Tagesaktuelles Plenarprotokoll 20/189

**** NACH § 117 GOBT AUTORISIERTE FASSUNG ****

*** bis 11:40 Uhr ***

Deutscher Bundestag

189. Sitzung

Berlin, Freitag, den 27. September 2024

Beginn: 9.00 Uhr

Präsidentin Bärbel Bas: 

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b sowie Zusatzpunkt 8:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. 

Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil. 

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben zweifellos in stürmischen Zeiten. Angesichts vieler Veränderungen, auch mancher Krisen, haben viele Menschen große Sorgen und suchen nach Sicherheit. Wir müssen heute hier deutlich sagen, dass der Staat, dass die Politik, nicht alle Sicherheit im Leben geben kann. Aber bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den großen Fragen, die die Menschen sich stellen, ist es unsere Verantwortung als Bundesregierung, auch als Deutscher Bundestag, den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Genau das, meine Damen und Herren, tun wir mit dem Rentenpaket II. Das Fundament der Alterssicherung in Deutschland ist und bleibt die gesetzliche Rente. Wir werden als Bundesregierung auch dafür sorgen, dass es mehr Betriebsrenten gibt - der Gesetzentwurf ist auf dem Weg -, vor allen Dingen, damit Menschen mit geringem Einkommen auch eine betriebliche Altersvorsorge bekommen. Der Bundesfinanzminister wird auch vorschlagen, die private Altersvorsorge zu reformieren und zu stärken. 

Aber, meine Damen und Herren, für die meisten Menschen in diesem Land ist die wichtigste - und für viele Menschen übrigens die einzige Absicherung - im Alter die gesetzliche Rente. Das gilt besonders in Ostdeutschland. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten können und müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Rente, das solidarische gesetzliche Rentenversicherungssystem, die wichtigste Sicherheit im Alter gibt. Und genau das muss in Zukunft auch der Fall sein. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen sagen, für wen wir das machen. Denn in dieser Diskussion wird oft darüber gesprochen, dass da Jung gegen Alt ausgespielt wird. Genau das ist nicht unser Ansatz. Ja, es ist richtig: Es geht auch um die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute. Es geht um den Respekt vor ihren Lebensleistungen. Es ist ganz klar, dass diese Menschen mit ihrer Arbeit nicht nur unser Land aufgebaut haben, die deutsche Einheit gestaltet haben. Sie haben Beiträge gezahlt. Und sie haben sich eine ordentliche Rente redlich verdient. Das ist kein Almosen des Staates. Das ist das Ergebnis ihrer Lebensleistung. Und auch für diese Menschen machen wir diese Reform, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Katja Mast (SPD): Ganz genau!)

Es geht aber vor allen Dingen auch um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, um die Menschen, die jeden Tag aufstehen und hart arbeiten. Es geht um die Sicherheit für die arbeitende Mitte. Es geht darum, dass, wenn sie heute arbeiten und Beiträge zahlen, sie am Ende ihres Erwerbslebens auch ordentlich abgesichert sind. Und ja, meine Damen und Herren, es geht auch um die junge Generation, die das Erwerbsleben noch vor sich hat, die jetzt den Staffelstab übernehmen wird, die reinklotzen wird. Das Grundversprechen, dass man nach einem Leben voller Arbeit im Alter ordentlich abgesichert ist, gilt es jetzt für alle Generationen zu erneuern und nicht Generationen gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich habe Ihnen gesagt, für wen wir das machen: für alle Generationen, die sich im Alter auf dieses Versprechen verlassen müssen. Aber wir machen es auch mit sehr konkreten Maßnahmen. Ich will kurz sagen, was Teil dieses Rentenpakets II ist. Es geht um drei Elemente:

Erstens: Es geht darum, dass wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten, und zwar für alle Generationen. Es geht bei dem Thema Rentenniveau konkret darum, dass die Renten zukünftig weiterhin der Lohnentwicklung folgen. Wenn wir das nicht tun würden, dann würde die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner gegenüber den Beschäftigten sinken, zu Deutsch: Sie würden ärmer. Das werden wir nicht zulassen, meine Damen und Herren. Deshalb wird das Rentenniveau dauerhaft gesichert. 

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Vogel (FDP))

Zweitens: Wir treffen Zukunftsvorsorge. Wir legen mit dem Generationenkapital heute Geld vernünftig an, um in den Zeiten, in denen die Demografie für das Rentenversicherungssystem besonders herausfordernd ist - und das ist die zweite Hälfte der 30er-Jahre -, dafür zu sorgen, dass wir Beitragsanstiege abdämpfen können. Das stabilisiert die gesetzliche Rente. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Und das ist ein vertretbarer und vernünftiger Weg, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Drittens: Wir schaffen mit den Formulierungshilfen im Rahmen des Wachstumspakets, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, weitere Anreize für flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist mir wichtig. Denn das Wort „flexibel“ ist wichtig, wenn wir über Übergänge in den Ruhestand reden, weil die Arbeits- und Lebensbiografien von Menschen sehr unterschiedlich sind. 

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang mit einigen Alternativen auseinandersetzen, die da diskutiert werden. Ich habe es vorhin gesagt: Wir wollen mit dem Rentenpaket II in der gesetzlichen Rente den Generationenvertrag, die solidarische Rente, erneuern. Aber mir ist sehr bewusst, dass es in diesem Land auch politische Kräfte und Interessenvertreter gibt, die den solidarischen Rentenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung kündigen wollen. Die wollen, dass wir das Ganze privatisieren. Die wollen, dass wir die Lasten der Finanzierung der Rente einseitig auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschieben. Die wollen, dass wir die gesetzliche Rente zugunsten von Finanzprodukten zurückdrängen. Das ist nicht der richtige Weg. Und ich halte ihn auch nicht für verantwortlich. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae (FDP))

Ich mache die Bedeutung der Debatte über das Thema Lebensarbeitszeit, die in Deutschland geführt wird, an einem Beispiel klar. Ich habe vor Kurzem in Eisenhüttenstadt eine Frau getroffen, die seit 1983 im Schichtdienst arbeitet. Sie hat mich gefragt, ob es weiterhin dabei bleibt, dass sie, wenn sie 64 oder 65 Jahre alt ist, nach 45 oder über 45 Jahren Versicherungszahlungen abschlagsfrei in Rente gehen kann. Diese Frau hat früh angefangen, zu arbeiten, mit 16, 17. So ist es bei ganz vielen Menschen in Deutschland, die eine berufliche Ausbildung gemacht haben. Wenn sie 45 Versicherungsjahre voll haben, dann soll es dabei bleiben, dass sie weiterhin mit 64 oder 65 abschlagsfrei in Rente gehen können. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt welche, meine Damen und Herren - und ich gucke in Richtung CDU -, die diese Rente für langjährig Versicherte - es geht nicht um eine Rente mit 63 - abschaffen wollen. Wir werden diesen Weg nicht gehen. Es wäre eine Rentenkürzung für viele fleißige Menschen, wenn wir das abschaffen würden. Das werden wir nicht tun. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die CDU hat ein bisschen schwiemelig in ihrem Grundsatzprogramm ausgedrückt, dass sie die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung koppeln will. Ich übersetze das mal ins Deutsche: Sie wollen das gesetzliche Renteneintrittsalter über 67 hinaus erhöhen. Da sage ich: Das machen wir nicht mit. Wer will und kann, soll länger arbeiten. Und dafür werden wir auch mit den Formulierungshilfen finanzielle Anreize setzen. Aber eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus - auf 68, 69, 70 - ist wirklichkeitsfremd. Weil viele Menschen in der Pflege, im Handwerk, im Handel, in vielen anderen Bereichen es nicht erreichen werden. Für die hieße es: Abschläge und Rentenkürzung. Das ist nicht der richtige Weg. Flexible Übergänge ja! Die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters nein!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Zum Schluss möchte ich einmal die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition zu bedanken, namentlich beim Bundeskanzler, aber auch beim Vizekanzler Habeck und ausdrücklich auch bei Christian Lindner. 

(Norbert Kleinwächter (AfD): Alle drei heute nicht da!)

Denn dieses Rentenpaket II ist nicht allein in der Federführung des Bundesarbeitsministeriums allein, sondern es sind das Bundesfinanzministerium und das Arbeitsministerium. Ich sage trotz einiger Debatten, die geführt werden: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, noch in dieser Legislaturperiode für das Alterssicherungssystem die Weichen weit über die heutige Zeit hinaus zu stellen, damit sich alle Generationen auf die Rente verlassen können: die Jüngeren, die Mittleren und auch die Älteren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hermann Gröhe (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr sogenanntes Rentenpaket ist vor allen Dingen eins: eine verpasste Chance für die Verlässlichkeit des Generationenvertrages.

(Zuruf des Abg. Christian Görke (Die Linke))

Die Bewertung in der Wissenschaft hinsichtlich der fehlenden finanziellen Tragfähigkeit Ihrer Leistungsversprechen ist völlig eindeutig. Es ist albern, sich für dieses sogenannte Paket hier selbst zu loben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vor allem aber ist es eine verpasste Chance, die Rentenentwicklung - auch das gehört zur Verlässlichkeit des Generationenvertrages - auf eine breite parlamentarische Mehrheit zu stellen. Früher sprach man vom „Rentenkonsens“.

Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit bereit. Wir haben dem Rentenpaket I zugestimmt, als es um die Angleichung von Ost- und West-Renten und um bessere Erwerbsminderungsrenten ging. Sie hatten auch ein Werkzeug für eine solche breite Mehrheit an der Hand: den Bericht der von Ihnen selbst eingesetzten Rentenkommission in der letzten Legislaturperiode. Darin wurde vorgeschlagen, die Leistung in konkreten Zeiträumen und in konkreten Korridoren zu überprüfen. Damit hätten wir einen Weg geschaffen - verbunden mit einer kraftvollen Verbesserung, wie sie die CDU vorschlägt - für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversorgung

(Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst (FDP))

mit besonderer Unterstützung niedriger Einkommen. Damit hätten wir eine auskömmliche Altersversorgung sichergestellt, ohne die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in unserem Land zu überfordern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben für diese Vorschläge gedankt und sie vom Tisch gewischt, weil Sie in Wahrheit an einem solchen Konsens nicht interessiert sind. Sie legen heute einen Vorschlag vor, bei dem eine der drei Koalitionsfraktionen erklärt, er sei so überhaupt nicht zustimmungsfähig. In einer seltenen Einmütigkeit kommt von der Wissenschaft ein klares Nein zu Ihren Plänen. Bert Rürup, wahrlich ein Experte und ein Mitglied Ihrer Partei, sagt: „Mir ist kein Experte bekannt, der Scholz’ Rentenpolitik für eine gute und richtige Idee hält.“ „Kein Experte“, sagt der Sozialdemokrat Rürup. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und Martin Werding warnt davor, die Dramatik der demografischen Entwicklung zu ignorieren. In einer Zeit, in der wir wieder um jeden Arbeitsplatz ringen müssen, ist Ihnen der Anstieg der Beiträge egal. In einer Zeit, in der jede Haushaltsaufstellung bei Ihnen ein Schwanken zwischen Verfassungsbruch und Koalitionsbruch ist, ist Ihnen der wachsende Bundeszuschuss egal. Das ist keine Politik der Verlässlichkeit. Das ist Politik nach dem Motto „nach uns die Sintflut“, und das ist das Gegenteil von Verantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie interessieren sich nicht für die nächste Generation. Sie interessieren sich für das nächste Wahlplakat. Das ist schäbig gegenüber den jungen Leuten.

(Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD)

Dazu gehört, dass Sie bewusst die Unwahrheit über die Position der Union behaupten. Friedrich Merz hat wiederholt eine Rente mit 70 als Regelalterseintrittsgrenze abgelehnt. 

(Dr. Martin Rosemann (SPD): Warum steht es dann in Ihrem Grundsatzprogramm, Herr Gröhe?

Er hat klar gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist. Sie erwecken wieder den gegenteiligen Eindruck. Wir ringen um die Frage: Wie erhöhen wir die Rente? Wir wollen sie erhöhen. Sie verbreiten über Ihre Fraktion, dass wir sie kürzen wollen. Das ist Fake-News-Wahlkampf auf Fraktionskosten.

(Zurufe von der SPD)

Ich hoffe, der Bundesrechnungshof sieht sich dieses schäbige Spiel einmal an.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Es gab eine Zeit, da haben Sozialdemokraten hier im Plenum - Franz Müntefering und Ulla Schmidt - den Rücken geradegemacht und gesagt: Der Nachhaltigkeitsfaktor ist ein Gebot rentenpolitischer Vernunft und der Generationengerechtigkeit. - Heute wollen Sie den Nachhaltigkeitsfaktor entsorgen.

(Zurufe von der SPD)

Sie entsorgen damit auch die rentenpolitische Vernunft Ihrer eigenen Partei, meine Damen, meine Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist doch kein Zufall, dass ein liberaler Kollege sagt, Ihr Gesetz gehe in die komplett falsche Richtung, wörtlich: „komplett falsche Richtung“.

(Zuruf des Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD))

Das ist nicht durch das Drehen an ein paar Schräubchen im Gesetzgebungsverfahren zu machen. Die Wissenschaft rechnet vor, ab welchem Jahrgang die junge Generation trotz steigender Renten dazuzahlt. Deswegen macht es keinen Sinn, an ein paar Schrauben zu drehen. Ihr Paket ist eine Mogelpackung. Es muss abgelehnt werden.

(Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Rede ist nicht fundiert!)

Ich kann den Liberalen nur zurufen: Eure Überzeugung sollte auch euer Abstimmungsverhalten bestimmen; denn wir brauchen einen Neustart in der Rentenpolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dafür ist es am besten, die Ampel würde in Rente gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dieser Rede des Schlechtmachens und Verunglimpfens der gesetzlichen Rentenversicherung

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Kai Whittaker (CDU/CSU): Bisschen zart besaitet!)

muss man einige historische Dinge doch noch mal gleich zu Beginn klarstellen.

(Beifall der Abg. Katja Mast (SPD))

Der von Ihnen hier zitierte Experte Bert Rürup hat nämlich schon mal große Prognosen über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung gemacht, und zwar im Jahr 2003. Das war das zweite Jahr meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. Damals sind Szenarien beschrieben worden, die dazu hätten führen müssen, dass wir jetzt schon einen Beitragssatz von weit über 20 Prozent haben; das ist nicht eingetreten.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): 16 gute Jahre auf dem Arbeitsmarkt!)

Wir haben seit 2018 einen historisch niedrigen Beitragssatz von 18,6 Prozent, und das wird auch bis 2027 so bleiben. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Ja, und dann?)

Der Bundeszuschuss zur Rente, den Sie jetzt hier als explodierend dargestellt haben, hat im Jahr 2003 einen viel höheren Anteil am Bundeshaushalt ausgemacht, als es heute der Fall ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Es waren 16 gute Jahre! Stimmt! - Norbert Kleinwächter (AfD): Was sind denn das für Zahlen?)

Wir werden nach den bisherigen Plänen bis 2045 wieder dahin zurückkehren, wo wir im Jahr 2004 waren: bei einem Anteil von etwa 30 Prozent des Bundeshaushalts, den der Bundeszuschuss ausmacht. Und der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt, an der Wirtschaftsleistung - ich habe das hier schon mehrfach gesagt; merken Sie sich das doch endlich mal! - ist die letzten 20 Jahre sehr stabil geblieben, und er wird es auch in Zukunft sein. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Auch im europäischen Vergleich ist es so, dass in Deutschland keineswegs überbordend große Anteile unserer Wirtschaftsleistung für die Rente ausgegeben werden; auch hier herrscht seit 20 Jahren Stabilität, obwohl die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gestiegen ist. Das heißt also: Wir haben eine sehr gute Ausgangsposition, um den Menschen jetzt endlich ein langfristiges Versprechen von Sicherheit und Stabilität zu geben. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Warum tun Sie es dann nicht?)

Wenn man sagt, das sei alles nicht solide finanziert und dergleichen, hilft auch hier ein Rückblick auf die letzten 20 Jahre. Was wir lernen können, ist doch, dass es sich nicht lohnt, statisch alles vorzuschreiben.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Sie wollen das Niveau festschreiben!)

Wir haben in den letzten 20 Jahren - übrigens in unterschiedlichen Konstellationen - Politik gemacht und Dinge verändert. Zum Beispiel wurde ja das gesetzliche Renteneintrittsalter heraufgesetzt, die Erwerbsbeteiligung Älterer hat sich erheblich erhöht. Wir hatten Zuwanderungsgewinne; wir haben einen besonderen Arbeitsmarkt gehabt. Das alles hat mit dazu beigetragen. Das zeigt also: Man kann nicht von einem Jahr ausgehen und sagen: 20 Jahre lang wird sich gar nichts an dieser Stelle verändern.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aber es ging drei Jahre bergab!)

Ich möchte noch kurz auf Rentenmodelle in anderen Ländern eingehen. Denn es wird immer behauptet, das seien alles Patentrezepte. Wenn man das schwedische Beispiel nimmt, was ja auch von meinem Kollegen Johannes Vogel immer gerne zitiert wird, dann muss man wissen, dass mit dieser kapitalgedeckten Säule innerhalb des Systems das Rentenniveau damals abgesenkt wurde. Was man auch wissen muss, ist, dass der private Beitrag in Schweden komplett mit der Steuer verrechnet werden kann, also nicht einfach nur absetzbar ist. Das gehört zum Gesamtbild dazu, wenn man sich auf andere Länder bezieht.

Oder das Beispiel Österreich, was Die Linke ja auch immer gerne nimmt. Da muss man sehen, dass sie nicht nur einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt für die Rente ausgeben - das ist ja auch okay; Verteilungsentscheidung-, sondern sie haben wegen der vielen Kriegsflüchtlinge, die in den 1990er-Jahren aus Jugoslawien nach Österreich eingewandert sind, auch eine sehr günstige demografische Entwicklung, eine günstigere demografische Struktur. Da könnte auch bei Ihnen und bei manch anderen auch mal der Groschen fallen. Kriegsflüchtlinge, die erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert worden sind, haben - und tun das auch noch - tatsächlich zur Stabilität des österreichischen Rentensystems beigetragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, hat vor gut einem Jahr gesagt: Wenn wir die Zuwanderung 2015/16 nicht gehabt hätten, hätten wir ein viel größeres Arbeitskräfteproblem. 80 Prozent der männlichen Zuwanderer von 2015 und 2016 sind in den Arbeitsmarkt integriert. Das ist eine höhere Erwerbsquote, als es bei den Deutschen der Fall ist. All dies gehört zur Wahrheit dazu. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Auch in den Niederlanden zum Beispiel sehen wir, dass die Tarifbindung bei 90 Prozent liegt und die Arbeitgeber die gesamte betriebliche Zusatzversorgung, die dort die Hälfte der Rente ausmacht, selbst bezahlen. Die Arbeitgeber zahlen die Erwerbsminderungsrente während der ersten zwei Jahre. All diese Dinge gehören zum kompletten Bild, und wer das verschweigt, verzerrt die Wirklichkeit. Er verunsichert die Menschen. Wir tun genau das Gegenteil und schaffen Verlässlichkeit und Perspektive. 

Vielen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Warum reden Sie eigentlich nicht zum Gesetz? Kein Wort zum Gesetz! Thema verfehlt, setzen!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing. 

(Beifall bei der AfD)

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): 

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Im Mittelalter war es üblich, dass man versuchte, die Kranken zu heilen, indem man ihnen literweise Blut abzapfte - je kränker, desto mehr und öfter. Das ist den meisten nicht gut bekommen. Irgendwann wurde man klüger und hat das gelassen. Gott sei Dank!

Nur die Bundesregierung meint heute noch, die gesetzliche Rente zu stabilisieren, indem sie einen Aderlass nach dem anderen vornimmt. Ich rede jetzt ausnahmsweise mal nicht von den versicherungsfremden Leistungen, sondern von der unrechtmäßigen und mehrfachen Kürzung der Bundeszuschüsse innerhalb von drei Jahren und bis 2027 um insgesamt 10 Milliarden Euro. Diese abgezweigten Milliarden werden nicht investiert, zum Beispiel ins Generationenkapital, sondern sie sind einfach weg, in den Tiefen der Haushaltslöcher der Bundesregierung verschwunden. Geld, das der Rentenversicherung fehlt. 

Und deshalb führen diese Kürzungen dazu, dass sich die Rücklagen der Rentenversicherung noch viel früher leeren und dafür die Beiträge noch früher und weiter ansteigen als geplant. Die Deutsche Rentenversicherung Bund rechnet bis 2040 mit Beitragssätzen von 22,4 Prozent. Und es ist nicht gesagt, dass es dabei bleibt. Hauptgrund dafür ist die Haltelinie für das Rentenniveau, die von der SPD nur deshalb eingezogen wurde, damit die wacklige Konstruktion noch so lange hält, bis die Ampel Geschichte ist und eine neue Regierung die Scherben aufkehren darf.

(Beifall bei der AfD)

In dieser Lage also bastelt die Regierung an einem sogenannten Generationenkapital auf Pump - an der Schuldenbremse vorbei und mit den entsprechenden Folgekosten. Der Bundesrechnungshof hat ausgerechnet, dass die Erträge aus diesem Generationenkapital ab 2039 eine Entlastung der Beiträge von sage und schreibe 0,4 Prozentpunkten bringen können, wenn überhaupt. Die Deutsche Rentenversicherung sorgt sich zu Recht darum, dass diese Erträge möglicherweise gar nicht kommen, sprich: die Beitragszahler auch dafür zur Kasse gebeten werden. Mit einer echten kapitalgedeckten Säule zur Altersversorgung, wie es sie beispielsweise in Finnland, Kanada, Japan oder Schweden gibt, hat dieses Generationenkapital nichts zu tun. 

Ja, aber warum macht man es dann? Weil Herr Scholz das so beschlossen hat und Herr Lindner bisher nicht widerspricht,

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Wo ist er eigentlich?)

auch wenn das dem Kollegen Vogel nicht gefällt. Und genau das verstehe ich nicht. Sein Kollege Mordhorst sagte ganz offen - Zitat -: „Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht.“ Der Bundesrechnungshof drückt es etwas feiner aus und beziffert die Mehrausgaben für das Rentenpaket bis 2045 auf sage und schreibe 507 Milliarden Euro, bezahlt von den Jüngeren und denen, die gerade erst geboren werden. 

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber verteilt über 20 Jahre!)

Schon jetzt steht fest, dass diese Generationen nicht im Ansatz noch das aus der Rentenkasse erhalten werden, was sie einzahlen dürfen.

(Beifall bei der AfD)

Irgendwo stand, dass die steigenden Beiträge für jeden Arbeitnehmer schon bald etwa einen Jahresurlaub ausmachen. Die Frage ist, ob sich diese Generationen dann überhaupt noch einen Urlaub leisten können.

Das alles, liebe Kollegen, müsste nicht sein. Es ist möglich, das Rentensystem langfristig und klug zu stabilisieren. Daher freue ich mich, heute unseren Antrag mit dem Titel „Für eine sichere Rente unserer Kinder“ hier einzubringen, der genau das tut: die Rente langfristig zu sichern, und zwar ganz ohne neue Schulden.

