Üben für den Einsatz im kleinsten Polizeibezirk

Morgendliches Antreten, danach Unterricht in Eingriffs-, Grenz- und Verkehrsrecht und am Nachmittag Situations- und Einsatztrainings, um etwa Festnahmetechniken zu üben. Dazu kommen Schießfortbildungen, Selbstverteidigung und nicht zuletzt viel Sport: Auf den ersten Blick unterscheidet sich der Stundenplan der neun Polizeianwärter, die im vergangenen September im Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrum Neustrelitz ihre Ausbildung begonnen haben, kaum von den anderen Polizeischülern dort. Sie alle qualifizieren sich in der zweieinhalbjährigen Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Und doch sind diese sieben Männer und zwei Frauen etwas Besonderes: Sie sind Anwärter der Bundestagspolizei – und damit ein absolutes Novum.

Neun Polizeianwärter

Während ihre Mitschüler höchstwahrscheinlich einmal an Flughäfen Dienst haben werden oder bei der Bahnpolizei, in Auslandsmissionen oder sogar bei der GSG9, der Antiterroreinheit der Bundespolizei, stand für diese neun Polizeianwärter im Alter von 17 bis 29 Jahren von Beginn ihrer Ausbildung an nur ein Arbeitsplatz fest: der Bundestag. Damit werden sie künftig im wohl kleinsten „Polizeibezirk“ der Republik für Sicherheit und Ordnung sorgen.

Ihr oberster Dienstherr und sozusagen Polizeipräsident ist ein gewählter Abgeordneter: der Bundestagspräsident. Er ist zwar kein Polizist, dennoch übt er das Hausrecht und die Polizeigewalt innerhalb des Reichstagsgebäudes und in den anderen Liegenschaften des Bundestages aus. So schreibt es das Grundgesetz vor.

Nachwuchsmangel bei der Bundestagspolizei

Delegiert hat der Parlamentspräsident einen Großteil dieser Gewalt an die Bundestagspolizei, die Teil des Referats „ZR3, Polizei und Sicherungsaufgaben“ der Bundestagsverwaltung ist. Insgesamt 210 Beamte arbeiten hier im Polizeivollzugsdienst, 180 davon im Schichtbetrieb in fünf Dienstgruppen. Eigentlich. Tatsächlich sind aber 40 Stellen unbesetzt.

In der Vergangenheit konnte die Bundestagspolizei meist auf  Vollzugsbeamte zurückgreifen, die bei der Landes- oder der Bundespolizei gelernt hatten. Doch Bund und Länder tun sich schwer, von ihnen ausgebildete Polizeibeamte dem Bundestag zu überlassen.

Ausschreibung für den zweiten Ausbildungsjahrgang

Deshalb bildet die Bundestagspolizei nun in Kooperation mit der Bundespolizei selbst Nachwuchskräfte aus. Die Chancen stehen gut, dass die Bundestagspolizei die Lücken in der Personaldecke nach und nach schließen kann. Das Interesse an der Ausbildung ist groß: „Wir hatten bei der ersten Ausschreibung mehr als 350 Bewerbungen“, sagt Referatsleiter Dietmar Hüsemann-Menge. Sein Referat ist aktuell dabei, die Ausschreibung für den dritten Jahrgang von „Bundestagspolizeianwärtern“ vorzubereiten. Der zweite Jahrgang beginnt die Ausbildung schon in wenigen Monaten, im Herbst 2014.

Die neun Polizeianwärter des ersten Jahrgangs hingegen haben bald das erste Jahr der Ausbildung in Neustrelitz absolviert und werden im kommenden Frühjahr ihren Dienst bei der Bundestagspolizei beginnen: „Sie haben Hochachtung vor dem Haus und sind sich ihrer besonderen Verantwortung sehr bewusst“, sagt Bettina Jahn, die als stellvertretende Leiterin des Sachgebiets „Einsatz“ die Anwärter betreut.

