Landwirtschaft

Experten beurteilen Düngerecht-Novelle wohlwollend

Ein überwiegend wohlwollendes Urteil haben mehrere Sachverständige über die geplante Änderung des Düngerechts (18/7557) am Montag, 16. Januar 2017, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft gefällt. Während insbesondere die eingeladenen Wissenschaftler einen Paradigmenwechsel im von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf aufgrund der Gleichstellung von Umweltzielen mit denen der Lebensmittelproduktion erkannten, äußerten Vertreter der Landwirtschaft die Befürchtung, dass die Düngung der Pflanzen ausschließlich dem Wasserrecht untergeordnet werden könnte.

Gerig: Es braucht Augenmaß

Die Aufgabe des Düngegesetzes sei es, den Verkehr und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten zu regeln. Die Gesetzesreform soll unter anderem die Grundlage für die Novellierung der Düngeverordnung vorbereiten, um den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG gerecht zu werden. Ziel der Richtlinie ist es, dass der Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung vorgebeugt werden soll.

„Der Schutz des Grundwassers hat hohe Priorität für die Landwirte, aber es braucht auch Augenmaß, um einen fairen Wettbewerb zu erhalten“, erläuterte der Ausschussvorsitzende Alois Gerig (CDU/CSU) zu Beginn der Anhörung die Problemstellung. Denn es müsse auch in Zukunft möglich sein, in Deutschland Tiere zu halten.

Bauernverband betont bedarfsgerechte Düngung der Pflanzen

Dass die Reform zusätzliche Auflagen für alle Bauern mit sich bringen werde, stellte Steffen Pingen vom Deutscher Bauernverband e.V. fest. Er kritisierte zudem, dass in bestimmten Fällen in der Praxis der Landwirt nicht mehr die bedarfsgerechte Düngung der Pflanzen im Auge haben könne, sondern sich die Düngung dem Wasserrecht aufgrund immer schärferer Grenzwerte unterordnen werde. Pingen sah das Prinzip der Kreislaufwirtschaft gefährdet, wenn die Bilanzsalden in Zukunft Schritt für Schritt strenger gefasst werden.

Die Novelle sieht mit der Einführung der sogenannten Stoffstrombilanz ein auf jeden Betrieb flächenbezogenes Bilanzierungssystem zur Nährstoffermittlung vor, die den Landwirten die Kontrolle über die Ausbringung von Nährstoffen auf die Äcker ermöglichen und den Behörden die notwendigen Daten zur Überprüfung an die Hand geben soll. Letzen Endes soll dadurch der Eintrag von Nitrat in das Grundwasser in belasteten Regionen reduziert werden. Nitrat ist ein natürlicher Bestandteil von Düngern und ein aus Stickstoff und Sauerstoff bestehendes Salz. Ist davon zu viel im Boden vorhanden und wird es von den Pflanzen nicht aufgenommen, dann kann es in das Grundwasser gelangen. Für Erwachsene ist es in höheren Mengen schädlich, für Kleinkinder ist es schon in geringer Menge sehr schädlich.

Experten: Novelle führt zu höherer Effizienz, aber auch Kosten

Umso wichtiger war es Turgut Pencereci vom Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V., erst einmal festzustellen, dass es im Bundesland Brandenburg bei den Wasserwerken keine Belastung mit Nitraten gebe. Allerdings würden rund ein Drittel der Messstellen im Land erhöhte Werte aufweisen. Weil die Wasserwirtschaft langfristig planen müsse, betrachtete Pencereci das Gesetz als einen Fortschritt, der zur Verbesserung der Situation beitragen könne. Pencereci regte jedoch an, dass die geplanten Bußgeldbeträge bei Verstoß gegen die Regelungen nicht nur 200.000 Euro, sondern bis zu 500.000 Euro betragen sollten.

Bernhard Osterburg vom Johann Heinrich von Thünen-Institut Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei begrüßte die Einführung der Stoffstrombilanz, weil diese belegorientiert sei und über Rechnungen und weitere Kennwerte nachvollzogen werden könne. Zudem könnten auch die Betriebe profitieren, weil die Bilanzierung mögliche Effizienzsteigerungen offenbare. Aber es müsse auch auf Seiten der Behörden die Effizienz verbessert werden, betonte der Wissenschaftler. Der Datenaustausch zwischen Behörden und Landwirten muss automatisiert erfolgen, um bei den Prüfbehörden die Arbeitsgeschwindigkeit zu erhöhen.