(Beifall bei der AfD)

Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das, was da zusammenkommt, soll dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, mit sehr überschaubarem Einsatz ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Wir reden hier von insgesamt 21 600 Euro pro Kind, gestreckt, wie gesagt, über 18 Jahre. Das ergibt bei einer Rendite von 4 Prozent rund 214 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist ein Generationenkapital - sinnvoll, machbar und bezahlbar.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Johannes Vogel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Johannes Vogel (FDP): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Sitzungswoche haben wir den 75. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages gefeiert. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir sind der Gesetzgeber. Als gewählte Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines Gesetzentwurfs Verantwortung zu übernehmen, 

(Zurufe von der CDU/CSU: Ah! - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Gute Idee!)

umso mehr, je größer die Bedeutung der zu diskutierenden Frage ist. 

Die Bedeutung der Frage, die wir heute hier anfangen parlamentarisch zu beraten, ist enorm, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD) und Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Sehr gut!)

Sie ist enorm wichtig, weil wir ein Rentensystem brauchen und schaffen können, auf das sich Großeltern, Kinder und Enkel in diesem Land verlassen können, ein Rentensystem, das dauerhaft stabil ist, und ein Rentensystem, aus dem alle Menschen im Alter wieder mehr herausbekommen. Sie ist auch enorm folgenreich, weil dieser Gesetzentwurf Weichenstellungen vornimmt, die weit über eine Legislaturperiode, eine Koalition und eine Partei hinausreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung legt uns mit dem Generationenkapital wirklich eine historische Weichenstellung vor.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die gesetzliche Rente zu nutzen. Und wenn dazu dann noch der zweite sehr kluge Vorschlag des Bundesfinanzministers für ein Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge käme, 

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Wo ist er noch mal?)

dann ginge unser Land einen großen Schritt in Richtung Aktienkultur und einen Schritt in Richtung einer Rente, aus der die Menschen wieder mehr herausbekommen.

(Beifall bei der FDP)

Lieber Kollege Hermann Gröhe, was hat eigentlich die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit für diese Richtung getan? Da können Sie ja mal ehrlich in den Spiegel schauen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Herr Rosemann hat alles verhindert! Das stimmt! Ihr habt alles verhindert! Betriebsrenten! Da klatscht er! Peinlich! - Gegenruf des Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD): Die haben wir gemacht! So langsam ist echt Gedächtnisverlust zu beobachten!)

Im Koalitionsvertrag steht allerdings auch, dass die sogenannte Haltelinie generationengerecht abgesichert werden muss. Und das wirft die Frage nach der Balance in diesem Gesetzentwurf auf. Der Arbeitsminister legt uns hier einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde. 

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): So ist es!)

Ich bin überzeugt: Eine Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Wir liegen heute schon über dem einst postulierten Ziel von 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen. 

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Sehr richtig!)

Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung sagt, dass wir mit diesem Rentenpaket und mit den Entwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge zugehen würden. 

(Zuruf der Abg. Katja Mast (SPD))

50 Prozent! Und da kommen die Steuern noch hinzu. Das können wir alle nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD) - Hermann Gröhe (CDU/CSU): So ist es! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Bravo!)

Immer weiter steigende Beiträge hieße immer weniger Netto. Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind. Und gerade in Zeiten, wo wir merken, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht selbstverständlich ist, muss die langfristige Finanzierbarkeit und die Richtung aller Maßnahmen stimmen; denn der Wohlstand von morgen beruht auf den Taten von heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um es offen zu sagen: Man wird diese Mehrkosten auch nicht einfach alternativ aus Steuermitteln finanzieren können; dafür sind sie zu hoch. Wir reden über die Größenordnung von fünf Bundeswehr-Sondervermögen, also von 500 Milliarden Euro. 

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Verteilt über 20 Jahre! Das weißt du!)

Jährlich betrachtet wären das bald mehr Zusatzkosten, als wir heute für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Land, das investieren muss - in Innovation, in Verteidigung, in Infrastruktur, in die Startchancen seiner Bürgerinnen und Bürger -, kann es kein Weg sein, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Das wäre keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP)

Deshalb müssen wir da noch mal ran. 

Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat uns bei der eben schon erwähnten 75-Jahr-Feier zu Recht eine Anforderung ins Stammbuch geschrieben. Sie hat gesagt, wir sollten - ich zitiere - „ohne schnelle Scheinlösungen“ arbeiten.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): So ist es!)

Deshalb sage ich als selbstbewusster Abgeordneter: Dieses Gesetz ist noch nicht fertig.

(Beifall der Abg. Dr. Silke Launert (CDU/CSU) - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Neu schreiben! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Da müssen wir alle gemeinsam noch mal ehrlich und gründlich ran. Und das ist auch genau das, wofür der parlamentarische Prozess da ist; denn wir sind der Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade in dieser Legislaturperiode haben wir es doch erlebt, dass uns absehbare Versäumnisse früher oder später einholen. Uns darf die Demografieabhängigkeit des Rentensystems nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat, sondern bei den großen Fragen müssen wir in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist meine tiefe Überzeugung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir können die Probleme des Rentensystems nicht einfach mit Geld zuschütten; das wäre nicht nachhaltig. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. Es ist möglich.

Lieber Kollege Markus Kurth, du hast eben das Beispiel Schweden angesprochen. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren

(Zuruf des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und sogar dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder steigt und nicht auf einem bestimmten Niveau - wie bei uns auf 48 Prozent - verharrt. Das ist doch gerade für diejenigen wichtig, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Ich finde, stärker steigende Renten statt stärker steigende Beiträge, das muss das Ziel aller Politik in der Rentenfrage sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hubertus Heil hat in der Haushaltsdebatte zu Recht gesagt: Diese Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach intensiven Debatten zu guten Lösungen kommt. - Ich finde, das muss der gemeinsame Geist für die gründlichen parlamentarischen Beratungen, die jetzt vor uns liegen, sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sicher: Kompromisse, eine bessere Lösung und eine bessere Balance sind möglich. Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Bravo! Warum hat eigentlich das Kabinett den Unsinn beschlossen?)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): 

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, Sie haben es mir jetzt echt schwer gemacht; denn Sie haben eben eine pure Oppositionsrede gehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Das war jetzt schon fast die Begründung für den Bruch dieser Koalition, in der Sie sich befinden.

(Johannes Vogel (FDP): Was haben Sie denn gemacht? Wir machen uns wenigstens auf den Weg!)

Denn es ist ja völlig unrealistisch, das, was Sie in den parlamentarischen Beratungen erreichen wollen, noch zu erreichen. Sie haben uns hier eben wirklich blank erklärt, warum Sie dieses Bündnis demnächst werden aufkündigen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU - Johannes Vogel (FDP): Sie haben gar nichts gemacht!)

Das Rentenpaket, das Sie hier heute vorlegen, ist nicht nachhaltig, und es ist im Übrigen auch völlig ungerecht. Die Klima-Kids, die alle paar Wochen unterwegs sind und in Sachen Klimaschutz demonstrieren - durchaus zu Recht -, die müssten in Zukunft mindestens mal jede zweite Demonstration gegen Ihre Rentenpolitik veranstalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn Ihre Rentenpolitik ist genau so ungerecht, Herr Vogel, wie Sie es eben dargestellt haben. Es kann doch nicht sein - da zitiere ich Sie jetzt -, dass die Stabilisierung der Rente bedeutet, dass wir einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und insbesondere für die Jüngeren immer weiter erhöhen.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Da hat die Arbeiterpartei vergessen, zu klatschen!)

Genau an der Aussage werden wir Sie in den folgenden Beratungen festnageln, damit Sie das auch wirklich umsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich sage Ihnen noch was. Herr Minister Heil, Sie tragen hier vor, Sie hätten irgendwas abgesichert, das Rentenniveau und anderes. Das ist so, als wenn wir hier heute beschließen würden: In Zukunft scheint in Deutschland nur noch die Sonne. Das hat doch keine Belastbarkeit. Belastbarkeit hätte es nur dann, wenn wir verlässlich damit rechnen könnten, dass die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen auch in Zukunft, in den nächsten Jahrzehnten, das alles an Rentenzahlungen erwirtschaften könnten, was Sie jetzt hier versprechen. Sie geben einzig und allein ein Versprechen ab. Das ist durch nichts unterlegt. 

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Ja, sie versprechen sich öfter!)

Ihre gegenwärtige Politik zerstört im Grunde genommen die Stabilisierung des Rentenniveaus. Denn wenn Sie die Wirtschaft in Deutschland weiter in den Abgrund führen und wenn demnächst Hunderttausende in diesem Land arbeitslos werden, dann stabilisieren Sie hier gar nichts. Ihre Politik erreicht genau das Gegenteil dessen, was Sie hier heute beschließen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jetzt kommen wir mal speziell zu dem Punkt Generationenkapital. Es ist ja bemerkenswert - an Herrn Vogel und an die FDP gerichtet -: Warum ist eigentlich Ihr Minister heute gar nicht da? Der hat sich mehrfach für das Generationenkapital abfeiern lassen, das er so toll ausgehandelt habe - das sei ein Riesenschritt nach vorne -, und heute bei der entscheidenden Debatte ist er gar nicht anwesend.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aber er hat im Kabinett zugestimmt! Das ist ihm heute peinlich!)

Wenn man das Generationenkapital mal näher unter die Lupe nimmt, sieht man: Dieses Generationenkapital ist eine Lachnummer. Der Kapitalstock und die Erträge stehen den Einzahlern in die Versicherung überhaupt nicht individuell zur Verfügung, sondern was Sie schaffen, ist lediglich ein anonymer Fonds, der die Rentenkasse zusätzlich auffüllen soll. Da ist nichts mit Schweden-Modell, keine Aktienrente, kein gar nichts.

(Johannes Vogel (FDP): Was? Wir steigen da doch ein!)

Das haben Sie selber gesagt, Herr Vogel, und das werden Sie jetzt in diesen Verhandlungen auch nicht erreichen. Sie haben hier irgendwelche Luftschlösser gebaut.

(Beifall bei der CDU/CSU - Johannes Vogel (FDP): 100 Milliarden Euro sind ein Luftschloss? Was haben Sie denn gemacht?)

Sie fangen an mit 12 Milliarden Euro. Irgendwann wollen Sie dann mal auf 200 Milliarden Euro kommen. Das Ganze finanzieren Sie durch Schulden. Dass die Rendite dann 3 Prozent über den Kreditzinsen, die Sie ja zahlen müssen, liegt, ist eine reine Hoffnung.

(Johannes Vogel (FDP): Was? 3 Prozent sind Hoffnung?)

Selbst wenn Sie diesen Hoffnungswert erreichen, werden Sie im Jahr 2036  10 Milliarden Euro in die Rentenkasse einzahlen können. Die Rentenkasse hat dann aber ein Ausgabevolumen von 600 Milliarden Euro.

(Johannes Vogel (FDP): Sie haben gar keine Aktienrente auf den Weg gebracht!)

Das heißt, Sie füllen die Rentenkasse mit einem Beitrag von 1,66 Prozent auf. Und dann wollen Sie uns hier erzählen, das würde irgendwas stabilisieren. Das ist doch eine Lachnummer. Das ist doch kaum messbar. Das ist kaum errechenbar.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer sich in dieser Republik noch irgendwie Hoffnungen auf eine wirklich abgesicherte Rente macht, die durch Maßnahmen abgesichert ist, der darf in diese Regierung keine Hoffnung mehr investieren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU - Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dummes Zeug, was Sie da erzählen! Nachdem Sie jahrelang die Rentenkasse leergemacht haben!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Jetzt kommt die Entschuldigung bei den Arbeitnehmern!)

Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag auf dem Tisch: Wer in seinem Leben lange gearbeitet hat, muss auch im Alter gut abgesichert sein. Genau deswegen stabilisieren wir das Rentenniveau dauerhaft für die, die heute in Rente sind, genauso wie für die, die in Zukunft in Rente gehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn die gesetzliche Rente ist für die über 65-Jährigen mit großem Abstand die wichtigste Einkommensquelle, und genau deswegen kümmern wir uns darum. Die Rente steigt auch nach 2025 weiter mit den Löhnen, und das ist richtig so. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und dann gibt es diejenigen, die behaupten, ein stabiles Rentenniveau sei zu teuer und nicht finanzierbar. Ich danke Markus Kurth dafür, dass er es mir abgenommen hat, das noch mal darstellen zu müssen: Ein stabiles Rentenniveau ist finanzierbar. Wir haben das im Gesetz hinterlegt, und Entsprechendes werden wir auch in Zukunft tun. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn behauptet wird, nichts tun koste nichts - dieser Eindruck wird erweckt -, entspricht das nicht der Wahrheit. 

Erstens führen niedrigere Renten dazu, dass mehr Menschen, obwohl sie lange gearbeitet haben, in der Grundsicherung landen, und das kostet Geld - Steuergeld. Aber es kostet auch Vertrauen; denn es ist kein Zeichen des Respekts, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Deswegen haben wir gemeinsam die Grundrente eingeführt, und deswegen sichern wir jetzt ein stabiles Rentenniveau.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens kommt es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern teuer zu stehen; denn dann müssen sie für das gleiche Einkommen im Alter mehr privat bezahlen, und das ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Wer sich das nicht leisten kann, der muss dann mit einer kleineren Rente auskommen. Beides wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Vogel (FDP) - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Falsch! Wir wollen eine gezielte Förderung! Das wissen Sie! Ahnungsbefreit!)

In Deutschland hat sich die Gesellschaft bewusst dafür entschieden, soziale Risiken solidarisch abzusichern. Im Falle der Rentenversicherung heißt das: Die Jungen stehen für die Alten ein, und wenn die dann alt sind, steht die nächste Generation für sie ein. Wir nennen das den Generationenvertrag, und das ist eine gute Sache, die unsere Gesellschaft zusammenhält und sich über viele Jahrzehnte bewährt hat.

(Beifall bei der SPD)

Wir stehen heute sogar besser da, als es viele prognostiziert haben, weil mehr Menschen zu guten Löhnen arbeiten als erwartet. Gute Löhne sind erstens gerecht, und zweitens stärken sie die Rentenversicherung. Deswegen haben wir den gesetzlichen Mindestlohn erhöht - ohne die Union. Und wir stärken mit dem Tarifpaket gute und faire Löhne - wahrscheinlich leider auch ohne die Union.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dann gibt es da noch die vielen anderen Vorschläge zur Zukunft der Rente.

Erstens: Abschaffung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Wir sind der Auffassung, dass es gerecht und verdient ist, wenn jemand, der früh angefangen hat, zu arbeiten, 45 Jahre solidarisch seinen Beitrag geleistet hat, dann auch ohne Abschläge zwei Jahre früher in Rente gehen kann. Das ist richtig und gut, und wir bleiben dabei.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Vorschlag: Arbeiten bis 70, 72. Das kann gerne machen, wer möchte und wer das kann. Da haben wir vieles einfacher und leichter gemacht. Viele können aber nicht so lange arbeiten. 

(Maximilian Mordhorst (FDP): Arbeitsunfähigkeit ist das dann!)

Für diese Menschen ist das Ganze eine Rentenkürzung und sonst nichts. Hinzu kommt: In Deutschland unterscheidet sich die Lebenserwartung zwischen den niedrigsten und den höchsten Einkommensgruppen extrem: Bei Frauen sind es fast 4,5 Jahre und bei Männern über 8,5 Jahre. Eine Rente mit 70 ist also extrem ungerecht und 

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): … wird nicht gewollt!)

trifft vor allem diejenigen hart, die mit körperlicher Arbeit im Schichtdienst, in der Pflege, im Lager, im Verkauf und an vielen anderen Stellen unseren Laden am Laufen halten. Wir sagen: Arbeiten bis 67 reicht; mehr machen wir nicht mit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist am Ende eine politische Entscheidung, ob jeder auf sich allein gestellt ist oder ob wir weiter die Lebensrisiken solidarisch absichern und füreinander einstehen. Wir bleiben bei der Solidarität. Das Rentenpaket ist dafür ein wichtiger Beitrag. Ich freue mich und bin gespannt auf die weiteren Beratungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Ich bin fassungslos!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.

(Beifall bei der AfD)

Gerrit Huy (AfD):

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst einmal gratuliere ich zu der Erkenntnis, dass unser Rentenniveau viel zu niedrig ist. Zumindest darin sind wir uns einig. Doch statt das Problem grundlegend anzugehen, kommen Sie mit einem kleinkarierten Entwurf daher, der noch dazu vor Ungerechtigkeit strotzt.

Denn Ihnen fällt nichts Besseres ein, als die gesamten Kosten für die Rentenstabilisierung auf unsere Jugend abzuwälzen. Sie kassieren höhere Rentenbeiträge von ihr, das heißt, die Jüngeren zahlen mehr, senken aber gleichzeitig den Rentenzuschuss, ohne dass die Jüngeren höhere Renten erwarten dürfen. Dabei deckt der Rentenzuschuss schon jetzt weniger als zwei Drittel der versicherungsfremden Leistungen. Da ist die Fixierung auf magere 48 Prozent kein Trost. 

Es ist schlicht nicht fair, den Sozialhaushalt damit zu sanieren, dass Sie Beitragszahler und Rentner für die Fehler Ihrer Einwanderungspolitik zahlen lassen. Leider drücken Sie mit diesem Trick auch die bisher ordentliche Verzinsung der Rentenbeiträge herab. Das wird vermutlich zu einer Reduzierung der freiwilligen Einzahlungen führen. Sie tun also Rentnern und Beitragszahlern Unrecht und haben am Ende doch nicht viel mehr Geld in der Kasse. Das ist doch unsinnig.

(Beifall bei der AfD)

Das Gleiche machen Sie leider auch in der Arbeitslosenversicherung, die jetzt die Weiterbildungskosten für nicht versicherte Bürgergeldempfänger zahlen soll. Und in der Krankenversicherung sieht es auch nicht besser aus. Hier übernehmen die Beitragszahler rund zwei Drittel der Krankheitskosten von Bürgergeldempfängern, die eigentlich der Staat tragen müsste. Minister Heil, woher nimmt sich diese Regierung eigentlich das Recht dazu?

(Beifall bei der AfD)

Sie bürden mit diesem Trick den sozialversicherungspflichtigen Bürgern Kosten für Millionen von Bürgergeldempfängern auf und damit auch für Ihre verfehlte Einwanderungspolitik.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts als Hetze! Immer nur Hetze!)

Besonders Gutverdienende lassen Sie dabei aus; denn die sind in der Regel privat krankenversichert, zahlen also nicht für die Kassenbeiträge der Bürgergeldempfänger. Zeichnet das eine angeblich soziale Partei aus, eine Partei, die mit Respekt wirbt? 

Wenn Sie die Rente sanieren wollen, erhöhen Sie besser die Zahl der Beitragszahler, 

(Dr. Tanja Machalet (SPD): Indem wir alle Ausländer remigrieren?)

indem Sie zum Beispiel Selbstständige aufnehmen und nicht mehr so viele Menschen in das Beamtentum überführen

(Beifall bei der AfD)

und indem Sie deutschen Bürgern den Weg in die Elternschaft erleichtern, zum Beispiel mit einer Willkommensprämie für Babys oder mit unserem „Junior-Spardepot“. 

(Enrico Komning (AfD): Gute Idee! Sehr gute Idee!)

Und - was mindestens genauso wichtig ist -: Befähigen Sie unsere Wirtschaft, endlich wieder kostendeckend zu produzieren. Das würde unser Land wieder auf einen Wachstums- und Zuversichtskurs bringen. Wer nämlich keine Zuversicht hat, der setzt auch keine Babys in die Welt. 

(Beifall bei der AfD)

Schauen Sie einfach mal ins Rentenkonzept der AfD. Da lesen Sie, wie Sie unsere Rente tatsächlich langfristig stabilisieren können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos))

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, denn um Sie geht es bei der Rente! Die Innovation, die wir in diesem Rentenpaket mit dem Generationenkapital auf den Weg bringen - darauf will ich mich fokussieren -, ist keine Kleinigkeit, wie Herr Middelberg gesagt hat; das ist doch keine Lachnummer. Wir schaffen hier eine Innovation. Das ist etwas enorm Großes; Johannes Vogel hat es schon gesagt. Wir nehmen bis zu 200 Milliarden Euro auf, um damit in Zukunft die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu entlasten. 

(Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): 0,4 Prozent! - Thorsten Frei (CDU/CSU): Kredite, die sie selber bedienen müssen!)

Das trauen wir uns finanzpolitisch. Und es muss einfach einmal klargestellt werden: Das Generationenkapital ist gerade dafür da, die Menschen zu entlasten, und eben nicht, um für zusätzliche Belastungen zu sorgen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Nur, was ich mich wirklich ernsthaft frage, ist, warum es nicht selbstverständlich ist, dass wir, wenn es hier um Generationengerechtigkeit geht, dieses Geld auch generationengerecht anlegen. Dabei geht es um Nachhaltigkeit. So wie es jetzt angelegt ist, ist das einzige Kriterium, wie dieses Geld angelegt werden soll, Rendite. 

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist auch vernünftig!)

Allerdings - das wissen auch die Anlegerinnen und Anleger, die sich mit Anlagekriterien beschäftigen - achtet man neben Rendite normalerweise auch noch auf Sicherheit und auch auf Liquidität. Das ist nämlich das berühmte magische Anlagedreieck, das sich derzeit in der Finanzbranche insofern zu einem Viereck weiterentwickelt, als dass dort zusätzlich das Kriterium der Nachhaltigkeit enthalten ist. 

Gerade weil wir wissen, dass wir dieses Geld bis zu einem gewissen Umfang auch in Öl und Gas anlegen - das sind Rohstoffe, die wir in Deutschland nicht haben, die in Russland, in Katar und in anderen Ländern vorhanden sind, von denen wir uns nicht noch einmal abhängig machen sollten -, sollten wir uns doch fragen, ob es nicht wirklich viele gute Gründe dafür gibt, auch als Staat das Kriterium der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, wie es schon 70 Prozent der Anlegerinnen und Anleger in privaten Kapitalmärkten tun. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns außerdem im Pariser Klimaabkommen dazu verpflichtet und wir haben als Deutschland Beschlüsse gefasst, dass wir bis 2045 klimaneutral sind. Und wir sind doch auch durch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den nachfolgenden Generationen einen intakten und wirtschaftlich tragfähigen Planeten zu hinterlassen. Deswegen fordere ich dazu auf, dass wir - jede einzelne Person hier - die Frage, ob wir den eingeschlagenen Weg nicht ändern sollten, in künftigen Debatten erneut aufwerfen. Auch von Ihnen haben viele Kinder. Denken Sie mal darüber nach!

