Betreuungsgeld bleibt auch unter Experten umstritten

Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld stößt bei Experten mehrheitlich auf Ablehnung. Sechs der elf vom Familienausschuss zu einer öffentlichen Anhörung geladenen Experten lehnten den entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP (17/9917) am Freitag, 14. September 2012, ab. Vier Sachverständige unterstützen ihn. Der elfte, Jörg Freese von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, wollte sich zwar nicht für oder gegen die geplante Leistung festlegen. Aber er appellierte eindringlich an die Parlamentarier, ein rechtlich einwandfreies Gesetz zu verabschieden. Es wäre für die Kommunen in Deutschland eine extrem missliche Lage, wenn das Gesetz nach einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht wieder „gekippt“ würde und die Kommunen ihren Bürgern erklären müssten, warum sie das Betreuungsgeld plötzlich nicht mehr beziehen können.

Über verfassungsrechtliche Beurteilung uneins

Über die verfassungsrechtliche Beurteilung waren sich die geladenen Sachverständigen jedoch höchst uneins. Während der Jurist Prof. Dr. Winfried Kluth von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg das Betreuungsgeld im Einklang mit dem Grundgesetz sah, sprachen sich seine Kollegen Prof. Dr. Ute Sacksofsky von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main und Prof. Dr. Joachim Wieland von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen den Gesetzentwurf aus.

Der Staat dürfe keine Kompensation an seine Bürger zahlen, wenn diese eine staatliche Einrichtung wie eine Kindertagesstätte nicht in Anspruch nehmen. Schon deshalb nicht, weil die staatlichen Kindertagesstätten für die Eltern nicht kostenfrei seien. Kluth hingegen machte geltend, dass die Gebühren für einen Kita-Platz weit unterhalb der eigentlichen Kosten liegen. Durch das Betreuungsgeld werde also eine Rechtslage herbeigeführt, in der sowohl die Eltern finanziell durch den Staat unterstützt werden, die ihre Kinder nicht in einer Kita betreuen lassen, als auch jene, die dies tun.

„Alle Erziehungsmodelle neutral fördern“

Birgit Kelle, Vorsitzende des Vereins „Frau 200plus“, kritisierte in der Anhörung die ständigen Versuche der Politik, Eltern in die ein oder andere Richtung beeinflussen zu wollen. Vor allem würde nicht ausreichend differenziert zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen von Eltern und ihren Kindern.

Es sei sicherlich richtig, dass fünf bis zehn Prozent der Kinder in Deutschland aus sozial schwierigen Elternhäusern in einer Kindertagesstätte betreut werden sollten. Dies könne aber nicht bedeuten, dass die große Mehrheit durch die öffentliche Diskussion genötigt werde, dies auch zu tun. Das Bundesverfassungsgericht habe mehrfach entschieden, dass alle Erziehungsmodelle vom Staat neutral zu fördern sind. Deshalb müsse das Betreuungsgeld gezahlt werden.

„Keine Anerkennung der Erziehungsleistung“

Franziska Pabst vom Paritätischen Gesamtverband hingegen sprach sich gegen das Betreuungsgeld aus. Es würde nur dann gezahlt, wenn Eltern ihre ein- und zweijährigen Kinder nicht in einer staatlich geförderten Einrichtung betreuen lassen. Dies könne zur Folge haben, dass Eltern das Geld erhalten, wenn sie ihre Kinder in einer nicht geförderten Einrichtung betreuen lassen. Dann könne aber nicht mehr von einer Anerkennung der Erziehungsleistung gesprochen werden.

Außerdem sei es fraglich, ob in solchen Einrichtungen die nötigen Qualitätsstandards gewahrt seien. Pabst lehnte zudem ab, dass das Betreuungsgeld auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (Leistungen der Grundsicherung) angerechnet werden soll. Dies komme einer Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Eltern gleich.

„Erhöhter Stressfaktor – erhöhtes Aggressionspotenzial“

Mehrere Sachverständige wehrten sich gegen die in der öffentlichen Diskussion verbreitete Einschätzung, dass eine Betreuung in Tagesstätten ausschließlich zum Vorteil der Kinder sei. Dr. Rainer Böhm, Leitender Arzt am Sozialpädiatrischen Zentrum in Bielefeld, führte Studien an, nach denen Kleinkinder in Krippen und Kitas einem erhöhten Stressfaktor ausgesetzt sind und noch in späteren Jahren ein erhöhtes Aggressionspotenzial aufweisen.

Und Johannes Schroeter, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern, wehrte sich gegen die Behauptung, nur in Betreuungseinrichtungen würde eine frühkindliche Bildung vermittelt. Schließlich würden Kinder das Sprechen in erster Linie im Elternhaus erlernen. Dies sei ja wohl frühkindliche Bildung. Susanne Viernickel von der Alice Salomon Hochschule in Berlin warnte vor „zu einfachen Antworten“ in dieser Frage. Es sei nicht entscheidend, ob ein Kind in einer Kita, von einer Tagesmutter oder ausschließlich von den Eltern erzogen wird. Entscheidend sei die Qualität der Betreuung und der Erziehung. Eine echte Wahlfreiheit für Eltern existiere jedoch nur dann, wenn genügend Kitaplätze vorhanden seien.

„Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte“

Aus ökonomischen Gründen lehnten Dr. Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim und Prof. Dr. Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die Einführung eines Betreuungsgeldes ab. Sollte es dem Staat nicht gelingen, Betreuungsmöglichkeiten flächendeckend und bedarfsgerecht anzubieten, dann stelle die Gewährung des Betreuungsgeldes ein Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte dar, argumentierte Bonin.

Plünnecke ergänzte, es sei zu befürchten, dass gerade sozial schwache Mütter und Väter die Leistung in Anspruch nehmen und somit noch länger dem Erwerbsleben fernbleiben. (aw/14.09.2012)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Dr. Holger Bonin, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH, Mannheim
• Dr. Rainer Böhm, Leitender Arzt Sozialpädiatrisches Zentrum, Bielefeld
• Birgit Kelle, Vorsitzende von Frau 2000plus e. V., Kempen
• Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Halle an der Saale
• Franziska Pabst, Referentin Familienhilfe/-politik und Frauen, Der Paritätische Gesamtverband, Berlin
• Prof. Dr. Axel Plünnecke, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln
• Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Goethe-Universität, Institut für Öffentliches Recht, Frankfurt am Main
• Johannes Schroeter, Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern
• Prof. Dr. Susanne Viernickel, Alice Salomon Hochschule, Berlin
• Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, Speyer
• Jörg Freese, Vertreter der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Berlin