Eine höhere Effizienz beim Einsatz von Nährstoffen auf den Feldern erwartet auch Birgit Apel aus dem Fachbereich Landbau, Nachwachsende Rohstoffe der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen durch die Novelle. Allerdings um den Preis, dass die Betriebe mehr dokumentieren müssen. Auch könne nicht jedes Unternehmen in teure bodennahe Technik zum Ausbringen von Nährstoffen investieren. „Das kann sich nicht jeder leisten“, sagte Apel. Auf die viehhaltenden Betriebe würden Kosten zukommen, die den Strukturwandel in einigen Regionen verstärken werden.

Wissenschaftler begrüßen den Paradigmenwechsel

Dass mit der Gesetzesänderung erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg das politische Ziel der Ernährungssicherung durch die Aufgabe der Multifunktionalität der Landwirtschaft im Hinblick auf eine Ökosystemdienstleistung abgelöst wird, stellte Prof. Dr. Friedhelm Taube vom Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung Grünland und Futterbau/Ökologischer Landbau der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel fest. „Das ist ein Paradigmenwechsel“, sagte er. Zudem begrüßte Taube, dass der Staat durch Zugriff auf entsprechende Daten erstmals feststellen könne, wo die Gesetze nicht eingehalten werden. Das System der Stoffstrombilanz bezeichnete der Professor als notwendig, denn viele Landwirte hätten in ihren Betrieben in Wirklichkeit keinen Überblick darüber.

Auch Prof. Dr. Franz Wiesler von der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Speyer stellte fest, dass Verbesserungen im Umgang mit Düngern dringend erforderlich seien. Auch er betonte die Bedeutung der Gleichstellung von Umweltzielen mit den Zielen der Lebensmittelproduktion. Doch mahnte er an, dass in Zukunft beide Ziele miteinander ausgeglichen verfolgt werden müssen und nicht die Umweltziele zu stark gewichtet werden dürfen. Jetzt sei es aber in jedem Fall wichtig, dass die Landwirtschaft die umweltgerechte Landbewirtschaftung als Herausforderung annimmt. (eis/16.01.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

Verbände:

  • Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Berlin
  • Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V., Potsdam
  • Johann Heinrich von Thünen-Institut Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei, Braunschweig

Einzelsachverständige:

  • Birgit Apel, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen, Fachbereich Landbau, Nachwachsende Rohstoffe, Bonn
  • Prof. Dr. Friedhelm Taube, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung Grünland und Futterbau/Ökologischer Landbau, Kiel
  • Prof. Dr. Franz Wiesler, Landwirtschaftliche Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) Speyer
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Landwirtschaft

Abgesetzt: Änderung des Düngegesetzes

Ein Traktor düngt ein Feld mit Gülle.

Der Bundestag novelliert das Düngerecht. (© picture alliance/blickwinkel)

Abgesetzt hat der Bundestag die für Donnerstag, 26. Januar 2017, geplante abschließende Beratung der Änderung des Düngegesetzes (18/7557). Dazu standen Anträge der Oppositionsfraktionen mit der Forderung nach einer Novellierung des Düngerechts (Die Linke: 18/1332, Bündnis 90/Die Grünen: 18/9044) auf der Tagesordnung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf soll laut Begründung die Grundlage für die Novellierung der Düngeverordnung vorbereiten, um den Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG gerecht zu werden. Ziel der Richtlinie sei es, der Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft in Folge von Überdüngung vorzubeugen. Mit der Änderung des Düngegesetzes soll zum Beispiel das Verfahren bei der Erarbeitung von Aktionsprogrammen geregelt werden, zu denen die Mitgliedstaaten im Rahmen der Nitratrichtlinie verpflichtet sind.

Des Weiteren wird eine gesetzliche Grundlage für die Datenübermittlung geschaffen, damit die für die Überwachung düngerechtlicher Vorschriften zuständigen Bundesländer auch auf Daten zugreifen können, die für andere Zwecke erhobenen wurden.

Vorlagen der Opposition

Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage die Bundesregierung auf, eine Änderung der Düngeverordnung vorzulegen, die den Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer verringern soll. Zudem soll das Düngegesetz geändert werden und unter anderem eine Obergrenze für die Aufbringung von Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft festgelegt werden.