Der Sustainable-Finance-Beirat - um das Thema aus der Emotionalität herauszuheben; in diesem Beirat sitzen Vertreterinnen und Vertreter renommierter, traditioneller Konzerne aus der Realwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft - sagt uns auch ganz klar: Bitte, liebe öffentliche Hand, seid doch wenigstens so innovativ und zeitgemäß wie die privaten Anlegerinnen und Anleger, die sich fast alle schon auf sichere, zukunftsfähige und tragfähige Anlagen konzentrieren. Der Beirat empfiehlt uns vor allen Dingen den Ausschluss von Anlagen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen. Ich finde, das sollten wir uns aus den vielen Gründen der Generationengerechtigkeit wirklich zu Herzen nehmen. Ich lade dazu ein, darüber offen miteinander zu diskutieren.

Vielen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Anja Schulz. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Anja Schulz (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon 1989 wusste man - ich zitiere -:

„Die Änderung des Altersaufbaus unserer Bevölkerung und die sich daraus ergebenden tiefgreifenden Auswirkungen stellen die Rentenversicherung mittel- und langfristig vor erhebliche Finanzierungsprobleme.“

So zu finden im Gesetzentwurf zur Rentenreform vor 35 Jahren. 

Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Situation der Rente nichts geändert. Was damals als Problem der Zukunft beschrieben wurde, ist heute bittere Realität. Da kann sich auch mal die Union fragen, was sie jemals zur Stabilisierung der Rente beigetragen hat. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein Rentensystem, das auf einem einseitigen Versprechen aufbaut, droht an der Realität einer sich verändernden Gesellschaft zu zerbrechen. Die Leidtragenden einer kurzfristigen Rentenpolitik sind diejenigen, die sich näher am Schulabschluss als am Rentenbeginn befinden.

Das wollen wir nicht akzeptieren. 

Unsere Antwort auf die Herausforderung mit einer alternden Bevölkerung lautet Kapitaldeckung. Mit der Einführung eines Generationenkapitals wollen wir ein zweites Standbein etablieren. Wenn ich Schlagzeilen lese wie „Die Ampel will die Rente verzocken“, dann muss ich sagen: Das ist nichts anderes als Stimmungsmache. Denn wer so argumentiert, setzt darauf, dass unsere Bürger das Rentensystem nicht verstehen. In Wahrheit kann da nichts verzockt werden; denn die Beiträge, die heute reinfließen, gehen auch heute direkt wieder raus.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing (AfD))

Jetzt tun manche so, als würden wir uns auf ein Abenteuer mit einem ganz unklaren Ausgang begeben. Dabei gehen wir denselben Weg, den andere Sozialstaaten schon vor knapp 30 Jahren gegangen sind: den Weg an die Börse. 

(Kai Whittaker (CDU/CSU): Ja, aber nicht mit Schulden, Frau Schulz!)

Während einige in Deutschland die Kapitaldeckung zerreden - „zu spät, zu wenig und zu risikoreich“ -, haben Schweden und Norwegen das Ganze bereits vor 30 Jahren begonnen, und zwar mit großem Erfolg. 

(Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Die hatten Geld!)

In Schweden erwartet man bei der Prämienrente, dass bereits im Jahr 2030 knapp 20 Prozent der Gesamtrente aus dieser Zusatzrente fließen. 

Was schlagen wir also konkret vor? Als ersten Schritt wollen wir das Generationenkapital mit dem Rentenpaket II verabschieden. Das ist ein Paradigmenwechsel: weg davon, dass ausschließlich die Beitragszahler für die Stabilität der Rente zuständig sind. 

Ich freue mich darauf, dass wir diese Maßnahme auf den Weg bringen werden. Allerdings muss uns auch klar sein: Das Rentenpaket muss ganzheitlich generationengerecht sein. Es kann nicht sein, dass wir mit dem Generationenkapital den Beitragssatz stabilisieren, im gleichen Atemzug aber durch ein dauerhaftes Rentenniveau von 48 Prozent den Beitragssatz deutlich ansteigen lassen. 

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Aha!)

Das bedeutet für alle Beschäftigten wieder weniger Netto vom Brutto, und das passt weder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort noch zu unseren Bemühungen, Fachkräfte anzuziehen. Und es passt ganz sicher auch nicht zum Aufstiegsversprechen, das wir jungen Menschen geben. Wir haben bereits die zweithöchste Abgabenquote der Welt, und wir dürfen unsere Bürger nicht noch mehr belasten.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ja, die Stabilisierung des Rentenniveaus ist richtig, aber nicht zu jedem Preis. Der Generationenvertrag ist keine Einbahnstraße. Wir sollten auf Sicht fahren und uns Handlungsspielraum für die Zukunft lassen. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Verfahren Lösungen dafür finden.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Ehrlich?)

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster spricht für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Stephan Stracke (CDU/CSU):

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute ja schon viel über Verlässlichkeit und Sicherheit gehört. Angesichts der Debatte kann man eins festhalten: Das Einzige, was bei dieser Ampel immer verlässlich und sicher ist, ist der Streit. Die einen sagen dies, die anderen sagen das. 

Das Rentenpaket erweist sich jetzt als der Glaubwürdigkeitstest für die FDP. 

(Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Ja! Genau!)

Denn entscheidend ist doch jetzt: Was gilt eigentlich? Gilt die Ansage von Bundesfinanzminister Lindner, alles sei ausverhandelt und zustimmungsfähig? Oder ist Ihnen jetzt peinlich, was der Bundesfinanzminister sagt, 

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind das Parlament!)

und Sie machen sich da jetzt vom Acker? 

(Zuruf des Abg. Johannes Vogel (FDP))

Wir haben heute einige aufrechte Liberale wie den Kollegen Vogel gehört, dem es nicht so wichtig ist, in einem Dienstwagen zu sitzen, sondern der sich darum sorgt, wie es beispielsweise um die Nachhaltigkeit und die Generationengerechtigkeit - auch bei der Altersvorsorge - in diesem Land steht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von daher: Der Glaubwürdigkeitstest der FDP steht an. 

Wir stehen für eine Alterssicherung, die ein gutes, verlässliches Alterseinkommen garantiert 

(Zuruf von der AfD: Aha!)

und gleichzeitig dafür sorgt, dass dies generationengerecht und zukunftssicher finanziert ist. 

(Bernd Rützel (SPD): Wir machen das!)

Die erste Säule ist dank vieler Reformen seit den 90er-Jahren stabil aufgestellt. Handlungsbedarf besteht vor allem bei der zweiten und der dritten Säule, also bei der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Alterssicherung.

(Dr. Martin Rosemann (SPD): Aha! - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Wo die SPD dies blockiert hat! Ihr habt das blockiert!)

Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was notwendig ist. Das, was der Bundesarbeitsminister ankündigt mit der betrieblichen Altersvorsorge, ist doch nicht der große Wurf. Es ist ein Klein-Klein. Es ist nichts, was an dieser Stelle trägt. Bei der privaten Altersvorsorge kündigen Sie alles Mögliche an; aber es liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Renten werden auch in Zukunft steigen, und zwar kräftig. Es wird keine Rentenkürzungen geben. Diejenigen, die das behaupten, verbreiten Fake News. 

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Auf Fraktionskosten! Frau Präsidentin, auf Fraktionskosten! - Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet (SPD))

Es sind Fake News, wenn man behauptet, dass es nach dem gegenwärtigen Recht Rentenkürzungen geben wird. Die Deutsche Rentenversicherung rechnet es uns vor: Nach dem geltenden Recht sollen die Renten bis 2040 um 42 Prozent steigen. 

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nominal!)

Das Rentenpaket, das Sie jetzt so groß ankündigen, führt dazu, dass dies um 6,4 Prozent erhöht wird. Aber entscheidend sind die 42 Prozent, 

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nominal! Erzählen Sie hier doch keinen Unsinn!)

nicht das Rentenpaket. Entscheidend für die Zukunft der Renten sind die Leistungsfähigkeit und Produktivität unserer Ökonomie.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bleibt Deutschland innovativ? Bleibt Deutschland ein produktives Land? Bleibt Deutschland ein Land, das nicht in der Krise festsitzt, wie bislang durch die Ampel, sondern eins, das aus der Krise herauskommt und Wachstum generiert, weil es sinnvoll in Infrastruktur, in Innovation und in viele Dinge, die anstehen, investiert? Das leistet diese Ampel nicht. Diese Ampel braucht den Politikwechsel. Sie schafft ihn allerdings nicht. Noch einmal: Dieses Land braucht den Politikwechsel. Das gelingt nur durch einen Regierungswechsel in unsere Richtung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Tatsächlich ist unser deutsches Rentensystem durch den demografischen Wandel massiv unter Druck geraten. Das zeigen am besten die Rentenausgaben, die sich bis 2045 auf 755 Milliarden Euro verdoppeln werden. 

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ebenfalls nominal! Wie sieht es denn aus im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung? Hören Sie mir eigentlich nicht zu? - Gegenruf des Abg. Hermann Gröhe (CDU/CSU): Warum ruinieren Sie die Wirtschaftsleistung, Herr Kurth?)

Was machen jetzt die Bundesminister Heil und Lindner angesichts dieses gewaltigen Altersschubs und der ohnehin schon absehbar massiv steigenden Belastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen? Sie zünden den Beitragsturbo. Die Beitragssätze und Steuermittel sollen noch schneller und stärker steigen als ohnehin schon. Künftig kommt es nicht mehr auf eine faire Verteilung der Alterungskosten zwischen den Generationen an, sondern die Kosten sollen ausschließlich die Erwerbstätigengenerationen tragen. So schaut Ihre Rechnung aus. Diese Rechnung müssen die Jüngeren zahlen. 

Das ist etwas, was die FDP natürlich zu Recht umtreibt. Man fragt sich: Ist dieses System vor diesem Hintergrund noch gerecht organisiert? Nicht im Ansatz ist hier irgendeine Gegenfinanzierung sichergestellt. Das Generationenkapital führt nur dazu, dass es wenige Zehntelpunkte an Verringerung bei den Beiträgen gibt. Viel schlimmer: Sie plündern weiterhin die Sozialkassen. Sie begehen einen Raubzug, indem Sie beispielsweise die Rentenversicherung um 10 Milliarden Euro plündern und die Bundeszuschüsse kürzen. Das führt zu weiteren Beitragssatzsteigerungen von 0,5 Prozent. 

(Beifall bei der CDU/CSU - Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Räuber-Hotzenplotz-Rhetorik! Das ist ja nicht auszuhalten!)

Sie verfrühstücken das, was Sie mit dem Generationenkapital eigentlich ins Schaufenster stellen. Nichts davon trägt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dr. Tanja Machalet (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Vogel hat eben zu Beginn seiner Rede die Feier in der letzten Sitzungswoche zur Konstituierung des Deutschen Bundestages vor 75 Jahren erwähnt.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): War eine insgesamt gute Rede!)

Im Mai haben wir uns über den Geburtstag des Grundgesetzes gefreut; es ist eben auch 75 Jahre alt. Darin steht in Artikel 20 - das kennen Sie alle - das Sozialstaatsprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Daran muss man den einen oder anderen gerade in diesen Zeiten und auch in dieser Debatte immer mal wieder erinnern.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Enrico Komning (AfD): Das stimmt!)

Ein ganz zentrales Versprechen des Sozialstaats ist eine stabile Altersversorgung und das Eintreten der Generationen füreinander. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Genau deswegen und aus Respekt vor der Lebensleistung der Menschen schreiben wir mit dem Rentenpaket II das Mindestrentenniveau dauerhaft fest. So eine Festschreibung hat es in der Geschichte der Rentenversicherung bis dato noch nicht gegeben.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Thorsten Frei (CDU/CSU): Das ist wahr!)

Damit hat eine ausgebildete Krankenschwester, die heute 49 Jahre alt ist und 2040 in Rente geht, rund 1 100 Euro mehr Rente im Jahr. Deswegen machen wir das Ganze hier.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

48 Prozent: Viele sagen: Das ist zu niedrig. - „Warum nicht wie in Österreich?“, werde ich am häufigsten gefragt. Die Grundvoraussetzungen dort sind anders.

(Zuruf von der Linken: Diese Grundvoraussetzung könnten wir bei uns auch einführen!)

Es würde zu weit führen, das hier auszuführen. Aber ja, auch wir könnten uns ein höheres Mindestniveau vorstellen.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wenn wir uns aber die Prognosen anschauen, dann steht fest: Es ist schon eine enorme Leistung, dass wir diese Stabilisierung hinbekommen. Natürlich lassen wir die Beitragslast nicht außer Acht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gilt, einen Kompromiss zu finden, der die Renten stärkt und die Beitragszahlenden nicht übermäßig belastet. Und genau dazu dient das Generationenkapital: zur Stabilisierung des Beitragssatzes ab Mitte der 30er-Jahre.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Johannes Vogel (FDP))

Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Hier werden keine Beitragsmittel angelegt. Niemand geht in ein individuelles Risiko.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es spannend, dass wir - zugegebenermaßen - schon lange über das Rentenpaket sprechen, ohne dass wir es tatsächlich hier im Hause haben. Jetzt ist es da. Aber die CDU hat die Zeit nicht wirklich genutzt, ein umfangreiches eigenes Konzept zu entwickeln

(Johannes Vogel (FDP): Stimmt!)

oder eine klare Richtung zu finden - außer Privatisierung. Sie machen immer noch keine Aussage darüber, ob und welches Niveau sie sichern wollen. Die CDU fordert, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Andere sagen klar: Das Renteneintrittsalter ist auf 70 Jahre anzuheben. Scheinbar ist sich die Union hier immer noch nicht wirklich einig. Wir jedenfalls sind es und sagen zu beidem: Nein.

(Beifall bei der SPD)

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters würde zu einer Rentenkürzung für viele führen, die schuften und dieses Land gerade am Laufen halten.

(Beifall bei der SPD)

Allgemein gilt natürlich: Wer eine starke gesetzliche Rentenversicherung will, braucht einen starken Arbeitsmarkt. Das bedeutet also, dass gute Arbeitsmarktpolitik gleichzeitig auch gute Rentenpolitik ist.

(Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Die ist ja im Moment super! - Zuruf des Abg. Marc Biadacz (CDU/CSU))

Ich bin zuversichtlich, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger das Richtige tun, wenn wir das stets im Kopf behalten. Das gilt beim Rentenpaket II genauso wie bei Prävention und Reha.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Menschen gesund bis zum Renteneintrittsalter zu bekommen: durch aktive Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen im Erwerbsleben. Hierfür werden wir bald noch etwas auf den Weg bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn dann ergibt es Sinn, wenn wir es noch attraktiver machen, über den Renteneintritt hinaus zu arbeiten. Beides geht für mich Hand in Hand.

Ich freue mich sehr auf die Beratungen im Ausschuss und hoffentlich auch auf ein paar konstruktive Beiträge aus der Union. Das Rentenpaket sorgt jedenfalls dafür, dass das Versprechen des Sozialstaats aus dem Grundgesetz mindestens auch in seinem 90. Jahr noch Bestand haben wird.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.

(Beifall bei der Linken - Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Heidi!)

Heidi Reichinnek (Die Linke): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel zeigt mit ihrem Rentenpaket mal wieder, dass ihre Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners keinen Beitrag zur Problemlösung leistet.

(Beifall bei der Linken - Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Richtig!)

Die FDP bekommt ein bisschen Aktienrente. Die SPD bekommt die Stabilisierung des Rentenniveaus. Also übersetzt: Es bleibt bei jährlich neuen Rekorden bei der Altersarmut. 

Das Rentenniveau lag einmal bei 53 Prozent. Dann haben SPD und Grüne 2001 die Axt an die Rente gelegt. Mit Riester & Co wurde das Rentenniveau auf 48 Prozent gedrückt. Jetzt mal unter uns: Das war keine gute Idee. 

(Beifall bei der Linken)

Sie, liebe SPD, wollen, dass die Rente so schlecht bleibt, wie sie ist, und sich dafür auch noch feiern lassen. Aber worüber reden wir hier eigentlich gerade? Aktuell lebt jede fünfte Rentnerin bzw. jeder fünfte Rentner in Deutschland in Armut. Das heißt: arbeiten trotz Schmerzen und Erschöpfung, Flaschen sammeln, Scham, kein Geld, den wohlverdienten Ruhestand zu genießen, und erst recht kein Geld, um mal mit den Enkeln ins Kino zu gehen. Um das zu ändern, müssen wir die Renten anheben.

(Beifall bei der Linken - Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke): Richtig! Genau! - Weiterer Zuruf von der Linken: So sieht’s aus!)

Die gesetzliche Rente muss vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Dem Trend jährlich steigender Altersarmut setzen Sie mit einem Weiter-so aber nichts entgegen. Wir brauchen wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent. Damit würden alle Renten sofort einmalig, zusätzlich und dauerhaft um 10 Prozent angehoben. Das würde den Lebensstandard wieder sichern und Altersarmut vorbeugen. Mit moderaten Beitragssteigerungen von gut 2 Prozentpunkten, paritätisch auch vom Arbeitgeber bezahlt, ist das finanzierbar. Und weil Ihnen Zahlen so wichtig sind: Das sind für jemanden, der durchschnittlich verdient, 46 Euro im Monat mehr Beitrag. Der Standardrentner bekäme aber 164 Euro mehr Rente netto. Ich finde, mit den Zahlen sollte man mal arbeiten.

(Beifall bei der Linken)

So, liebe SPD, geht dann auch Respekt. Aber ich weiß ja, womit Sie sich hier herumschlagen müssen.

Denn, liebe FDP, Ihr Generationenkapital ist ja nun der völlig falsche Weg. Ob im Fernsehen, in Zeitungen, auf Social Media und auch hier wieder im Parlament ruft die FDP: Wir müssen es mit der Rente machen wie in Schweden. - Gut, aber Sie sprechen immer nur von der Prämienrente, also von dem winzigen Teil des schwedischen Rentensystems, der über Aktien funktioniert. Worüber Sie nie reden, wenn es um Schweden geht, ist:

Erstens. In Schweden sind alle Erwerbstätigen ausnahmslos ab 16 Jahren in der staatlichen Rentenversicherung organisiert. Gut so!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des BSW)

Zweitens. Die schwedischen Arbeitgeber tragen 60 Prozent der Rentenbeiträge. Gut so!

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Drittens. 90 Prozent der Schweden erhalten eine ausschließlich von ihren Chefs finanzierte Betriebsrente. Gut so!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. In Schweden gibt es eine Mindestrente, „Garantierente“ genannt. Mit Wohnkostenzuschuss beträgt sie bis zu 1 675 Euro. Gut so!

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Christian Görke (Die Linke): Was?)

Und: Die Beiträge zur Prämienrente, der schwedischen Aktienrente, werden vollständig von der Steuer erstattet. Gut so!

(Beifall bei der Linken)

Ganz ehrlich: Wenn Sie uns ein Rentenpaket mit diesen fünf Punkten vorlegen würden, dann könnten selbst wir Linken uns das mit der Aktienrente noch mal überlegen, weil es insgesamt eine deutliche Verbesserung wäre.

(Beifall bei der Linken sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aber wir müssen am Ende die gesetzliche Rente stärken. Ja, wie in Österreich zum Beispiel. Dazu hat ja das BSW einen Antrag vorgelegt. Nicht schlecht! Wart ihr mal bei der Linken?

(Heiterkeit bei der Linken)

Scheint so, als hättet ihr nicht nur die Mandate, sondern auch ein, zwei gute Ideen mitgenommen. Den Großteil schreibt ihr leider von der rechten Seite hier ab. Apropos rechte Seite: Der AfD-Antrag zur Vermögensbildung von Kindern hat nichts mit höheren Renten zu tun.

(Beifall bei der Linken - Enrico Komning (AfD): Da haben Sie nicht zugehört! Sie haben überhaupt keine Ahnung! - Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Aber genau die brauchen wir. Wir als Linke kämpfen deswegen weiter für eine solidarische Mindestrente und ein Rentensystem, in das alle Erwerbstätigen einzahlen. - Und an dieser Stelle: Gute Besserung an meinen Kollegen Matthias W. Birkwald! Er wird in den Beratungen nicht so nett sein wie ich.

(Heiterkeit und Beifall bei der Linken - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Der sagt, dass die Aktienrente eine gute Idee ist!)

Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir erinnern uns: Mit der Riester-Rente wurde das rentenpolitische Leitmotiv einer annähernden Sicherung des Lebensstandards ersetzt durch das Ziel der Beitragssatzstabilität. Dafür wurde in Kauf genommen, dass das Rentenniveau sinkt: von 53 Prozent des Bruttolohns eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren auf heute 48,2 Prozent und dann weiter auf 44,9 Prozent in 2045. Die Folge: Hätten wir 2023 schon das Niveau von 44,9 Prozent gehabt, hätte jemand, die oder der 45 Beitragsjahre aufweist und stets 70 Prozent des Durchschnittslohns bekommen hat - das entspricht aktuell rund 3 200 Euro brutto im Monat; glatt ein Drittel aller Arbeitnehmer/-innen liegt darunter -, eine Nettomonatsrente vor Steuern von 1 053 Euro. 1 053 Euro: Damit wäre man in Städten wie München oder Stuttgart auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen nicht mehr Rente zu bekommen als jemand, der oder die nie auch nur einen Cent Rentenversicherungsbeitrag gezahlt hat, das führt zu einer massiven Delegitimierung der Rentenversicherung. Das ist nicht hinzunehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb stabilisieren wir das Rentenniveau jetzt langfristig. Wir nehmen dabei bewusst einen absehbar stärkeren Anstieg des Beitrags in Kauf.

(Hermann Gröhe (CDU/CSU): Hört! Hört!)

Bis 2045 wird das Beitragsniveau um bis zu 1,4 Prozentpunkte stärker steigen als nach geltendem Recht. Dies entspricht für Durchschnittsverdienende nach heutiger Kaufkraft eine Bruttomehrbelastung von rund 25 Euro im Monat. 25 Euro im Monat! Im Gegenzug wird das Rentenniveau stabilisiert. 2035 bedeutet das für Durchschnittsverdienende 115 Euro mehr Rente im Monat. Das behebt nicht alle Altersarmutsrisiken, ist aber ein wichtiger Schritt, ihnen entgegenzuwirken.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Bei der Union hat das zu wütenden Reaktionen geführt. Von „Aufkündigung des Generationenvertrages“ ist da die Rede. „Nun müssten die Jüngeren noch mehr zahlen“, sagt Spahn. Und sowieso sei alles auf Sand gebaut. - Abgesehen davon, dass solche Äußerungen typisch sind für die in bestimmten Kreisen chronische Unterschätzung der Leistungsfähigkeit unserer Rentenversicherung, die Beschwörung eines Generationenkonflikts bei der Rente geht auch in der Sache fehl. In der Rentenpolitik kämpft Alt nicht gegen Jung und Jung nicht gegen Alt. Die jungen Beschäftigten, die heute einzahlen, sind doch die Alten von morgen, die dann von der gekürzten Rente leben müssen. 

Für die einen wie für die anderen, für die Rentner/-innen von morgen und für die heutigen, gilt gleichermaßen: Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, müssen eine Rente bekommen, die vor Armut schützt. Das ist eine Grundforderung sozialer Gerechtigkeit. Ihr tragen wir mit diesem Gesetz Rechnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Hermann Gröhe (CDU/CSU): Jubel bei der FDP! Echter Fan der Aktienrente, der Frank! Er hat leider gar nichts zur Aktienrente gesagt!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Kai Whittaker.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Kai Whittaker (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dafür, dass man sich immer wieder plastisch vor Augen führt, was Sie konkret vorhaben. Deshalb bitte ich Sie, sich einmal vorzustellen, dass ein Zentimeter auf diesem Zollstock einer Milliarde Euro entspricht.

