Sorgen um Pressefreiheit in der Türkei

In einer Aktuellen Stunde haben die Bundestagsfraktionen am Mittwoch, 27. April 2016, einhellig die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei gefordert und ihre große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Land zum Ausdruck gebracht. „Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sind für uns nicht hinnehmbar“, stellte unter anderem Dr. Andreas Nick (CDU/CSU) klar. Auch dass dem Anschein nach ausländischen Journalisten die Akkreditierung oder Einreise verweigert werde, sei „vollkommen inakzeptabel“. Der CDU-Abgeordnete forderte die umfassende Aufklärung der Vorgänge und die „Rückkehr zu international üblichen Standards“, auch was den Umgang mit ausländischen Pressevertretern angehe.

CDU/CSU: „Kein Nachholbedarf“ bei Gesprächen mit Türkei

Zugleich verwahrte sich Nick gegen Vorwürfe der Opposition, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen würden die Missstände gegenüber der Türkei nicht deutlich genug ansprechen. Es gebe in dieser Frage keinen Nachholbedarf, betonte der Türkei-Berichterstatter seiner Fraktion mit Verweis auf zahlreiche Gespräche mit Regierungsvertretern und Parlamentariern in der Türkei.

Nicht zuletzt sei es ein wichtiges „und auch in der Türkei stark beachtetes Signal“ gewesen, dass der deutsche Botschafter in Ankara im März den Auftakt des Prozesses gegen zwei Redakteure der Zeitschrift Cumhuriyet persönlich beobachtet habe.

SPD: Pressefreiheit in „erbärmlichem Zustand“

Dorothee Schlegel (SPD) sieht die Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei in einem „erbärmlichen Zustand“. Dieser Eindruck habe sich ihr in der vergangenen Woche bei einer Delegationsreise des EU-Ausschusses nach Ankara bestätigt. Dort habe unter anderem eine Journalistin einer oppositionellen Zeitung von massiven Repressionen gegen Medienvertreter, von Kündigungen, Strafen, Übergriffen und einsetzender Selbstzensur in den Köpfen berichtet.

„Journalisten müssen ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können“, konstatierte Schlegel. Sie forderte die Freilassung von Journalisten aus den türkischen Gefängnissen und den Einsatz Europas für jene gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, „die mit hohem Einsatz gegen Repressionen und für die Annäherung an die EU kämpfen“.

Grüne kritisieren Kanzlerin

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, betonte: „Ein Land, das immer noch die EU-Mitgliedschaft anstrebt, kann nicht repressiv und willkürlich gegen Journalisten vorgehen.“ Dies müsse die Bundesregierung auch klar ansprechen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) habe dies bei ihrem jüngsten Türkei-Besuch am vergangenen Wochenende jedoch nicht getan und auch keine Journalisten oder Oppositionellen getroffen. Damit habe sie die Chance verpasst, zu zeigen, „wie viel uns unsere Werte wert sind“, kritisierte Göring-Eckardt.

Erdoğan, warnte sie, sei ein „Wiederholungstäter“. Er sei nicht nur schnell beleidigt, sondern setze sich in der Manier eines „absolutistischen Monarchen“ auch gleich mit dem Staat. Dies sei für Demokraten „unerträglich“. 

Linke: Meinungsfreiheit nicht opfern

Der Fraktionschef der Linken, Dr. Dietmar Bartsch, sagte, Erdoğan nutze die Schlüsselstellung, die der Türkei in der Flüchtlingsfrage zukomme, aus, um Europa zu erpressen. Die Bundesregierung müsse aufpassen, dass sie die Meinungs- und Pressefreiheit in Europa „nicht aktuellen politischen Erwägungen“ opfere.

„Die Presse“, stellte Bartsch klar, „muss die Freiheit haben, alles zu sagen, damit gewisse Leute nicht die Freiheit haben, alles zu tun“. An die Bundesregierung appellierte er, „deutliche Worte“ zu finden und sich öffentlich klar zu positionieren. (joh/27.04.2016)