Verteidigungsetat verzeichnet leichten Zuwachs

Der Haushaltsausschuss hat den Etat des Verteidigungsministeriums für das Jahr 2011 nur geringfügig gekürzt. Insgesamt 336.000 Millionen Euro weniger an Ausgaben sind danach eingeplant. Trotz der derzeit diskutierten Aussetzung der Wehrpflicht sind wie schon bei der Etatplanung für 2010 auch im Bundeshaushalt 2011 für Wehrsold und weitere Nebenleistungen der Wehrdienstleistenden 454,65 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt sind im Etat von Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der am Mittwoch, 24. November 2010, ab 15.20 Uhr abschließend beraten wird, Ausgaben in Höhe von 31,55 Milliarden Euro enthalten (17/3513, 17/3523). Im Vergleich zum Etatentwurf von 2010 (31,11 Milliarden Euro, Vorjahrszahlen im Folgenden in Klammern) bedeutet das eine Ausgabensteigerung von 438,13 Millionen Euro.

Sparbeitrag reduziert

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde insbesondere die Globale Minderausgabe, durch die das Verteidigungsressort zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen soll, gesenkt. Der Sparbeitrag von Verteidigungsminister zu Guttenberg reduziert sich demnach um 60 Millionen Euro von ursprünglich 598,31 Millionen Euro auf 538,91 Millionen Euro.

Mehr Geld als von der Regierung geplant wurde für die zahnärztliche und ärztliche Behandlung der Truppe eingestellt. Statt 217 Millionen Euro sollen nun 227 Millionen Euro dafür bereitstehen. Auf die prekäre Situation im Sanitätswesen hatte schon der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, hingewiesen. Eingespart werden soll unter anderem bei den Kosten für militärische Beschaffungen.

Personalkosten betragen mehr als die Hälfte

Ebenso wie im Vorjahr ist mit 16,53 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der Ausgaben für Personalkosten eingeplant (2010: 16,36 Milliarden Euro). So belaufen sich die Bezüge der Berufssoldaten auf 6,03 Milliarden Euro (5,84 Milliarden Euro). Für den Wehrsold sind wie schon erwähnt 454,65 Millionen Euro eingeplant. An Sozialversicherungsbeiträgen und Fürsorgemaßnahmen für Berufssoldaten und Wehrdienstleistende fallen 835,5 Millionen Euro (849,6 Millionen Euro) an.

Für Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung, Beamte, Richter oder Professoren der Bundeswehr-Universität sieht der Entwurf insgesamt Personalausgaben in Höhe von 3,79 Milliarden Euro (3,93 Milliarden Euro) vor. Die geplanten Minderausgaben ergeben sich aus Einsparungen bei den Entgelten der Arbeitnehmer in der Bundeswehrverwaltung, für die statt 2,81 Milliarden Euro in 2010 nur noch 2,67 Milliarden Euro vorgesehen sind.

831 Millionen Euro für Auslandseinsätze

Für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen sieht die Planung 831 Millionen Euro (831,2 Millionen Euro) vor. Davon sind 213,7 Millionen Euro als „Auslandsverwendungszuschlag“ für die Soldaten benannt. Neben dem Einsatz im Kosovo (KFOR) und in Afghanistan (ISAF) beteiligt sich die Bundeswehr an weiteren sieben internationalen Einsätzen.

Als Kosten für den „sonstigen Betrieb der Bundeswehr“ benannte der Etatentwurf der Bundesregierung 2,18 Milliarden Euro (2,2 Milliarden Euro). Der Haushaltsausschuss senkte den Ansatz um 20 Millionen Euro, die beim Betrieb des Bekleidungswesens eingespart werden sollen, auf 2,16 Milliarden Euro.

Davon entfallen unter anderem 631,7 Millionen (625 Millionen Euro) auf Kosten für das Informations- und Kommunikationssystem, 400 Millionen Euro (425 Millionen Euro) für den Betrieb der Fahrzeuge des Flottenmanagements, weitere 256,55 Millionen Euro (250,48 Millionen Euro) auf die Heeresinstandsetzungslogistik, 213 Millionen Euro (242,56 Millionen Euro) auf Kraftstoffe sowie 150 Millionen Euro auf die Verpflegung der Bundeswehr (155 Millionen Euro).

Materialerhaltung wird teurer

Mehr Geld als im Vorjahr ist für die Materialerhaltung der Bundeswehr vorgesehen. Insgesamt 2,09 Milliarden Euro (1,99 Milliarden Euro) stehen zur Verfügung - 62 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf für 2011. Zehn Millionen Euro des Mehrbedarfs sind für die Erhaltung von Flugzeugen und sonstigen flugtechnischem Gerät eingeplant. Damit stehen für 2011 1,1 Milliarden (1,06 Milliarden Euro) in diesem Bereich zur Verfügung.

Weitere 50 Millionen Euro an Mehrausgaben und damit 331,6 Millionen Euro (290 Millionen Euro) hat der Haushaltsausschuss für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät vorgesehen. Zwei Millionen Euro mehr als der Regierungsentwurf und damit 38,59 Millionen Euro (35,59 Millionen Euro) sieht die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/3513) für die Erhaltung des Sanitätsgerätes vor. Für die Erhaltung von Fahrzeugen und Kampffahrzeugen sind wie schon im Vorjahr 260 Millionen Euro eingeplant.

Kosten für Eurofighter steigen im Vergleich zu 2010

Die Kosten für militärische Beschaffungen steigen laut Haushaltsentwurf auf 5,17 Milliarden Euro (5,07 Milliarden Euro). Dafür sorgen maßgeblich die Erhöhung des Etatansatzes für die Beschaffung des Großraumflugzeuges Airbus 400M von 150 Millionen Euro in 2010 auf nun 560 Millionen Euro sowie die geplanten Mehrausgaben für die Beschaffung des Waffensystems Eurofighter, die von 1,15 Milliarden Euro auf 1,24 Milliarden Euro steigen sollen.

Weniger Geld als noch 2010 ist hingegen mit 88,6 Millionen Euro (179 Millionen Euro) für die Erneuerung der Mittelstreckenluftfahrzeuge sowie für die Beschaffung des Nato-Hubschraubers 90 mit 200 Millionen Euro (324 Millionen Euro) und des Schützenpanzers Puma mit 87 Millionen Euro (112,4 Millionen Euro) vorgesehen.

Keine Ausgaben mehr für Satellitenbeschaffung

In den genannten Zahlen enthalten sind die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Kürzungen der Ausgaben für das A400M und den Eurofighter um jeweils fünf Millionen Euro sowie für den Nato-Hubschrauber 90 um 50 Millionen Euro.

Gänzlich entfallen sind im Etatentwurf für 2011 die Ausgaben für die Beschaffung von Satelliten, die im Vorjahr noch mit 86,4 Millionen Euro zu Buche geschlagen hatten. (hau)