Über die Frage, ob Homosexuelle das Recht zur Eheschließung erhalten dürfen, sollten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages abseits eines Fraktionszwangs frei entscheiden können. Dieser Forderung der Opposition schlossen sich während der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der Linksfraktion (18/8) am Donnerstag, 19. Dezember 2013, auch Redner der SPD-Fraktion an.

Im Falle einer freigegebenen Abstimmung werde sich zeigen, dass es auch in der Union Befürworter für eine vollständige Gleichstellung Homosexueller gibt, sagte Johannes Kahrs (SPD). Ebenso wie Harald Petzold (Die Linke) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) vertrat Kahrs den Standpunkt, dass eine Nicht-Gleichstellung eine Diskriminierung darstelle. Thomas Silberhorn (CDU/CSU) vertrat hingegen die Auffassung, die Ehe sei durch die Verfassung auf eine Verbindung von Mann und Frau beschränkt.

Linke: Mit Ungleichbehandlung muss Schluss sein

Schwule und Lesben hätten es satt, vertröstet und hingehalten zu werden, sagte Harald Petzold. Daher fordere die Linksfraktion erneut eine gesetzliche Regelung, wonach auch Homosexuelle das Recht auf Eheschließung erhalten sollten. „Mit Diskriminierung und Ungleichbehandlung muss Schluss sein“, verlangte Petzold. Das sehe im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht so, welches ständig eine Gleichstellung fordere.

Der Koalitionsvertrag spreche zwar von Respekt gegenüber anderen Lebensformen, so Petzold weiter. „Was ist das aber für ein Respekt, wenn fünf Zeilen später steht, dass die Gleichbehandlung gerade soweit umgesetzt werden soll, wie es das Gericht als Minimum in einem konkreten Fall festgeschrieben hat?“, fragte der Linke-Abgeordnete und forderte an die Koalition gewandt: „Kommen Sie endlich in der Lebenswirklichkeit an!“

CDU/CSU: Gleichstellung wäre verfassungswidrig

Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn machte deutlich, dass die Union „alle Lebensentwürfe achtet, bei denen es um respektvolles Miteinander geht“. Mit dem Gesetz aber sollen eingetragene Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden. „Das wollen wir nicht“, machte Silberhorn deutlich. Seiner Ansicht nach vertritt auch das Bundesverfassungsgericht die Auffassung, dass Lebenspartnerschaften etwas anderes seien als eine Ehe.

„Das Gericht sieht die Ehe als Verbindung von Mann und Frau“, sagte der Unionsabgeordnete. Zugleich verwies er darauf, dass es „in der Sache“ eine weitgehende Gleichbehandlung gebe. Sein Fazit lautete: „Eine Gleichbehandlung haben wir. Eine Gleichstellung wäre verfassungswidrig.“

Grüne: Traditionelles Rechtsverständnis infrage gestellt

Volker Beck widersprach Silberhorn. „Ihre Auffassung wird vom Bundesverfassungsgericht nicht geteilt“, sagte der Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Das traditionelle Rechtsverständnis, wonach nur Mann und Frau die Ehe bilden könnten, sei vom Gericht selbst infrage gestellt worden. Auch die Bevölkerung halte an der Differenzierung nicht fest, „die Sie einbetonieren wollen“, sagte Beck an Silberhorn gewandt.

Über 60 Prozent der Menschen in Deutschland würden Ja zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sagen. „Wie selbstverständlich wird auch bei einem gleichgeschlechtlichen Paar, das zum Standesamt geht, von einer Heirat gesprochen“, betonte Beck.

