Grußwort des Vorsitzenden

Herzlich willkommen auf den Internetseiten des Innenausschusses!

Der Innenausschuss gehört mit seinen 37 Mitgliedern zu den größten ständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages. Neben der Beratung von Gesetzesvorlagen und Anträgen ist eine seiner wichtigsten Aufgaben, die Arbeit des Bundesministeriums des Innern parlamentarisch zu kontrollieren. Er befasst sich mit der gesamten Bandbreite der Themen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ausmachen. Im Mittelpunkt stehen dabei die klassischen Bereiche der Innenpolitik, beginnend bei der inneren Sicherheit, über Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bis hin zu digitaler Sicherheit, Datenschutz und Modernisierung der Bundesverwaltung.

Von besonderer Bedeutung ist für den Ausschuss der Schutz der Gesellschaft und des Einzelnen vor terroristischer und krimineller Gewalt. So werden Schwerpunkte der 18. Wahlperiode auf der Novellierung des Antiterrordateigesetzes, der Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes oder der Frage der Vorratsdatenspeicherung liegen. Auf der Agenda steht auch die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses als einem wichtigen Eckpfeiler zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität soll weiter intensiv parlamentarisch begleitet werden.

Das ganze Spektrum von Fragen der Zuwanderung erfordert das dauerhafte Engagement des Ausschusses. Hier stehen in der 18. Wahlperiode eine Reihe von Gesetzesvorhaben an, die zum Beispiel das Staatsangehörigkeits-, das Ausländer- und Asylrecht betreffen. Zu den originären Aufgaben des Innenausschusses zählt darüber hinaus auch das Thema Sicherheit und Integrität des Internets, das nicht zuletzt durch die bekannt gewordenen Abhöraktivitäten der NSA nochmals an Bedeutung gewonnen hat. Hier sollen mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden, die der Ausschuss eng begleiten wird.

Zum 22. September 2015 legte der langjährige Vorsitzende Wolfgang Bosbach, MdB, sein Amt als Ausschussvorsitzender nieder. Mit Übernahme dieses Amtes möchte ich mich dafür einsetzen, die stets sachgerechte und erfolgreiche Arbeit im Innenausschuss fortzusetzen; insbesondere vor dem Hintergrund, dass aufgrund der Flüchtlingsströme in die EU und vor allem nach Deutschland weitere Debatten im Ausschuss anstehen werden, welche konstruktive Beratungsergebnisse erfordern.

Dies soll Ihnen nur einen kleinen Einblick in die wichtigen und spannenden Themen geben, mit denen sich der Innenausschuss befasst. Unsere Internetseiten sollen es Ihnen ermöglichen, sich schnell und umfassend über unsere Arbeit zu informieren. Neben den Erläuterungen zum Aufgabenbereich und den Mitgliedern des Innenausschusses finden Sie hier die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen, Informationen zu öffentlichen Anhörungen (Stellungnahmen der Sachverständigen und Protokolle) sowie Beschlussempfehlungen und Berichte.

Ich hoffe, dass das Internetangebot Ihnen hilft, Antworten auf Ihre Fragen zur Ausschussarbeit und zu aktuellen innenpolitischen Themen zu finden. Sollten Fragen unbeantwortet geblieben sein oder Sie Anregungen für die Verbesserung unserer Arbeit haben, erreichen Sie den Innenausschuss unter der E-Mail-Adresse innenausschuss@bundestag.de

Ihr

Ansgar Heveling, MdB