Umwelt

Ja zu neuen Regelungen über den Lärmschutz an Sportanlagen

Die geplante Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist am Montag, 23. Januar 2017, bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter Leitung von Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Mehrere Sachverständige forderten über den Entwurf der Bundesregierung (18/10483) hinaus eine sogenannte Privilegierung von Kinderlärm auch bei Nutzung von Sportanlagen. Auf Kritik stießen die höheren Grenzwerte im „Urbanen Gebiet“. Der Verordnungsentwurf steht am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung.

Richtwerte für „Urbanes Gebiet“

Die Novelle der SALVO sieht vor, die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr um fünf Dezibel zu erhöhen. Damit gelten für diese Zeiten die gleichen Richtwerte wie tagsüber außerhalb der Ruhezeiten. Unberührt bleiben die morgendlichen Ruhezeiten.

Der Verordnungsentwurf sieht zudem Richtwerte für die geplante neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ vor. Weiterhin soll die Regelung für Sportanlagen, die vor 1991 genehmigt wurden oder die ohne Genehmigung errichtet werden konnten, konkretisiert werden. Geregelt werden soll, welche Umbauten oder Änderungen zulässig sind, damit die entsprechende Anlage weiterhin den „Altanlagenbonus“ nutzen kann, der eine Grenzwertüberschreitung ermöglicht.

„Deutlicher Fortschritt für den Sport“

Klaus Hebborn (Deutscher Städtetag) sprach von einem „deutlichen Fortschritt für den Sport“. Das gelte insbesondere für die Regelung zum Altanlagenbonus. Der Verordnungsentwurf trage dem notwendigen Ausgleich zwischen den Interessen jener, die wohnortnah Sport treiben wollen, und berechtigten Ruheinteressen „im Großen und Ganzen“ Rechnung.

Kritisch betrachtet Hebborn die geplanten Grenzwerte für das Urbane Gebiet. Die vorgeschlagenen 63 dB(A) seien zu hoch, 60 db(A), wie sie auch für Kern-, Dorf- und Mischgebiete vorgesehen sind, seien vorzuziehen.

„Altanlagenbonus um ein akustisches Kriterium ergänzen“

Christian Popp (Lärmkontor GmbH) schloss sich der Kritik an den Grenzwerten für das Urbane Gebiet an. Der Lärm-Gutachter schlug zudem vor, den Altanlagenbonus um ein akustisches Kriterium zu ergänzen, nach dem eine Änderung dann wesentlich ist, wenn der Pegel um mehr als zwei db(A) erhöht wird.

Ganz grundsätzlich regte Popp an, über die Ausgestaltung der Nachtruhezeit, aktuell von 22 bis 6 Uhr, nachzudenken. Seit Einführung habe sich das Freizeitverhalten der Menschen verändert, die Ladenöffnungszeiten ebenfalls und die Sommerzeit sei eingeführt worden. Viele Konflikte ließen sich durch eine Verschiebung entschärfen.

„Guter Ausgleich der verschiedenen Interessen“

Dr. Kai H. Warnecke (Haus & Grund Deutschland) kritisierte die geplante Anhebung von fünf db(A) innerhalb der Ruhezeiten. Diese falle zu hoch aus, eine Erhöhung um zwei db(A) sei ausreichend. Grundsätzlich sei der Verordnungsentwurf aber ein guter Ausgleich der verschiedenen Interessen.

Problematisch sei auch, dass der Altanlagenbonus die Neuinstallation von Lautsprecheranlagen erlauben soll. Dies würde zu Konflikten führen, da die subjektive Wahrnehmung der Anwohner sich dadurch „dramatisch“ veränderte. Das Ersetzen von Lautsprecheranlagen sei hingegen kein Thema, sagte Warnecke.

„Problemdruck und Konfliktintensität haben zugenommen“

Andreas Klages (Deutscher Olympischer Sportbund, DOSB) betonte, es sei wichtig, die SALVO jetzt zu ändern, hätten in den vergangenen Jahren doch „Problemdruck und Konfliktintensität“ zugenommen. Dem Kabinettsentwurf beschied Klages, im Grundsatz einen guten Interessensausgleich vorzunehmen. Dringend geboten sei aber eine Privilegierung von Kinderlärm auch auf Sportanlagen. Die 2011 im Bundes-Immissionsschutzgesetz getroffene Entscheidung, dass Kinderlärm etwa aus Kitas keine „schädliche Umwelteinwirkung“ darstellt, müsse auch auf Sportanlagen übertragen werden, forderte Klages. Diese Ungleichbehandlung sei „blanker Unsinn“.

Die Änderung sei auch deswegen nötig, weil Sportvereine inzwischen Partner der Ganztagsschulen seien. Fände Schulsport auf einer Sportanlage statt, verkürzten sich dadurch die Beurteilungs- und Mittelungszeiträume nach SALVO. Dies wiederum könne dazu führen, dass der eigentliche Vereinssport wegen Überschreitung der Richtwerte eingeschränkt werden müsse, mahnte Klages.

„Verordnung geht in die richtige Richtung“

Auch Thomas Härtel (Landessportbund Berlin) schloss sich dieser Forderung an. Die Verordnung gehe aber in die richtige Richtung. Neben der Kinderlärm-Privilegierung forderte Härtel zudem, den Altanlagenbonus auf Anlagen bis 2017 zu erweitern. Zudem fällt die Erhöhung der Grenzwerte nach Auffassung des Landessportbundes Berlin zu gering aus.