Bündnis 90/Die Grünen wiederum betrachten  den zu hohen Eintrag von Stickstoff in die Umwelt als eines der großen ökologischen Probleme: Verursacht werde der übermäßige Nährstoffeintrag nach Ansicht der Abgeordneten durch Ammoniakemissionen infolge der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und der Nutztierhaltung in „Intensivtierhaltungsanlagen“. In ihrem Antrag fordert die Fraktion deshalb die Bundesregierung dazu auf, bei der Änderung des Düngegesetzes unter anderem die Einführung der Hoftorbilanzierung zu berücksichtigen. (hau/25.01.2017)

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Landwirtschaft

Bundestag beschließt Änderung des Dünge­gesetzes

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Februar 2017, für die Reform des Düngegesetzes (18/7557) gestimmt. Die Abgeordneten haben sich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme des Regierungsentwurfs ausgesprochen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (18/11171) zugrunde.

Das Gesetz regelt unter anderem die Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen. Durch die Reform soll die EG-Nitratrichtlinie 91/676/EWG in nationales Recht übernommen werden und als Grundlage zur Überarbeitung der Düngeverordnung dienen. Ziel der Richtlinie ist es, dass der Nitratsalzbelastung der Böden und des Grundwassers durch die Landwirtschaft infolge von Überdüngung vorgebeugt werden soll. Die Düngeverordnung kann erst nach der Reform des Düngegesetzes an die neuen EU-Vorgaben angepasst werden.

Regierung: Ein gelungener Kompromiss

Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin für Ernährung und Landwirtschaft, sah in dem Entwurf einen gelungenen Kompromiss, der ein ressourcenschonendes Wirtschaften ermögliche. „Das Gesetz leistet einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“, sagte Flachsbarth. Durch die Regelung soll die Düngung der Felder den Nährstoffbedarf der Pflanzen decken, ohne das Grundwasser durch Nitrateinträge zu belasten.

Allerdings würden auf die Landwirte höhere Kosten zukommen, um die Gülle effizienter und umweltschonend auf den Feldern auszubringen. Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sollen deshalb unterstützende Maßnahmen für die Landwirte für neue Ausbringungstechnik angeboten werden.

Linke: Ein Paradigmenwechsel ist gelungen

Die Fraktion Die Linke kündigte an, das Gesetz nicht abzulehnen: „Weil immerhin ein Paradigmenwechsel gelungen ist“, sagte Dr. Kirsten Tackmann (Die Linke). Die Abgeordnete betonte, dass der Schutz des Wassers nicht gegen die Ernährungs- sowie Ertragssicherung ausgespielt werden dürfe. Das Gesetz sei ein erster richtiger Schritt, weil dadurch nicht mehr nur der maximale Ernteertrag Ziel der Agrarpolitik sei, sondern dieses Ziel mit dem Grundwasserschutz verknüpft werde.

Aber die Regierung werde mit dem Kompromiss in Brüssel Probleme bekommen, vermutete Tackmann. „Viele Betriebe müssen erst im Jahr 2023 handeln“, kritisierte sie zu großzügig festgelegte Übergangsfristen. Außerdem würden die in Deutschland zu ungleich verteilten regionalen Tierdichten durch das Gesetz nicht reguliert. Es werde auch nach der Reform weiterhin Betriebe mit zu vielen Tieren geben, die keine ausreichend großen Flächen zum Verbringen der Gülle vorweisen könnten.

SPD: Tierhaltung an die Fläche binden

Dass sich das Gesetz nachhaltig auf die deutsche Landwirtschaft auswirken werde, war sich Dr. Wilhelm Priesmeier (SPD) sicher. Auch er bezeichnete es als Problem, dass die viehhaltenden Betriebe im Hinblick auf die Anzahl der Tiere im Verhältnis zur Verfügung stehenden Agrarfläche „entkoppelt“ seien. „Wenn die Gülle nicht auf die Fläche passt, die zur Verfügung steht, dann entstehen Kosten für die Allgemeinheit“, kritisierte er die daraus folgende Belastung des Grundwassers durch Nitrat aufgrund von Überdüngung.

