„Nicht mehr als ein Placebo“, lautete das Urteil der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, auf den „ich schon ein bisschen stolz bin“, sagte dagegen Dr. Martin Rosemann von der SPD. Gemeint ist der Entwurf (18/9787) für ein Flexi-Rentengesetz in der Debatte des Deutschen Bundestages am Donnerstag, 29. September 2016, mit dem Union und die Sozialdemokraten die Übergänge in den Ruhestand flexibler gestalten wollen.

Regelaltersgrenze und Teilzeitarbeit

Zu den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem die verbesserte Möglichkeit, vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Teilzeitarbeit durch eine Teilrente zu ergänzen. Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, soll dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch erhöhen. Auch Vollrentner sollen in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen.

Arbeitet jemand nach Erreichen der Altersgrenze weiter, kann er auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichten, um so weitere Entgeltpunkte und damit einen höheren Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Neue Regeln der Rehabilitation und der Prävention sollen die Leistungen der Rentenversicherung und der Alterssicherung der Landwirte stärken. Zudem soll die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer dadurch attraktiver werden, dass der bisher anfallende gesonderte Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte jenseits der Regelaltersgrenze für fünf Jahre wegfällt.

SPD: Ansatz „Reha vor Rente“ stärken

Katja Mast (SPD) betonte, „für die SPD ist es besonders wichtig, wie man gesund, aber auch selbstbestimmt das Rentenalter erreichen kann“. Und selbstbestimmt könne man dies nur, wenn man gesund sei.

Deshalb würde mit dem Gesetz der Ansatz „Reha vor Rente“ gestärkt. Mehr Menschen als bisher sollten künftig davon profitieren. Vor der Rehabilitation wiederum müsse die Prävention ansetzen, zum Beispiel durch einen Ü-45-Check-up. „Wir unterstützen damit Menschen, ihre Erwerbstätigkeit zu erhalten“, sagte Mast.

Linke: Noch mehr und noch länger arbeiten

Bei Matthias W. Birkwald (Die Linke) erzeugte der Gesetzentwurf weniger euphorische Reaktionen. Bei den geplanten Änderungen gehe es doch nur darum, dass Menschen noch mehr und länger arbeiten.

Für jene, die in gesundheitlich besonders belastenden Berufen arbeiten, biete der Gesetzentwurf jedoch nichts an. „Die Lebenswirklichkeit wird die Teilrente ins Leere laufen lassen, bevor sich jemand dieses komplexe System erklären lassen konnte“, prophezeite er.

CDU/CSU: Das Gesetz dient den Menschen

„Das Gesetz ist ideologiefrei und dient daher den Menschen“, entgegnete darauf Karl Schiewerling (CDU/CSU) und warf der Linken vor, die Lage bewusst düster zu beschreiben.

Er betonte, die Rente sei kein Fürsorgesystem, sondern ein Sozialversicherungsmodell, das nicht mit Elementen der Fürsorge überfrachtet werden dürfe. „Wir wollen jene mobilisieren, die trotz Rentenalter weiterarbeiten wollen. Es ist ein Angebot und keine Pflicht“, sagte Schiewerling.

Grüne kritisieren wohlklingende Absichtserklärungen

Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Pläne als „wohlklingende Absichtserklärungen“, die aber am Problem „komplett vorbei“ gehen würden. Ihn würden die Menschen in seinem Wahlkreisbüro nicht fragen, wie sie nach Eintritt ins Rentenalter noch weiterarbeiten können, sondern wie sie es denn schaffen sollen, überhaupt das Renteneintrittsalter im Beruf zu erreichen.

„Wir brauchen die Chance einer Belastungsreduzierung- und -anpassung ab dem 60. Lebensjahr. Das hat mit Frühverrentung nichts zu tun“, betonte Kurth. (che/29.09.2016)

Die Pläne der Bundesregierung zur Flexibilisierung des Renteneintritts und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben werden von Experten überwiegend wohlwollend beurteilt. Während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Kerstin Griese (SPD) am Montag, 17. Oktober 2016, gab es jedoch auch Zweifel, ob durch die geplanten Neuregelungen die verfolgten Ziele, die Altersarmut zu verringern und der Fachkräftemangel einzudämmen, erreicht werden können.

