Soziales

Linke will die Situation von Alleinerziehenden verbessern

Zwei Anträge zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, welche die Fraktion Die Linke eingebracht hat, hat der Bundestag am Freitag, 2. Dezember 2016, beraten. Über die Forderung der Linksfraktion nach einem Umgangsmehrdarf für alleinerziehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen (18/10283) soll nun im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiterberaten werden.

„Temporäre Bedarfsgemeinschaft“ auflösen

In diesem Antrag plädieren die Abgeordneten dafür, die Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch so zu ändern, dass das Konstrukt der „temporären Bedarfsgemeinschaft“ aufgelöst wird. Stattdessen soll der Elternteil, bei dem sich das Kind mehr als die Hälfte des Monats aufhält, den vollen Regelsatz für das Kind erhalten.

Gegen das Votum der Opposition abgelehnt hat der Bundestag den zweiten Antrag der Linken (18/6651), in dem sich diese unter anderem für die Reform des Unterhaltsvorschusses sowie eine Weiterentwicklung von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer Kindergrundsicherung einsetzt. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/10106).

Linke: Union und Länder blockieren Schwesig-Entwurf

Der Streit um den geplanten Ausbau des Unterhaltsvorschusses hat die Debatte des Bundestages über die Situation von Alleinerziehenden überschattet. Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion Jörn Wunderlich warf der Unionsfraktion und den Bundesländern vor, den von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu blockieren. Dieser sei längst vom Kabinett verabschiedet worden, doch jetzt sperre sich die Union gegen seine Beratung im Bundestag.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zukünftig bis zum 18 Lebensjahr eines Kindes gezahlt wird, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Bislang wird er nur bis zwölften Lebensjahr gezahlt.

„Unverantwortliches Agieren“

Die Bundesländer und die CDU/CSU-Fraktion befürchten jedoch, dass der zu erwartende administrative Mehraufwand in den Kommunen nicht bewältigt werden kann, wenn das Gesetz wie geplant zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft tritt.

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) schloss sich der Kritik der Linksfraktion an. Unionsfraktion, Ministerin Schwesig und die Länder würden sich gegenseitig „den schwarzen Peter“ zuschieben. Dies sei ein unverantwortliches Agieren „auf dem Rücken der Alleinerziehenden“.

„Kommunen benötigen mehr Zeit für die Umsetzung“

Die CSU-Abgeordnete Gudrun Zollner wies die Kritik zurück. Man könne „kein Gesetz erst im Dezember verabschieden, das im Januar in Kraft treten soll“. Die Kommunen benötigten mehr Zeit für die Umsetzung. Es sei deshalb vernünftig, wenn das Gesetz erst im Frühjahr oder Sommer kommenden Jahres rückwirkend zum 1. Januar in Kraft trete.

Dr. Fritz Felgentreu (SPD) übte harsche Kritik an den Bundesländern. Der Ausbau des Unterhaltsvorschusses sei Mitte Oktober zwischen Bund und Ländern verabredet worden. Dies gelte es jetzt auch umzusetzen. Die Union forderte er auf, das Gesetzesvorhaben nicht länger zu blockieren. (hau/sas/02.12.2016)

Jugend

Experten für Reform des Unterhaltvorschusses

Alleinerziehender Vater (© pa/dpa-Themendienst)

In einer Anhörung des Familienausschusses haben sich die geladenen Sachverständigen am Montag, 14. März 2016, übereinstimmend für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes ausgesprochen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Konkret forderten sie, die Befristung des Unterhaltsvorschusses von 72 Monaten pro Kind zu streichen, die Bezugsgrenze vom zwölften auf das 18. Lebensjahr des Kindes zu heben und das Kindergeld zukünftig nur noch zu 50 Prozent auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Die Sachverständigen unterstützten damit die Anträge der Fraktionen Die Linke (18/6651) und Bündnis 90/Die Grünen (18/4307).

„Der Staat sollte beim Unterhalt einspringen“

Marion von zur Gathen vom Paritätischen Gesamtverband verwies darauf, dass der Bedarf eines Kindes ab dem zwölften Lebensjahr steige. Zu diesem Zeitpunkt ende aber nach geltender Rechtslage derzeit der Bezug des Unterhaltsvorschusses. Die Begrenzung auf 72 Monate Höchstbezugsdauer führe im extremsten Fall, dass eine alleinerziehende Mutter zwölf Jahre allein für den Unterhalt des Kindes aufkommen müsse, wenn der Vater seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Der Staat sollte beim Unterhalt einspringen und damit die Alleinerziehenden und ihre Kinder aus dem Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) herausnehmen.

„Ganztagsbetreuung ausbauen“

Miriam Hoheisel vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter verwies darauf, dass rund 24 Prozent der Alleinerziehenden zu wenig Unterhalt vom zweiten unterhaltspflichtigen Elternteil gezahlt bekommen. Auch Dr. Romy Ahner vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge, Matthias Dantlgraber vom Familienbund der Katholiken und Prof. Dr. Maria Wersig vom Deutschen Juristinnenbund sprachen sich für eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes aus.

Übereinstimmend forderten Marion von zur Gathen, Romy Ahner, Miriam Hoheisel und Matthias Dantlgraber zudem den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Gerade für Alleinerziehende sei es schwierig, Beruf und Familienleben zu koordinieren. Im Gegensatz zu Dantlgraber sprachen sich von zur Gathen und Ahner jedoch gegen ein Bundesgesetz zur Qualitätssicherung in der Kita-Betreuung aus. Gemeinsame Qualitätsstandards sollten zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden. Dantlgraber hingegen forderte ein bundesweites Gesetz, die Bundesregierung verfüge in diesem Bereich über die Gesetzgebungskompetenz.