„Das Ziel der SPD ist es, die Tierhaltung an die Fläche zu binden“, sagte der Sozialdemokrat, der durch die sogenannte Stoffstrombilanzierung eine „ehrliche Bestandsaufnahme“ erwartete. Sie soll den Landwirten die Kontrolle über die Ausbringung von Nährstoffen auf die Äcker ermöglichen und den Behörden die notwendigen Daten zur Überprüfung an die Hand geben. Außerdem würden die Bundesländer in Zukunft verpflichtet, in belasteten Regionen zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Grüne: Kein goldener Wurf gelungen  

Friedrich Ostendorff (Bündnis 90/Die Grünen) hingegen kritisierte, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2011 taktiere und blockiere. „Das ist die Politik des Ministers Christian Schmidt“, sagte Ostendorff. Nun stehe das Gesetz zwar zur Abstimmung, aber es sei nicht sicher, ob die EU sich damit zufrieden geben werde. „Es ist kein goldener Wurf gelungen“, denn der Kompromiss sei nur unzureichend, weil lediglich 6,7 Prozent der tierwirtschaftenden Betriebe von dem Gesetz sofort erfasst würden. Erst ab dem Jahr 2023 greife das Gesetz wirklich.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Bürger durch höhere Kosten bei der Wasseraufbereitung für die Versäumnisse der Regierung zahlen müssen“, sagte der Grüne, der die Belastung der Böden und Gewässer auf die unzureichende Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung zurückführte. Nur der Umbau der Tierhaltung werde die Gesellschaft und die Landwirte wieder zusammenführen, meinte Ostendorff.

CDU/CSU: Regeln für die Düngung werden verschärft

Waldemar Westermayer (CDU/CSU) betonte indes, dass Wirtschaftsdünger wie Gülle kein Abfall sei, sondern eine wichtige Nährstoffquelle für die Pflanzen. Er begrüßte die Reform deshalb als Chance, durch gezieltere Nutzung von Düngemitteln eine höhere Effizienzsteigerung zu erreichen. Gleichzeitig könne dadurch die Umwelt geschützt werden.

Westermayer stellte klar, dass Nährstoffeinträge in das Grundwasser vermieden werden müssen. Durch den Entwurf würden die Regeln für die Düngung verschärft. Das geschehe durch die Verkürzung der Ausbringungszeiten von Gülle sowie durch die vorgeschriebene Verringerung der Ausbringungsmengen. Aber er warnte davor, dass die neuen Ausgaben für die erforderliche Technik kleine Betriebe vor große Herausforderungen stellen und zum Strukturwandel und Betriebsaufgaben führen werden.

Entschließungsantrag der Grünen abgelehnt

Bei Enthaltung der Linken lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Grünen (18/11206) zum Gesetz ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Düngerecht so zu ändern, dass in Zukunft alle Betriebe mit Ausnahme von Kleinstbetrieben ihre Stoffströme ehrlich bilanzieren müssen. Ab sofort sollte das für Betriebe gelten, die mehr als 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar halten.

Darüber hinaus müssten nach Ansicht der Grünen die Stickstoffüberschüsse zum Schutz der Gewässer drastisch reduziert und schrittweise der Zielmarke von 30 Kilogramm im Durchschnitt mehrerer Jahre angenähert werden. Generell sollten anspruchsvolle Obergrenzen für die Ausbringung von Stickstoff einschließlich Gärresten und Mineraldünger festgelegt werde

Keine Mehrheit für Oppositionsanträge

Nach der Abstimmung über den Gesetzentwurf lehnte das Plenum einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/1332) mit dem Titel „Wasserqualität für die Zukunft sichern – Düngerecht novellieren“ sowie einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9044) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „endlich ein neues Düngerecht zu beschließen“. 

Die Linke hatte in ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, eine Änderung der Düngeverordnung vorzulegen, die den Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer verringern soll. Zudem sollte das Düngegesetz geändert und eine Obergrenze für die Aufbringung von Wirtschaftsdünger in der Landwirtschaft festgelegt werden.

Grünen wollen Hoftorbilanzierung einführen

Als eines der großen ökologischen Probleme betrachtet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den zu hohen Eintrag von Stickstoff in die Umwelt. Verursacht wird der übermäßige Nährstoffeintrag nach Ansicht der Abgeordneten durch Ammoniak-Emissionen infolge der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern und der Nutztierhaltung in „Intensivtierhaltungsanlagen“.

Deshalb forderte die Fraktion in ihrem Antrag die Bundesregierung dazu auf, bei der geplanten Novellierung des Düngegesetzes unter anderem die Einführung der sogenannten Hoftorbilanzierung zu berücksichtigen. (eis/nal/16.02.2017)

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