NSA-Ausschuss lädt Snowden als Zeugen

Der Untersuchungsausschuss, der die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufklären soll, hat am Donnerstag, 8. Mai 2014, hinter verschlossenen Türen nach stundenlangen Beratungen einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu laden. Offen aber blieb, wo und in welcher Form der ehemalige NSA-Mitarbeiter aussagen wird, der mit seinen Enthüllungen über die massenhafte Überwachung der Telefon-, Mail- und Internetdaten von Bürgern, Wirtschaft und Politikern bis hin zu Kanzlerin Merkel den Spionageskandal ins Rollen gebracht hat.

Hoffen auf eine Aussage Snowdens

Zentraler Streitpunkt im Ausschuss ist die Frage, ob der Whistleblower, dem Russland derzeit in Moskau Asyl gewährt, persönlich im Bundestag auftritt oder nicht. Union und SPD setzten durch, dass möglichst schon nächste Woche Gespräche mit dem Berliner Anwalt Snowdens über die Modalitäten einer Anhörung durch das Bundestagsgremium bis zum 3. Juli beginnen sollen.

„Wir hoffen, dass wir eine Aussage Snowdens erreichen“, meinte der Ausschussvorsitzende Prof. Dr. Patrick Sensburg. Das hänge auch davon ab, so der CDU-Abgeordnete, „welche Entscheidung Herr Putin trifft“.

CDU/CSU: Keine Vernehmung Snowdens in Deutschland

Zwar werteten alle Parteien den Beschluss zur Ladung Snowdens als „wesentlichen Schritt nach vorn“ (SPD-Obmann Christian Flisek), auch Linke-Sprecherin Martina Renner zeigte sich „erleichtert“, dass man sich „nach wochenlangem Gezerre“ gemeinsam auf diesen Zeugen verständigt habe. Allerdings offenbarten die Stellungnahmen der Fraktionsobleute, dass der Konflikt um den Auftritt des US-Amerikaners nur vertagt ist.

„Ich schließe eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus“, erklärte Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) kategorisch. Komme Snowden, der von den USA als Staatsfeind per Haftbefehl gesucht wird, nach Berlin, müsse er festgenommen werden. Kiesewetter will den Whistleblower per Video oder in Moskau von den Fraktionsobleuten vernehmen lassen. Flisek hingegen sprach von „offenen Verhandlungen“ mit Snowdens Anwalt, neben einer Reise der Obleute nach Russland oder einer Videoschaltung komme auch eine Anhörung im Bundestag infrage.

„Snowden persönlich im Ausschuss anhören“

Renner und Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) meinten, die Tür für ein Erscheinen Snowdens in Berlin sei nun im Prinzip offen. Die beiden Oppositionspolitiker unterstrichen, nach dem Auftrag des Untersuchungsausschusses und nach den gesetzlichen Bestimmungen sei der Zeuge zwingend persönlich im Ausschuss anzuhören.

Zu bedenken sei überdies, dass Snowden in Moskau wegen der russischen Auflage, die Beziehungen Moskaus zu den USA nicht zu belasten, nicht frei reden könne. Wenn ein Auftritt des US-Amerikaners im Bundestag verhindert werden solle, dann werde man den Gang vor Gericht prüfen, kündigten Renner und von Notz an.

„Auf freiwilliges Erscheinen angewiesen“

Linke und Grüne gaben sich im Übrigen überzeugt, allein aufgrund ihrer Minderheitenrechte im Ausschuss eine Vernehmung Snowdens in Berlin durchsetzen zu können. Dies wird von der Koalition bestritten, da Verfahrensfragen bei Zeugenladungen per Mehrheitsbeschluss entschieden würden.

Letztlich befindet Snowden, ob und in welcher Form er gegenüber dem Bundestag aussagt. Flisek: „Wir sind auf sein freiwilliges Erscheinen angewiesen.“

Zeugen benannt

Zahlreiche Beweisbeschlüsse und Zeugenbenennungen wurden am 8. Mai einvernehmlich zwischen Koalition und Opposition beschlossen. Auf einer umfangreichen Zeugenliste stehen viele prominente Namen: unter anderen Regierungschefin Merkel, ihr Vorgänger Gerhard Schröder, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Thomas de Maizière, Kanzleramtschef Peter Altmaier und sein Vorgänger Ronald Pofalla, die Ex-Minister Hans-Peter Friedrich, Guido Westerwelle und Joschka Fischer, aktuelle und ehemalige Geheimdienstchefs oder Glenn Greenwald, ein Journalist, dem Snowden viele seiner NSA-Dokumente ausgehändigt hat.

Flisek will zudem die „Leitungsebene“ von IT-Firmen wie Facebook, Google oder Apple als Zeugen laden. (kos/08.05.2014)