(Der Redner hält einen Zollstock hoch - Lachen bei der SPD)

Was haben Sie mit der Aktienrente vor? Sie wollen im nächsten Jahr 12 Milliarden Euro Schulden machen. Das sind 12 Zentimeter, das ist diese rote Fläche hier.

Präsidentin Bärbel Bas: 

Herr Whittaker, Entschuldigung. Sie haben sich das gut ausgedacht. Aber wir haben mit den Fraktionen vereinbart, dass wir hier keine Symbole, keine Zollstöcke und alles Mögliche benutzen. Es tut mir leid.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Zurufe von der SPD: Oh!)

Kai Whittaker (CDU/CSU): 

Das ist sehr bedauerlich. Schöne Grüße an den Ex-Kollegen Lothar Binding, der Zollstöcke hier immer gern benutzt hat. Aber es geht auch so. Weil ich fast zwei Meter groß bin, passt es auch so.

(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das konnte nur einer vernünftig!)

Sie haben vor, 12 Milliarden Schulden zu machen, und das Jahr für Jahr. Dann kommen Sie auf 200 Milliarden Euro Schulden. Das sind 200 Zentimeter. Ich bin 1,88 Meter groß, stellen Sie sich noch 12 Zentimeter drauf vor, dann wissen Sie, wie viel das ist.

Warum machen Sie das Ganze? Weil Sie davon 10 Milliarden Euro als Gewinn abschöpfen wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das ist völlig irre! Versuchen Sie mal bei Ihrer privaten Hausbank einen Kredit aufzunehmen und den an der Börse anzulegen. Ihr Bankberater wird Ihnen freundlich die Tür weisen, meine Damen und Herren. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man sich anschaut, was Sie im Jahr 2036 für die Rente ausgeben müssen, dann stellt man fest, dass das sage und schreibe 600 Milliarden Euro sind, also 600 Zentimeter. Das bin ich quasi dreimal aufeinandergestellt. Das ist das, was Sie vorhaben.

Noch einmal: 200 Milliarden Euro Schulden, 10 Milliarden Euro Gewinn bei 600 Milliarden Euro Ausgaben. Das ist Ihre Politik. Da muss man fragen: Wie entwickelt sich das eigentlich weiter? Warum haben Sie denn diese Idee gehabt? Es ist relativ einfach: Sie wollen bei den Arbeitnehmern eine Entlastung vornehmen. Wie hoch ist diese Entlastung konkret im Durchschnitt für den Mitarbeiter? Das sind 9 Euro im Monat. Ganze 9 Euro! Davon kann man sich in meinem Wahlkreis einen halben Kasten Bier - Rothaus Tannenzäpfle - leisten. Einen halben Kasten! Jetzt würde man vermuten, dass dieser halbe Kasten Bier wenigstens Ihnen als Bürger gehört. Weit gefehlt. Dieser Kasten steht nämlich im Keller von Finanzminister Lindner. Und warum steht er da? Weil die Aktien dem Staat gehören und nicht Ihnen als Bürgerinnen und Bürger. Deshalb kann es noch „besser“ werden; denn wenn sich Lindner und Heil einig sind, dann gehen die in den Keller und saufen Ihnen den Kasten sogar noch weg. In Ihrem Gesetz steht: Wenn die Bundesregierung dieses Aktienpaket nicht mehr braucht, wenn sie es für überflüssig hält, kann sie es einfach auflösen. Das ist Ihre Politik.

Präsidentin Bärbel Bas: 

Herr Whittaker, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Klaus Ernst aus der Gruppe BSW?

Kai Whittaker (CDU/CSU): 

Von Herrn Ernst?

Präsidentin Bärbel Bas: 

Ja.

Kai Whittaker (CDU/CSU): 

Ja, von mir aus gern.

Präsidentin Bärbel Bas: 

Herr Ernst, Sie haben das Wort.

Klaus Ernst (BSW): 

Herr Whittaker, danke, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben hier mit Zentimetern und Ähnlichem agiert. Glauben Sie nicht, dass es bei Weitem notwendiger wäre, sich über das Rentenniveau zu unterhalten, über das, was ein Rentner kriegt?

Ich sage Ihnen, was das Problem ist. Wissen Sie, was das für ein Zettel ist, den ich in der Hand halte? Das ist der Rentenausweis, den ein Rentner zurzeit kriegt. Er steht symbolisch dafür, wie die Rentner in diesem Lande behandelt werden, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen, wenn Sie nach Österreich gucken, dann wissen Sie, dass dort eine Wertschätzung gegenüber den älteren Menschen vorhanden ist, von der wir in der Bundesrepublik noch weit entfernt sind. Deshalb geht es nicht um die Frage von Zentimetern, sondern es geht um die Frage, was insgesamt für den Rentner rauskommt. Das ist zu wenig, das steht symbolisch dafür, wie die Rentner hier behandelt werden. Ich würde mich freuen, wenn Sie mal darüber reden würden und nicht mit dem Meterstab kommen würden.

(Beifall beim BSW - Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hätten mal bei Markus Kurth aufpassen sollen!)

Kai Whittaker (CDU/CSU): 

Herr Kollege Ernst, ich weiß nicht, wo Sie in der letzten Stunde dieser Plenarsitzung waren, aber meine Kollegen haben dazu schon alles gesagt.

Sie haben mit einem recht: Bei dieser Rentenreform kommt hinten wirklich nichts raus; da kommt nichts bei rum. Ich habe ja gerade gesagt: 9 Euro Entlastung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer. Das passiert, wenn man den Turbokapitalismus von der FDP

(Lachen bei der FDP)

mit der Staatsgläubigkeit von Rot-Grün verbindet - fertig ist der Aktiensozialismus. Das ist die Politik, die Sie machen.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist der Unterschied zur sozialen Marktwirtschaft, die wir hier haben.

Präsidentin Bärbel Bas: 

Ich wollte nur fragen: War das die Beantwortung der Frage von Herrn Ernst? Sonst müsste Herr Ernst stehen bleiben.

Kai Whittaker (CDU/CSU): 

Letzter Satz aus meiner Sicht. Das ist der Unterschied zwischen der sozialen Marktwirtschaft, wie wir sie verstehen, und Ihrem Aktiensozialismus. Wir wollen eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge für alle Menschen. 

(Katja Mast (SPD): Und wer bezahlt sie? Die Arbeitnehmer allein!)

Nur so schaffen wir es, dass die Arbeitnehmer in diesem Land auch an der Vermögensentwicklung beteiligt werden.

(Beifall des Abg. Hermann Gröhe (CDU/CSU))

Und sie muss vor allem eigentumsrechtlich geschützt sein. Dafür werden wir in den nächsten Wochen werben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort für die Gruppe BSW Alexander Ulrich.

(Beifall beim BSW)

Alexander Ulrich (BSW):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es wichtig, dass man das Hohe Haus mit der Wirklichkeit konfrontiert. Nochmals die Zahlen aus 2022: Die gezahlte Rente bei Männern lag bei 1 444 Euro, bei Frauen waren es 964 Euro. Über die Hälfte der deutschen Rentnerinnen und Rentner haben einen Rentenzahlbetrag von unter 1 100 Euro. Das ist die Wirklichkeit, vor der wir stehen. Wenn dieses System mit millionenfacher Altersarmut nur stabilisiert werden soll, dann bedeutet das für die Menschen, dass diese Bundesregierung will, dass Altersarmut auch in Zukunft das Erscheinungsbild der deutschen Gesellschaft ist. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht wollen das nicht.

(Beifall beim BSW)

Es wird immer gesagt, die Systeme seien nicht miteinander zu vergleichen. Noch einmal für alle hier: Österreich ist wirtschaftlich nicht so stark wie die deutsche Wirtschaft.

(Dr. Martin Rosemann (SPD): Wo ist denn Ihre Frau Wagenknecht?)

Aber in Österreich bekommt jeder Rentner und jede Rentnerin im Schnitt 800 Euro mehr im Monat als in Deutschland. Wer das nicht will, soll nicht sagen, es geht nicht. Wer das nicht will, sagt nur: Wir wollen es nicht. Dieser Bundestag und die Bundesregierung wollen nicht, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland genauso gestellt werden wie in unserem Nachbarland Österreich.

(Beifall beim BSW)

Ich bin mir sicher: Würden wir dazu eine Volksbefragung in Deutschland durchführen, würde die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir wollen so ein Rentensystem. - Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht werden uns im Hinblick auf die Bundestagswahl genau so aufstellen.

(Beifall beim BSW)

Und ganz nebenbei - bevor es vergessen wird; bis Ende des Jahres hätte die Bundesregierung noch die Chance, das zu korrigieren -: Die Inflationsausgleichsprämie von 3 000 Euro, die sich der Bundeskanzler und jeder Minister eingesteckt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland nicht bekommen. Das ist ein politischer Skandal.

(Beifall beim BSW)

Sie können es noch beheben, indem Sie sie bis Ende des Jahres auszahlen. Ich bin der Auffassung, die Rentnerinnen und Rentner sind genauso oder sogar noch stärker von der Inflation betroffen gewesen. Auch ihnen stehen diese 3 000 Euro zu.

(Beifall beim BSW)

Und ein Allerletztes: Ein schlechter Arbeitsmarkt kann nicht zu guten Renten führen. Deshalb braucht es bessere Löhne in diesem Land. Es braucht höhere Mindestlöhne. Es braucht mehr Tarifbindung.

(Beifall beim BSW)

Der wirtschaftspolitische Crashkurs dieser Bundesregierung gegen die deutsche Wirtschaft muss auch beendet werden, weil dadurch sehr viele gut bezahlte Arbeitsplätze derzeit vor die Hunde gehen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BSW)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Lennard Oehl.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Lennard Oehl (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht mal mit den einen oder anderen Mythen zum Generationenkapital aufzuräumen: Mit dem Generationenkapital vollziehen wir einen Paradigmenwechsel in Deutschland. Erstmals nutzen wir in Deutschland den Kapitalmarkt zur Stabilisierung der Rentenbeiträge. Wir folgen damit dem Vorbild sozialdemokratisch geprägter Länder wie Norwegen, die bereits seit vielen Jahren den Kapitalmarkt für die staatliche Altersvorsorge nutzen und dabei wirklich sehr erfolgreich sind. Sie nennen das „Aktiensozialismus“. Wir orientieren uns hier am erfolgreichsten Staatsfonds der Welt.

(Beifall bei der SPD - Lachen des Abg. Kai Whittaker (CDU/CSU) - Stephan Stracke (CDU/CSU): Aber die machen es nicht mit Schulden!)

Mit dem Generationenkapital werden wir ab Mitte der 2030er-Jahre weltweit 200 Milliarden Euro angelegt haben und aus deren Erträgen - es wird also kein Geld abgeschöpft - die gesetzliche Rente stabilisieren. Damit wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung niedrig gehalten. Und das ist besonders für die junge Bevölkerung, zu der ich mich durchaus auch noch zähle - ich glaube, ich war in dieser Debatte der jüngste Redner -, ein wichtiges Signal. Gerade für die junge Bevölkerung ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesetzlichen Rente unabhängiger vom demografischen Wandel machen. Jeder junge Mensch, der heute eine Ausbildung beginnt, der eine Lehre beginnt, muss Gewissheit über sein Rentenniveau haben. Und das garantieren wir. Dafür steht die SPD.

(Beifall bei der SPD)

Was in der Debatte oft vergessen wird, ist: Viele Menschen haben gar kein großes Vermögen, haben keinen Immobilienbesitz oder ein individuelles Aktiendepot. Für viele Menschen sind die Ansprüche in der Rentenversicherung das einzige hohe Vermögen, das sie über Jahre hinweg erwirtschaften. Genau dafür muss man eine Garantie schaffen, und genau dafür schaffen wir Garantie.

(Beifall bei der SPD)

Wir können auch über das Vermögen der Reichsten sprechen. Die erzielen ihren Reichtum vor allem durch Kapitaleinkünfte, weniger durch eigene Arbeit, auch wenn sie das häufig behaupten. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Rentner, haben von diesen Kapitaleinkünften in der Vergangenheit nicht profitiert. Das werden wir nun ändern.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden mit dem Generationenkapital die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen des Kapitalmarkts beteiligen. Der globale Aktienindex, der 23 Industrienationen abbildet, hat zum Beispiel über 40 Jahre hinweg, also ein Arbeitsleben - darüber reden wir ja in der Rentenpolitik -, eine jährliche Rendite von 8,4 Prozent erwirtschaftet, trotz Ölkrise, trotz Finanzkrise, trotz Coronakrise. Das bekommen Sie auf keinem Tagesgeld- oder Festgeldkonto.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Schäffler (FDP))

Ihre Vorschläge, liebe CDU, sind wirklich hanebüchen. Der einzige konkrete Vorschlag, den ich hier gehört habe, war die Erhöhung des Renteneintrittsalters. 

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

Wollen Sie denn die Dachdecker ernsthaft mit 70 Jahren noch aufs Gerüst schicken? Das ist ja fast schon fahrlässige Körperverletzung!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thorsten Frei (CDU/CSU): Nein, das wollen wir nicht! Das haben wir schon tausendmal gesagt! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das wird mit uns als SPD nicht zu machen sein. 

Mit diesem Rentenpaket und diesem Generationenkapital schaffen wir die Basis für eine gute und sichere Rente.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/11898, 20/12611, 20/11847 und 20/10735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keine anderen Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Ich rufe nun auf den Zusatzpunkt 9 sowie Tagesordnungspunkt 33 a:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Julia Klöckner (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wirtschaft zum politischen Experimentierfeld wird, sind die Folgen fatal. Die Wirtschaftspolitik dieser Ampel, die ist fatal: In Deutschland geht die Wirtschaftsleistung zurück, Minus in Folge; energieintensive Industrien produzieren rund 15 Prozent weniger im Vergleich zu 2021. Das hat massive negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger. 

SPD und Grüne nennen das Aussprechen dieser Wahrheiten „Schlechtreden“.

(Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Stimmt!)

- Wir hören schon: „Stimmt!“ Super, dass Sie das sagen. Es gibt ja immer so intelligente Zwischenrufer, die sich dann nachher sagen: Hätte ich bloß nicht dazwischengerufen!

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Gestern bekam Ihr Wirtschaftsminister das Zeugnis für diese Politik in Form der Gemeinschaftsdiagnose der führenden Wirtschaftsinstitute; im Übrigen in Auftrag gegeben vom Wirtschaftsministerium. Die kommen zu folgendem Ergebnis - ich zitiere -: „Die deutsche Wirtschaft tritt seit über zwei Jahren auf der Stelle.“ Diese Wirtschaftspolitik ist - ich zitiere weiter - „bislang eher Teil des Problems als Teil der Lösung“. Besser hätten wir es nicht sagen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Ampelkoalitionsvertrag versprach einen „neuen Aufbruch“. Ergebnis nach drei Jahren Ampel: Deutschland ist Schlusslicht aller Industrienationen; USA, Spanien, Frankreich, Italien wachsen hingegen. Diese Strukturkrise unserer heimischen Wirtschaft, die ist von der Ampel selbst zu verantworten, die ist von Ihnen gemacht, weil Sie falsche Entscheidungen getroffen und noch Steine in den Rucksack unserer Wirtschaft gelegt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist sehr platt! Sogar für Sie ist das sehr platt!)

Ich zitiere noch mal die Gemeinschaftsdiagnose. - Vielleicht sollten Sie sie mal lesen. Ich weiß, es tut weh; aber schon ein bisschen Wahrheit kann der Erkenntnis guttun. - Auf Seite 70 steht - ich zitiere -:

„Damit Unternehmen und Haushalte wieder Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität fassen, scheint ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unerlässlich.“

(Jens Spahn (CDU/CSU): Nicht Parteiführungswechsel, Kurswechsel!) 

„Ein solcher Kurswechsel sollte zu weniger Detailregelungen, weniger Subventionen für einzelne Unternehmen … führen.“

Zitat Ende. Das ist das Zeugnis, das Ihnen ausgestellt worden ist, und das sollten Sie ernst nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb: Gute Wirtschaftspolitik verringert politische Unsicherheiten und Produktionshemmnisse. Und Bundesminister Habeck macht genau das Gegenteil. Er hat ja in einem Interview gesagt: Keine Sorge, einen Job muss man zu Ende bringen, und wir werden ihn zu Ende bringen. - Das ist kein Versprechen. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das ist eine Drohung!)

Das ist eine Drohung für diese deutsche Wirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Produktivität, der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Rahmenbedingungen für alle Unternehmen und nicht nur für die, die uns irgendwie gefallen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deshalb: Der Streit in der Ampel führt zur Zurückhaltung der Betriebe bei den Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Sie konsumieren weniger. Warum? Weil die Ampel zum Beispiel über Nacht die Umweltprämie bei den E-Autos gestoppt hat. Folge: Im August im Vergleich zum Vorjahresmonat 69 Prozent weniger Absatz bei den neuen E-Autos. Proaktive Ampelpolitik heißt Einbruch in der deutschen Wirtschaft. Deshalb sagen wir: Ruder rumreißen! 

Für die Grünen war die Sache immer klar: Autofahren muss immer teurer werden, Radwege statt Parkplätze und wenn schon Auto, dann nur Elektroauto. 

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Jetzt merken Sie, in der Regierung angekommen, dass Sie am Ast, auf dem Sie sitzen, die Säge angesetzt haben. Die Automobilindustrie ist unsere Kernindustrie. Schauen wir uns auch mal die Zulieferer an. Die zehn stärksten Firmen bei den Patentanmeldungen sind alles Autohersteller und Zulieferer: Bosch, Mercedes, BMW. Und jetzt? Hektische Betriebsamkeit bei Ihnen mit einem Autogipfel! Sie haben über Monate verhindert, unsere Anträge, unsere Vorschläge zu diskutieren. 

(Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche waren das denn? Ich kenne keine! Sie hatten keine Vorschläge!)

Jetzt kommen Sie um die Ecke: zu spät, zu wenig, zu schlecht. 

Deshalb kann ich nur sagen: Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik und eine andere Regierung in diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Sabine Poschmann (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Klöckner, wir können uns jetzt gegenseitig mit Schuldzuweisungen überhäufen; zuhören tut sie noch nicht mal. Ich könnte Ihnen jetzt vorwerfen, dass Sie es versäumt haben, in fetten Jahren für notwendige Reformen zu sorgen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn (CDU/CSU): Sagt die Sozi! Da klatscht schon gar keiner mehr! - Julia Klöckner (CDU/CSU): Zehn Jahre Wirtschaftswachstum!)

- Ich will mal sagen: Während ich schon im Wirtschaftsausschuss war, waren Sie noch in der Landwirtschaft unterwegs. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Hat offensichtlich aber nicht geholfen, dass Sie da waren!)

Es waren für Sie ganz andere Zeiten. Ich weiß, wie es war. 

In schwierigen Zeiten habe ich eines gelernt: Populismus und blinder Aktionismus helfen nicht weiter. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Schon wieder die gleiche Leier!)

Ich erinnere mal an die Coronazeit. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Manche haben einfach zu viel Redezeit!)

Wir haben die Wirtschaft mit passgenauen Hilfen gestützt. Wesentlicher Motor war unser damaliger Finanzminister und heutiger Kanzler Olaf Scholz. 

(Ulrich Lange (CDU/CSU): Oijoijoi!)

Als wir andere Wege für Energielieferungen suchen mussten, war es diese Regierung, die Lösungen fand und dem Land Sicherheit und Stabilität gab. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Die höchsten Preise!)

Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen. Ein Teil unserer Wirtschaft steht unter enormem Druck. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Die steht nicht unter Druck, die schrumpft!)

Die Unternehmen spüren die schwache Nachfrage, die ausbleibenden Investitionen, und die Konkurrenz aus China hängt ihnen im Nacken. Natürlich hat diese Regierung den Handlungsbedarf erkannt. Bereits im letzten Jahr haben wir das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht. Leider stand die Union hier quer im Stall - im wahrsten Sinne; denn Sie verknüpften es mit der Agrardieselsubventionierung, und das dauerte. 

Jetzt kann man sagen: Alles Schnee von gestern! Aber ein bisschen weniger auf die Pauke hauen täte Ihnen schon gut, vor allen Dingen, wenn man ein Sammelsurium an Vorschlägen zur Debatte stellt, aber an keiner einzigen Stelle einen Vorschlag zur Finanzierung hat. Ich bin der Meinung, da passt was nicht zusammen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Was braucht es wirklich? Erstens: Investitionen in den klimagerechten Umbau unserer Wirtschaft und in die Infrastruktur. Hierfür sehen wir im Haushalt 2025 übrigens Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro vor.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ist das der noch nicht beschlossene Haushalt?)

Zweitens: geringere Energiekosten, um international wettbewerbsfähig zu sein. Drittens: die Umsetzung der Wachstumsinitiative der Bundesregierung, die mit den Schwerpunkten Fachkräfte, Kapitalzugang, Stärkung der Unternehmen und Bürokratieabbau genau richtig punktet.

Natürlich müssen unsere Unternehmen auch selbst etwas tun. Eigentum verpflichtet, sagt unser Grundgesetz. Und Sozialdemokraten werden darauf achten, dass Unternehmen nicht Tantiemen auszahlen und sich gleichzeitig mit Steuergeldern unterstützen lassen. Das ist unredlich, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD)

Bei all dem, was wir tun, müssen wir auf eine zügige Umsetzung achten; denn es geht um Arbeitsplätze, meist tarifgebunden und mitbestimmt, und damit auch um Schicksale Tausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.

Ich war vor dem Werkstor bei thyssenkrupp in Dortmund mit vielen Beschäftigten im Austausch. Sie sind wütend und traurig zugleich, weil die Anteilseigner aus finanziellen Gründen wenig Interesse an der Fortführung der Stahlsparte zeigen. Dabei waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine weitere Restrukturierung bereit. Dabei waren sie stolz auf eine Produktion mit Wasserstoff. Lassen wir sie nicht vor den Toren stehen, sondern lassen wir sie in den Betrieben arbeiten! Lassen wir uns nicht abhängig machen von chinesischem Stahl! Lasst uns Stahl eine Zukunft in Deutschland geben!

Glück auf!

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.

(Beifall bei der AfD)

Dr. Dirk Spaniel (AfD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier wird so getan, als hätte die deutsche Automobilindustrie ein Problem und nur staatliche Hilfen könnten die Arbeitsplätze in Deutschland noch retten. Liebe Kollegen, der Weltmarkt sieht so aus: Wir haben einen Elektroautoanteil von ungefähr 13 Prozent, und ex China, also ohne einen reglementierten, subventionierten Markt, beträgt der Anteil der Elektroautos, die in der Welt zugelassen werden, ungefähr 3 Prozent. 3 Prozent! Parteien, die weniger als 5 Prozent haben, sitzen nicht mal hier.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter, eines muss doch völlig klar sein: Wir reden hier über ein europäisches Phänomen, über ein hausgemachtes Phänomen, über ein Phänomen, das durch Ihr Versagen in der Politik erst entstanden ist. Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben es weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben. Ich wollte hier darüber reden, aber Sie alle haben das verweigert. Sie wollten nicht, dass die deutsche Bevölkerung weiß, was auf sie zukommt mit dem Ende der Automobilindustrie.

