDU/CSU), der als Berichterstatter seiner Fraktion in der Endlagerkommission saß, forderte eine „Kultur der Verantwortung“. Die drei einbringenden Fraktionen hätten einen „guten Gesetzentwurf“ vorgelegt, um diese „Menschheitsaufgabe“ zu lösen. Mit Blick auf die ablehnende Haltung von zahlreichen Antiatominitiativen, die die Arbeit der Endlagerkommission boykottierten, kritisierte Kanitz das „Demokratieverständnis“ in „Teilen der Umweltverbände“, nach dem nur die eigene Meinung akzeptabel sei.

„Wer diesem Credo folgt, der taugt nicht zum Diskurs“, sagte der Christdemokrat. Kanitz betonte, dass in allen drei Wirtsgesteinen (Ton, Salz, Granit/Kristallin) gesucht werde. Entscheidend sei dabei das Sicherheitskriterium, das darüber entscheide, welche Standorte im Verfahren bleiben und welche nicht. „Das schafft Vertrauen, das schafft Verlässlichkeit.“

SPD: Gorleben als Standort nicht geeignet

Dr. Matthias Miersch (SPD), der ebenfalls in der Kommission saß, verteidigte seinen damaligen Vorschlag, die Endlagerkommission mit der Erarbeitung von Kriterien für die Endlagersuche zu schaffen. Es habe sich gelohnt, neben dem Parlament ein Sachverständigengremium einzurichten. Auch im Suchverfahren würden nun Institutionen etabliert, die nicht unumstritten seien, etwa das Nationale Begleitgremium. 

Es sei aber richtig, dass der Bundestag weiter von einem Gremium begleitet werde, das die Macht habe, Alarm zu schlagen, wenn es im Suchverfahren unfair zugehe. Mit Blick auf Gorleben sagte der niedersächsische Abgeordnete, dass es genügend Erkenntnisse gebe, um zu belegen, dass der Standort nicht geeignet sei, auch wenn er „erst mal im Topf ist“.

Linke: Grundsätzliche Mängel nicht beseitigt

Grundlegende Kritik übte Hubertus Zdebel (Die Linke). Zwar handle es sich bei dem Entwurf um eine Verbesserung des bestehenden StandAG, grundsätzliche Mängel seien aber nicht beseitigt worden. Es sei auch nicht gelungen, Vertrauen zurückzugewinnen, sagte Zdebel mit Verweis auf die ablehnende Haltung von „nahezu allen“ Initiativen der Anti-Atombewegung. Aber nur mit ihnen und nicht gegen sie könne der Konsens beim Neustart der Endlagersuche gelingen. Zudem hätte ein klarer „Schlussstrich“ unter Gorleben gezogen werden müssen, sagte Zdebel.

Der Streit über den Standort werde stattdessen in das Verfahren verlagert. Auch der Rechtsschutz sei nicht ausreichend. Zdebel forderte Klagemöglichkeiten schon bei der Entscheidung über die obertägige Erkundung. Zudem sei die Frage der Zwischenlagerung nicht angegangen worden. Für Die Linke sei in Anbetracht der Probleme „sonnenklar“, dass die „Halbwertszeit“ der Novelle nicht sonderlich lange sein werde. Kritik übte der Linke-Abgeordnete, der auch der Endlagerkommission angehörte, auch an den Regelungen zum Exportverbot von Atommüll. Hierbei geht es vor allem um Castoren aus dem Forschungsreaktor Jülich. 

Anträge der Linken abgelehnt

Abgelehnt wurde mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen ein Entschließungsantrag der Linken (18/11648), in dem die Bundesregierung unter anderem aufgefordert worden war, eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte zum Einstieg in die Atomenergienutzung und deren Ausbau in Deutschland einzurichten und eine Grundgesetzänderung vorzuschlagen, die ein Verbot der Atomenergienutzung vorsieht. Außerdem sollte sie angesichts wachsender Sicherheitsprobleme und zu erwartender deutlich längerer Zwischenlagerfristen ein Verfahren für eine möglichst sichere Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle einleiten und dabei die Öffentlichkeit umfassend beteiligen. 

Einen Antrag der Linken für ein Exportverbot für hochradioaktive Abfälle (18/9791) unterstützten auch die Grünen. Mit Koalitionsmehrheit wurde er auf Empfehlung des Umweltausschusses dennoch abgelehnt (18/11647). Einen weiteren Antrag der Linken, Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms zu beheben und Konsequenzen aus dem „Atommülldesaster“ zu ziehen (18/5228), lehnten alle übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Umweltausschusses (18/7275) ab. (scr/23.02.2017) 

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