SPD: Diskriminierungen abbauen

Union und SPD seien sich einig, dass man bestehende Diskriminierungen Homosexueller abbauen wolle, sagte Johannes Kahrs. Nun müsse man darüber diskutieren, was eine Diskriminierung ist. Anders als sein Koalitionskollege Silberhorn sei er der Meinung: „Wenn man nicht gleichbehandelt, diskriminiert man.“

Zu bewerten sei dies an den Fragen Ehe, Adaption und sexueller Identität. „Hier müssen wir ran“, forderte der SPD-Abgeordnete. Dass sich im Koalitionsvertrag die Forderung nach der Öffnung der Ehe nicht wiederfinde, sei dem Veto des Koalitionspartners geschuldet. „Das ist für mich als Sozialdemokrat schwierig“, räumte Kahrs ein und forderte die Freigabe der Abstimmung zu dem Thema.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen. (hau/19.12.2013)

Über die „Ehe für alle“, also die völlige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften, hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Juni 2015, in einer Aktuellen Stunde debattiert. Dabei zeigte sich deutlich, dass die Trennlinie zwischen Gegnern und Befürwortern nicht zwischen Regierung und Opposition verläuft, sondern zwischen Grünen, Linker und SPD auf der einen und der Unionsfraktion auf der anderen Seite, wie SPD-Redner Johannes Kahrs feststellte. Ebenfalls am 11. Juni hatten Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf (18/5098) in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare fordern.

Linke: Gleichheitsgrundsatz verletzt

Caren Lay (Die Linke) verwies auf das Referendum in Irland, in dem sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für diese Gleichstellung ausgesprochen hatte. „Das schönste ist aber, dass dadurch die Debatte neu entfacht wurde. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich für die Ehe für alle öffnet“, sagte Lay.

Sie warf der Union dogmatisches Denken vor, das sich im Klein-Klein verheddere und hinter den Einstellungen ihrer Wähler zurückbleibe. Die Ehe für alle tue niemandem weh, aber gleichgeschlechtlichen Paaren diese zu verweigern verletze den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, betonte die Linke-Abgeordnete.

CDU/CSU: Begriff der Lebenspartnerschaft aufwerten

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) stellte klar: „Mein Menschenbild differenziert nicht nach geschlechtlicher Orientierung.“ Eine offizielle und dauerhafte Beziehung habe ihren Wert, unabhängig von sexueller Orientierung. Deshalb habe die Union in den vergangenen Jahren den Abbau von Ungleichheiten auf den Weg gebracht und verhindere keineswegs eine Debatte darüber.

Dennoch verwies sie auf den jahrhundertealten, kulturell geprägten Ehebegriff, zu dem die Verschiedengeschlechtlichkeit als Wesensmerkmal gehöre und äußerte Zweifel daran, diesen Begriff einfach umzuinterpretieren. Begriffliche Unterschiede seien nicht gleichzusetzen mit Diskriminierung, sagte Winkelmeier-Becker und plädierte für eine Aufwertung des Begriffs der Lebenspartnerschaft.

Grüne: Rechtliche Gleichberechtigung herstellen

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter, bezeichnete die Debatte innerhalb der Union als „bizarres Schauspiel“. Die Unionsfraktion druckse herum und wolle einfach nicht sagen, was sie gegen eine Öffnung der Ehe habe, weil sie wisse, dass sie im Unrecht sei. Es gehe nun darum, mit der Ehe für alle die „duldende Toleranz“ zu beenden und echte rechtliche Gleichberechtigung herzustellen, forderte Hofreiter.

Er warf der Union vor, ihr Widerstand basiere nicht auf Argumenten, sondern auf Vorurteilen. Diese Position stehe aber im krassen Widerspruch zu der Haltung der Mehrheit der Bevölkerung, die die Öffnung der Ehe befürwortete, sagte er.

SPD appelliert an die Union 

Johannes Kahrs (SPD) appellierte an die Unionsfraktion, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, da sie sonst von der gesellschaftlichen Entwicklung überholt werde. Lesben und Schwule hätten auf dieses Schauspiel keine Lust mehr, sagte er und warf der Union vor, sich aus rein taktischen Erwägungen und nicht aus Überzeugung gegen die Öffnung der Ehe zu stemmen.