Praktikum im Parlament

Tatsächlich ist die Karriere in der Bundestagspolizei eine Sonderlaufbahn. Zwar unterscheidet sich die Ausbildung in den Grundzügen nicht wesentlich von der, die in der Bundes- oder Landespolizei üblich ist. Dennoch gibt es Besonderheiten. Um die Anwärter darauf vorzubereiten, absolvieren sie zwei der drei vorgeschriebenen einwöchigen Praktika im Parlament.

„Bei besonderen Einsätzen, etwa der Konstituierung des Bundestages, wenn wir einen erhöhten Kräftebedarf haben, sind die Auszubildenden auch mit dabei“, sagt Polizeioberrat Michael Reinke, der den Polizeibereich im Referat leitet. „So bekommen sie schnell einen Eindruck, wie die Arbeit bei uns aussieht.“

Reger Kontakt

Damit die Anwärter wissen, was sie in ihrem künftigen Job erwartet, achtet die Bundestagspolizei darauf, trotz der Entfernung den Kontakt ins Ausbildungszentrum in Neustrelitz aufrecht zu erhalten. Soweit es ihre Arbeit erlaubt, fahren deshalb Polizeioberkommissarin Bettina Jahn oder Polizeihauptkommissar Volker Harms von Berlin in Richtung Mecklenburg-Vorpommern, um als Ansprechpartner für den Nachwuchs zur Verfügung zu stehen – oder um einfach von der täglichen Arbeit zu berichten.

Graffiti, Pfefferspray und Messer

 „Beim letzten Besuch habe ich eine Liste aller Vorgänge mitgenommen, die wir in einer Woche hatten“, berichtet Harms. Darunter: Diebstahl, Vandalismus wie Graffiti, vor allem aber Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz.

„Es passiert regelmäßig, dass wir bei der Eingangskontrolle der Besucher Pfefferspray, Butterflymesser oder sogar Schlagringe finden“, sagt Harms. Die Ausbildungsleitung in Neustrelitz schule die Anwärter deshalb auch in der Bearbeitung solcher Vorgänge.

Bei Störungen schnell, aber diskret eingreifen

Wie man aber zum Beispiel mit Störern auf der Tribüne im Plenarsaal umgehe, könne man zwar üben und im Vorfeld besprechen, doch: „Man muss solche Situationen live erleben, um zu erkennen, wie sich eine Störung ankündigt“, sagt Bettina Jahn. Dann müsse die Bundestagspolizei schnell, aber diskret eingreifen und für einen ungestörten Ablauf der Plenarsitzung sorgen.

Eine der großen Herausforderungen des Jobs: Der Bundestag ist zwar vermutlich der kleinste Polizeibezirk in Deutschland, aber mit Sicherheit der, der am meisten im Fokus der Öffentlichkeit steht.

Polizei mit Fingerspitzengefühl

Ob Demonstranten im „befriedeten Bezirk“ vor dem Reichstag ihre Banner enthüllen, ein Flugzeug auf dem Platz der Republik abstürzt oder ein Stromausfall das Parlament lahmlegt – alles ist Thema in den Medien: „Was wir als Polizei des Bundestagspräsidenten tun oder auch nicht tun, wird immer beobachtet“, betont Hüsemann-Menge.

Gerade, wenn ein Vorfall politische Relevanz habe, sei deshalb Fingerspitzengefühl gefordert. Zudem gehöre es zum Selbstverständnis des Bundestages ein offenes, bürgernahes Haus zu sein. „Diese Transparenz der Volksvertretung zu wahren und gleichzeitig den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, ist eine tägliche Herausforderung für die Parlamentspolizisten.“

Täglicher Spagat

Sensibilität für das Spannungsfeld ist daher für die Einstellung als Anwärter ebenso relevant wie körperliche Fitness oder einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis. „Es ist ein Spagat, den Polizisten hier schaffen müssen“, so Hüsemann-Menge.

„In 95 Prozent der Arbeitszeit geht es darum, die Schutzaufgaben unterhalb der Wahrnehmungsgrenze zu erfüllen, aber im Extremfall müssen sie sich auch schlagartig  daran erinnern, warum sie Schusswaffen tragen.“ (sas/05.08.2014)