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Filmförderungsnovelle im Urteil der Experten

Welche Regelungen bei der Novellierung des Filmförderungsgesetzes (18/8592, 18/8627) überdacht werden müssen, damit Filme wie „Toni Erdmann“ entstehen, wollten die Abgeordneten des Ausschusses für Kultur und Medien und Vorsitz von Siegmund Ehrmann (SPD) am Mittwoch, 22. Juni 2016, bei der Anhörung von Experten aus den Reihen der Filmwirtschaft von Janine Jackowski wissen. Jackowski hatte das beim Festival in Cannes mit dem Kritikerpreis ausgezeichnete und vielbeachtete Drama der Regisseurin Maren Ade produziert. Das Filmförderungsgesetz (FFG) verpflichtet die Nutzer von Filmen, Abgaben zu leisten, mit denen die Produktion von Filme unterstützt wird. Alle fünf Jahre wird es novelliert.

Änderungen bei der Referenzfilmförderung gefordert

Jackowski plädierte wie die Produzentenverbände für Änderungen bei der geforderten Eigenkapitalquote von fünf Prozent der Kosten einer Produktion. Die unterkapitalisierten Firmen können sie nicht aufbringen. Ebenso forderte sie Änderungen bei der Referenzfilmförderung. Sie benachteilige Festivalerfolge. Deren Produzenten kommen erst in den Genuss von Mitteln für die Produktion eines neuen Films, wenn sie 50.000 Besucher ins Kino locken.

Kontrovers diskutiert wurde die Besetzung der Vergabekommission der Filmförderungsanstalt (FFA). In dem Gremium haben künftig die Verwerter die Mehrheit. Die Produzenten fürchten, dass sie vorrangig kommerziell erfolgreiche Projekte auswählen. Dr. Stefan Gärtner vom Verband Privater Rundfunk und Telemedien hingegen verteidigte den Vorschlag der Bundesregierung.

Frauenquote reicht der Linken nicht

Damit Regisseurinnen wie Maren Ade kontinuierlich arbeiten können, soll im FFG eine Frauenquote bei der Besetzung der Gremien eingeführt werden. Der Linksfraktion reicht der Vorschlag der Bundesregierung zur Geschlechtergerechtigkeit jedoch nicht. Sie fordert in einem Antrag (18/8073) ebenso wie Barbara Rohm von der Initiative Pro Quote Regie eine Zielvorgabe von 40 Prozent bei der Mittelvergabe für Filme, bei denen Frauen Regie führen.

Ein weiterer Vorstoß der Linksfraktion geht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, den Filmschaffenden und dem Bundesverband Schauspiel zu weit. Sie fordern zwar, soziale Mindestanforderungen in die Förderkriterien zu integrieren. Aber sie wollen Firmen nicht von der Förderung ausschließen, die Tarifverträge und Vergütungsregeln unterlaufen haben, wie es die Oppositionsfraktion vorschlägt. Dr. Jürgen Kasten vom Bundesverband Regie mahnte an, bei der Prüfung der Kalkulationen durch die FFA zumindest die Einhaltung der Vergütungsregeln im Auge zu behalten.

Mehrheit setzt auf kürzere Sperrfristen

Ein Dauerbrenner in den Novellierungsdiskussionen ist die Auswertungskaskade. Zwischen Kinostart und Video-Premiere liegen sechs Monate, nach einem Jahr folgt die Pay-TV-Ausstrahlung und nach 18 Monaten die Free-TV-Ausstrahlung. Keiner aus dem Kreis der Experten konnte sich mit dem Vorstoß von Peter Weber (ZDF) anfreunden, den Fertigstellungstermin eines Films statt des Premierendatums zum Beginn des Zyklus zu machen. Die Mehrheit der Experten setzt weiter auf die Verkürzungsmöglichkeiten der Sperrfristen durch die FFA.

Thomas Frickel (AG Dok) will den Dokumentarfilm zu einem Experimentierfeld für moderne Auswertungsformen machen. Für eine Flexibilisierung der Sperrfristen plädiert auch die Videowirtschaft mit Blick auf begrenzte Marketingbudgets. Christian Bräuer (AG Kino) forderte unter diesem Aspekt ein generelles Umdenken. Das FFG müsse neben der Produktion von Filmen auch deren Ausstattung mit ausreichenden Herausbringungsbudgets sichern. (doc/23.06.2016)

Liste der geladenen Sachverständigen

Janine Jackowski, Produzentin, Komplizen Film GmbH
Thomas Frickel, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V. (AG DOK)
Prof. Dr. Mathias Schwarz, Direktor für Internationales, Service & Recht II, Leiter der Sektionen Kino und Animation der Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e. V
Peter Weber, Justiziar des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)
Dr. Andrea Huber, Geschäftsführerin des Verbandes Deutscher Kabelnetzbetreiber e. V. (ANGA)
Joachim Birr, Geschäftsführer des Bundesverbandes Audiovisuelle Medien e. V. (BVV)
Dr. Jürgen Kasten, Geschäftsführer des Bundesverbandes Regie e. V. (BVR)
Bernhard Speck, Bundesverband Schauspiel e. V. (BFFS)
Margret Albers, Sprecherin des Vorstandes des Fördervereins Deutscher Kinderfilm e. V.
Dr. Thomas Negele, Vorstandsvorsitzender des Hauptverbandes Deutscher Filmtheater e. V. (HDF KINO)
Barbara Rohm, Vorstandsvorsitzende von Pro Quote Regie e. V.
Dr. Rainer Rother, künstlerischer Direktor der Stiftung Deutsche Kinemathek - Museum für Film und Fernsehen
Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des Verbandes der Filmverleiher e. V. (VDF)
Sebastian Andrae, Mitglied des Vorstandes des Verbandes Deutscher Drehbuchautoren e.V. (VDD)
Dr. Stefan Gärtner, Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT)
Cornelia Haß, Leiterin des Bereichs Publizistik und Medien der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bundesgeschäftsfühererin der Deutschen Journalisten-Union in ver.di
Christian Bräuer, AG Kono