„Frau Merkel bremst, das nehmen wir ihr persönlich übel“, sagte er und verlangte, wie auch Grüne und Linke, die Abstimmung über die Ehe für alle vom Fraktionszwang zu befreien. (che/11.06.2015)

Weil der Rechtsausschuss ihre Gesetzentwürfe zur gleichgeschlechtlichen Ehe vor sich her schiebt, haben die Oppositionsfraktionen zur Geschäftsordnung gegriffen. Am Donnerstag, 18. Februar 2016, gab es nun eine Debatte im Plenum. Bereits kurz nach der Wahl hatte Die Linke ihren Gesetzentwurf „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (18/8) eingebracht, Bündnis 90/Die Grünen auch schon vor vielen Monaten den Gesetzentwurf „zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ (18/5098). Wenn ein Gesetzentwurf in zehn Sitzungswochen nicht behandelt wird, ermöglicht es die Geschäftsordnung, eine solche Debatte zu erzwingen.

SPD droht Koalitionspartner

Diese Debatte endete spektakulär mit einer innerkoalitionären Drohung. „Es reicht, ich habe einfach keine Lust mehr“, rief der sichtlich erregte SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs in Richtung CDU/CSU. „Wenn das Thema noch einmal aufkommt, werden wir in der Fraktion abstimmen“, nämlich darüber, ob auch ohne Einverständnis des Koalitionspartners die Abstimmung über die gleichgeschlechtliche Ehe freigegeben wird. Am Ergebnis ließ Kahrs keinen Zweifel: „Sie würden im Deutschen Bundestag eine Abstimmungsniederlage erleiden. Und die wäre auch verdient.“

Die SPD-Fraktion hat bisher im Rechtsausschuss immer mit der Union für die Vertagung gestimmt, mit der Begründung, es gebe noch Beratungsbedarf in der Koalition. CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag, wie üblich, festgelegt, dass sie im Bundestag gemeinsam abstimmen, es sei denn, beide Fraktionen geben die Abstimmung frei.

Linke: SPD betrügt ihre Wähler

Für dieses Verhalten im Ausschuss griff Harald Petzold (Die Linke) die Sozialdemokraten scharf an. Die SPD habe ihren Wählern im Wahlkampf versprochen: „Hundert Prozent Gleichstellung nur mit uns“, zitierte Petzold und folgerte: „Das Verhalten der SPD ist Betrug an ihren Wählern.“

Petzold forderte, die Abstimmung freizugeben. Es gebe eine klare rechnerische Mehrheit im Bundestag für die gleichgeschlechtliche Ehe. Mit der erneuten Vertagung im Rechtsausschuss am zurückliegenden Mittwoch habe eine neue Zehn-Wochen-Frist begonnen, stellte Petzold fest und kündigte eine erneute Debatte „spätestens vor der Sommerpause“ an.

CDU/CSU: Geben Sie uns Zeit

Der CDU-Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann zeigte Verständnis für die Ungeduld, fügte aber an: „Sie müssen auch uns verstehen.“ Viele in der Union täten sich mit dem Gedanken noch schwer, „wir müssen noch Überzeugungsarbeit leisten“. Der mit einem Mann in eingetragener Partnerschaft lebende Katholik sprach von einer „wachsenden Offenheit“, „selbst in der katholischen Kirche“, jedenfalls in Deutschland.

Aber eine Neufassung des Begriffs der Ehe falle eben „einer Partei mit C im Namen schwerer als einer, die sich betont atheistisch gibt“, warb Kaufmann um Verständnis. „Geben sie uns Zeit, die noch Zögerlichen mitzunehmen, und setzen Sie uns nicht monatlich unter Druck.“

Grüne: Noch tausend Tage diskutieren?

Daraufhin richtete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) zwei Fragen an Kaufmann, nämlich „was Sie in der Fraktion noch wollen außer diskutieren“ und: „Wann soll das Ende dieses Diskurses eigentlich sein?“

Es gebe inzwischen eine klare gesellschaftliche Mehrheit für die Ehe für alle, selbst unter Katholiken, zitierte sie aus Meinungsumfragen. „Wollen Sie noch weitere tausend Tage diskutieren?“ Künast rief Kaufmann auf, innerparteilich Mut zu zeigen.

Abstimmung freigeben

„Enttäuscht“ von Kaufmann zeigte sich auch Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), ein altkatholischer Familienvater. Enttäuscht auch von den „Freunden von der Union“, welche „eigentlich ohne Begründung“ die „Ehe für alle“ weiterhin ablehne und „uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Parlament in die Mithaft nimmt. Wir sollen für die Koalitionsräson herhalten, nur weil die Union nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen“.

