BKA-Chef Jörg Ziercke verteidigt Steuerungsgruppe

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat die 2006 geschaffene Steuerungsgruppe unter Beteiligung der Länderpolizeien und des BKA zur Aufklärung der Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern verteidigt. Als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Sebastian Edathy (SPD), sagte Ziercke am Donnerstag, 28. Juni 2012, man habe 2006 den Ländern eine Übernahme der Ermittlungen durch das BKA vorgeschlagen. „Am Ende stand ein Kompromiss, wie man ihn im föderalen System immer mal machen muss“, sagte der BKA-Präsident und verwies auf das Grundgesetz, wonach Polizeiangelegenheiten Ländersache seien. „Wir sind nicht das deutsche FBI. Wir können uns nicht auf eigenen Wunsch in Ermittlungen einschalten.“

„Kein Ressourcenproblem beim BKA“

Den Einwand, im Jahr 2004 hätten sich mehrere Länder an das BKA mit der Bitte gewandt, die Ermittlungen zu übernehmen, ließ Ziercke nicht gelten. Wenn überhaupt so sei darüber auf Arbeitsebene gesprochen worden. „Mich hat kein Landesminister und auch kein zuständiger Staatsanwalt angerufen“, sagte er vor den Abgeordneten. Das dies, wie vom bayerischen Ex-Innenminister Günther Beckstein (CSU) vor dem Ausschuss behauptet wurde, mit fehlenden Kapazitäten beim BKA zu tun gehabt habe, stellte er in Abrede: „Es gab beim BKA kein Ressourcenproblem.“

Zugleich räumte er grundsätzlich ein Versagen der Ermittlungsbehörden ein, dass ihm leid tue. „Ich empfinde Bedauern und Scham, dass es uns nicht gelungen ist, die Menschen zu schützen“, sagt Ziercke. Dies habe aber nichts mit einer fehlenden Sensibilität der Polizei oder etwaigen Kompetenzstreitigkeiten zu tun.

„Verzicht auf zentrale Ermittlungen war falsch“

Mit seiner Bewertung der Steuerungsgruppe stellte sich der BKA-Chef gegen seinen ehemaligen Stellvertreter Bernhard Falk, der vor dem Ausschuss erklärt hatte, die Organisation der Ermittlungsarbeit sei „kriminalfachlich stümperhaft“ gewesen. Es sei falsch gewesen, auch nach dem neunten Mord auf zentrale Ermittlungen durch das BKA zu verzichten, hatte Falk dem Ausschuss mitgeteilt. Angesichts dessen, dass in dem Kompromiss 80 Prozent des eigentlichen BKA-Vorschlags enthalten gewesen seien, sie die Steuerstelle richtig gewesen, wiederholte Ziercke.

Im Übrigen habe ihm das Ergebnis Recht gegeben: „Nach 2006 gab es keinen fremdenfeindlich motivierten Mord mehr von dem NSU-Trio.“ Man habe auch durch die Auslobung der ungewöhnlich hohen Summe von 300.000 Euro als Belohnung für Hinweise und der Profiler-Theorie, wonach eventuell infrage kommende Täter aus dem rechtsextremen Bereich stammen könnten, „für Wirbel in der Szene“ gesorgt.

„Pfad zur organisierten Kriminalität erschien sinnvoll“

Dieser Schlussfolgerung wollten sich die Mitglieder des Untersuchungsausschusses jedoch nicht anschließen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Äußerungen Falks überzeuge ihn diese These nicht, sagte der Ausschussvorsitzende Edathy. Er warf Ziercke zudem vor, keine Selbstkritik geübt zu haben. Auch der Unionsabgeordnete Clemens Binninger konnte nicht erkennen, dass die von Ziercke angeführten Gründe verantwortlich für das Ende der Mordserie gewesen sein sollten.

Binninger erkundigte sich zudem, warum nicht schon nach dem Nagelbomben-Attentat in Köln im Jahre 2004 in Richtung Rechtsextremismus ermittelt wurde. Damals, so Ziercke, erschien der Pfad zur organisierten Kriminalität „allen sinnvoll“. Es seien auch 2004 „keine rechtsextremen Strukturen zu erkennen gewesen“.

„Aktenvernichtung nicht angewiesen“

Die SPD-Abgeordnete Dr. Eva Högl verwies darauf, dass der damalige Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) die Ermittlungen des BKA hätte anordnen können. Darüber, so Ziercke, habe er auch mit dem damaligen Staatssekretär August Hanning gesprochen. „Dann kam aber der Kompromissvorschlag, den ich akzeptabel fand, mit dem Ergebnis, dass die Mordserie endete“, beharrte Ziercke auf seiner Einschätzung.

Mit Blick auf die heute bekannt gewordene Vernichtung von NSU-Untersuchungsakten durch den Verfassungsschutz erkundigte sich der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff, ob dies auch beim BKA der Fall sei. Ziercke antwortete: „Ich habe keine Anweisung zur Vernichtung von Akten gegeben.“

„Auf Möglichkeit rechtsextremistischer Täter hingewiesen“

Ob bei Lagebesprechung mit dem Innenministerium über die Möglichkeit rechtsextremistischer Täter gesprochen worden sei, wollte Petra Pau (Die Linke) wissen und bezog sich auf Zierckes Ex-Stellvertreter Falk, der diese Frage verneint habe. Der BKA-Präsident entgegnete, er habe persönlich in diesen Gesprächen auf diese Möglichkeit hingewiesen.

Auf Nachfrage von Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) machte Ziercke nochmals klar, nicht über die Gespräche zwischen BKA und den Ländern „auf Arbeitsebene“ informiert worden zu sein. „Wenn ein Land das Verfahren abgeben möchte, muss es auch mit mir darüber reden“, sagte der BKA-Präsident.

Liste der geladenen Zeugen

Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes
Gerald Hoffmann, Leitender Kriminaldirektor beim Polizeipräsidium Nordhessen
Lutz Irrgang, ehemaliger Direktor des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz