Voßkuhle neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle heißt der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen am Freitag, 5. März 2010, in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Breisgau ist seit knapp zwei Jahren Richter am Bundesverfassungsgericht und sitzt dem Zweiten Senat vor. Voßkuhle tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier an, der in den Ruhestand geht.

Im Wahlausschuss, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit seiner zwölf Mitglieder die Richter bestimmt, fand auch der Göttinger Völkerrechtler Prof. Dr. Andreas L. Paulus die notwendige Mehrheit für Papiers freiwerdende Richterstelle. Der 41-Jährige, der zur Zeit noch den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen innehat, studierte in Göttingen, Genf, München und Harvard (USA). Er wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion nominiert.

Kirchhof Vorsitzender des Ersten Senats

„Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl, insbesondere bei Paulus zum Verfassungsrichter“, sagte der Vorsitzende des Wahlausschusses, Wolfgang Neskovic (Die Linke). Er habe die Hoffnung, dass sich Paulus nicht nur für die Freiheitsrechte, sondern auch für die Sozialrechte einsetze.

Da Papier auch der Vorsitzende des Ersten Senats war, entschied sich der Wahlausschuss für den 60-jährigen Tübinger Juristen Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof als Nachfolger.