Kontroverse um einen Mieterhöhungsstopp

Die Forderungen der Linksfraktion zum Stopp von weiteren Mietsteigerungen in vielen Städten Deutschlands stoßen bei den Koalitionsfraktionen auf Ablehnung. Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) bezeichnete in der Debatte am Donnerstag, 20. Februar 2014, die in drei Anträgen der Linksfraktion (18/504, 18/505, 18/506) enthaltenen Vorschläge als „populistische Stimmungsmache“ und „Sammelsurium von Unsinn“. Dennis Rohde (SPD) warf der Linken vor, mit ihren Ideen potenzielle Investoren abzuschrecken. Außerdem lasse die Fraktion offen, wie sie ihre Vorschläge solide finanzieren will. In ihren Anträgen hatte Die Linke unter anderem gefordert, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen allein wegen der Weitervermietung einer Wohnung künftig nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sein sollen. Außerdem will sie den sozialen Wohnungsbau fördern und jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene Wohnungen schaffen.

Linke: Eldorado für internationale Spekulanten

Caren Lay (Die Linke) warf der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Debatte vor, beim Schutz der Mieter vor Mietpreisexplosionen „komplett versagt“ zu haben. Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt sei geprägt von „Verdrängung, Gentrifizierung und der Explosion der Mieten auf der einen Seite und von Spekulationen mit Wohnraum und hohen Renditen auf Seite der Vermieter auf der anderen Seite“. Die Zahl der Sozialwohnungen sei in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel zurückgegangen, außerdem würden immer mehr öffentliche Wohnungen privatisiert.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland sei so zu „einem Eldorado für internationale Spekulanten“ geworden, kritisierte Lay. Die jetzige Bundesregierung forderte sie auf, schnell zu handeln, damit Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibe. Sie müsse unter anderem eine „echte“ Mietpreisbremse einführen, ohne zeitliche Befristung und ohne die geplante Regelung, dass Vermieter die Miete bei Weitervermietung um zehn Prozent erhöhen dürfen.

CDU/CSU: Zwingend auf private Investitionen angewiesen

Nach Ansicht von Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) ist  der Bau von mehr Wohnungen das beste Mittel gegen steigende Mieten. So fördere der Staat den sozialen Wohnungsbau mit einer halben Milliarde Euro jährlich bis zum Jahr 2019. Angesichts knapper Haushaltskassen könne man das Problem des Wohnungsmangels aber nicht allein über staatliche Förderungen lösen. Deutschland sei dabei „zwingend“ angewiesen auf private Investitionen.

Auch die Mietpreisbremse müsse so ausgestaltet werden, dass sie nicht zur „Investitionsbremse“ werde. Der Linksfraktion warf Luczak vor, noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen zu sein und Eigentum pauschal zu verteufeln. Die differenzierten Probleme auf dem deutschen Wohnungsmarkt verlangten auch differenzierte Lösungen.

Regierung: Invesititionen in Wohnungsneubau anregen

Der Parlamentarische Staatsekretär im Bauministerium, Florian Pronold (SPD), betonte, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt reagiert habe. Er sehe unter anderem Verbesserungen beim Mietrecht vor, um Mieter besser zu schützen, und wolle Investitionen in den Wohnungsneubau anregen.

„Wir brauchen energetisch sanierte Wohnungen, altersgerecht gestaltete Wohnungen und wir brauchen bezahlbare Wohnungen“, betonte Pronold. Um diese Ziele zu erreichen, habe sich die Bundesregierung vorgenommen, ein Bündnis für soziales Wohnen und Bauen zu initiieren. Zudem wolle Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vorlegen.

Grüne: Mietpreisbremse schnellstens einführen

Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Bundesregierung auf, die Mietpreisbremse schnellstens einzuführen. Zudem warnte er davor, das Thema Wohnen allein marktwirtschaftlichen Gesetzen zu überlassen. Die Mieten in vielen Ballungszentren liefen aus dem Ruder, es sei eine „Mietpreisblase bei lang anhaltender Niedrigzinspolitik“ entstanden. Der daraus resultierenden „Polarisierung und sozialen Entmischung in den vielen Städten“ müsse dringend entgegengewirkt werden.

Notwendig ist nach Ansicht von Kühn ein umfassenden wohnungspolitisches Konzept, das Lösungen für die drei wichtigsten Herausforderungen beinhalte: den altersgerechten Umbau, die energetische Sanierung und den sozialen Ausgleich. „Dieses umfassende Konzept sehe ich bei der Großen Koalition nicht“, sagte Kühn. Die Anträge der Linksfraktion wurden zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschüsse überwiesen. (joh/20.02.2014)