Brunner forderte, wie später sein Fraktionskollege Kahrs, die CDU/CSU-Fraktion auf, die Abstimmung freizugeben. „Ich habe es satt, weil einige dies so wollen, nicht unserem Gewissen folgend entscheiden zu können.“

Kein Unionsredner gegen Öffnung der Ehe

Auch der zweite Redner der Unionsfraktion in der Debatte, Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU), sprach nicht inhaltlich gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Er bezweifelt aber, dass diese auf dem Wege einfacher Gesetzgebung möglich sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in fortlaufender Rechtsprechung, zuletzt 2013, die Ehe als „Verbindung von Mann und Frau“ bezeichnet.

Deshalb sei eine „Wertentscheidung des verfassunggebenden Gesetzgebers“ erforderlich, man müsse also das Grundgesetz ändern. Ullrich kündigte an, man werde über diese Frage reden müssen. Das benötige aber Zeit. An den Koalitionspartner gerichtet mahnte er, nicht jedem, der in dieser Frage eine andere Meinung vertritt, gleich „einen Diskriminierungswillen“ zu unterstellen. (pst/18.02.2016)

Zu Beginn dieser Wahlperiode hatte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (18/8) eingebracht. Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2016, zwei Berichte des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (18/9914, 18/10227) nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zu diesem Thema beraten. 

Eine Fraktion kann einen solchen Bericht über den „Stand der Beratungen“ verlangen, wenn seit der Überweisung der Vorlage zehn Sitzungswochen verstrichen sind. Die Überweisung des Gesetzentwurfs an die Ausschüsse fand am 19. Dezember 2013 statt. Die Linke fordert in ihrem Gesetzentwurf, den Paragrafen 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so zu ergänzen, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können.

Zahlreiche Ausschussberatungen

Der federführende Rechtsausschuss hatte am 28. September in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige zu dem Gesetzentwurf befragt. Weitere Ausschussberatungen fanden am 30. September 2015, am 16. Dezember 2015, am 13. Januar 016 sowie am 27. Januar 2016 beraten und vertagt.

Am 27. Januar 2016 hatte der Ausschuss bereits einen ersten Bericht nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung abgegeben (18/7375). Weitere Beratungen im Ausschuss fanden am 17. Februar, am 24. Februar, am 16. März, am 13. April, am 27. April, am 11. Mai, am 1. Juni, am 8. Juni, am 22. Juni, am 6. Juli, am 21. September und am 28. September 2016 statt. Zu dem Gesetzentwurf lagen dem Ausschuss mehrere Petitionen vor.

Bericht zum Gesetzentwurf der Grünen

Zur Debatte hatte der Rechtsausschuss einen zweiten Bericht nach Paragraf 62 Absatz der Geschäftsordnung vorgelegt (18/10227), der sich auf den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare (18/5098) bezieht. Er sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe von „zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit“ geschlossen wird. Paare, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sollen zudem die Möglichkeit bekommen, diese in eine Ehe umzuwandeln.

Die Grünen verweisen in ihrer Begründung unter anderem auf das Referendum in Irland, das dort zur Einführung der Ehe für alle geführt hatte. Gesellschaft und Eheverständnis hätten sich gewandelt, sodass es „keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten“, mehr gebe, heißt in dem Gesetzentwurf.

Erste Lesung einer Bundesratsinitiative

Zusätzlich zu den beiden Berichten des Rechtsausschusses wird ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (18/6665) zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.

Danach soll es im Bürgerlichen Gesetzbuch künftig heißen: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare soll nach dem Willen der Länderkammer die Neueintragung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich sein. Die schon eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen hingegen bestehen bleiben, können aber in eine Ehe umgewandelt werden. (vom/10.11.2016)

Das Thema „Ehe für alle“ hat der Bundestag am Mittwoch, 17. Mai 2017, erneut beraten. Zu älteren, aber noch nicht abschließend behandelten Gesetzentwürfen der Fraktion Die Linke (18/8), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5098) und des Bundesrates (18/6665) lagen Berichte des federführenden Rechtsausschusses nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor (18/12227, 18/12340).

