Bundestag beschließt Atomausstieg und Energiewende

Um 12.18 Uhr am Donnerstag, 30. Juni 2011, war es endlich so weit: Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert bat die Abgeordneten zur Abstimmung per Handzeichen über die Novelle des Atomgesetzes und verkündete daraufhin: „Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der vier Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen, gegen die Stimmen der Linken, angenommen.“ Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) war sich der Bedeutung dieses breiten Konsenses bewusst: „Das Hohe Haus wird heute nach mindestens 30-jähriger, kontroverser, zum Teil unversöhnlicher Debatte in unserem Land über die Energiepolitik einen energiepolitischen Konsens beschließen. Das ist ein Ereignis für sich.“

Regierung: Nationales Gemeinschaftsprojekt

Röttgen sieht den Atomausstieg als „nationales Gemeinschaftsprojekt“, nicht nur für die Politik, sondern für das ganze Land, für Handwerk, Industrie und Bürger: „Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland.“

Die Angst vor einem akuten Blackout als Folge der aktuellen Abschaltung von acht Atomkraftwerken, die nicht wieder ans Netz gehen sollen, sagte Röttgen: „Zwei davon sind seit Jahren nicht am Netz. Das heißt, es geht darum, dass 6,5 Gigawatt Leistung nicht mehr ans Netz gehen. 6,5 von 93 Gigawatt bei 82 Gigawatt Spitzenleistung, die auf uns zukommt. Das ist absolut verkraftbar.“

SPD: Überzeugung versus Machterhalt

Die einheitliche Zustimmung zum Atomkonsens sah Sigmar Gabriel (SPD) allerdings unterschiedlich motiviert: „Wir beschließen hier aus voller Überzeugung, Sie wegen des schieren Machterhalts.“

Und hinsichtlich der Rede des Bundesumweltministers äußerte Gabriel den Verdacht, dass Röttgen mit „so viel Pathos“ spreche, weil er sich selbst überzeugen müsse.

CDU/CSU: Eine Historiker-Debatte

Die Einigkeit unter CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bestand zwar in der Tatsache des Atomausstiegs, ging jedoch nicht weit darüber hinaus.

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) brachte es auf den Punkt: „Das ist keine historische Debatte, sondern eine Historiker-Debatte“, nahmen doch einige Redner für sich und ihre Fraktionen in Anspruch, den Atomausstieg erfunden zu haben.

„Hören Sie einfach auf“

„Wenn Sie wirklich Mut haben und wenn Sie etwas für Deutschland tun wollen, dann kommen Sie nach dem Herbst nicht mit dem so und sovielten Neustart zurück, sondern hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unsere Republik“, sagte der Sigmar Gabriel an die Bundeskanzlerin gerichtet. Und diese Worte waren symptomatisch.

Grüne: Es geht nur noch nach vorne

Auch Renate Künast, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, blickte zuerst in die Vergangenheit, indem sie den Menschen in Deutschland dankte, „die weit über 30 Jahre den Mut hatten zu kämpfen“. Dann aber blickte sie in die Zukunft: „Rückwärts kann es nicht mehr gehen, es geht nur noch nach vorne, ins Zeitalter der Erneuerbaren. Heute ist der Tag, von dem was ausgehen kann.“

„Wenn wir heute ein Ja sagen, dann ist es definitiv ein Ja, aber“, sagte Künast. Denn die Grünen forderten eine ergebnisoffene, bundesweite Suche nach einem Endlager und den Stopp des „illegalen Weiterbaus von Gorleben“. Weiter forderten sie, ebenso wie die Linksfraktion, die Verankerung des Verbots des Betriebs von Atomkraftwerken im Grundgesetz. Dem kommt das jetzige Gesetzespaket nicht nach.

Linke: Früherer Ausstieg wäre machbar

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, ergänzte, dass seine Fraktion einen früheren Atomausstieg für machbar hält und die Bevölkerung nun unnötig weitere zehn Jahre dem Risiko ausgesetzt sei. Die seiner Meinung nach zu langen Laufzeiten bis zur endgültigen Abschaltung sind Gysi zufolge dem Einfluss der großen Energiekonzerne geschuldet: „Wie mächtig die vier Konzerne sind, das haben doch auch Rot und Grün festgestellt, als sie versucht haben, den Atomausstieg zu organisieren.“

Gysi schlug eine Zerlegung und, „so weit es geht, auch eine Rekommunalisierung“ vor - damit die „Politik wieder zuständig wird für die Energieversorgung der Bevölkerung“. So, wie sie es auch für die Bereiche Wasser, Gesundheit und Bildung sei.

FDP: Es gibt einen klaren Fahrplan

„Unser Ziel ist nicht die Beglückung von Unternehmen, sondern wir wollen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für das Geld, dass sie auf ihrer Stromrechnung bezahlen, so viel Ökostrom bekommen wie möglich,“ hielt Michael Kauch von der FDP-Fraktion dagegen: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, es gibt einen klaren Fahrplan.“

Schließlich fand auch Sigmar Gabriel noch Worte, die die Bedeutung des Tages unterstrichen: „Natürlich wird der heutige Tag in die Geschichtsbücher eingehen. Es ist wirklich ein historischer Tag, die weit überwiegende Mehrheit des Hohen Hauses entscheidet sich für den Atomausstieg.“ (ver)