Das Zweite ist: Es wird auch keine Elektroautoproduktion in Deutschland geben, ganz einfach. Man wird aufgrund des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der Strompreise hier niemals konkurrenzfähig, gegen die chinesische Konkurrenz, Elektroautos produzieren können. Das weiß mittlerweile jeder. Deshalb ist Ihre ganze Politik, die Sie darauf ausrichten, in diesem Land eine Elektroautoindustrie hochzuziehen, völliger Unsinn, völlig unabhängig von irgendwelchen Prämien.

(Beifall bei der AfD)

Das Einzige, was Sie mit Ihrer Ladeinfrastrukturpolitik in diesem Land machen, ist, die chinesische Autoindustrie in Deutschland extra hochzuziehen. Das ist doch Wahnsinn, und das wissen Sie auch alle. Sagen wir mal so: Einige wissen es. Das Parlament gliedert sich auf in die böswillig Ahnungslosen, in die Mutlosen und in die Konzeptlosen. Die Konzeptlosen sitzen da

(Beifall bei der AfD - Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und präsentieren einen Vorschlag, der niemals funktionieren wird.

Es geht ganz einfach; dann haben wir die Probleme gelöst: Erstens. Wir schaffen die CO₂-Strafzahlungen auf europäischer Ebene für die Autohersteller schnellstmöglich ab.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens. Wir bieten eine Perspektive und schaffen das Verbrennungsmotorverbot ab. Wenn wir beides nicht tun, dann haben wir vielleicht den einen oder anderen Eisbären gerettet und den Klimawandel etwas verlangsamt, wenn er denn überhaupt menschengemacht ist, aber ganz sicher haben wir, wenn wir diese beiden Maßnahmen nicht machen, keine deutsche Autoindustrie mehr.

Und dann gibt es noch eine dritte Maßnahme für alle, die ihre Angstgefühle befriedigt sehen wollen, die an den Klimawandel glauben und glauben, dass wir hier etwas weniger CO₂ produzieren, wenn wir nur die Autoindustrie vernichtet haben: Für alle die gibt es die synthetischen Kraftstoffe. Und die synthetischen Kraftstoffe brauchen Sie nur zuzulassen; die müssen Sie nicht subventionieren.

(Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Sie müssen nur die Energiesteuer wegnehmen. 

Das sind drei Vorschläge, die sofort umgesetzt werden könnten und die den Bundeshaushalt und den deutschen Steuerzahler nichts kosten. Diese Vorschläge gibt es nur von uns, von keiner anderen Partei.

(Beifall bei der AfD)

Drei Vorschläge: Verbrennungsmotorverbot weg, Strafzahlungen weg, synthetische Kraftstoffe zulassen - und das Problem ist gelöst. Wir haben hier eine funktionierende Autoindustrie, und alle, die CO₂ einsparen wollen, können das tun, und zwar auf ihre eigenen Kosten. Das wäre Politik für dieses Land und Politik für Europa. Es wäre gut, wenn das Parlament endlich diesen Weg gehen würde.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU))

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das ist eindeutig!)

Das hat viele Ursachen. Unsere Infrastruktur zerbröselt. Man muss sich nur die Bahn anschauen oder sich die Bilder der Brücke in Dresden vor Augen führen. Wir haben eine große Bürokratiebelastung in diesem Land.

(Zuruf von der AfD: Der Wirtschaftsminister ist heute nicht da!)

Wir sind als Land zu kompliziert geworden.

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Das Land ist nicht kompliziert! Die Politik ist kompliziert!)

Deshalb ist es wichtig, dass wir gestern das Bürokratieentlastungsgesetz IV beschlossen haben und an diesem Thema auch weiterarbeiten werden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Energiewende wurde verschlafen. Stattdessen gab es eine einseitige Abhängigkeit von Russland. Das ist nun wahrlich nicht allein die Verantwortung der Ampel,

(Beatrix von Storch (AfD): Doch!)

wenn auch die ständigen Streitereien in der Regierung, die jede Reform begleiten, nicht helfen. Hinzu kommt: Es gibt wieder Krieg in Europa. In China, dem Exportmarkt Deutschlands, gibt es eine Absatzschwäche. Das macht die wirtschaftliche Lage so schwierig.

Doch wir sehen auch positive Entwicklungen. Die Inflation geht zurück, die Energiepreise fallen, die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten steigt. Das haben wir geschafft. Das ist nicht wenig. Das allein wird aber nicht ausreichen. Deswegen hat die Ampel sich darauf verständigt, eine Wachstumsinitiative vorzulegen,

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ja, wann geht’s los?)

die bis zu 0,5 Prozent Wachstum bringen kann. Mit 120 Einzelmaßnahmen verbessern wir die Angebotsbedingungen für den Standort Deutschland im Bereich Investitionen, im Bereich Fachkräfte - dafür müssen wir übrigens ein offenes Land bleiben und Menschen willkommen heißen - und im Bereich Bürokratieabbau.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich freue mich, dass jetzt alle - alle! - Ministerien Praxischecks machen, nicht nur das Wirtschaftsministerium.

Liebe Frau Klöckner, ich habe mir Ihre Rede angehört. Ich habe zugehört und gewartet. Ich dachte: Ja, das ist der übliche Text, schon klar. Aber, Mensch, kommt da ein Vorschlag? - Es kam nicht ein einziger Vorschlag in Ihrer Rede, wie wir die Wachstumsschwäche in diesem Land bekämpfen können. Es kam kein einziger Vorschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP - Julia Klöckner (CDU/CSU): Seit zehn Wochen! Zehn Wochen lang!)

Aber ich mache Ihnen einen Vorschlag, weil es mir um die Wirtschaft in diesem Land geht: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir die Wachstumsinitiative durch den Bundesrat bekommen!

(Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da macht sich die CDU wieder vom Acker!)

Lassen Sie uns gemeinsam für bessere Abschreibungen für die Unternehmen einsetzen - die warten darauf, dass das beschlossen wird - und daran arbeiten, eine bessere Forschungsförderung durchzubekommen! Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Wir haben ja erlebt, wie die Union im Bundesrat ein Wachstumspaket eingeschrumpft hat, zum Schaden unserer Wirtschaft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir das gemeinsam, Bund und Länder, schnell umsetzen.

Präsidentin Bärbel Bas: 

Herr Kellner, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Klöckner?

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: 

Bitte.

Präsidentin Bärbel Bas: 

Frau Klöckner, Sie haben das Wort.

Julia Klöckner (CDU/CSU):

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. - Es ist nicht so, dass wir uns erst jetzt in dieser Woche sehen. Sie sind ja regelmäßig im Wirtschaftsausschuss, vertreten dort Ihren Minister. Ist Ihnen entgangen - ich frage einfach noch mal nach, weil Sie sagten, es gebe keine Vorschläge der Union -, dass Ihre Fraktion dort seit zehn Wochen, seit Monaten mehrere Anträge von uns, von der Union, die mit sehr konkreten Vorschlägen unterlegt sind, abgelehnt hat?

(Dr. Marcus Faber (FDP): Welche denn? - Gegenruf des Abg. Tilman Kuban (CDU/CSU): Haben Sie die Anträge wieder nicht gelesen!)

- Es ist nett, dass Sie dazwischenrufen: „Welche denn?“ Wenn man lesen kann, ist das sehr von Vorteil. 

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP)

- Es wird jetzt unruhig, weil es konkret wird

(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

und weil das eben nicht stimmt.

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: 

Aber Sie hatten schon Redezeit, Frau Klöckner.

Julia Klöckner (CDU/CSU):

Haben Sie wahrgenommen, dass wir sehr klar vorgeschlagen haben, dass wir eine Arbeitszeitflexibilisierung von der Tages- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit brauchen, dass wir eine Superabschreibung brauchen? Haben Sie wahrgenommen, dass wir die Energiekosten wieder nach unten bringen müssen? Sie haben nämlich die Netzentgelte verdoppelt, und Sie haben die Pkw-Maut verdoppelt.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Aha!)

Haben Sie wahrgenommen, dass wir ein Belastungsmoratorium vorgeschlagen haben, sehr konkret mit Beispielen, etwa der Abschaffung der A1-Regelung und vielem anderen mehr?

Haben Sie wahrgenommen, dass wir seit vielen Monaten ganz konkrete Vorschläge gemacht haben und Sie vonseiten der Grünen noch nicht mal bereit waren, über Vorschläge der Union überhaupt zu reden oder zu diskutieren?

(Zuruf der Abg. Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie und Austausch?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos))

Michael Kellner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: 

Ich finde es total super, dass Sie diese Debatte jetzt genutzt haben, um ein paar Vorschläge zu unterbreiten.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Die stehen im Antrag! - Florian Müller (CDU/CSU): Haben Sie den überhaupt gelesen? - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Das finde ich gut. Ich habe vorhin in der öffentlichen Debatte - hier im Parlament, wo Menschen zuhören und auch Zuschauer dabei sind - gesagt: Mensch, ich habe in dieser Debatte keinen einzigen Vorschlag von Ihnen gehört. - Das kann man gerne nachlesen.

(Florian Müller (CDU/CSU): So eine Unverschämtheit! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Es war kein einziger Vorschlag dabei. Sie haben Ihre Redezeit nur dazu genutzt, zu sagen, wie blöd alle anderen sind.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wenn ich die Wirtschaft so in den Schlamassel gebracht hätte, würde ich eine weniger große Klappe haben! Zwei Jahre Rezession, das muss man erst mal schaffen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Ich bin froh, Frau Klöckner, dass Sie jetzt Vorschläge machen. Lassen Sie uns im geregelten Verfahren zwischen Bundestag und Bundesrat - ich bin gerne dazu bereit - über Vorschläge reden, wie wir das Wachstumschancengesetz, wie wir die Wachstumsinitiative größer und nicht kleiner machen! Darauf freue ich mich. - Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Tilman Kuban (CDU/CSU): 20. Februar!)

Ich würde auch gern noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen; denn Planungssicherheit wird ja zu Recht immer wieder von Unternehmerinnen und Unternehmern eingefordert. Ehrlicherweise gibt das Ziel „2035 als Ende des fossilen Verbrennungsmotors“ Planungssicherheit. Wissen Sie, ich war selber in Zwickau, in dem Werk, wo VW E-Autos

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): ... gebaut hat!)

baut. Ich sehe die Sorgen dort. Deswegen ist es so wichtig, dass wir klar sagen: E-Mobilität hat hier, am Produktionsstandort Deutschland, eine Zukunft, in Zwickau und anderswo.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)

Und es ist richtig, dieses Ziel einzuhalten und auch zu verteidigen.

(Zuruf des Abg. Wilfried Oellers (CDU/CSU))

Übrigens dürfen Unternehmen, die sich auf den Weg gemacht haben, die Flottengrenzwerte zu erfüllen, nicht bestraft werden; es gibt sie auch in Deutschland. Dieses „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!“ verunsichert und führt dazu, dass wir den Anschluss verlieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Julia Klöckner (CDU/CSU): E-Auto-Förderprämie, das war Unsinn!)

Ja, wir haben eine Aufgabe. Wir als Bundesregierung haben die Aufgabe, an verlässlicher Infrastruktur zu arbeiten,

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ja, dann fangt mal an!)

die Infrastruktur von Ladesäulen zu verbessern, Verbraucherschutz an Ladesäulen zu stärken. Und ja, wir sollten Social Leasing für Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, gerade auf dem Land, wo die Menschen auf Autos angewiesen sind. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut!)

An all diese Punkte müssen wir ran.

Aber wenn Sie sich fragen, woraus die schwere Krise in der Automobilindustrie resultiert, dann lohnt sich der Blick nach China. Deutsche Hersteller hatten mit Verbrennern zuletzt einen Marktanteil von 16 Prozent. Während in China die E-Mobilität massiv hochläuft, bleiben die deutschen Hersteller auf ihren Verbrennern sitzen.

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Nein! Das stimmt doch gar nicht! Sie haben ja keine Ahnung!)

Dieser Leitmarkt zeigt den immer schneller werdenden Bedeutungsverlust dieser Technologie. Der Absatz der Verbrenner brach um 12 Prozent ein. Der Verkauf von hybriden Fahrzeugen in China legte dagegen um 38 Prozent zu. Davon profitieren die deutschen Hersteller nicht; sie verlieren Marktanteile in China.

Übrigens: Um zu sehen, was möglich ist, muss man nur mal nach Grünheide schauen. Das meistgebaute Auto der Welt ist heutzutage ein E-Auto, und das wird auch in Grünheide gebaut. Ich würde mir wünschen, dass diese Autos, die den Markt erobern, künftig auch in Zwickau, Süddeutschland und anderswo gebaut werden. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir fallen also im Wettbewerb zurück. Deswegen ist es wichtig, dass die Unternehmen etwas unternehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, die entsprechenden Modelle zu entwickeln und zu bauen. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir uns weiter Debatten liefern und den Verbrennungsmotor, auch den Dieselmotor, für heilig erklären, dann gefährden wir die deutsche Automobilindustrie. Klammern Sie sich nicht am Alten fest! Lassen Sie uns zusammen an einer Erneuerung unserer Wirtschaft arbeiten!

Herzlichen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Julia Klöckner (CDU/CSU): Die Erneuerung ist Ihnen ja besonders heilig! Super Erneuerung: nur noch minus!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler. 

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dr. Lukas Köhler (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde vorschlagen, hier nicht so sehr darüber zu reden, wer wann welchen Antrag eingebracht hat, sondern darüber, wer an welcher Stelle was für diese Wirtschaft tun kann, und das sind wir. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Zurufe von der CDU/CSU)

Wir können in diesem Parlament eine Menge für die Wirtschaft tun - und das Schöne ist: Das machen wir auch. 

Frau Klöckner, wenn man auf Seite 70, die Sie eben zitiert haben, weiterliest, dann sieht man, dass die Wachstumsinitiative im Gutachten gelobt wird.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): 0,5 Prozent!)

Es wird gelobt, was wir hier auf den Weg bringen. Es wird gelobt, dass wir für mehr Arbeitsanreize sorgen. Es wird gelobt, dass wir die Unternehmen steuerlich entlasten. Ich finde, das ist der richtige Ansatz.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine brummende Wirtschaft haben. Nur wenn wir hier eine brummende Wirtschaft haben, können wir uns all die Dinge leisten, die diesen Sozialstaat ausmachen. Nur dann können wir dafür sorgen, dass wir Klimaschutz organisieren und auch in der Ukraine Verteidigung sicherstellen. Dann können wir dafür sorgen, dass wir in diesem Staat vorwärtskommen. Dafür müssen wir eine Menge tun. Eine Menge Standortfaktoren müssen sich in Deutschland verbessern. 

(Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Da klatscht die Union, zum Glück der Rest des Hauses auch. - Jetzt kommt aber noch ein Aber.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Jetzt kommen wieder die 16 Jahre! - Julia Klöckner (CDU/CSU): 16 Jahre!)

- Da kommen nicht die „16 Jahre“; keine Sorge. - Ich will, liebe Frau Klöckner, weil Sie eben so getan haben, als ob in den letzten drei Jahren nichts passiert sei, darauf hinweisen:

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Oh doch, leider sehr viel! Heizungsgesetz war super!)

Zum einen hat es hier eine Menge Beschlüsse gegeben, zum anderen sind aber auch ein paar weltgeschichtliche Dinge passiert. Wir haben einen Krieg in der Ukraine und damit einhergehend einen Krieg gegen Deutschland im Energiebereich.

(Zuruf der Abg. Anja Karliczek (CDU/CSU))

Uns ist der Wegfall der gesamten Gasversorgung, die größte Energiekrise dieses Landes, dazwischengekommen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Umso leichter wäre Wachstum gewesen!)

Die hat natürlich dafür gesorgt, dass die Energiepreise hochgegangen sind, und die hat zusammen mit der weltweiten Rezession dafür gesorgt, dass wir Probleme haben. Das soll aber nicht verschleiern, dass wir in diesem Land nicht vorwärtskommen müssen. 

Ich habe mir mal die beiden Unionsanträge angeguckt. Ich finde es schon wichtig, über die Vorschläge zu sprechen; ein paar Dinge hatten Sie ja aufgezählt. Sie sagen, wir sollten die Stromsteuer reduzieren. Vielen Dank, in der Wachstumsinitiative ist genau das von der Bundesregierung beschlossen worden: Wir reduzieren die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das ist ja das produzierende Gewerbe! - Julia Klöckner (CDU/CSU): Ja, aber dauerhaft! Dauerhaft! Entfristet!)

Großartige Nachrichten! Der Strom wird billiger. 

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir sorgen über eine Superabschreibung dafür, dass Unternehmen ihre Investitionen langfristig finanzieren können. Super! Großartige Nachricht!

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen Arbeitsanreize für die Menschen. Das steht zwar nicht in Ihrem Antrag. Ich glaube aber, dass wir in Deutschland mehr Arbeitspotenzial brauchen.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Ihr Bürgergeld ist ja klasse!)

Wir müssen bei der Qualitätsverbesserung der Kitas dafür sorgen, dass die Menschen - oft sind es Frauen -, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben. Das tun wir.

Wir sorgen dafür, dass Menschen in ihrem Berufsleben, wenn sie länger arbeiten wollen, auch länger arbeiten können. Auch diese Anreize setzen wir. Großartige Nachrichten!

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn (CDU/CSU): Noch nichts beschlossen!)

Wir sorgen auch beim Bürgergeld dafür, dass Menschen wieder in den Arbeitsmarkt kommen. Diejenigen, die das nicht tun, werden wir entsprechend sanktionieren.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Da habe ich noch nichts von gesehen! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Also: Wir erfüllen die Aufträge, die Sie in Ihre Anträge geschrieben haben, durch Regierungshandeln und in diesem Parlament auch sehr schnell und zügig. Wir tun sogar noch ein bisschen mehr: Wir sorgen dafür, dass mit einem Rekordinvestitionshaushalt in dringend notwendige Infrastrukturprojekte investiert wird, in Straße und Schiene. Das ist eine großartige Nachricht für dieses Land.

Ist deswegen alles gut? Nein, bei Weitem nicht. Natürlich steht die Wirtschaft weiterhin vor massiven Standortproblemen. Natürlich müssen wir im Freihandel weiterkommen. Natürlich müssen wir uns über den Draghi-Bericht unterhalten.

Damit komme ich zu Ihrem zweiten Antrag, zum Thema Auto. Sie haben den Antrag ja in zwei Teile aufgeteilt. Der erste Teil richtet sich an die EU, und das finde ich ganz spannend. Sie haben darin ein Regierungsprogramm für Ihr eigenes Parteimitglied aufgeschrieben. Ursula von der Leyen kann all das, was Sie da fordern, abarbeiten: das Verbrennerverbot aussetzen,

(Jens Spahn (CDU/CSU): Unterstützung aus Deutschland wäre gut! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

die Strafzahlungen aussetzen und sich auf europäischer Ebene wieder für den Automobilstandort Deutschland einsetzen. Das ist doch eine gute Nachricht. Wenn die Union im EU-Wahlkampf versprochen hat, das alles zu tun, dann erwarte ich von der Union jetzt auch, dass sie ihre Wahlkampfversprechen einhält.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD - Jens Spahn (CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung!)

Ursula von der Leyen hat all das in der Hand. Es wäre großartig, wenn die Union sich dafür einsetzen würde, das umzusetzen. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Unterstützt die Bundesregierung!)

Zum zweiten Teil. Sie schieben die Verantwortung ja immer hin und her, auf der EU-Ebene und zwischen Bund und Ländern. Ich möchte dazu eine Frage stellen; vielleicht kann ein Redner der Union sie mir beantworten. Sie schlagen vor, dass wir in Deutschland die Unternehmensteuerbelastung auf 25 Prozent reduzieren; das ist ungefähr der OECD-Durchschnitt. Super Vorschlag! Das haben wir auch schon mehrfach angeregt. Ich frage mich aber, ob Sie mal mit Ihren Ministerpräsidenten darüber geredet haben. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wir reden ja mit denen, im Gegensatz zu Ihnen!)

Haben Sie nicht Anfang dieses Jahres mit Ihren Ministerpräsidenten dafür gesorgt, dass die notwendige Wachstumsinitiative, die wir damals eingebracht haben, massiv reduziert wurde, und zwar nicht von diesem Bundestag, sondern von Ihren Leuten im Bundesrat? Jetzt schlagen Sie vor, dass wir den Ländern noch mehr Steuereinnahmen wegnehmen. Ich glaube nicht, dass das ein durchdachter Vorschlag ist. Ich glaube auch nicht, dass er gegenfinanziert ist. Und ich glaube auch nicht, dass Sie mit Ihren Ministerpräsidenten geredet haben; denn das, was Sie hier vorschlagen, ist Traumtänzerei. 

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie das wirklich hinkriegen, wenn Sie es schaffen, dass die Länder eine solche Steuerreform mitmachen, dann - da bin ich mir fast sicher - werden wir das mit dieser Bundesregierung und diesem Parlament umsetzen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Genau! - Stefan Rouenhoff (CDU/CSU): Mit der SPD? - Julia Klöckner (CDU/CSU): Mit der SPD?! Das glaube ich nicht!)

Ich würde mich freuen, wenn ein solcher Vorschlag käme. Aber ich bin mir da nicht so sicher.

Meine Damen und Herren, wir haben viel zu tun für dieses Land. Die Wachstumsinitiative ist genau der richtige Ansatz. Wir können gerne über mehr Maßnahmen sprechen. Ich glaube, sich um die Wirtschaft in diesem Land zu kümmern, ist genau der richtige Weg. Das werden wir tun, dafür werden wir uns jetzt einsetzen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jens Spahn.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt die Erklärung!)

Jens Spahn (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Kellner, Sie haben gerade gesagt, die deutsche Wirtschaft sei in keiner guten Lage. Mit Verlaub, das nennt sich Euphemismus. Die deutsche Wirtschaft schrumpft. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Zweimal!)

Sie ist im letzten Jahr geschrumpft, sie schrumpft in diesem Jahr. Zwei Jahre hintereinander wird der Kuchen kleiner, zwei Jahre hintereinander schrumpft die Wirtschaft. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Wann hat es das gegeben?)

Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher erst ein einziges weiteres Mal gegeben, und zwar in den Jahren 2002 und 2003. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ach! Wer hat denn da regiert?)

Und wer hat da regiert? Rot und Grün. 

Stellen Sie sich eigentlich manchmal die Frage, warum die Wirtschaft dieses Landes immer dann, wenn Sie regieren, zwei Jahre hintereinander schrumpft und dies noch ein drittes Jahr droht? Stellen Sie sich diese Frage manchmal?

