Sorge um globale Medien- und Meinungsfreiheit

Medienvertreter und Wissenschaftler haben sich am Mittwoch, 25. März 2015, vor dem Ausschuss für Kultur und Medien unter Vorsitz von Siegmund Ehrmann (SPD) besorgt über die weltweite Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit geäußert. Im Zentrum des öffentlichen Expertengesprächs des Kulturausschusses standen vor allem die Arbeitsbedingungen von Journalisten in und aus autoritären Staaten und Krisengebieten.

„Nährboden für Desinformationen und Verunsicherungen“

Die Medienwissenschaftlerin Prof. Dr. Barbara Thomaß von der Ruhr-Universität Bochum wies darauf hin, dass das Misstrauen gegenüber den Medien während der Ukraine-Krise stark gestiegen sei. Relevante Teile des Publikums hätten sich innerlich von den Leitmedien entfernt. Deren Berichterstattung sei deutlich durch transatlantische Rücksichtnahmen eingefärbt gewesen. Verstärkt werde die kritische Haltung gegenüber den Leitmedien durch die massenhafte Verbreitung von Halbwahrheiten und manipulierten Informationen.

Diese Einschätzung teilte Guido Baumhauer, Direktor für Distribution und Technik bei der Deutschen Welle. So glaubten laut einer aktuellen Umfrage 47 Prozent der Deutschen, dass sie durch die Medien einseitig informiert werden. Auch die plakativen „Lügenpressen“-Parolen während der Pegida-Demonstrationen in Dresden seien Ausdruck dieser Einschätzung. Die Informationsflut des digitalen Zeitalters biete einen „wunderbaren Nährboden“ für Desinformationen und Verunsicherungen.

„Internet wirkt wie eine Verwirr-Maschine“

Die TV-Journalistin Antonia Rados, Chefreporterin Ausland bei RTL, machte das Problem am Beispiel der arabischen Welt deutlich. Die arabischen Länder litten noch immer unter einer extrem hohen Analphabetenrate. Gleichzeitig sei dort die Bedeutung der digitalen Medien regelrecht explodiert. In der Folge werde die Wahrnehmung der Menschen dort vor allem durch emotionalisierte Bilder geprägt. Das gedruckte Wort könne nicht mithalten. Es sei kein Wunder, dass die Terrormiliz „Islamischer Staat“ vor allem auf die „Macht der Bilder“ setze, um ihre Botschaften zu verbreiten. Das Internet wirke wie eine „Verwirr-Maschine“.

Kritisch bewerteten die Journalisten und Wissenschaftler auch die Rolle staatlich finanzierter Sender in Ländern wie Russland, China oder dem Iran. Der Kreml betreibe eine gezielte Medienkampagne, um das Meinungsklima in Westeuropa, vor allem in Deutschland, zu beeinflussen, führte die Journalistin Susanne Spahn an. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dies „zur Chefsache erklärt“. Der russische Sender Russia Today wolle gar ein deutschsprachiges Fernsehprogramm starten.

Vorwürfe gegen Putin-Fürsprecher

Spahn erhob schwere Vorwürfe gegen die „Fürsprecher Putins“ in den deutschen Medien und nannte als Beispiel die deutsche Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. Solche Fürsprecher würden bewusst russische Propaganda verbreiten. Guido Baumhauer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Sendern wie Russia Today oder dem iranischen Auslandssender PressTV und dem chinesischen Sender CCTV deutlich mehr Gelder zur Verfügung stünden als etwa der Deutschen Welle.

Michael Klehm vom Deutschen Journalisten-Verband forderte denn auch eine deutliche Erhöhung der Mittel für den deutschen Auslandssender durch den Bundestag. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, lobte die Deutsche Welle für ihre seriöse und ausgewogene Berichterstattung während der Ukraine-Krise. Zugleich kritisierte er die Kooperation der Deutschen Welle mit dem chinesischen Sender CCTV. (aw/25.03.2015)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Guido Baumhauer, Direktor Distribution & Technik, Deutsche Welle
• Michael Klehm, Referent für Internationales, Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
• Christian Mihr, Geschäftsführer, Reporter ohne Grenzen e. V.
• Dr. Antonia Rados, Chefreporterin Ausland, Mediengruppe RTL
• Dr. Susanne Spahn, Journalistin, Historikerin, Politologin
• Prof. Dr. Barbara Thomaß, Institut für Medienwissenschaft, Ruhr-Universität Bochum