„Todesstrafe weltweit abschaffen“

Der Kampf gegen die Todesstrafe ist das Thema einer 45-minütigen Debatte am Freitag, 10. Oktober 2014, ab etwa 13.15 Uhr. Dazu liegen Anträge von CDU/CSU und SPD (18/2738) sowie der Linksfraktion vor, die beide im Anschluss abgestimmt werden. Die Koalitionsfraktionen haben ihre Initiative mit „Europa – Vorreiter im Kampf gegen die Todesstrafe“ überschrieben, Die Linke mit „Todesstrafe weltweit ächten“ (18/2740).

Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Moratorium als Zwischenschritt

Union und SPD fordern die Bundesregierung auf, Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe zu unterstützen und als Zwischenschritt für ein Moratorium zu werben, vor allem bei den Staaten China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA, Japan, Somalia, Sudan und Jemen. Auch solle die Regierung darauf hinwirken, dass Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt werden.

Anlässlich des internationalen und europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober solle der Bundestag bekräftigen, dass er die Todesstrafe entschieden ablehnt, schreiben die Koalitionsfraktionen. Wichtigstes völkerrechtliches Instrument gegen die Todesstrafe sei das Zweite Fakultativprotokoll zum UN-Zivilpakt, dem bislang 81 Staaten angehörten. Laut letztem Bericht des UN-Generalsekretärs vom Juli 2013 hätten 150 von1 93 Staaten die Todesstrafe abgeschafft oder beachteten ein Moratorium für die Vollstreckung.

95 Prozent aller Hinrichtungen in acht Ländern

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ hätten 2013 mindestens 22 Staaten die Todesstrafe an mehr als 778 Menschen vollstreckt, das seien 96 Menschen mehr als im Vorjahr. Mindestens 1.925 Menschen seien zum Tode verurteilt worden, 23.392 säßen weltweit in Todeszellen. In vier Ländern – Indonesien, Kuwait, Vietnam und Nigeria – seien nach einer Pause wieder Menschen hingerichtet worden.

Für 95 Prozent aller Hinrichtungen seien China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA, Somalia, Sudan und Jemen verantwortlich. Im Iran und vor allem im Irak sei die Zahl der Hinrichtungen stark gestiegen. China, das Land mit den weltweit meisten Hinrichtungen, behandele das Thema als Staatsgeheimnis und gebe keine Zahlen bekannt. Nach Schätzungen von „Amnesty International“ sollen es weiterhin Tausende sein. In Europa sei Weißrussland das einzige Land, das die Todesstrafe noch vollziehe. Die EU habe ihre Beziehungen zu Weißrussland bislang ohne Erfolg von einem Hinrichtungsmoratorium abhängig gemacht.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für eine UN-Resolution zur weltweiten Ächtung aller Formen der Todesstrafe einzusetzen. Die deutschen Botschaften in allen Staaten, die Todesurteile verhängen oder
ausführen, sollten angewiesen werden, bei der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe grundsätzlich zu protestieren und die Betroffenen in den Gefängnissen
zu besuchen, um ihre Fälle öffentlich zu machen und zu dokumentieren.

Die Fraktion plädiert zudem für ein öffentliches internationales Register zur Erfassung der Todesurteile. (vom/08.10.2014)