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos) - Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach 16 Jahren Kohl! Genau wie heute: 16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel!)

Es ist wie immer: Es hat nichts mit Ihnen zu tun, die anderen sind schuld. Auch von Herrn Staatssekretär Kellner haben wir das gerade gehört.

Ich will mal etwas zu Ihren steuerlichen Initiativen sagen. Sie haben schon wieder nicht vorher mit den Ländern geredet. 

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Ah, jetzt kommen die Länder!)

Das betrifft ja nicht nur die Unionsländer, sondern genauso Herrn Weil, Frau Schwesig. Kein Land wurde vorher von Ihnen informiert. So ist das menschliche Miteinander. Wenn man die Länder einfach vor vollendete Tatsachen stellt, ohne mal vernünftig mit den Leuten zu reden, dann landet man da, wo Sie ständig landen, nämlich im Vermittlungsausschuss. Das ist ein Unterschied zur vorherigen Regierung, und zwar ein ganz entscheidender.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben. 

(Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Deutschland hatte in den 2010er-Jahren die längste Zeit des Wachstums in der Geschichte der Republik. Wir haben Ihnen ein Land im Wachstum übergeben, und Sie haben daraus in kurzer Zeit ein Land in Stagnation und Schrumpfung gemacht. Das ist der Unterschied in der Wirtschaftspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ihr übergriffiges Heizungsgesetz, 

(Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch ein klasse Gesetz! Was ist denn daran falsch?)

das Abschalten der Kernkraftwerke mitten in der Energiekrise, Förderprogramme - bei Gebäudesanierung oder Automobil -, die Sie über Nacht einfach beenden, wieder beginnen und wieder beenden, womit Sie für Verunsicherung sorgen - überall da, wo Sie in den letzten drei Jahren Entscheidungen getroffen haben, haben Sie sie gegen die wirtschaftliche Vernunft getroffen, und das Ergebnis können wir sehen. Die Wirtschaft schrumpft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos) - Marianne Schieder (SPD): Wie war das mit den Masken?)

Seit Sie regieren, wächst die Bürokratie mit jedem Gesetz, steigen die Abgaben, wird Energie immer teurer, wandern Firmen ins Ausland ab, gehen gute Jobs verloren, ist die wirtschaftliche Stimmung mies. Keine Bundesregierung - keine! - hat in der Geschichte jemals so viel Vertrauen verloren, so viel Frust erzeugt, Populisten und Extreme links und rechts so stark werden lassen wie Sie. 

(Steffen Janich (AfD): Das sagen Sie!)

Sie und Herr Minister Habeck haben mit Ihrer Politik einen entscheidenden Anteil daran. 

Am Dienstag sagte Herr Minister Habeck auf einer Konferenz, auf der wir gemeinsam waren, Deutschland müsse sich entscheiden, was es sein wolle, das Land der größten Klugscheißer und Besserwisser, bei denen immer die anderen schuld seien, oder ein Land, wo man daran gemessen wird, ob man unternehmerisch tätig ist. Vielleicht sollten sich die Grünen mal die Frage stellen, ob sie die Besserwisser sein wollen oder die Dinge endlich mal unternehmerisch angehen wollen.

(Beifall bei der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sollten Sie noch mal genau nachlesen!)

Am Mittwoch las man plötzlich, etwas überraschend, nun würden personelle Konsequenzen gezogen. 

(Sabine Poschmann (SPD): Das ist bei der CDU nicht so!)

Das ist ja schon mal was, denkt man sich. Aber treten mit den beiden grünen Parteivorsitzenden nicht eigentlich die Falschen zurück?

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Man ist sowieso etwas überrascht, wie viel Zeit der Wirtschaftsminister mitten in der Krise hat, dass er sich den ganzen Tag um seine Partei kümmern kann, um sie sich zu eigen zu machen. Das scheint ihm ja ganz gut zu gelingen. Herr Habeck hat dazu gesagt - ich zitiere -: 

„Sie“

- die beiden Parteivorsitzenden -

„machen den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang.“

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Mit ihm!)

„Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein großer Dienst an der Partei.“ 

Es ist, ehrlich gesagt, nicht die grüne Partei, 

(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sondern die CDU! Richtig!)

die am dringlichsten einen Neuanfang braucht. Deutschland braucht endlich wieder Stabilität, Verlässlichkeit, eine Regierung, die Wachstum schafft und Wohlstand mehrt. 

(Zuruf der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Daher darf ich abschließend das Zitat des Ministers anpassen: Machen Sie als Ampel, machen Sie als Regierung den Weg frei für einen kraftvollen Neuanfang! Das wäre ein wirklich großer Dienst an diesem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos) - Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn die Maskendeals gemacht? Schauen Sie mal auf Ihren eigenen Schreibtisch!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Alexander Bartz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Alexander Bartz (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und sehr geehrte Union, ich kann Sie in Ihrer Oppositionsrolle ja verstehen. Unsere Wirtschaft kränkelt - das ist nicht gut, ohne Frage -, 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Geschrumpft!)

und Sie lassen uns das mit Ihren Anträgen in epischer Breite in regelmäßigen Abständen wissen. Was aber die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land angeht, ist das, was Sie seit Monaten betreiben, doch absolut kontraproduktiv, und das schadet diesem Land.

(Gitta Connemann (CDU/CSU): Es geht gerade kaputt!)

Hören Sie endlich auf, dieses Land permanent in Schutt und Asche zu reden, und machen Sie lieber mal konstruktive und vor allen Dingen auch finanzierbare Vorschläge!

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Lachen bei der CDU/CSU)

Ich habe mir mal unsere letzte Diskussion hier angeschaut. Im Kern - das muss ich Ihnen sagen - ist es immer das Gleiche; von Ihnen kommt absolut nichts Neues. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Nee! Weil das Alte immer noch richtig ist!)

Von Helmut Schmidt gibt es das schöne Zitat: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Ich muss ganz ehrlich sagen: Hier unterscheiden wir uns von der Union fundamental.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Die Ampel, oder was?)

Diese Regierung bringt trotz aller Widrigkeiten notwendige Maßnahmen mit ruhiger Hand auf den Weg. 

(Lachen bei der CDU/CSU - Jens Spahn (CDU/CSU): Ist jetzt schon Karneval, oder was?)

Wir treiben den Ausbau von erneuerbaren Energien massiv voran. Wir bauen ein Wasserstoffkernnetz auf. Wir bringen den Bürokratieabbau voran, und wir bringen eine Wachstumsinitiative auf den Weg. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Unsere Regierung handelt, behauptet sich in der Wirtschaftskrise und stellt die Weichen für zukünftigen Erfolg, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Schade, dass man ihn trotzdem nicht sieht!)

Und was machen Sie, liebe Union? Sie zeigen immer mit dem Finger auf die anderen, legen wöchentlich Ihre aufgewärmten Ideen vor und verschweigen dabei konsequent, wie Sie Ihre Luftschlösser eigentlich rechtssicher finanzieren wollen. Außer einem Abbau von Sozialleistungen kommt hier herzlich wenig von Ihnen. Sie ignorieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches klare Vorgaben zum Existenzminimum gemacht hat, und lehnen eine Anpassung der Schuldenbremse aus ideologischen und wahltaktischen Gründen ab - und das, obwohl es Ministerpräsidenten in Ihren eigenen Reihen gibt, die das komplett anders sehen. Sie klammern sich an die schwarze Null und verhindern damit wichtige Investitionen in unserem Land. Das, was Sie in Ihren Anträgen fordern, steht in völligem Widerspruch zum tatsächlichen Handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Sie streuen den Menschen damit Sand in die Augen. Das ist wirklich keine seriöse Wirtschaftspolitik in Deutschland.

Letztlich ist Ihr Verhalten wirklich schade; denn es ist oft nur Gepolter. Im Kern sind wir uns doch alle einig: Wir brauchen Investitionen. Wir brauchen Investitionen in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die erneuerbaren Energien.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ach, Sie meinen öffentliche Investitionen!)

Auch für uns ist völlig klar, dass uns das Wirtschaftswachstum 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Es schrumpft! Es wächst ja nichts!)

und die wirtschaftliche Situation aktuell nicht zufriedenstellen können. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Wir sind uns nicht einig! Wir sind uns ganz sicher nicht einig!)

Im Gegensatz zu Ihnen machen wir aber finanzierbare Vorschläge und sagen, wo die finanziellen Mittel herkommen. Das tun Sie nicht, liebe Union.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Eine Sache möchte ich an dieser Stelle noch erläutern. Zu Beginn der Ukrainekrise haben uns führende Wirtschaftsökonomen einen Einbruch der Wirtschaftskraft von bis zu 10 Prozent prognostiziert. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Sie sind dankbar, dass es noch nicht so weit ist!)

Mit unserer verantwortungsvollen und weitsichtigen Politik haben wir dafür gesorgt, dass es nicht dazu gekommen ist. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser Weg schwerfällt. In diesem Sinne: In der Krise beweist sich der Charakter.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Jens Spahn (CDU/CSU): Das sehen die Wähler offensichtlich auch so!)

Präsidentin Bärbel Bas: 

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Bernd Schattner. 

(Beifall bei der AfD)

Bernd Schattner (AfD): 

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In meiner Jugend wusste jeder in diesem Land, wofür die Parteien stehen und welche Interessen sie verfolgen. Die CDU hatte den Mittelstand und die Konservativen,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Seriöse Politik!)

die SPD war die Partei der Arbeiter, und die FDP war die Partei der Unternehmer. Aber diese Grundsätze gelten heute schon lange nicht mehr. Die CDU ist schon lange nicht mehr konservativ, und den Mittelstand hat sie schon längst verloren.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Unsinn! Kennen Sie Frau Connemann? - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ihre Öffnung nach links, um neue Wählergruppen zu erschließen, verbunden mit zahlreichen Steuer- und Sozialgeschenken in 16 Merkel-Jahren, belastet den Mittelstand noch immer. 

(Beifall bei der AfD)

Und die SPD? Na ja, der Arbeiter ist ihr mittlerweile vollkommen egal geworden, was man an folgenden Zahlen sehen kann: Bei VW fallen bis zu 30 000 Arbeitsplätze weg, 

(Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo kommt das her?)

Conti: 7 150 Stellen, BASF in Ludwigshafen: 2 500 Stellen, Miele in Gütersloh: 1 300 Stellen, Bosch: 1 200 Stellen, Ronal in meinem Wahlkreis: 500 Stellen. Ohne Ende könnte man weitermachen.

Statt sich endlich mal wieder um die arbeitende Bevölkerung zu kümmern, ist Ihr Spitzenpersonal in Person von Frau Faeser damit beschäftigt, die freie Presse abzuschaffen. Aber diese Klatsche, die es vor Gericht gab, hallt jetzt noch nach. 

(Beifall bei der AfD)

Wann kommt eigentlich der fällige Rücktritt dieser Person? 

Liebe Kollegen der CDU, in einem Punkt Ihres Antrags gebe ich Ihnen vollkommen recht: Der Niedergang unserer Wirtschaftsnation hat bereits 2014 begonnen, also zu einer Zeit, als Sie noch die Regierung in diesem Land gestellt haben. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Jetzt muss irgendwie noch Migration rein!)

So steht es in Ihrem eigenen Antrag. Und das, was unter Ihnen begann, setzt diese sogenannte Fortschrittskoalition sogar noch in beschleunigter Form fort. 

(Beifall bei der AfD)

Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und lügen sie einfach an. In jeder Talkshow hört man Sie doch sagen: Wir sind technologieoffen. Wir wollen uns eben nicht auf das E-Auto festlegen. - Und trotzdem stimmen Ihre Leute in Brüssel doch genau für das Aus des Verbrenners. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das stimmt ja gar nicht! - Thorsten Frei (CDU/CSU): Das war die FDP! - Gegenruf des Abg. Torsten Herbst (FDP): Das war wieder eine gezielte Falschinformation!)

Bleiben Sie doch einfach bei der Wahrheit, so wie wir als AfD das schon immer tun!

Meine Damen und Herren, die wirtschaftspolitischen Forderungen, die wir als AfD jede Sitzungswoche im Parlament einbringen, werden kategorisch von den Kartellparteien abgelehnt, aber von Handwerkern, Landwirten bis hin zu Krankenschwestern in Deutschland honoriert. Deswegen werden wir auch gewählt - nicht aus Protest, sondern weil unsere Vertreter aus dem echten Berufsleben kommen und wissen, was unter 16 Jahren Union bis hin zur Ampelregierung in diesem Land schiefgelaufen ist. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Sie meinen diese Zwiebelfarm in Belarus, oder wie?)

Wenn die Ostwahlen eines gezeigt haben, dann, dass die arbeitende Bevölkerung AfD wählt. Nicht ohne Grund haben wir bei allen Altersgruppen zwischen 16 und 60 gewonnen. Oder wie Habeck sagen würde: Die Wähler sind nicht weg; sie sind jetzt nur bei der AfD. 

(Beifall bei der AfD)

Übrigens, liebe Kollegen von der FDP, hören Sie auf Ihre Wähler! Wer bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zusammengerechnet weniger Wähler hat als mein Heimatverein, der 1. FC Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz, gegen den HSV in der zweiten Liga Zuschauer, der sollte vielleicht lieber nicht regieren, statt falsch regieren. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der AfD - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Morgen verlieren sie gegen Jahn Regensburg! - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Bernd Schattner (AfD))

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! 

Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Wahlkreis ist das wunderschöne Ludwigsburg in der Region Stuttgart. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ist das nicht der Wahlkreis vom Steffen Bilger? - Jens Spahn (CDU/CSU): Da hat doch der Steffen Bilger gewonnen, glaube ich!)

Da haben große Konzerne wie Porsche, aber auch Mahle, Mann+Hummel und Bosch ihre Firmensitze. Sie arbeiten da, sind innovativ und bemühen sich um die Zukunft. Genau diese Unternehmen, die Autobauer und ihre Zulieferer, haben es verdient, dass das Auto der Zukunft auch aus Deutschland, auch aus Europa kommt, und genau diese Tendenz wollen wir unterstützen. Dieses Arbeiten an der Zukunft ist die Stoßrichtung, die wir brauchen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

In Karlsruhe in Baden-Württemberg - das ist ein bekanntes Phänomen - hat Carl Benz 1886 das Automobil erfunden, Reichspatent 37435. Und wissen Sie, was das Spannende dabei ist? Es war am Anfang absolut kein wirtschaftlicher Erfolg. Viele waren der Meinung, dass Pferdekutschen eigentlich das zentrale Fortbewegungsmittel bleiben würden. 

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Die hat niemand verboten, die Pferdekutschen! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Pferdekutschen gibt es heute noch! - Enrico Komning (AfD): Da sind wir dann ja bald wieder!)

Da gibt es ja dieses wahnsinnig bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II.

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Der hat sich oft getäuscht, der Kaiser Wilhelm I.!)

Er sagte: „Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung.“ 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Er hat das Pferd immerhin nicht verboten! Das war der Unterschied!)

Hätte es die CDU damals schon gegeben, hätte sie für die Pferdekutsche Partei ergriffen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Jens Spahn (CDU/CSU): Die Pferdekutsche wurde aber nicht verboten! - Anja Karliczek (CDU/CSU): Wir hätten das Pferd nicht verhungern lassen! - Beatrix von Storch (AfD): Da arbeiten Sie doch gerade dran!)

Das ist die Situation, in der wir sind. 

Jetzt gibt es noch eine schöne Begebenheit bei der Erfindung des Automobils: Carl Benz alleine konnte nicht durchdringen; aber seine Frau konnte das. Die absolut grandiose Geschichte ist: Es brauchte eine Frau, um der Innovation, dem Neuen, auf die Sprünge zu helfen. 

(Zurufe von der AfD)

Bertha Benz hat sich mit Hutnadel und Strumpfband, mit denen sie auf der Strecke die Schäden an ihrem Auto reparieren konnte, auf den Weg gemacht. Sie war die Erste, die mit dem Auto von Karlsruhe nach Pforzheim gefahren ist und damit bewiesen hat, dass das Automobil alltagstauglich ist und ihm die Zukunft gehört. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Was sind das für Geschichten? Angesichts der aktuellen Lage erzählen Sie hier Geschichten! Mein Gott! Angesichts dieser Lage, ey! - Zuruf des Abg. Jens Spahn (CDU/CSU))

Wer die Bertha Benz Memorial Route mal abfahren will, der ist dazu herzlich eingeladen. 

Warum erzähle ich das an der Stelle? 

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Ja, das frage ich mich auch, warum Sie das erzählen!)

Nicht aus Nostalgie, sondern weil ich damit sagen will, dass das Neue schon immer Schwierigkeiten hatte, zum Durchbruch zu kommen, 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Sie brauchen echt lange zum Durchbruch, ey! Guckt euch mal die Zahlen an, was los ist hier im Land! Völlige Parallelwelt!)

und weil wir gerade in diesen Tagen die zweite Geburt des Automobils erleben, die Wandlung hin zum Software Defined Vehicle. 

(Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau!)

Das ist in diesem Fall leider nicht von primär deutschen Erfindungen getrieben. Die Zukunft des Autos ist elektrisch. 

Wieder versuchen einige, uns einzureden, diese inzwischen ausgereifte und günstige Antriebsform sei noch nicht reif genug und man müsse ja unbedingt gucken, dass die Zeit des Alten noch ein bisschen weitergeht. 

(Zurufe von der AfD)

So funktioniert das nicht, meine Kolleginnen und Kollegen; so verpasst man die Chancen auf den Zukunftsmärkten, und so verdaddelt man Fortschritt und Wohlstand. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Bertha Benz und weniger Kaiser Wilhelm II. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn wir jetzt Flottengrenzwerte schleifen, wie Sie es in Ihren Anträgen vorschlagen, 

(Jens Spahn (CDU/CSU): … dann retten wir die Arbeitsplätze in Ludwigsburg!)

und 2035 als Startpunkt für saubere Autos infrage stellen, dann nehmen wir der Branche jede Planungssicherheit. 

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Das ist eine Rede aus einem Kinderbuch für ein Kindergartenpublikum! Das ist echt unfassbar schädigend für dieses Parlament!)

Diese Planungssicherheit ist das Wichtigste, was unsere Industrie momentan braucht. In jedem Gespräch mit Unternehmen, ob mit Autobauern oder Zulieferern, gibt es eine zentrale Forderung: Setzen Sie in der Politik die richtigen Rahmenbedingungen! Geben Sie uns die Rahmenbedingungen, damit wir innovativ sein können! 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Julia Klöckner (CDU/CSU): Ja, machen Sie’s! - Zuruf des Abg. Stefan Rouenhoff (CDU/CSU))

Genau diese Planungssicherheit geben momentan die europäische Regulierung und die nationale Regulierung, und genau deswegen ist es wichtig, dass wir dabei bleiben und eben nicht die Räder wieder zurückdrehen. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

An der Stelle ein ganz wichtiger Aspekt - Staatssekretär Michael Kellner hat es bereits gesagt -: Die deutsche Automobilindustrie ist eine Exportindustrie.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Aha! - Stefan Rouenhoff (CDU/CSU): Handelsabkommen schnell auf den Weg bringen!)

Wir verdienen das Geld auf den Märkten der Zukunft, und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir fairen Wettbewerb auf diesen globalen Märkten sicherstellen. 

Es ist richtig, dass die Europäische Kommission eine Untersuchung durchgeführt hat, um die Subventionen chinesischer Autos zu überprüfen. Es ist auch richtig, wenn sie aufgrund der Zahlen dann zu dem Schluss kommt, Ausgleichszölle erheben zu wollen. Wir sollten aus Deutschland heraus alles tun, um die Kommission auf diesem Weg zu unterstützen. Wir brauchen fairen Wettbewerb und faire Handelsbedingungen, weil wir eine starke Exportnation bleiben wollen, insbesondere für den Automotive-Sektor. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt lassen Sie mich das Bild noch mal ein bisschen größer ziehen, 

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Oh, jetzt wird’s global!)

auf den gesamten Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Mein Gott!)

Es stimmt: Deutschland ist Schlusslicht beim Wachstum in der EU, 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Dank Ihnen!)

weil dank der CDU-geführten Bundesregierungen kein anderes Land so abhängig war von russischem Gas. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ach herrje! Es sind halt immer die anderen schuld! - Julia Klöckner (CDU/CSU): Das ist ja lächerlich! Lächerlich! - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Rot-Grün hat Nord Stream 1 beschlossen!)

Es stimmt: Deutschland fehlen die Fachkräfte, weil CDU-geführte Bundesregierungen Jahrzehnte gebraucht haben, um zu akzeptieren, dass dieses Land ein Einwanderungsland ist. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Immer die anderen! - Zurufe von der AfD)

Und es stimmt: Unsere Infrastruktur zerbröselt, weil es CDU-geführte Bundesregierungen in zehn Jahren Niedrigzinsphase nicht geschafft haben, richtige Schwerpunkte zu setzen. - Das ist nicht lustig; das ist dramatisch. 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn (CDU/CSU): Immer die anderen! Wer ist in Dresden der Baudezernent? - Julia Klöckner (CDU/CSU): Peinlich, peinlich! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Man denke nur an das Dilettantentrio Ramsauer, Dobrindt und Scheuer in der Verkehrspolitik - eine absolute Katastrophe. Das kann man nicht in zwei Jahren aufräumen. Aber wir sind dran, meine Damen und Herren, und werden damit weitermachen. 

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Koalition hat unter schwersten Voraussetzungen viele der Versäumnisse nachgeholt: Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Rekordniveau. Die Einwanderung von Fachkräften ist leichter geworden. Wir bauen Bürokratie ab. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Also alles super!)

Industrieanlagen können jetzt in sieben Monaten entstehen. Die Zahl der Gründungen steigt. Wir haben das BAföG erhöht, und die Anerkennung informeller Qualifikationen wird leichter. 

Das alles reicht nicht, natürlich nicht. Unsere Aufgabe ist es aber, weiter Planbarkeit zu schaffen und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen. 

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Sie leben in einer parallelen Realität!)

Wir freuen uns über all diejenigen, die mit Elan mitmachen, insbesondere die innovativen Unternehmen, die wir haben. 

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche denn?)

Sie haben in der Vergangenheit bewiesen: Sie können Wandel, sie können Zukunft. Machen Sie mit, damit dieses wunderbare Land wieder zu einem der stärksten Wirtschaftsstandorte der Welt wird! 

Herzlichen Dank. 

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP - Julia Klöckner (CDU/CSU): Mein Gott! Parallelwelt, ey! Parallelwelt!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Reinhard Houben für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Der musste auch ein bisschen lachen über die Rede gerade!)

Reinhard Houben (FDP): 

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natürlich mehr als absurd.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Dirk Spaniel (AfD): Nein, das ist eine Tatsache, Herr Houben!)

- Mehr als absurd! - Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um.

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Auf nichts!)

Die Behauptung, dass wir das in Deutschland nicht könnten, ist also wirklich verrückt. 

