Erstes deutsch-israelisches Parlamentarierforum

Die gegenwärtigen Migrationsströme und Ansätze zu einer möglichst erfolgversprechenden Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft standen im Mittelpunkt eines deutsch-israelischen Parlamentarierforums, das am Montag, 30. Mai 2016, in Berlin stattfand. In Arbeitssitzungen tauschten sich Abgeordnete der israelischen Knesset und des Deutschen Bundestages intensiv über jeweilige Erfahrungen aus ihrer parlamentarischen Arbeit im Bereich Migration und Integration aus und setzten sich mit den verschiedenen Maßnahmen zur Bewältigung der damit verbundenen Herausforderungen in ihren eigenen Ländern auseinander.

„Wer nach Deutschland kommt, wandert ins Grundgesetz ein“

Zur Eröffnung des Forums im Reichstagsgebäude betonte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert die symbolische wie auch praktische Bedeutung solcher Treffen für beide Parlamente. Diese ermöglichten nicht nur eine weitere Vertiefung der Beziehungen zweier miteinander engverbundener Länder, sondern gäben deutschen und israelischen Parlamentariern auch die Gelegenheit, voneinander bei der Suche nach politischen Lösungswegen für aktuelle Probleme zu lernen.

Zur aktuellen Auseinandersetzung mit der Flüchtlingskrise in Deutschland verwies Lammert darauf, dass es hierzulande einen breiten Konsens darüber gebe, dass bei der Integration von Flüchtlingen das Grundgesetz als Maßstab gelte. „Wer nach Deutschland kommt, wandert in das Grundgesetz ein“, unterstrich er. Dies stehe für niemanden zur Disposition, und dazu gehöre es auch als Teil der deutschen Werteordnung, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

„Für beide Länder von enormer Bedeutung“

Der Austausch über die Erfahrungen des israelischen Staates im Verlauf seiner Geschichte mit großen Zuwanderungswellen und den deutschen Umgang mit der andauernden Flüchtlingskrise in Europa sei für beide Länder von enormer Bedeutung, unterstrich Dr. Nachman Shai, Knesset-Vizepräsident und Vorsitzender der israelischen-deutschen Parlamentariergruppe.

„Die Zusammenarbeit und der Wissensaustausch zwischen den beiden Parlamenten sind von großem Wert; es besteht daran kein Zweifel, dass wir uns gegenseitig in diesem Bereich mit Wissen und Lösungsansätzen bereichern können“, sagte Shai.

Jährliches Forum vereinbart

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) und Bundestagspräsident Lammert moderierten das Parlamentarierforum, an dem für den Deutschen Bundestag Wolfgang Bosbach, Armin Schuster (CDU/CSU), Dr. Eva Högl (SPD), Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) und Susanna Karawanskij (Die Linke) teilnahmen. Der Knesset-Delegation gehörten neben Nachman Shai auch Michal Biran, Revital Swid (Zionistische Union) sowie Elie Elalouf (Kulanu), Dr. Avraham Neguise, Amir Ohana (Likud) und Michal Rozin (Meretz) an.

Aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel verständigten sich im vergangenen Jahr die Präsidien von Knesset und Bundestag darauf, ab 2016 alternierend im deutschen und israelischen Parlament ein jährliches Forum zu veranstalten, bei dem jeweils ein vereinbartes Thema zwischen Abgeordneten der Knesset und des Bundestages gemeinsam erörtert wird. Das Treffen am 30. Mai war die erste Begegnung im Rahmen dieser Foren. Im kommenden Jahr ist geplant, das parlamentarische Forum in Jerusalem zu veranstalten. (rim/30.05.2016)