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Bundestag verabschiedet die Filmförderungsnovelle

Die Förderung des deutschen Films durch die Filmförderungsanstalt (FFA) wird sich zukünftig auf weniger aber kommerziell erfolgversprechendere Filme konzentrieren. Zudem werden die Einnahmen der FFA ab dem kommenden Jahr durch eine Erhöhung der Filmabgabe der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten verbessert. Deren Abgabesatz steigt von 2,5 auf drei Prozent. Zudem werden die Gremien der FFA paritätisch mit Frauen und Männern besetzt.

Dies sieht der von Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf (18/8592, 18/8627) zur Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2016, in der durch den Kultur- und Medienausschuss geänderten Fassung (18/10218) ohne Gegenstimmen verabschiedete. Die Oppositionsfraktionen enthielten sich trotz ihrer Kritik am Gesetz der Stimme.

Linke: Das Gesetz greift immer noch zu kurz

Der Kulturpolitiker Harald Petzold (Die Linke) attestierte der verabschiedeten Gesetzesnovelle, dass sie besser sei als die bislang geltende Gesetzesfassung und auch besser als der von Kulturstaatsministerin Grütters ursprünglich vorgelegte Entwurf. Allerdings greife das Gesetz immer noch zu kurz bei der sozialen Gerechtigkeit und der Geschlechtergerechtigkeit sowie der kulturellen Vielfalt. Eine Filmförderung, die sich vor allem am Erfolg an den Kinokassen bemesse, sei auf dem falschen Weg, sagte Petzold. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Filmförderungsanstalt zukünftig bei der Vergabe der Fördermittel auf die Umsetzung sozialer Mindeststandards in den Filmproduktionen hinwirken soll, es fehlten aber weiterhin entsprechende Sanktionierungsmöglichkeiten.

Zu begrüßen sei auch die geschlechtergerechte Besetzung der FFA-Gremien. Wünschenswert wäre aber eine Quote von 50 Prozent für Filme gewesen, bei denen Frauen in den Bereichen Regie, Drehbuch oder Produktion vertreten seien, monierte Petzold. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/8073) lehnte der Bundestag jedoch mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und SPD ab.

Grüne: Kleine Filmproduktionen sind unterfinanziert

Der Kritik der Linken schlossen sich auch Bündnis 90/Die Grünen an. Deren medienpolitische Sprecherin Tabea Rößner sagte, es sei zwar nichts gegen eine Förderung von guten Blockbustern einzuwenden, viele mutige kleine Filmproduktionen hingegen seien oftmals unterfinanziert. In diesem Zusammenhang monierte sie das Übergewicht der Verwerter gegenüber den Filmschaffenden in den FFA-Gremien, die über die Förderung von Filmen entscheiden. Die Kreativen könnten doch am besten beurteilen, ob ein Film kulturell förderungswürdig sei oder nicht.

Rößner kritisierte zudem, dass die Novelle nicht für eine gezielte Förderung von Frauen genutzt worden sei. In den vergangenen zehn Jahren hätten bei lediglich 18 Prozent der geförderten Filme Frauen Regie geführt. Dies sei umso unverständlicher, da 50 Prozent der Absolventen der Filmhochschulen weiblich seien.

Gegen das Votum der Opposition fand ein Entschließungsantrag der Grünen (18/10290) keine Mehrheit. Darin hatte die Fraktion die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Teil des Fördertopfes für ein einfaches, automatisiertes Antragsverfahren für erfolgreiche Filmschaffende zu öffnen und die Zahl der Mitglieder, die für eine Sitzung der Kommission für Produktions- und Drehbuchförderung zu bestellen sind, auf sieben festzusetzen.

Koalition: Ein erster Schritt zur Stärkung des deutschen Films

Die Vertreter der Koalitionsfraktionen wiesen die Kritik der Opposition zurück und verteidigten die Gesetzesnovelle als gelungen. Eine gezielte Quote für Frauen bei der Filmförderung verstoße gegen die Freiheit der Kunst, argumentierte der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU, Marco Wanderwitz. Der SPD-Kulturpolitiker Burkhard Blienert sagte, die paritätische Besetzung der FFA-Gremien werde auch zu einer höheren Quote geförderter Filme führen, bei denen Frauen Regie führen, das Drehbuch schreiben oder die Produktion leiten.

Wanderwitz räumte ein, dass es in Deutschland noch immer an Filmen fehle, die auch ein großes Kinopublikum anziehen. Deshalb sei es richtig, die Förderkriterien dementsprechend anzupassen. Der Film sei nicht nur ein Kultur-, sondern auch ein Wirtschaftsgut. Er wies zugleich den Vorwurf zurück, dass deshalb aber die kulturelle Vielfalt leide. Schließlich werde durch die Novelle auch die Drehbuchförderung erhöht. Blienert mahnte, dass die Novellierung des FFG nur ein erster Schritt zur Stärkung des deutschen Films sein könne. Verstärkt müsse auch die Standortförderung in den Blick genommen werden, Länder wie Frankreich seien Deutschland an dieser Stelle weit voraus. (aw/10.11.2016)