Ich sage auch: In Europa kann man auch preiswerte E-Mobilität herstellen;

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Davon haben die deutschen Arbeitnehmer nichts!)

das zeigt Stellantis. Und ich sage: Fehler im Management muss die Politik nicht ausbaden. Das Elektroauto gibt es seit über 100 Jahren. Es hat sich nur nicht durchgesetzt, weil es seinerzeit dem Verbrenner nicht überlegen war.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das ist der Unterschied zum Pferd!)

Deswegen sagt die FDP: Wir wissen nicht, wohin uns die Zukunft führt; deshalb sind wir technologieoffen. Und wer weiß, was die Zukunft bringen wird. - Ich gehe davon aus, dass es einen Split geben wird und dass Unternehmen, die die verschiedenen Technologien weiter verfolgen, auf dem richtigen Weg sind. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Klöckner, erlauben Sie mir eine Bemerkung. Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis angefangen, dass es intelligente Zwischenrufe gibt. Ich rufe Ihnen zu: Es gibt manchmal auch intelligente Zwischenfragen. Denn

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ja?)

der Kollege Kellner hat lediglich darauf hingewiesen, dass Sie in Ihrer Rede keine Vorschläge gemacht haben. Mehr hat er nicht getan.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Lesen Sie es noch mal nach!)

Ich habe, Frau Klöckner, über die letzten Wochen und Monate das Vergnügen gehabt, die unterschiedlichen Anträge aus der Unionsfraktion zum Thema Wirtschaft zu lesen und zu analysieren. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Zu vertagen vor allem! - Julia Klöckner (CDU/CSU): Sie haben sie vertagt und dann abgeschrieben!)

Ich habe das ja schon mal gesagt: Wir haben bei uns im Büro eine Excel-Datei gehabt, bei der wir uns immer gefragt haben: Welche Themen werden denn diesmal gebracht?

(Jens Spahn (CDU/CSU): Vertagen! - Julia Klöckner (CDU/CSU): Vertagen! Sie haben es vertagt und dann abgeschrieben!)

- Es waren so oft Doppler, Frau Klöckner, dass wir sie beruhigt vertagen konnten und sie heute in einem Rutsch abarbeiten können. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jens Spahn (CDU/CSU): Zum ersten Mal während einer Regierungszeit der FDP schrumpft die Wirtschaft zwei Jahre hintereinander!)

Aber zum Inhalt Ihrer Papiere. Da können Sie sich winden, wie Sie wollen, Herr Spahn: Sie machen nie einen seriösen Vorschlag, wie Sie das finanzieren wollen. 

(Alexander Bartz (SPD): Das stimmt!)

Ich als Liberaler habe in einem der Papiere zum Beispiel mit großer Freude gelesen, dass Sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags fordern. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Das regelt das Gericht schon für euch!)

Ja, super! Da rennen Sie bei uns offene Türen ein. Aber Sie machen nirgendwo einen konkreten Finanzierungsvorschlag. Und wenn man bei Ihnen nachbohrt, dann kommt eine Aussage wie: Ja, wenn dann das BIP in Deutschland um 1 Prozent steigt, dann haben wir ja so viele Milliarden an Steuereinnahmen, dass wir das alles bezahlen können.

Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Wir hatten einmal eine Ministerpräsidentin der Sozialdemokratie, die ähnlich argumentiert hat. Die hat gesagt: Lasst uns jetzt Schulden machen; in 20 Jahren kriegen wir den entsprechenden Ertrag, und dann ist alles bezahlt. - Was stellen wir fest? Nordrhein-Westfalen ist hochverschuldet. Das ist keine Lösung. 

Wer Vorschläge macht, die Geld kosten, muss das im Haushalt auch spiegeln. Das tun Sie nicht, und deswegen müssen wir Ihre Anträge ablehnen.

Vielen Dank. 

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Uli Lange. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ulrich Lange (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Arroganz den Menschen gegenüber vonseiten der SPD und vonseiten der Grünen! Wir reden das Land nicht schlecht. 

(Alexander Bartz (SPD): Doch!)

Wir reden auch nicht über das Pferd. Wir reden über die Arbeitsplätze, über die Hunderttausenden Arbeitsplätze in der deutschen Industrie, in der Automobilindustrie, bei den Zulieferern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir nehmen die Sorgen auf, die Sie negieren, 

(Jens Spahn (CDU/CSU), an SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gewandt: … die Sie erschaffen!)

weil Sie sich inzwischen ideologisch verblendet haben und wirtschaftspolitisch vor dem Aus stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Pkw-Produktion umfasste 2011 noch 6 Millionen Fahrzeuge.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wer hat da wohl regiert?)

2022 waren es knapp über 3 Millionen. Das deutsche Auto ist nicht mehr automatisch das Nonplusultra. 

(Reinhard Houben (FDP): Ja, daran ist natürlich die Ampel schuld! Ist klar! - Dr. Lukas Köhler (FDP): Lieber Kollege, bleiben Sie mal ein bisschen bei der Wahrheit!)

- Lassen Sie mich ausreden. - Daran ist natürlich auch die Automobilindustrie schuld. VW selbst hat mit dem Abgasskandal viel eigenes Vertrauen verspielt. Und dann hat man geglaubt, politisch reagieren zu müssen, 

(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wegen der Schummelei!)

und nur noch auf das E-Auto gesetzt. Auch das war ein Irrglaube, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Wachstumsprognose ist das Zeugnis dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schleichende Deindustrialisierung, schleichender Niedergang des Mittelstandes - das ist das allgemeine Aufhören des Wirtschaftsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde gesagt, das sei hier eine moderne Wirtschaftspolitik. Frau Poschmann, ich sage Ihnen ganz offen: Die Wirtschaftspolitik der 16 Jahre unserer Regierungszeit bedeutete 16 gute Jahre für das Land. Was wir jetzt haben, sind drei absolut schlechte Jahre durch diese Ampel. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist ein Auszug des Versagens. Es herrscht Unsicherheit - die Unsicherheit beim Verbrennungsmotor. Ich will nur mal deutlich sagen: Die Kolleginnen und Kollegen der Union innerhalb der EVP-Fraktion haben nicht für das Aus des Verbrennungsmotors gestimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen hier doch bitte mal bei der Wahrheit bleiben. 

Herr Verkehrsminister Wissing, diese Offenheit für die Technologien, die Sie vorgeben in Brüssel erreicht zu haben, ist bis heute mit keinem Federstrich gesichert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie setzen auf Zwang statt auf Anreize. Sie geben genau die Technologieoffenheit auf, die wir dringend brauchen. Deshalb sind unsere Vorschläge nicht unseriös, nein, unsere Vorschläge sind eine Chance. Sie sind eine Chance für den Wirtschaftsstandort. Sie sind eine Chance für die Automobilindustrie.

Was dieses Land braucht, sind nicht zwei Grünenvorsitzende, die abtreten. Dieses Land braucht wirklich eine mutige Trendwende. Dazu schlagen wir vor: erstens Technologieoffenheit, zweitens endlich Sicherheit auf europäischer Ebene für den Verbrennungsmotor, und zwar für den Fortbestand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Die Pferdekutsche lässt grüßen! - Jens Spahn (CDU/CSU): Die Kutsche wurde nicht verboten!)

Wir brauchen eine faire Unternehmensbesteuerung. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, und zwar auch im Straßenbau. Wir brauchen keine zusätzlichen Darlehen und Eigenkapital für die DB und kein weiteres Versenken und Verbrennen von Geld in diesem Verkehrshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU - Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr habt dafür gesorgt! Schwarze Null: Das wart ihr!)

Wir brauchen den Dreiklang aus Nutzerfinanzierung, Steuerfinanzierung und ÖPP, liebe FDP. Ja, wir brauchen privates Kapital, und wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise.

Und die Netzentgelte sind nicht durch den Ukrainekrieg gestiegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulrich Lange (CDU/CSU): 

Die Netzentgelte steigen durch die erneuerbaren Energien.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Wir brauchen kein Strohfeuer. Wir haben fleißige Menschen in diesem Land, die wieder arbeiten wollen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Lieber Kollege Lange, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulrich Lange (CDU/CSU): 

Wir brauchen eine neue Regierung.

Danke schön. 

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sebastian Roloff (SPD): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Debatte hitzig geführt wird. Die Autoindustrie und die Lage der deutschen Wirtschaft sind auch für uns Herzensthemen. Ich wäre allerdings froh, wenn wir sie ehrlich führen und endlich mal auf derselben Faktenbasis agieren würden. Stattdessen werden hier Menschen verunsichert und Ängste vor einer äußerst effizienten und funktionierenden Technologie geschürt. Aus politischen Gründen ist das vielleicht nachvollziehbar. Aber es ist doch - und das sieht man, wenn man sich die Zahlen anguckt - unbestreitbar, dass die E-Mobilität die Zukunft ist. 

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Ach, das ist doch Quatsch! - Jens Spahn (CDU/CSU): Wer legt das fest? Der Herr Roloff, oder wer?)

Das sagt jedes Unternehmen der Branche.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Sie geben auch noch Gas, wenn Sie in einer Sackgasse sind, oder?)

Man kann für den Moment natürlich überlegen, ob man in Bestandsflotten mittelfristig auch E-Fuels verwendet und in Nischen auch auf Wasserstoff zurückgreift. Aber zum Beispiel in Norwegen sind 50 Prozent der Bestandsflotte jetzt schon elektrisch.

(Ulrich Lange (CDU/CSU): Warst du im Sommerloch in Norwegen? - Dr. Dirk Spaniel (AfD): Wer schon mal in Norwegen war, weiß, warum!)

Bei Neuzulassungen liegt ihr Anteil dort über 90 Prozent. Die Mythen von Reichweitenproblemen bei niedrigen Temperaturen und Qualitätsmängeln sind längst widerlegt und bestehen nicht mehr, insbesondere bei deutschen Fabrikaten. Das muss man endlich zur Kenntnis nehmen. 

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Dass Sie uns in Ihrem Antrag wie immer vorwerfen, wir seien ideologisch verblendet und würden eine entsprechende Wirtschafts- und Industriepolitik machen, ist geschenkt; das kennen wir ja schon. Sie sagen aber zum Beispiel nichts dazu, wie der Verkehrssektor seinen Beitrag zur CO₂-Reduzierung und zu den Einsparzielen leisten soll. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): CCS!)

Das ist aber notwendig. Diese Notwendigkeit ist kein Gespenst der Ampel oder ein rot-grünes Gespenst; sie ergibt sich aus dem Pariser Klimaabkommen, also einer Vereinbarung von über 190 Staaten. Da könnten Sie auch mal einen Vorschlag machen. Das hätte Ihrem Antrag gutgetan. 

Sie sagen auch immer, man wüsste nicht, welche Technologie sich am Markt durchsetzt. Gucken Sie sich, wenn Sie es uns nicht glauben, doch bitte die Märkte und die Börsenzahlen an. Tesla, chinesische Fabrikate noch und nöcher: Das zeigt die Erwartungen des Marktes. 

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): 2 Prozent Elektroautos weltweit!)

Die Richtung ist entschieden, und da müssen wir als deutsche Wirtschaft teilhaben. 

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Natürlich stehen wir und insbesondere unsere Hersteller vor großen Herausforderungen auf politischer und unternehmerischer Ebene. Wir haben eine nicht ausreichende Modellpalette - das diskutieren wir regelmäßig, zum Beispiel auch mit VW -, gerade mit Blick auf den Massenmarkt und die unteren Segmente. Wir haben zu spät ausgebaute Ladeinfrastrukturen, einen verschleppten Netzausbau und - das sage ich auch selbstkritisch - eine Förderpolitik, die nicht in jedem Fall zum Vertrauensaufbau beigetragen hat. Aber mit diesen unsäglichen öffentlichen Debatten steigern wir doch nur Verunsicherung und Kaufzurückhaltung. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Wir dürfen also über eure Fehler nicht reden!)

Dazu kommt ein krankender Absatzmarkt gerade in China, der für den Moment leider noch relevant ist, gerade weil dort die E-Mobilität boomt. Und das führt zu der Situation, in der wir jetzt sind. 

Beim Ausbau der Netze und der Ladeinfrastruktur hat die Ampel große Fortschritte gemacht, und dieses Tempo werden wir beibehalten. Wir brauchen darüber hinaus aber auch kurzfristig helfende Rahmenbedingungen, zum Beispiel Kaufanreize, bessere Abschreibungsmöglichkeiten für E-Leasing-Fahrzeuge und ein Social-Leasing-Programm, beispielsweise nach französischem Modell. Wir brauchen den Zugang zu E-Mobilität für alle. Wir brauchen aber natürlich auch eine weiterhin hohe Geschwindigkeit beim Ausbau der Ladeinfrastruktur, zum Beispiel für Mieter von Mehrfamilienhäusern und auf gewerblichen Parkplätzen. Da sind Sie in Ihrem Antrag dabei.

Zu einer ganz wesentlichen Frage der Wirtschaftspolitik dieser Tage sagen Sie in Ihrem Antrag aber gar nichts. Sie sagen unter Punkt 6, es brauche „wirkungsvolle Anreize, um den Absatz der deutschen Automobilindustrie zu stärken“. Ja, das ist super; aber bei der Frage, in welche Richtung das gehen könnte, was man da vorschlagen könnte, sind Ihnen offensichtlich die Tinte oder die Ideen ausgegangen. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler (FDP))

Dementsprechend könnten Sie mit Ihrer Kritik vielleicht auch mal ein bisschen weniger pointiert auftreten. 

Ich sage es, wie ich es gestern gesagt habe: Ich danke dem Wirtschaftsminister, dass er den Autogipfel durchgeführt hat, und hoffe, dass es weitere entsprechende Formate gibt. Allerdings brauchen wir auch da schnell konkrete Ergebnisse und eine schnelle Umsetzung. Das ist die klare Erwartung der SPD-Fraktion. Die Lage ist zu ernst, um weiter herumzutun. Aber die Industrie ist genauso in der Verantwortung. Es braucht einen gemeinsamen Kraftakt, und den sollten wir angehen. 

Vielen Dank. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler (FDP) - Jens Spahn (CDU/CSU): Durchhalteparolen!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Jörg Cezanne. 

(Beifall bei der Linken)

Jörg Cezanne (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Antrag der CDU/CSU zur Automobilindustrie stehen am Ende ein paar vernünftige Vorschläge, die wir auch teilen: Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken, gerne auch für Privatverbraucher, Ladeinfrastruktur schneller ausbauen. Aber bei der Problembeschreibung liegen Sie komplett schief. 

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Ich bin sicher kein Freund der Ampelregierung; aber den, wie Sie schreiben, „ideologisch verengten wirtschafts- und industriepolitischen Kurs“ zur zentralen Ursache der Krise der Automobilindustrie zu machen, ist doch schon ein bisschen daneben, oder?

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Mit Blick auf das E-Auto ist doch die anhaltende Unfähigkeit deutscher und europäischer Hersteller zentral, ein konkurrenzfähiges und bezahlbares Massenmodell anzubieten.

(Beifall bei Abgeordneten der Linken)

Natürlich kann man weiter auf hochpreisige Luxusmodelle setzen, weil damit mehr Geld zu verdienen ist. Dann muss man sich aber auch nicht wundern, wenn Durchschnittsverdiener da nicht mitziehen können. Hier gilt es, einzugreifen.

(Beifall bei der Linken)

Wie zur Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge.

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Wir wollen diesen Umbau nicht!)

Noch mal zu dem Argument mit China. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Die kommunistischen Brüder in China! - Dr. Dirk Spaniel (AfD): Das ist kein freier Markt!)

Auf dem wichtigsten Automobilmarkt der Welt, China, ist die Entscheidung für batterieelektrische Kraftfahrzeuge längst gefallen. 

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Das ist falsch!)

Inzwischen entfällt mehr als die Hälfte der Neuzulassungen dort auf E-Mobile. Daran kommen auch die europäischen Hersteller nicht vorbei.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der Krise der Automobilindustrie kann nur mit einem Maßnahmenbündel begegnet werden:

Erstens. Ein bezahlbares E-Auto für die Mehrzahl der Autofahrerinnen und Autofahrer muss überhaupt erst mal auf den Markt, und zwar schnell.

(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Sebastian Roloff (SPD) und Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) - Jens Spahn (CDU/CSU): Wann?)

Zweitens. Eine Abwrackprämie lehnen wir ab. Um E-Autos auch für Menschen mit geringem Einkommen zugänglich zu machen, könnte man über ein soziales Leasingprogramm oder gezielte Vergünstigungen zum Beispiel für Handwerker oder Pflegedienste nachdenken.

(Beifall des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Drittens. Wir können die Automobilindustrie nicht als Museum erhalten. Dass die Herstellung von E-Autos weniger Arbeitskräfte benötigt, ist seit Langem bekannt. An einer Umstellung auf andere Produkte geht für Teile der Branche kein Weg vorbei. Das muss öffentlich befördert werden. Ökologische und öffentliche Mobilitätsangebote drängen sich hier auf.

(Beifall bei der Linken)

Viertens. Zulieferern, deren Produkte im Automobilbau nicht mehr benötigt werden, muss die Zeit verschafft werden, den Umstieg einzuleiten. Bestehende regionale Transformationsnetzwerke könnten hier den Rahmen bilden. 

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jörg Cezanne (Die Linke):

Betriebliche Mitbestimmung und ein öffentlicher Transformationsfonds sind nötig. So kann der Umbau gelingen.

(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Frank Bsirske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion Tilman Kuban.

(Beifall bei der CDU/CSU) 

Tilman Kuban (CDU/CSU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit ein paar Mythen dieser Debatte aufräumen.

Mythos Nummer eins. Liebe Frau Detzer, Sie haben gesagt, die zentrale Forderung der Automobilindustrie sei, die E-Mobilität jetzt weiter zu fördern.

(Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht um Planungssicherheit, habe ich gesagt! Zuhören, Herr Kollege!)

Nein, die zentrale Forderung ist, die Entschärfung der Flottenziele vorzunehmen. Und Ihre Ministerin, Frau Lemke, sagt: Wir sollen sie sogar verschärfen.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Völlig irre!)

Das ist der Unterschied. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Flottenziele sind vor zwölf Jahren gesetzt worden, und da war die Welt eine andere. 

(Dr. Rainer Kraft (AfD): Es ist immer die gleiche!)

Wir haben gedacht, wir könnten wenig für unsere Sicherheit ausgeben und dafür Kaufprämien finanzieren. Wir haben gedacht, wir bekämen günstige Übergangsenergie aus Russland und könnten damit unsere Produktion wettbewerbsfähig halten. Und wir haben gedacht, der Markt in China würde weiter boomen und wir könnten damit hier hohe Löhne und Hilfen finanzieren. - Die Welt ist heute eben eine andere. 

Selbst Minister Habeck hat vor einem Jahr diesen Dreiklang betont, und seine Konsequenz war: Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Aha!)

Nur sieht in Deutschland keiner, dass Sie Ihre Hausaufgaben machen. Fakt ist, Herr Minister Habeck: Sie haben nicht verstanden, dass Sie heute nicht mehr auf der Schulbank, sondern heute auf der Regierungsbank der drittgrößten Volkswirtschaft sitzen. Das ist das Problem.

(Beifall bei der CDU/CSU - Sebastian Roloff (SPD): Und den Klimawandel halten Sie mit Parolen auf, oder wie?)

Die Leute in Deutschland haben ein Durchschnittseinkommen von ungefähr 4 000 Euro, und sie stellen sich die Frage, wie sie in dem kurzen Zeitraum der nächsten Jahre ihre Heizung umrüsten, ihr Haus dämmen, ihre Mobilität verändern sollen, und das, wenn der gutbezahlte Industriearbeitsplatz auf der Kippe steht. Deswegen geht es darum, das Transformationstempo zu verändern. Das müssen Sie endlich begreifen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mythos Nummer zwei lautet, Ursula von der Leyen könne alles ändern. Schauen wir uns doch mal an, wer da in Europa die Verantwortung getragen hat: Autor des Green Deals war Frans Timmermans, Sozialdemokrat, Treiberin des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes war Ska Keller, Grüne, und derjenige, der das Verbrennerverbot gestaltet hat, war Jan Huitema, ein Liberaler aus den Niederlanden. Also erzählen Sie uns nichts davon, dass sie alles allein ändern könne.

(Dr. Lukas Köhler (FDP): Wer ist denn Kommissionspräsidentin? Wer hat das deutsche Lieferkettengesetz geschrieben? - Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Übernehmen Sie ein Mal Verantwortung!)

Und jetzt muss man sich noch angucken, dass allen Ernstes der nächste Schritt sein soll, die Klimaaktivistin Teresa Ribera von den europäischen Sozialdemokraten zur neuen stellvertretenden Kommissionspräsidentin zu machen. Ich sage ganz ehrlich: Lieber Olaf Scholz, wenn Ihnen etwas an der Automobilindustrie liegt, dann sorgen Sie genau jetzt mit Ihrem Einfluss bei den europäischen Sozialdemokraten dafür, dass das nicht der Fall wird. 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Sebastian Roloff (SPD): Kein rechtspopulistischer Vorschlag!)

Sonst sind Sie die Feuerteufel, die den Brand legen und am Ende die Feuerwehr rufen. Das ist keine solide Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn wir sind ein starkes Industrieland. Wir haben starke Industriearbeitsplätze. Und wir wollen diese erhalten.

(Zuruf der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das ist unsere Aufgabe, weil das auch ein Garant für die Demokratie ist. Wir wissen, dass diejenigen, die ihren gut bezahlten Industriearbeitsplatz verlieren, vielleicht anschließend zwar einen anderen Job finden, aber nie wieder einen so gut bezahlten. Wir wollen - letzter Satz -, dass sie im demokratischen Wählerspektrum bleiben. Deswegen sollten wir unserer Verantwortung gerecht werden.

(Leif-Erik Holm (AfD): Ach deswegen!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Anja Troff-Schaffarzyk.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir kommen die Anträge der Unionsfraktion zur Wirtschaft seltsam vertraut vor. Ihr Rezept ist für jedes Politikfeld das gleiche: Deregulierung, Absenkung der Unternehmensteuern, Mehrarbeit für die Beschäftigen. Sie tragen diese Punkte bei uns im Verkehrsausschuss für die Förderung der Mobilität im Land genauso vor. Und dabei sollten Sie es besser wissen: Der Markt regelt nicht allein alles.

Die Automobilbranche wurde heute bereits intensiv thematisiert. Ich möchte den Blick auf eine andere Industrie richten, die aufgrund der aktuellen geopolitischen und weltwirtschaftlichen Lage

(Jens Spahn (CDU/CSU): Nee, wegen eurer Politik!)

vor genauso großen Herausforderungen steht, nämlich den Schiffbau. Wie Sie wissen, ist mir der Erhalt der Meyer Werft in Papenburg eine Herzensangelegenheit. Aus der erfolgreichen Lösung der Krise dieses Unternehmens lassen sich viele Schlüsse für andere Wirtschaftszweige ziehen. Für mich ist klar: Es braucht eine aktive staatliche Industriepolitik, die mitgestaltet, statt sich zurückzuziehen.

Die Meyer Werft, die größte Werft Deutschlands, ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung weit über unsere Region hinaus.

(Dr. Dirk Spaniel (AfD): Ein Staatsunternehmen jetzt! Das haben Sie so gemacht!)