„Mentalitätswechsel hin zu längerer Lebensarbeitszeit“

Laut des Entwurfs für ein Flexi-Rentengesetz (18/9787) sollen künftig Teilrente und Hinzuverdienst „flexibel und individuell miteinander kombinierbar“ sein. Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiterarbeitet, soll dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch erhöhen. Auch Vollrentner sollen künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Arbeitet jemand nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, kann er auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichten, um so weitere Entgeltpunkte und damit einen höheren Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben.

Das Gesetz sei geeignet, einen Mentalitätswechsel hin zu einer längeren Lebensarbeitszeit zu erreichen, hieß es von Seiten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Dieser sei wichtig für den Wirtschaftsstandort Deutschland, während die Regelungen zur Rente mit 63 falsche Signale gesetzt hätten, sagte BDA-Vertreterin Sakia Osing. Wichtig sei allerdings, dass die geplanten Änderungen die Beschäftigten auch erreichen, betonte sie.

DGB befürwortet ein „Altersflexigeld“

Im Gegensatz zur BDA kritisierte Eckehard Linnemann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mangelnde Angebote für jene, die aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie keinen Arbeitsplatz haben nicht bis 65 oder 67 arbeiten könnten. Der DGB-Vertreter sprach sich daher für die Wiedereinführung der geförderten Altersteilzeit sowie die Schaffung eines „Altersflexigeldes“ aus.

Eine mangelnde Information der Beschäftigten, über jetzt schon vorhandene Möglichkeiten nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten und damit den Rentenanspruch zu erhöhen, konstatierte auch der Einzelsachverständige Prof. Dr. Eckart Bomsdorf. Die Verschiebung des Renteneintritts um ein Jahr bringe schon eine Rentenerhöhung um sechs bis neun Prozent, sagte er. Bomsdorf kritisierte zugleich den im Gesetz enthaltenen Zuverdienstdeckel als „zu kompliziert und nicht zielführend“.

Das Gesetz schaffe Anreize, länger zu arbeiten, urteilte Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Allerdings seien die künftigen Regelungen komplexer als bisher. Es sei damit zu rechnen, dass Rentenbescheide, die auf Schätzungen der künftigen Zuverdienste beruhten, jährlich korrigiert werden müssten. Thiede begrüßte die geplante Versicherungspflicht für Vollrentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze als Beitrag zur Gleichbehandlung der Beschäftigten in einem Unternehmen. Skeptisch zeigte sich der DRV-Vertreter, ob damit Altersarmut verhindert werden kann.

„System der Erwerbsminderungsrente stärken“

Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es andere Instrumente, sagte Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband. Die Caritas setze sich für eine Senkung oder Abschaffung der Abschläge ein, um das System der Erwerbsminderungsrente zu stärken, sagte Fix.

Die unter anderem vom BDA positiv bewertete Änderung bei den Zuverdienstgrenzen - weg von dem Drei-Stufen-Modell, hin zu einer linearen Grenze - kann aus Sicht von Heinz Landwehr von der Stiftung Warentest auch zur Verschlechterung der Situation von Teilrentnern führen. Davon betroffen könnten Versicherte mit eher höheren Renten sein, sagte Landwehr.

„Abholende Präventionsstrategie“ begrüßt

ie problematische Fachkräftesituation kann aus Sicht der Einzelsachverständigen Jutta Schmitz „nur in sehr kleinem Umfang“ durch die Erwerbsbeteiligung von Rentnern gelöst werden. Rentner, die länger arbeiten wollen, so Schmitz, seien zwar oft höher qualifiziert, würden aber „stressige Arbeitsbedingungen und Leistungsdruck“ vermeiden wollen.

Christof Lawall von der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (DEGEMED) begrüßte die „abholende Präventionsstrategie“ in dem Entwurf. Die gut durchdachten Änderungen dürften aber schlussendlich nicht an der Finanzierung scheitern, warnte er. (hau/17.10.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Deutscher Gewerkschaftsbund
• Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
• Zentralverband des Deutschen Handwerks
• Bundesagentur für Arbeit
• DEGEMED
• Deutsche Rentenversicherung Bund
• Deutscher Caritasverband e. V.
• Prof. Dr. Eckart Bomsdorf
• Alwin Baumann
• Dr. Johannes Geyer
• Jutta Schmitz
• Heinz Landwehr