„Keine Aufgabe des Steuerrechts“

Unterschiedlich bewertet wurde die Frage, inwieweit Alleinerziehende im Steuerrecht bessergestellt werden sollten. Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel warnte davor, dies über das Steuerrecht regeln zu wollen. Die Gewährleistung von Wohlergehen für Alleinerziehende sei keine Aufgabe des Steuerrechts. Dies sollte durch das Sozialrecht gelöst werden. Das vielkritisierte Ehegattensplitting sei auch keine Benachteiligung von Alleinerziehenden, sondern trage dem Schutz der Ehe als Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft nach Artikel 6 des Grundgesetzes Rechnung.

Prof. Dr. Maria Wersig hingegen sprach sich für die Ausgestaltung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende als Abzug von der Steuerschuld aus. Davon würden auch Alleinerziehende mit einem nur geringen Einkommen profitieren. (aw/14.03.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Dr. Romy Ahner, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin
Matthias Dantlgraber, Familienbund der Katholiken, Bundesgeschäftsstelle Berlin
Miriam Hoheisel, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V., Berlin
Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Bundesfinanzhof München
Prof. Dr. jur. Anne Lenze, Hochschule Darmstadt, University of Applied Sciences
Marion von zur Gathen, Der Paritätische Gesamtverband, Berlin
Prof. Dr. Maria Wersig, Deutscher Juristinnenbund e.V., Berlin
N.N., Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Berlin

Soziales

„Umgangsmehrbedarf“ für getrennt lebende Eltern abgelehnt

Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf haben, sollen getrennt lebende Eltern, die Hartz IV beziehen, nach dem Willen der Linksfraktion einen „Umgangsmehrbedarf“ beziehen, wenn sie ihr Kind beide betreuen. Das sehen auch Grüne und SPD so - dennoch scheiterte Die Linke mit einem entsprechenden Antrag (18/10283) am Freitag, 10. März 2017, im Bundestag. Die Parlamentarier votierten mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen Linke und Grüne und folgten damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (18/11434).

Linke: Bisherige Regelungen sind „wirklichkeitsfremd“

Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linken, kritisierte die derzeitige Regelung, wonach der Regelsatz für getrennt lebende Eltern, die ihre Kinder beide betreuen, aufgeteilt werden muss. Dies führe in der Praxis dazu, dass „Leute, die jeden Cent umdrehen müssen“, den Aufenthalt der Kinder genau dokumentieren sollen - dies sei „total wirklichkeitsfremd“. Fahrkosten und Kommunikationskosten seien in diesen Fällen höher als bei gemeinsam lebenden Familien, zudem bräuchten Kinder in der Praxis viele Dinge - etwa Gummistiefel, Badehosen oder Turnschuhe - doppelt, weil man ihnen nicht zumuten könne, alles beim Wechsel mitnehmen zu müssen. Daher solle in diesen Fällen ein pauschaler Mehrbedarf gezahlt werden.

Kipping kritisierte heftig, dass Abgeordnete der Unionsfraktion in der letzten Debatte zu diesem Thema von einem „Versagen“ getrennter Eltern gesprochen hätten - die einzigen, die hier versagen würden, seien die Fraktionen der Koalition.

Grüne: Antrag der Linken ist richtig

Lob für den Antrag der Linken kam von den Grünen. So sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, der Vorschlag, einen pauschalen Umgangsmehrbedarf in Höhe von 50 Prozent des Regelsatzes einzuführen, sei „einfach und unbürokratisch“ und damit „der richtige Weg“.

Für die Verhinderung von Kinderarmut müsse noch deutlich mehr getan werden. So fordere seine Fraktion eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung, eine einkommensabhängige Erhöhung des Kindergeldes und eine Neuberechnung und Anhebung der Kinderregelsätze.

SPD: Unterstützung für Eltern kann noch kommen

Einen Umgangsmehrbedarf sieht grundsätzlich auch die SPD. Seine Fraktion fordere einen solchen in drei Stufen, sagte Markus Paschke - sei damit aber an der Union gescheitert. Dem Linken-Vorschlag würden die Sozialdemokraten dennoch nicht zustimmen, weil die vorgeschlagene Pauschalisierung „neue Ungerechtigkeiten“ bringen würde.

Es mache einen Unterschied, ob ein Elternteil das Kind einen oder 15 Tage im Monat betreue. Paschke sagte, man könne das grundsätzliche Ziel „noch in dieser Legislatur“ gemeinsam mit allen Fraktionen umsetzen, die SPD werde dabei „nicht lockerlassen“.

CDU/CSU: Mehrbedarf individuell prüfen

Für die Unionsfraktion verwies Christel Voßbeck-Kayser darauf, dass es bereits geltende Praxis sei, Mehrbedarf etwa für Fahrtkosten nach „individueller Betrachtung“ zu erstatten - im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sei der grundsätzliche Mehrbedarf von Alleinerziehenden abgebildet.

Ihre Fraktion aber verfolge einen anderen Ansatz als die Linke: CDU/CSU setzten auf „Hilfe zur Selbsthilfe“ und würden sich darauf konzentrieren, Anreize zu schaffen, damit Alleinerziehende nicht dauerhaft abhängig von sozialen Transferleistungen seien. (suk/10.03.2017)