Berichte des Rechtsausschusses zum Beratungsstand

In der Geschäftsordnung heißt es: „Zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage können eine Fraktion oder fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter dem Bundestag einen Bericht über den Stand der Beratungen erstattet. Wenn sie es verlangen, ist der Bericht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.“

In den Vorlagen wird gefordert, durch eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich festzuschreiben, dass auch gleichgeschlechtliche Partner eine Ehe eingehen können.

Geschäftsordnungsanträge der Grünen abgelehnt

Der Bundestag lehnte mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Opposition einen Geschäftsordnungsantrag der Grünen ab, die sofort in die zweite Beratung der drei Gesetzentwürfe eintreten wollen.

Auch den zweiten Geschäftsordnungsantrag, hilfsweise den Rechtsausschuss zu verpflichten, dem Bundestag die Beschlussempfehlungen und Berichte zu den genannten Gesetzentwürfen bis spätestens 31. Mai 2017 vorzulegen, lehnte die Koalition gegen das Votum der Opposition ab. (hau/17.05.2017)

Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30. Juni 2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates „zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (18/6665, 18/12989) in namentlicher Abstimmung. Nach einer mitunter sehr emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Die Parlamentarier der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen für die sogenannte „Ehe für alle“. Während die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte, stimmte etwa ein Viertel der Unionsabgeordneten dafür. Die Fraktionsführungen hatten die Abstimmung freigegeben, das heißt sie erwarteten von ihren Abgeordneten nicht, gemäß der Fraktionslinie abzustimmen.

Unterschiedliche Standpunkte in der CDU/CSU-Fraktion

Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte mit Blick auf die unterschiedlichen Standpunkte in seiner Fraktion, dass er beide Positionen respektiere. „Für mich aber ist die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau“, stellte er klar. Deshalb werde er der Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Es gehe in der Debatte über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle aber nicht darum, „ob wir Menschen diskriminieren oder nicht“.

Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, bezweifelte ebenso wie Volker Kauder, dass die Öffnung der Ehe mit dem Grundgesetz im Einklang stehe. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch das Bundesjustizministerium habe unter der Leitung von Minister Heiko Maas (SPD) noch vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Öffnung der Ehe eine Grundgesetzänderung erfordere. Hasselfeldt betonte, dass die Eingetragene Lebenspartnerschaft zur Ehe gleichwertig sei, aber nicht identisch. Aus der Ehe gingen meist Kinder hervor, sie sichere somit auch den Fortbestand der Gesellschaft. 

Grüne: Jetzt beginnt die „Epoche der Akzeptanz“

Dieser Ansicht widersprach der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Alles andere als die Gleichberechtigung der Schwulen und Lesben auch bei der Ehe „ist Diskriminierung“. Mit dem Ja des Bundetages zur „Ehe für alle“ ende die Phase der Toleranz gegenüber Homosexuellen, jetzt beginne die „Epoche der Akzeptanz“. 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dankte Beck ausdrücklich für dessen jahrelanges Engagement für die Öffnung der Ehe. „Das ist Dein Erfolg.“

SPD: Niemandem wird etwas genommen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann argumentierte, dass die Bedeutung der Ehe durch die Öffnung für Homosexuelle nicht geschmälert, sondern gestärkt werde. „Vielen wird etwas gegeben, niemandem aber etwas genommen“, sagte Oppermann.

Seine Fraktionskollegin Dr. Eva Högl verwies darauf, dass laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes 82 Prozent der Deutschen für die „Ehe für alle“ seien. Dies könne der Gesetzgeber nicht ignorieren, sondern müsse dem mit der Öffnung der Ehe Rechnung tragen. Ihre Fraktion habe sich in der gesamten  Legislaturperiode für eine Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwangs eingesetzt.

Linke: Historische Abstimmung

Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion, bezeichnete die Abstimmung im Bundestag als „historisch“. Die Öffnung der Ehe sei auch ein Erfolg des langjährigen Kampfes vieler Aktivisten außerhalb des Parlaments. Allerdings sei der Kampf um die gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen noch nicht beendet.