Prof. Dr Rüdiger Engel (Baurechtsamt der Stadt Freiburg im Breisgau) sah in dem Verordnungsentwurf einen „neuen Rahmen“ für die Innenentwicklung von Städten. Sport dürfe nicht „vor die Tore der Stadt verbannt werden“. Wie auch Popp schlug Engel vor, die Nachtruhezeiten anzugehen, indem auf die erste Nachtstunde nach 22 Uhr verzichtet werde. (scr/23.01.2017)

Liste der geladenen Sachverständigen

Klaus Hebborn, Deutscher Städtetag, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Christian Popp, Lärmkontor GmbH
Dr. Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland, Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V., Spitzenverband der privaten Wohnungswirtschaft
Andreas Klages, Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Thomas Härtel, Landessportbund Berlin e. V. (LSB)
Prof. Dr. Rüdiger Engel, Baurechtsamt der Stadt Freiburg im Breisgau

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Bau

An Sportanlagen ist künftig mehr Lärm zulässig

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2017, die Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (Salvo) beschlossen. Damit soll künftig mehr Sportlärm zulässig sein. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten für den Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/10483, 18/10696 Nr. 2). Dazu hatte der Umwelt- und Bauausschuss eine Beschlussempfehlung (18/11006) vorgelegt. Vertreter der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Richtwerte um fünf Dezibel erhöht

Nach dem Verordnungsentwurf werden die Richtwerte für die abendlichen Ruhezeiten sowie zusätzlich für die Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 15 Uhr um fünf Dezibel erhöht. Damit gelten für diese Zeiten die gleichen Richtwerte wie tagsüber außerhalb der Ruhezeiten. Unberührt bleiben die morgendlichen Ruhezeiten. Die bisherigen Beurteilungszeiträume der Ruhezeiten bleiben erhalten.

Damit soll es weiterhin nicht möglich sein, lärmintensive Zeiten innerhalb der Ruhezeiten mit lärmarmen Zeiten außerhalb davon zu verrechnen. Weiterhin soll die Regelung für Sportanlagen, die vor 1991 genehmigt wurden oder die ohne Genehmigung errichtet werden konnten, konkretisiert werden. Geregelt werden soll, welche Umbauten oder Änderungen zulässig sind, damit die entsprechende Anlage weiterhin den „Altanlagenbonus“ nutzen kann, der eine Grenzwertüberschreitung ermöglicht.

Ministerin: Konflikte zwischen Nachbarn und Sportvereinen

Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) begründete die Novelle mit der großen Bedeutung des Sports für das Leben in Städten und Gemeinden. Durch Nachverdichtung vor allem in den Ballungsräumen sei es aber vermehrt zu Lärmschutzkonflikten zwischen Nachbarn und Sportvereinen gekommen.

Die erhöhten Richtwerte und die Regelung zu den Altanlagen ermöglichten nun eine intensivere Nutzung der Sportanlagen und würden zudem Rechtssicherheit schaffen. Praktisch würden durch die neuen Richtwerte die Nutzungszeiträume in den Ruhezeiten verdreifacht, sagte die Ministerin.

Koalition: Guter Ausgleich gefunden

Karsten Möring (CDU/CSU) sprach von einer sehr guten Vorlage, „die ausgeglichen ist und zu einer Befriedung der Situation führen wird“. Die zusätzliche Belastung für die Nachbarn der Sportanlagen sei gering und vertretbar, da Sport sowohl eine wichtige soziale als auch gesundheitliche Funktion habe. Zudem blieben die neuen Richtwerte eindeutig unter jeglicher Schwelle von gesundheitlicher Beeinträchtigung.

Ulli Nissen (SPD) schloss sich dieser positiven Bewertung an. Ein wohnortnahes Sportangebot sei wichtig, die neue Verordnung helfe den Sportvereinen. Es sei aber auch ein guter Ausgleich gefunden, denn auch wenn Urbanität lebendig sei, müsse es auch in der Stadt mal ruhig sein. Forderungen nach einer Verlegung der Nachtruhezeit von 22 auf 23 Uhr könne sie daher nicht unterstützen.

Opposition beklagt Mängel der Verordnung

Birgit Menz (Die Linke) begrüßte grundsätzlich die Modernisierung der Solva. Es fehlt aber unter anderem ein Irrelevanzkriterium, um mit geringfügigen Überschreitungen umgehen zu können. Zudem hätte der Altanlagenbonus auf Anlagen bis 2017 erweitert werden müssen.

Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Kritik der Linken an dem Entwurf an. Zudem monierte Meiwald die für die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ vorgesehenen erhöhten Grenzwerte. Die Verordnung gehe aber in die richtige Richtung.

Meiwald wie auch Menz forderten, die im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankerte Privilegierung von Kinderlärm auch auf Sportanlagen auszuweiten. Bisher gilt diese Privilegierung etwa für Kindertagesstätten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/10859) sowie ein Antrag der Grünen zum Thema (18/4329) lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit ab. Redner der SPD zeigten sich aber offen für die Kinderlärmregelung für Sportanlagen. Unions-Vertreter zweifelten hingegen an der Vollziehbarkeit einer solchen Regelung. (scr/26.01.2017)

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