Papenburg ist das Wolfsburg der Meere. Für Monate haben die Beschäftigten auf der Werft und bei den Zulieferbetrieben um ihre Zukunft gebangt; denn direkt und indirekt hängen immerhin 20 000 Arbeitsplätze an der Werft.

Dabei ist klar: Das Hauptproblem der Werft sind kurz- und mittelfristige Finanzierungsengpässe,

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU))

die vor allem in den Zahlungsmodalitäten der Branche begründet sind. Die Perspektiven des Unternehmens sind laut mehrerer Gutachten durchweg positiv.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Eben!)

Zur Wahrheit gehört ebenso: Die Unternehmensführung der Werft hat auch Fehler gemacht. Aber es ist klar: Es gibt eine starke wirtschaftliche Substanz. Die Meyer Werft hat Zukunft. Das Gleiche gilt für die Autoindustrie in unserem Land. Es ist unsere sozialdemokratische Überzeugung, dass die Politik Unternehmen, die in wirtschaftlichen Problemen stecken, unterstützt.

Es gab im Fall der Werft Debatten, ob Kreuzfahrtschiffe systemrelevant sind. Diese Kritik war zu kurz gegriffen; denn Deutschland hat bereits viel maritime Kompetenz verloren. Auf der Werft in Papenburg ist dieses Know-how noch vorhanden. Und es muss erhalten werden, eben weil es systemrelevant ist.

Genau deshalb hat die Bundesregierung auch politisch im Sinne der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands gehandelt, und zwar gegensätzlich zu Ihren Vorschlägen, nämlich mit staatlicher Intervention zur Unterstützung einer Schlüsselindustrie.

(Tilman Kuban (CDU/CSU): Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Der Staat hat sich nicht zurückgezogen, sondern wird sich übrigens im besten Sinne der sozialen Marktwirtschaft für einen zeitlich begrenzten Zeitraum engagieren, um wirtschaftliche Stabilität, Beschäftigung und Wertschöpfung zu sichern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wovon reden Sie eigentlich? Was ist denn das für eine Geschichte? Da sind wir uns alle einig!)

Die erforderliche Umstrukturierung des Unternehmens kann mit Bund und Land als starken Partnern nun endlich vorangehen.

Ich möchte allen Beteiligten für die schnelle und angemessene Unterstützung noch mal herzlich danken und bin sicher, dass es uns mit zielgerichteter Wirtschaftspolitik gelingen wird, Schiffbau und Automobilindustrie gleichermaßen in eine gute Zukunft zu führen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Steffen Bilger für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Steffen Bilger (CDU/CSU): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Automobilindustrie, Wirtschaftsstandort Deutschland“ steht hier als Titel unserer heutigen Debatte. Ich frage mich, was wohl ein Beschäftigter in der Automobilindustrie bei einem Zulieferer oder Hersteller denkt, der vielleicht von Stellenabbau bei Bosch oder bei VW oder bei diesen vielen anderen Firmen bedroht ist, die zurzeit große Probleme haben, wenn er diese Debatte verfolgt.

Von den Regierungsvertretern haben wir nicht viel mehr gehört als Durchhalteparolen oder Beschimpfen der Opposition, aber keine Konzepte,

(Sebastian Roloff (SPD): Dann haben Sie nicht zugehört! Die Rede haben Sie vorher geschrieben, oder?)

wie es mit dem Automobilindustriestandort Deutschland und mit der Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen weitergehen soll, die für uns so wichtig sind.

(Beifall bei der CDU/CSU - Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mal abweichen vom Skript!)

Dabei ist es doch so: Wir tragen alle Verantwortung für den Automobilstandort Deutschland, für unsere Industrie in unserem Land. In der Bundesregierung sind es aber ganz besonders zwei Minister der Grünen, die hier Verantwortung tragen: Herr Habeck und Frau Lemke. Herr Kellner, ich bin nach Ihrer Rede doch ein bisschen verwirrt. Denn Sie haben sich zu den Flottengrenzwerten bekannt; wir haben es gerade gehört. Frau Lemke hat diese als zu schwach kritisiert. Sie hätte gerne noch schärfere Flottengrenzwerte gehabt. Minister Habeck hat zu seiner 90-Minuten-Videokonferenz eingeladen: großer Autogipfel, in Wirklichkeit kurze Videokonferenz.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Nix! Ergebnis: null!)

Er hat danach wohl gesagt: Na ja, man müsste sich diese Flottengrenzwerte schon noch mal anschauen, die Revision vorziehen. - Also, er hat Bereitschaft signalisiert, da irgendetwas zu ändern. Von Ihnen hat es sich jetzt gerade anders angehört.

Dann haben Sie gelobt, dass es in China so viele Hybridfahrzeuge gibt, die zugelassen werden. Hier in Deutschland haben Sie die Hybridfahrzeugförderung aber weggestrichen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Eben!)

Das passt doch nicht zusammen, was Sie uns hier vortragen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dann haben wir das Bekenntnis zum Verbrennerverbot gehört. Und da, liebe Kollegin Detzer, passt ja auch der Vergleich zur Erfindung des Automobils durch Benz und Daimler und den damaligen Pferdekutschen nicht so ganz. Pferdekutschen sind auch heute noch nicht verboten. Ab und zu fahren wir in unserem Wahlkreis in der Pferdekutsche zu irgendwelchen schönen Festen durch die Gegend.

(Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja schön! - Jens Spahn (CDU/CSU): Aha! Aha!)

Aber die Elektromobilität kann sich genauso durchsetzen, wie sich eben das Auto gegen die Pferdekutsche durchgesetzt hat. Die Pferdekutsche musste nicht verboten werden.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Genau so! Das ist eine Entwicklung!)

Die Elektromobilität hat viele Vorteile. Deswegen wird sie sich auch in vielen Bereichen durchsetzen.

(Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört! Hört!)

Aber dafür brauchen wir kein Verbrennerverbot, das Sie bis heute trotz aller negativen Folgen verteidigen. 

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es bleibt dabei: Es ist eine überhebliche Anmaßung, wenn die Politik entscheiden will, mit welcher Technologie Ziele erreicht werden sollen. Ihr Problem ist - egal ob beim Heizen oder beim Autofahren -: Sie wollen vorschreiben, Sie wollen verbieten, anstatt alle Optionen zu nutzen, die dem Verbraucher gerecht werden und mit denen wir auch Ziele wie insbesondere die beim Klimaschutz erreichen können.

Wir brauchen alle Alternativen, und da brauchen Sie mehr Offenheit für die Biokraftstoffe. Frau Lemke hat oft genug gesagt, dass sie die Biokraftstoffe auf null reduzieren möchte. Und da, Herr Roloff, hätten wir zum Beispiel auch einen schönen Vorschlag: Wenn die Bundesregierung nur die Möglichkeiten bei der Beimischung von Biokraftstoffen ausnutzen würde, dann könnten wir 2 Millionen Tonnen CO₂ mehr sparen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Aha!)

Das machen Sie aber nicht, weil Sie den Verbrenner nicht wollen. Nutzen Sie doch endlich mal diese Möglichkeiten!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man allerdings in ihr Wahlprogramm schaut, dann wird deutlich, was das Problem ist. Da steht nämlich: „Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe dürfen nicht Teil einer Verzögerungstaktik sein …“. Sie sehen Innovationen als Teil einer Verzögerungstaktik; das ist das Problem. 

(Zuruf des Abg. Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Herr Bilger, kommen Sie bitte zum Schluss.

Steffen Bilger (CDU/CSU):

Es spricht alles für Technologieoffenheit. Korrigieren Sie endlich Ihre Politik! Gehen Sie den richtigen Weg, um den Automobilstandort Deutschland zu sichern!

(Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Der nächste Redner ist Robert Farle. 

Robert Farle (fraktionslos): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahr: In Deutschland herrscht bei vielen Unternehmern Depression, Zukunftsangst, Angst auch vor Arbeitslosigkeit. Und das ist eine Sache, die man sehr, sehr ernst nehmen muss, weil die Leute kein Licht mehr am Ende des Tunnels sehen.

(Zuruf des Abg. Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Viele überlegen mittlerweile, ob sie ins Ausland gehen, ob sie in die USA gehen, aber es gibt auch ganz andere Länder, wo sie sich noch ein schönes Leben machen wollen, weil sie hier gar nicht mehr arbeiten wollen. Das geht nicht!

(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht doch auch Russland, oder?)

Wir haben viel zu hohe Energiepreise, und jetzt muss man auf die tiefere Ursache eingehen, damit man aus dem Loch wieder rauskommt. Sie müssen das Verhältnis zu Russland wieder normalisieren! Was sich nämlich geändert hat, ist, dass wir keine preiswerte Energie mehr haben. 

(Alexander Bartz (SPD): Das stimmt!)

Denken Sie doch mal nach, dann kommen Sie vielleicht mal selber drauf. 

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Marianne Schieder (SPD): Wissen Sie, was sich auch geändert hat? Putin hat die Ukraine überfallen! Denken Sie darüber auch mal ein bisschen nach!)

Jeder Haushalt zahlt einige Hundert Euro zu viel für Heizen und alles andere. Dasselbe betrifft die Industrie. Darum hauen die ab, weil in den USA die Energie viel billiger ist.

(Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Farle, denken Sie an Ihre Redezeit! Kommen Sie schon mal zum Ende, bitte!)

Und deswegen sage ich: Die Grünen haben das Verhältnis zu Russland völlig zerstört und die Russophobie zur Staatsdoktrin in unserem Land gemacht.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Eijeijei!)

Und das muss beendet werden. Wir brauchen normale Handelsbeziehungen. Wir brauchen Friedenspolitik, Waffenstillstand und einen Frieden in Europa. Und den verhindert und will verhindern Selenskyj, der ganz Westeuropa hineinziehen will in diese Auseinandersetzung. 

(Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommen wir wieder bei diesem Thema an!)

Deswegen sage ich: Es war richtig, dass die Grünen aus dem Vorstand zurückgetreten sind. 

(Lachen der Abg. Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Aber es sind die Falschen. In dieser Regierung sitzen immer noch grüne Minister. Die müssen da raus; denn die haben den Krieg gegen Russland

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Nicht gegen Russland! Von Russland!)

mit angeheizt. Und keiner darf bei der nächsten Wahl gewinnen, der diese Kriegspolitik der grünen Partei und die Deindustrialisierung unseres Landes unterstützt. 

Und das sage ich auch als warnendes Beispiel an die CDU.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fraktionslos): 

Kiesewetter darf nicht bleiben!

Danke.

(Florian Müller (CDU/CSU): Do swidanija! - Gegenruf des Abg. Robert Farle (fraktionslos): Sie haben das gleiche Problem! Lernen Sie ein bisschen von der Merkel!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bengt Bergt. 

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bengt Bergt (SPD): 

So, zurück zum Thema. - Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Union gibt ja immer vor, aus dem Stand regieren zu können, hat aber gar kein Wirtschaftsprogramm, sondern einen Zwölf-Punkte-Zettel. Der hätte in der achten Klasse nicht mal ausgereicht, um versetzt zu werden. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Sie sind schon k.o.! Sie stehen ja gar nicht mehr! - Jens Spahn (CDU/CSU): Ihr seid froh, wenn ihr 8 Prozent kriegt!)

Dieses Zwölf-Punkte-Papier haben Sie jetzt per Copy-and-paste noch mal in den Bundestag eingebracht. Und diese Vorschläge sind - wie immer - nicht durchdacht und auch nicht durchfinanziert. Noch schlimmer: Sie werden sogar von den Experten zerpflückt. Regierungsfähigkeit sieht definitiv anders aus, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD - Julia Klöckner (CDU/CSU): Die Gemeinschaftsdiagnose bezieht sich auf Ihre Regierung!)

Ein Merz macht eben noch keinen Sommer und ein Zwölf-Punkte-Papier keine Wirtschaftsstrategie. 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat zuletzt über Ihre Ideen geurteilt, Sie seien - Zitat - „aus der Hüfte geschossen“. Mehr noch: Sie würden der Wirtschaft schaden. 

(Alexander Bartz (SPD): Guck an!)

Laut DIW würden Ihre Pläne nichts weniger verursachen als „einen massiven und nicht wieder zu behebenden Schaden“ für die Wirtschaft und das Klima. - Super Urteil, das klappt ja richtig gut bei Ihnen. 

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Der lag ja immer richtig, der Herr Fratzscher!)

Das ist ein offensichtlicher Irrweg in einer Zeit, in der die halbe Welt Geld in die Hand nimmt, um ihre Wirtschaft und die Infrastruktur zu modernisieren. Als Ampelregierung investieren wir auf Rekordniveau. Ein Sechstel des Bundeshaushalts besteht zu großen Teilen aus Investitionen, um den Trümmerhaufen zu reparieren, den zwölf Jahre CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben. 

(Beifall der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das meine ich leider nicht einmal sprichwörtlich. Schauen Sie nach Dresden! Sehen Sie sich an, wie im Land der Ingenieure eine Brücke zusammengebrochen ist. Und die ist nicht in den letzten drei Jahren verrottet. Das haben Sie verbockt, und zwar ganz massiv - dank der CSU. In Bayern wäre das nicht passiert. Dort sind nämlich die Gelder gelandet.

(Beifall bei der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Lange (CDU/CSU): Befreit von Kenntnis da vorne! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die Grünen! - Gegenruf der Abg. Marianne Schieder (SPD): Andernorts gibt es auch Brücken, die saniert werden müssen und nicht saniert werden!)

Das ist nicht nur gefährlich, das ist peinlich. Sie und ihre Sparpolitik haben uns vor der Welt blamiert. Und trotzdem reparieren wir nicht nur diesen Trümmerhaufen, sondern wir nehmen auch massiv Geld in die Hand, um das Land wieder fit für die Zukunft zu machen.

Aber schauen wir uns mal Ihre Anträge an. Der Automobilantrag ist ja schon in der Analyse falsch. Darin steht, dass die hohen Lohnkosten und die unflexiblen Arbeitszeiten das Problem seien. Unflexible Arbeitszeiten an einem getakteten Band: Das zeigt, dass Sie null Ahnung davon haben, wie Arbeit überhaupt funktioniert, weil die Hälfte von Ihnen wahrscheinlich noch nie praktisch gearbeitet hat.

(Ulrich Lange (CDU/CSU): Also, die Ahnungslosigkeit steht gerade da vorn!)

Das nächste Thema: Was ist denn der Hauptgrund? VW hat die ganze Zeit versucht, schön in Richtung Verbrenner zu lobbyieren. Und das Management hat dabei verpeilt, und zwar richtig verpeilt, dass der Weg in Richtung Elektromobilität führt. 

(Ulrich Lange (CDU/CSU): Ja, da sitzt im Aufsichtsrat ein Stephan Weil! Da hat ein Stephan Weil beim Abgasskandal ganz schön die Klappe offen gehabt!)

VW hat den Anschluss verloren. Dann hat sich VW noch hacken lassen und hat dann zudem über das Management beschlossen, die Kunden zu bescheißen. 35 Milliarden Euro muss VW jetzt Strafe zahlen. Da liegt das Problem. 

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Herr Kollege Bergt, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Bengt Bergt (SPD): 

Nein, vielen Dank.

(Ulrich Lange (CDU/CSU): Angst vor Wahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Dann schauen wir mal weiter. In Ihrem Wirtschaftsantrag steht, Sie wollen den Landwirten das Wirtschaften erleichtern. Ernsthaft: Sie waren es doch, die mit CSU-Landwirtschaftsministern die Landwirte 16 Jahre lang in die Subventionsabhängigkeit getrieben haben. Und die EVP dreht auf europäischer Ebene immer schön weiter an der Schraube. Sie sind keine Hilfe für die Bauern, Sie sind eine Belastung.

Dann wollen Sie im Sozialhaushalt Geld kürzen, sagen aber nicht, wie das gegenfinanziert werden soll. Der größte Posten ist übrigens die Rente. Dann reden Sie auch Klartext, und sagen Sie den Rentnerinnen und Rentnern, dass Sie ihnen ans Leder wollen. Sie wollen auch noch das Renteneintrittsalter nach hinten legen. Das ist eine glatte Rentenkürzung. Das machen wir nicht mit. Nicht mit uns! Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dann wollen Sie Arbeitszeiterfassung flexibel gestalten und Konten für die Wochenarbeitszeit einführen. Wissen Sie, wie viele Überstunden die Deutschen im letzten Jahre gemacht haben? 1,3 Milliarden Stunden, und die Dunkelziffer ist circa doppelt so hoch, weil viele statistisch gar nicht erfasst werden. Sie wollen also, dass die Menschen mehr arbeiten und dem Arbeitgeber noch weniger Arbeit in Rechnung stellen. Wissen Sie, wie ich das nenne? Das ist Lohndumping, was Sie verlangen. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Bürger. Das machen wir auch nicht mit.

(Beifall bei der SPD)

Das ist wieder die altbekannte Leier, die wir ja schon kennen: Die Beschäftigten würden zu wenig arbeiten. Das Entscheidende aber ist: Die Menschen arbeiten schon weit mehr, als sie bezahlt werden. Das zeigt, dass Sie wieder mal keine Ahnung von den Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land haben.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ein Hoch aufs Bürgergeld!)

Wie wäre es, wenn Sie stattdessen an unserer Seite stehen und dafür kämpfen, dass wir faire Tariflöhne bekommen? Leistung soll sich doch lohnen, sagen Sie immer. Kämpfen Sie mit uns zusammen, dass es auch so kommt!

Dann fordern Sie tatsächlich noch eine Vergaberechtsnovelle, die „wirtschafsfreundlich“ ausgestaltet ist. Das heißt: Sie wollen, dass die Anforderungen gesenkt, aber die Schwellenwerte heraufgesetzt werden. 

(Sebastian Roloff (SPD): Die wird super!)

Das ist ein Importprogramm für chinesische Waren. Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass wir ein Lieferkettenproblem haben, dass wir die deutsche Wertschöpfung schützen müssen. Da müssen wir jetzt wirklich mal inhaltlich rangehen und nicht mit so einem Quatsch, den Sie hier vorschlagen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Jetzt geht ihr wirklich mal inhaltlich ran! Das beruhigt uns!)

Und nun zur Krönung: Sie fordern tatsächlich ein Belastungsmoratorium. Sie wollen, dass wir bis Ende 2025 keine Gesetze mehr machen. 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Macht ihr doch eh nicht mehr!)

Sie fordern also allen Ernstes, dass die Regierung und das Parlament die Arbeit bis nach der nächsten Bundestagswahl einstellen.

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ihr kriegt doch eh nichts mehr hin!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Bengt Bergt (SPD): 

Das nenne ich Arbeitsverweigerung. Wenn Sie keinen Bock auf eine konstruktive Oppositionsarbeit haben, 

(Lachen bei der CDU/CSU)

was dieser Antrag beweist, dann ist das Ihr Problem, aber nicht unseres.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Herr Bergt, bitte. Letzter Satz.

Bengt Bergt (SPD): 

Wir machen weiter und werden Deutschland weiter nach vorne bringen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Und zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Tilman Kuban.

Tilman Kuban (CDU/CSU): 

Sehr geehrter Herr Kollege Bergt, ich wollte Sie nur etwas fragen - Sie sind ja ganz groß im Recherchieren, und Sie haben die Brücke in Dresden angesprochen: Der Oberbürgermeister von Dresden kommt meines Wissens von der FDP, der Stadtbaurat kommt von den Grünen, und der Landesverkehrsminister kommt von der SPD. 

(Zurufe von der CDU/CSU: Aha!)

Haben Sie da eigentlich auch mal in den eigenen Reihen Ihrer Ampel gekehrt?

(Beifall bei der CDU/CSU - Julia Klöckner (CDU/CSU): Eigentor! - Sebastian Roloff (SPD): Sie haben das mit den Kollegialorganen nicht verstanden!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Herr Bergt, Sie können erwidern.

Bengt Bergt (SPD): 

Vielen Dank, Herr Kuban. - Das ist sehr interessant. Nummer eins. Sie wissen schon, wer das Land Sachsen regiert? 

(Jens Spahn (CDU/CSU): Ja: SPD! - Julia Klöckner (CDU/CSU): Sie wissen schon, wer Deutschland regiert?)

Nummer zwei. Wie lange braucht eine Brücke zum Verrotten? Da müssten Sie sich mal ein bisschen genauer anschauen, wie die technischen Gegebenheiten sind. 

(Ulrich Lange (CDU/CSU): Aber dann waren es CSU-Verkehrsminister! Schwätzer! - Gegenruf von der SPD: Hört doch mal zu! - Julia Klöckner (CDU/CSU): Ich würde sagen: Adenauer ist schuld!)

In den Prüfverfahren nach dem Einsturz der Brücke ist sehr eindeutig festgestellt worden, dass die Brücke Schäden hatte, die schon mehr als 10, 15 Jahre existierten. Das heißt, die aktuelle Regierung trägt keine Schuld am Zusammenbruch der Brücke. Es wurden sogar schon die Reparaturbauarbeiten eingeleitet. 

(Lachen des Abg. Ulrich Lange (CDU/CSU))

Dieses Verrotten ist wegen mangelnder Gelder aus dem Verkehrsministerium passiert: weil die CSU-geführten Verkehrsministerien dafür gesorgt haben, dass das Geld nach Bayern geht und nicht in den Rest der Republik. Da liegt das Problem.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Julia Klöckner (CDU/CSU): Peinlich! - Ulrich Lange (CDU/CSU): Meine Herren!)

Vizepräsidentin Yvonne Magwas: 

Damit schließe ich die Aussprache. 

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte um etwas Ruhe, damit alle der Abstimmung folgen können. - Wir kommen zum Antrag der Unionsfraktion auf der Drucksache 20/12963. Die Unionsfraktion wünscht Abstimmung in der Sache. Die regierungstragenden Fraktionen wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss, den Verkehrsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie und an den Haushaltsausschuss. 

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - CDU/CSU -, AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke. - Herr Bartsch, Sie sitzen falsch. Sie sitzen nämlich in den SPD-Reihen.

(Julia Klöckner (CDU/CSU): Ja, da ist Bewegung drin!)

Es wäre gut, wenn Sie sich weiter nach hinten in Ihre Reihen setzen würden. 

(Zuruf des Abg. Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke))

- Nein, es ist so. Deshalb bitte ich darum, dass Sie sich entsprechend in die hinteren Reihen setzen. 

(Beatrix von Storch (AfD): Jetzt!)

Wer enthält sich? - Niemand. Das BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir stimmen heute deshalb nicht über den Antrag in der Sache ab. 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit - Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Unionsfraktion abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppen Die Linke und BSW. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. - Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Beschlussempfehlung entsprechend angenommen.

(Beatrix von Storch (AfD): Der Kollege sitzt da immer noch!)

- Ja. Lieber Herr Bartsch, Sie werden sich sicherlich gleich nach hinten setzen.

Der folgende Berichtsteil – und damit der gesamte Stenografische Bericht der 
189. Sitzung – wird am

Montag, den 30. September 2024

auf der Website des Bundestages unter „Dokumente“, „Protokolle“, „Endgültige Plenarprotokolle“ veröffentlicht.