Bartsch hielt der SPD entgegen, dass sie eine Abstimmung im Bundestag schon früher habe durchsetzen können. Die Linksfraktion habe bereits zum Auftakt der Legislatur einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe (18/8) vorgelegt.

Der Bundestag hatte zuvor die aktuelle Tagesordnung mit der Mehrheit von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen um diesen Tagesordnungspunkt erweitert. Die Gesetzentwürfe der Fraktion Die Linke zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (18/8) und den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Eheverbots gleichgeschlechtlicher Paare (18/5098) wurden für erledigt erklärt.

Gesetzentwurf des Bundesrates

Im Bürgerlichen Gesetzbuch heißt es künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist die Neueintragung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich. Die schon eingetragenen Lebenspartnerschaften können hingegen bestehen bleiben oder in eine Ehe umgewandelt werden.

In ihrer dem Bundestagspräsidenten zugesandten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht inhaltlich auf den Gesetzentwurf des Bundesrates ein. Sie verweist lediglich auf die bisher vorgenommenen Schritte zur Angleichung des Rechts für eingetragene Partnerschaften auf das Recht von Eheleuten und bekennt sich zum Ziel, „bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden“. Die Stellungnahme schließt mit der Feststellung, die Bundesregierung werde „die weitere rechtspolitische Diskussion aufmerksam verfolgen“.

Gesetzentwurf der Linken

Die Linke wollte die derzeitige „eingetragene Lebenspartnerschaft“ durch die Möglichkeit zur Eheschließung ersetzen. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften sollten bei dieser gesetzlichen Neuregelung jedoch unberührt bleiben. Nach Ansicht der Linksfraktion stellt es eine „konkrete und symbolische Diskriminierung“ von gleichgeschlechtlichen Paaren dar, dass sie bis heute nicht heiraten können und im Steuerrecht und im Adoptionsrecht gegenüber Ehepaaren benachteiligt sind.

Die Linke verwies in ihrer Gesetzesbegründung auf das gewandelte gesellschaftliche Verständnis von Ehe und Familie. In der Bevölkerung werde heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. „Die Bevölkerung geht zudem wie selbstverständlich davon aus, dass Ehegatten und Lebenspartner dieselben Pflichten und Rechte haben.“ Diesem gewandelten Verständnis habe auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen Rechnung getragen.

Gesetzentwurf der Grünen

Die Grünen wollten im Bürgerlichen Gesetzbuch festschreiben, dass eine Ehe von „zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit“ geschlossen wird. Paare, die in eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sollten zudem die Möglichkeit bekommen, diese in eine Ehe umzuwandeln.

Die Grünen verwiesen in ihrer Begründung unter anderem auf das Referendum in Irland, das dort zur Einführung der Ehe für alle geführt hatte. Gesellschaft und Eheverständnis hätten sich gewandelt, sodass es „keine haltbaren Gründe, homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten“, mehr gebe, heißt in dem Gesetzentwurf.

Abstimmung im Rechtsausschuss

Im federführenden Rechtsausschuss hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD am Mittwoch, 28. Juni, geschlossen gegeneinander gestimmt. Während die Sozialdemokraten zusammen mit Linksfraktion und Grünen dem Gesetzentwurf zustimmten, votierten alle Vertreter der Union dagegen. In der vorangegangenen Debatte hatten sich Redner von CDU und CSU unterschiedlich zu den Inhalten des Gesetzentwurfs und ihrer rechtlichen Bewertung geäußert.

Zur Begründung ihrer geschlossenen Ablehnung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses sagten sie, sie wollten damit dokumentieren, dass es sich bei dem Vorgehen des Koalitionspartners um einen Vertrauensbruch handele. Das Vorpreschen der SPD-Fraktion widerspreche dem Koalitionsvertrag. Linke und Grüne zogen nach ihrer Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates ihre eigenen Gesetzentwürfe (18/8, 18/5098) zurück. (aw/pst/vom/30.06.2017)